Rechtsprechung
   EuG, 05.03.2012 - T-446/07 DEP   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte (Centrixx)

    Verfahren - Kostenfestsetzung




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 23.05.2012 - T-213/09  
    Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse der Gerichts Airtours/Kommission, oben in Randnr. 9 angeführt, Randnr. 17, und vom 5. März 2012, Royal Appliance International/HABM - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte [Centrixx], T-446/07 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
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