Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Segi u.a. / Rat

• EU-Kommission

  Segi und andere gegen Rat der Europäischen Union.

  Schadensersatzklage - Justiz und Inneres - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - Offensichtliche Unzuständigkeit - Offensichtlich unbegründete Klage

• EU-Kommission

  Segi und andere gegen Rat der Europäischen Union

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Justiz und Inneres , Haftung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hilfe bei strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren; Bekämpfung des Terrorismus; Anspruch auf Schadensersatz

• Judicialis

  EU-Vertrag Art. 15; ; EU-Vertrag Art. 34; ; EG-Vertrag Art. 288; ; EMRK Art. 1; ; EMRK Art. 6; ; EMRK Art. 13

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Segi u.a. / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägern aufgrund ihrer Aufnahme in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 (ABl. L ...

Verfahrensgang

• EuG, 07.06.2004 - T-338/02
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-355/04
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 29.05.1997 - C-329/95

  VAG Sverige

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in einem Protokoll enthaltenen Erklärungen von begrenztem Wert, da sie nicht zur Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden können, wenn der Inhalt der Erklärung in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und ihm somit keine rechtliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-329/95, VAG Sverige, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23).
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  47 Soweit sich die Klage auf eine Verkennung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft durch den Rat bei seinem Handeln im JI-Bereich stützt, ist sie daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen, ohne dass über die Einrede der Unzulässigkeit des Rates entschieden zu werden braucht (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P, Rat/Boehringer, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 52).
• EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  21 Zur klagenden Vereinigung trugen die Kläger vor, dass nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, dem Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einer tatsächlichen Vereinigung die Parteifähigkeit zuerkannt werde, insbesondere wenn sie tätig werde, um ihre Rechte zu verteidigen (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft/Kommission, Slg. 1974, 933, und vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des Agences de Voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 34).

 
• EuGH, 28.10.1982 - 135/81

  Groupement des agences des voyages / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  21 Zur klagenden Vereinigung trugen die Kläger vor, dass nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, dem Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einer tatsächlichen Vereinigung die Parteifähigkeit zuerkannt werde, insbesondere wenn sie tätig werde, um ihre Rechte zu verteidigen (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft/Kommission, Slg. 1974, 933, und vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des Agences de Voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 34).
• EuGH, 26.11.1975 - 99/74

  Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  18 Der Rat und das Königreich Spanien tragen zweitens vor, dass Artikel 288 Absatz 2 EG voraussetze, dass der geltend gemachte Schaden von einer Handlung der Gemeinschaft herrühre (Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 99/74, Grands moulins/Kommission, Slg. 1975, 1531, Randnr. 17).
• EuGH, 14.01.1997 - C-124/95

  The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Denn die Gemeinschaftsgerichte sind dafür zuständig, den Inhalt eines im Rahmen des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakts zu prüfen, um festzustellen, ob dieser Rechtsakt nicht die Zuständigkeiten der Gemeinschaft beeinträchtigt (vgl. entsprechend die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 25, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-170/96, Kommission/Rat, Slg. 1998, I-2763, Randnr. 17).
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Das Fehlen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs kann für sich allein jedoch in einem Rechtssystem, das auf dem Grundsatz der Einzelermächtigung beruht, wie es sich aus Artikel 5 EU ergibt, kein Recht auf eine echte Gemeinschaftszuständigkeit begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnrn.
• EuGH, 12.05.1998 - C-170/96

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Denn die Gemeinschaftsgerichte sind dafür zuständig, den Inhalt eines im Rahmen des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakts zu prüfen, um festzustellen, ob dieser Rechtsakt nicht die Zuständigkeiten der Gemeinschaft beeinträchtigt (vgl. entsprechend die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 25, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-170/96, Kommission/Rat, Slg. 1998, I-2763, Randnr. 17).
• EuGH, 08.10.1974 - 18/74

  Syndicat général du personnel des organismes européens / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  21 Zur klagenden Vereinigung trugen die Kläger vor, dass nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, dem Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einer tatsächlichen Vereinigung die Parteifähigkeit zuerkannt werde, insbesondere wenn sie tätig werde, um ihre Rechte zu verteidigen (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft/Kommission, Slg. 1974, 933, und vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des Agences de Voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 34).
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  Auszug aus EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in einem Protokoll enthaltenen Erklärungen von begrenztem Wert, da sie nicht zur Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden können, wenn der Inhalt der Erklärung in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und ihm somit keine rechtliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-329/95, VAG Sverige, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23).

• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Gerichts (Beschlüsse vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T-338/02, Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-1647, mit Rechtsmittel angefochten, Randnrn.

  Auch die Grundrechtsgewährleistung des Artikels 6 Absatz 2 EU kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, da Artikel 46 Buchstabe d EU dem Gerichtshof keine zusätzliche Zuständigkeit eröffnet (Beschluss Segi u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 37).

  Das von der Klägerin geltend gemachte Fehlen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs kann für sich allein - im Rechtssystem der Gemeinschaft, das auf dem Grundsatz der Einzelermächtigung beruht, wie es sich aus Artikel 5 EG ergibt - kein Recht auf eine echte Gemeinschaftszuständigkeit für einen Rechtsakt begründen, der in einem verwandten, aber gesonderten Rechtssystem erlassen wurde, nämlich dem, das mit den Titeln V und VI des EU-Vertrags geschaffen wurde (vgl. Beschluss Segi u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 38).

  Zur Entschließung des Parlaments vom 7. Februar 2002, in der dieses bedauert, dass für die Aufstellung der Liste der Personen, Vereinigungen und Organisationen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, eine Rechtsgrundlage des EU-Vertrags gewählt wurde, ist schließlich festzustellen, dass sich diese Kritik gegen eine politische Entscheidung richtet und für sich genommen nicht die Rechtmäßigkeit der gewählten Rechtsgrundlage oder die Verkennung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Frage stellt (Beschluss Segi u. a./Rat, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …

  Mit Beschlüssen vom 7. Juni 2004 in den Rechtssachen T-333/02 (Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und T-338/02 (Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-1647) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse) hat das Gericht erster Instanz die von den Vereinigungen Gestoras Pro Amnistía und Segi sowie deren Sprechern gegen den Rat der Europäischen Union erhobenen Klagen auf Ersatz des Schadens abgewiesen, den Gestoras Pro Amnistía und Segi infolge ihrer Aufnahme in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlitten haben wollen(2).

  Nach dem Vorbringen der Kläger in der Rechtssache T-338/02 ist Segi eine Vereinigung mit Sitzen in Bayonne (Frankreich) und Donostia (Spanien), die zum Ziel hat, die Forderungen der jungen Basken sowie die baskische Identität, Kultur und Sprache zu verteidigen, und deren Sprecher die Herren Zubimendi Izaga und Galarraga sind.

  Mit Klageschriften, die am 31. Oktober (Rechtssache T-333/02) und am 13. November 2002 (Rechtssache T-338/02) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kläger zwei getrennte Schadensersatzklagen gegen den Rat erhoben.

• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …

  Insoweit genügt der Hinweis, dass es im Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten keinen Rechtsbehelf gibt, der es dem Gericht ermöglichte, zu einer Frage im Wege einer allgemeinen oder grundsätzlichen Erklärung Stellung zu nehmen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-62/99, Sodima/Kommission, Slg. 2001, II-655, Randnr. 28, und Beschluss des Gerichts vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T-338/02, Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 48; vgl. entsprechend auch Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache T-76/03, Meister/HABM, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 38).

