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Rechtsprechung
| EuG, 07.12.2010 - T-49/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Begründung - Schadensersatzklage
- Europäischer Gerichtshof
Fahas / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Begründung - Schadensersatzklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus; Achtung der Unschuldvermutung; Beweislast bei Folgeprüfung der Liste von Personen, Vereinigungen oder Körperschaften; Berücksichtigung von Feststellungen der Justizorgange der Mitgliedstaaten; Sofiane Fahas gegen Rat der Europäischen Union
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Betroffenem müssen die ihm zur Last gelegten Umstände gleichzeitig mit dem Erlass des Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren von Geldern mitgeteilt werden
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 20. Februar 2007 - Fahas/Rat
Verfahrensgang
- EuG, 19.02.2008 - T-49/07
- EuG, 07.12.2010 - T-49/07
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 23.11.2011 - T-341/07
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und …
Die genannten Schwierigkeiten bei der Auslegung der fraglichen Bestimmungen haben aber notwendig zu erheblichen Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung geführt, wovon die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts zu diesem besonderen Komplex von Streitigkeiten zeugt (vgl. neben den Urteilen Sison I und Sison II, oben in Randnr. 1 angeführt, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d"Iran/Rat ["OMPI"], T-228/02, Slg. 2006, II-4665, vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat ["Al-Aqsa I"], T-327/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, PMOI I, oben in Randnr. 48 angeführt, vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat ["PMOI II"], T-284/08, Slg. 2008, II-3487, das Gegenstand des derzeit anhängigen Rechtsmittelverfahrens C-27/09 P ist, vom 2. September 2009, El Morabit/Rat, T-37/07 und T-323/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, vom 9. September 2010, Al-Aqsa/Rat ["Al-Aqsa II], T-348/07, Slg. 2010, II-0000, und vom 7. Dezember 2010, Fahas/Rat, T-49/07, Slg. 2010, II-0000).111 und 112; zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vgl. das vom Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehobene Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2006, Ayadi/Rat, T-253/02, Slg. 2006, II-2139, Randnr. 126; zur Achtung der Unschuldsvermutung vgl. Urteile El Morabit/Rat, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 40, und Fahas/Rat, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnrn.
- EuG, 11.12.2012 - T-15/11
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
Die Begründung eines solchen Rechtsakts muss sich folglich grundsätzlich nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung der restriktiven Maßnahmen beziehen, sondern auch auf die spezifischen und konkreten Gründe, aus denen der Rat in Ausübung seines weiten Ermessens der Ansicht ist, dass der Betroffene solchen Maßnahmen zu unterwerfen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d"Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 146; vom 7. Dezember 2010, Fahas/Rat, T-49/07, Slg. 2010, II-5555, Randnr. 53, und vom 8. Juni 2011, Bamba/Rat, T-86/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).