Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Mindo / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zahlung der Geldbuße durch den Mitgesamtschuldner - ...

• EU-Kommission

  Mindo Srl gegen Europäische Kommission.

  Wettbewerb (fremdsprachig)

• EU-Kommission

  Mindo Srl gegen Europäische Kommission.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage eingereicht am 20. Januar 2006

Verfahrensgang

• EuG, 21.02.2008 - T-19/06
• EuG, 05.10.2011 - T-19/06
• EuG, 21.11.2011 - T-19/06
• EuGH, 11.04.2013 - C-652/11
• EuG, 05.09.2013 - T-19/06

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• EuG, 09.09.2011 - T-25/06

  Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  In der Klageschrift hat die Klägerin insbesondere die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache betreffend die von Alliance One am 24. Januar 2006 erhobene Klage auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung (Rechtssache T-25/06, Alliance One International/Kommission) beantragt.

  Mit gesondertem Schriftsatz, der am 27. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin erneut die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-25/06 beantragt.

  Drittens bleibe sie die einzige Verantwortliche für die Zahlung der Summe in Höhe von 3, 99 Mio. Euro für den Fall, dass Alliance One in der Sache T-25/06 obsiege, weshalb ihr Rechtsschutzinteresse evident sei.

  Zudem ist, was erstens die Behauptung der Klägerin angeht, im Fall eines Obsiegens von Alliance One in der Rechtssache T-25/06 bleibe sie allein für die Zahlung von 3, 99 Mio. Euro verantwortlich, hervorzuheben, dass das Gericht mit Urteil vom 9. September 2011 in dieser Rechtssache die Nichtigkeitsklage von Alliance One abgewiesen hat und diese daher gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags haftet, den sie bereits im Februar 2006 gezahlt hat.

• EuG, 19.06.2009 - T-269/03

  Socratec / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung und/oder Abänderung dieses Rechtsakts als solche Rechtswirkungen zeitigen kann oder, anders gesagt, dass die Klage dem Kläger im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 5. März 2009, Kommission/Provincia di Imperia, C-183/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19; vgl. Urteile des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. März 2010, Forum 187/Kommission, T-189/08, Slg. 2010, II-1039, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass dieser ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung und/oder Abänderung des Rechtsakts nachweist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Socratec/Kommission, T-269/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Erfordernis stellt auf verfahrensrechtlicher Ebene im Interesse einer geordneten Rechtspflege sicher, dass die Gerichte nicht zur Erstattung von Gutachten oder wegen rein theoretischer Fragen angerufen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnr. 36, und Urteil Socratec/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 36).

  Er kann daher zur Rechtfertigung seines Interesses an der Nichtigerklärung und/oder Änderung der angefochtenen Handlung keine zukünftigen und ungewissen Situationen anführen (Urteile des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T-138/89, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 33, vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, Slg. 2005, II-1197, Randnr. 26, und Socratec/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 39).

• EuG, 14.04.2005 - T-141/03

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Er kann daher zur Rechtfertigung seines Interesses an der Nichtigerklärung und/oder Änderung der angefochtenen Handlung keine zukünftigen und ungewissen Situationen anführen (Urteile des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T-138/89, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 33, vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, Slg. 2005, II-1197, Randnr. 26, und Socratec/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 39).

  Schließlich muss der Kläger nach der Rechtsprechung sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt, selbst nachweisen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Randnr. 58, und Urteil Sniace/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 31).

 
• EuG, 28.09.2004 - T-310/00

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Nach der Rechtsprechung stellt das Rechtsschutzinteresse eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung dar, die der Unionsrichter von Amts wegen prüfen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, Slg. 2004, II-3253, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und den Beschluss des Gerichts vom 10. März 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission, T-228/00, T-229/00, T-242/00, T-243/00, T-245/00 bis T-248/00, T-250/00, T-252/00, T-256/00 bis T-259/00, T-265/00, T-267/00, T-268/00, T-271/00, T-274/00 bis T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00, Slg. 2005, II-787, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung und/oder Abänderung dieses Rechtsakts als solche Rechtswirkungen zeitigen kann oder, anders gesagt, dass die Klage dem Kläger im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 5. März 2009, Kommission/Provincia di Imperia, C-183/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19; vgl. Urteile des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. März 2010, Forum 187/Kommission, T-189/08, Slg. 2010, II-1039, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass dieser ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung und/oder Abänderung des Rechtsakts nachweist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Socratec/Kommission, T-269/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Sie müssen ein legitimes Ziel verfolgen, und die eingesetzten Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Randnr. 53).
• EuG, 30.04.2003 - T-167/01