 
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2004, Segi u. a./Rat (T-338/02, Slg. 2004, II-1647, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihnen nach ihrem Vorbringen durch die Aufnahme von Segi in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…ABl. L 344, S. 93), Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (…ABl. L 116, S. 75) und Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (…ABl. L 160, S. 32) entstanden ist.
• EuG, 29.03.2023 - T-660/19

  Universität Bremen/ REA - Forschung und technologische Entwicklung - …

  Ferner gibt es im Verfahren vor den Gerichten der Union keinen Rechtsbehelf, der es dem Gericht ermöglichte, im Wege einer allgemeinen Erklärung zu einer Frage Stellung zu nehmen, deren Gegenstand den Rahmen des Rechtsstreits überschreitet (Beschluss vom 7. Juni 2004, Segi u. a./Rat, T-338/02, EU:T:2004:171, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2004, Segi u. a./Rat (T-338/02, Slg. 2004, II-1647, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihnen nach ihrem Vorbringen durch die Aufnahme von Segi in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…ABl. L 344, S. 93), Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (…ABl. L 116, S. 75) und Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (…ABl. L 160, S. 32) entstanden ist.
• EuG, 10.07.2014 - T-271/10

  H / Rat u.a.

  Enfin, et en tout état de cause, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, l'absence d'autres possibilités de recours juridictionnel ne saurait en tant que telle fonder un titre de compétence du juge de l'Union, dans un système juridique fondé sur le principe des compétences d'attribution (voir, en ce sens, arrêts du 25 juillet 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, C-50/00 P, Rec, EU:C:2002:462, points 44 et 45 ; du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, Rec, EU:C:2013:625, point 81, et ordonnance du 7 juin 2004, Segi e.a./Conseil, T-338/02, Rec, EU:T:2004:171, point 38).
• EuGH, 21.03.2013 - C-465/12

  Simov / Kommission und Bulgarien

  En ce qui concerne des allégations formées contre la République de Bulgarie, le Tribunal a rappelé que le contentieux de l'Union ne connaît pas de voie de droit permettant au juge de prendre position, au moyen d'une déclaration générale, sur une question dont l'objet dépasse le cadre du litige (ordonnance du Tribunal du 7 juin 2004, Segi e.a./Conseil, T-338/02, Rec. p. II-1647, point 48).
• EuG, 11.06.2015 - T-496/13

  McCullough / Cedefop

  Il y a également lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, l'absence d'autres possibilités de recours juridictionnel ne saurait en tant que telle fonder un titre de compétence du juge de l'Union, dans un système juridique fondé sur le principe des compétences d'attribution (voir, en ce sens, arrêts du 25 juillet 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, C-50/00 P, Rec, EU:C:2002:462, points 44 et 45 ; Inuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, point 18 supra, EU:C:2013:625, point 81, et ordonnance du 7 juin 2004, Segi e.a./Conseil, T-338/02, Rec, EU:T:2004:171, point 38).
• EuG, 03.11.2008 - T-196/08

  Srinivasan / Bürgerbeauftragter

  En ce qui concerne les conclusions de la partie requérante visant à obtenir du Tribunal des déclarations de portée générale relatives, premièrement, au comportement des autorités irlandaises, deuxièmement, à la légalité de la décision de la Commission de classer la plainte de la partie requérante et, troisièmement, à la qualité de la partie requérante pour représenter les déposants qui auraient été victimes des fraudes alléguées de la banque TBS, il convient de rappeler que le contentieux communautaire ne connaît pas de voie de droit permettant au juge de prendre position, par le biais d'une déclaration générale, sur une question dont l'objet dépasse le cadre du litige (voir ordonnance du Tribunal du 7 juin 2004, Segi e.a./Conseil, T-338/02, Rec. p. II-1647, point 48).
• EuG, 01.04.2008 - T-412/07

  Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland - Zulässigkeit - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 23.03.2012 - T-535/11

  Altner / Kommission
• EuG, 30.09.2010 - T-311/10

  Platis / Rat und Griechenland
• EuG, 13.09.2012 - T-271/12

  Simov / Kommission und Bulgarien
• EuG, 12.07.2011 - T-172/11

  Polak / Österreich und Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer - Offensichtliche …
• EuG, 16.07.2013 - T-247/13

  Yosifova / Kommission und Bulgarien
• EuG, 16.07.2013 - T-246/13

  Yosifova / Kommission und Bulgarien