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Schließlich muss der Kläger nach der Rechtsprechung sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt, selbst nachweisen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Randnr. 58, und Urteil Sniace/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 31).
• EuGH, 31.07.1989 - C-206/89

  S. / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Schließlich muss der Kläger nach der Rechtsprechung sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt, selbst nachweisen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Randnr. 58, und Urteil Sniace/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 31).
• EuGH, 05.06.2003 - C-145/01

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Gemäß Art. 175 dieses Gesetzes untersuchen der Schuldner und die Gläubiger während dieser Versammlung unter dem Vorsitz des Richters insbesondere, ob die miteinander konkurrierenden Ansprüche bestehen (vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Kommission/Italien, [C-145/01, Urteil vom 5. Juni 2003, Slg. 2003, I-5581, I-5583, Nr. 79]).
• LG Regensburg, 28.11.1989 - S 206/89

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Schließlich muss der Kläger nach der Rechtsprechung sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt, selbst nachweisen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Randnr. 58, und Urteil Sniace/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 31).
• EuG, 17.10.2005 - T-28/02

  First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - …

  Auszug aus EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Dieses Erfordernis stellt auf verfahrensrechtlicher Ebene im Interesse einer geordneten Rechtspflege sicher, dass die Gerichte nicht zur Erstattung von Gutachten oder wegen rein theoretischer Fragen angerufen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnr. 36, und Urteil Socratec/Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 36).
• EuGH, 05.03.2009 - C-183/08

  Kommission / Provincia di Imperia
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
• EuG, 10.03.2005 - T-228/00

  Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 18.03.2010 - T-189/08

  Forum 187 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 17.09.1992 - T-138/89

  Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …
• EuG - T-250/00

  Società cooperativa veneziana motoscafi u.a. / Kommission
• EuG - T-252/00

  Cooperativa ducale fra gondolieri di Venezia und Gondolieri Bauer / Kommission - …
• EuG - T-256/00

  SACRA / Kommission
• EuG - T-259/00

  Veneziana di Navigazione / Kommission
• EuG - T-267/00

  Cooperativa Daniele Manin fra Gondolieri di Venezia und Comitato "Venezia Vuole …
• EuG - T-268/00

  Conepo Servizi / Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der …
• EuG - T-271/00

  Ligabue Catering / Kommission
• EuG - T-281/00

  Cooperativa Trasbagagli und Comitato "Venezia Vuole Vivere" / Kommission
• EuG - T-287/00

  Cooperativa fra Portabagagli della stazione di Venezia und Comitato "Venezia …
• EuG - T-296/00

  Cooperativa braccianti mercato ittico "Tronchetto" und Comitato "Venezia Vuole …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 30.05.2008 - 3/07

  Pfarrerdienstrecht, Verbeamtung

• EuGH, 11.04.2013 - C-652/11

  Mindo / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Italienischer Markt …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Mindo Srl (im Folgenden: Mindo) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Oktober 2011, Mindo/Kommission (T-19/06, Slg. 2011, II-6795), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung oder, hilfsweise, auf Abänderung der Entscheidung K(2005) 4012 endgültig der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.281/B.2 - Rohtabak - Italien) (…ABl. 2006, L 353, S. 45, im Folgenden: streitige Entscheidung) sowie, ebenfalls hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Oktober 2011, Mindo/Kommission (T-19/06), wird aufgehoben.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

  Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von …

  Den italienischen Rohtabaksektor betrafen sechs Entscheidungen, nämlich neben der Rechtssache Deltafina noch die Entscheidungen des Gerichts vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission (T-11/06, Slg. 2011, II-6681), vom 5. Oktober 2011, Mindo/Kommission (T-19/06, Slg. 2011, II-6795), vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission (T-25/06, Slg. 2011, II-5741), vom 1. September 2010, Universal/Kommission (T-34/06), und vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission (T-39/06, Slg. 2011, II-6831).
• EuG, 09.09.2011 - T-25/06
  Am 20. Januar 2006 hat Mindo eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung oder, hilfsweise, Herabsetzung der mit der angefochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzten Geldbuße erhoben (Rechtssache T-19/06).

  Mindo hat mit gesondertem Schriftsatz, der am 27. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die Verbindung der Rechtssache T-19/06 mit der vorliegenden Rechtssache beantragt.

• EuGöD, 11.12.2012 - F-107/11

  Ntouvas / ECDC

  À cet égard, le Tribunal observe, en premier lieu, que la question de la disparition de l'intérêt à agir en cours d'instance constitue une fin de non-recevoir d'ordre public que le juge de l'Union doit examiner d'office (voir arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 5 octobre 2011, Mindo/Commission, T-19/06, point 60, faisant l'objet d'un pourvoi pendant devant la Cour, affaire C-652/11 P).