Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Biret und Cie / Rat

• EU-Kommission

  Etablissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union.

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 und 46; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c
  1. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

• EU-Kommission

  Etablissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung ; Bewertung der Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen ; Feststellung der Haftung der Gemeinschaft für die gerichtliche Liquidation ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 215

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Biret und Cie / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich nach der Aufgabe der Geschäftstätigkeit ihrer Tochtergesellschaft "Biret International" in Folge des Verbotes der Einfuhr von Rindfleisch, insbesondere amerikanischer Herkunft, in die Europäische Gemeinschaft ...

Verfahrensgang

• EuG, 11.01.2002 - T-210/00
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
• EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (45)

• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  66 Noch grundsätzlicher trägt die Klägerin vor, dass das Urteil Portugal/Rat gegen den eindeutigen Wortlaut des Artikels 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300 Absatz 7 EG) verstoße und einer gefestigten Rechtsprechung widerspreche, nach der internationale Übereinkommen ab ihrem Inkrafttreten einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung bildeten (Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73, Haegeman, Slg. 1994, 449, Randnr. 5, und vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in der Rechtssache Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8397).

  Insbesondere im Urteil Demirel (Randnr. 14) ist der Gerichtshof davon ausgegangen, dass eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens als unmittelbar anwendbar anzusehen ist, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen.

• EuGH, 15.12.1977 - 126/76

  Dietz / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  Der Schaden, den die Durchführung der Gemeinschaftsregelung durch die französischen Stellen, die im Hinblick auf das Embargo als solches über keinerlei Ermessen verfügten, nach sich ziehen könnte, wäre somit der Gemeinschaft anzulasten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1977 in der Rechtssache 126/76, Dietz/Kommission, Slg. 1977, 2431, Randnr. 5, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 71, und vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-30/99, Bocchi Food Trade International/Kommission, Slg. 2001, II-943, Randnr. 31).

  38 Selbst wenn der Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren der Auffassung wäre, dass die einschlägige Regelung einen Schaden habe verursachen können, könnte das nationale Gericht insoweit die für den Ersatz des gesamten hier von der Klägerin behaupteten Schadens erforderlichen Maßnahmen nicht selbst erlassen, so dass auch in einem solchen Fall eine direkte Klage beim Gericht nach Artikel 215 EG-Vertrag erforderlich wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Dietz/Kommission, Randnr. 5).

• EuGH, 26.10.1982 - 104/81

  Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  So hat er im Urteil vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnr. 17) ausgeführt, dass bei der Entscheidung darüber, welche Wirkungen die Bestimmungen eines internationalen Abkommens innerhalb der Gemeinschaft entfalten, der völkerrechtliche Ursprung der fraglichen Bestimmungen nicht außer Acht gelassen werden darf und dass es nach den Grundsätzen des Völkerrechts den Vertragsparteien unbenommen bleibt, festzulegen, welche Wirkungen die Bestimmungen des Abkommens in ihrer internen Rechtsordnung haben sollen (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994, Slg. 1994, I-4973, I-4980, Nr. 127).

  Die Frage, ob eine derartige Bestimmung unbedingt und hinreichend klar gefasst ist, um unmittelbare Wirkung zu entfalten, muss im Rahmen des Abkommens geprüft werden, zu dem die Bestimmung gehört (Urteil Kupferberg, Randnr. 23).

 
• EuG, 20.03.2001 - T-30/99

  Bocchi Food Trade International / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  Der Schaden, den die Durchführung der Gemeinschaftsregelung durch die französischen Stellen, die im Hinblick auf das Embargo als solches über keinerlei Ermessen verfügten, nach sich ziehen könnte, wäre somit der Gemeinschaft anzulasten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1977 in der Rechtssache 126/76, Dietz/Kommission, Slg. 1977, 2431, Randnr. 5, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 71, und vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-30/99, Bocchi Food Trade International/Kommission, Slg. 2001, II-943, Randnr. 31).

  37 Da der Gemeinschaftsrichter gemäß Artikel 215 EG-Vertrag für die Entscheidung über Klagen auf Ersatz eines der Gemeinschaft anzulastenden Schadens ausschließlich zuständig ist (Urteile des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in den Rechtssachen 106/87 bis 120/87, Asteris u. a./Griechenland und EWG, Slg. 1988, 5515, Randnr. 14, und vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 14), könnte der Klägerin im nationalen Rechtsweg nicht ohne weiteres ein wirksamer Schutz ihrer Rechte gewährt werden (Urteile Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnr. 72, und Bocchi Food Trade International/Kommission, Randnr. 32).

• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  57 Im Urteil des Gerichtshofes vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 10) ist entschieden worden, dass die Richtlinie 88/146 nicht das berechtigte Vertrauen der von dem Verbot des Gebrauchs der in Rede stehenden Hormone betroffenen Wirtschaftsteilnehmer verletzt hat.

  Im vorliegenden Fall durfte die Klägerin um so weniger mit einer Aufhebung oder Lockerung des Embargos rechnen, als die Richtlinie 88/146 zwei Jahre vor Gründung der Biret International als Gesellschaft die Wirkungen der Richtlinie 81/602 erst verstärkt hatte (siehe oben, Randnr. 2) und als der Gerichtshof am 13. November 1990 die Rechtmäßigkeit des Embargos durch das Urteil Fedesa u. a. bestätigt hatte.

• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  41 Nach ständiger Rechtsprechung läuft die Verjährungsfrist des Anspruchs aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft jedoch nicht, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfuellt sind, und insbesondere - in Fällen, in denen die Haftung wie im vorliegenden Fall auf einen Rechtsetzungsakt zurückgeht, - nicht vor Eintritt der Schadensfolgen dieses Aktes (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, und Urteil des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-20/94, Hartmann/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-595, Randnr. 107).

  44 In den Milchquoten-Rechtssachen" hat das Gericht jedoch ausgeführt, dass, wenn der Schaden nicht schlagartig verursacht worden ist, sondern sein Eintritt sich aufgrund der Beibehaltung eines rechtswidrigen Rechtsakts über eine gewisse Zeit täglich fortgesetzt hat, die Verjährung des Artikels 43 der Satzung des Gerichtshofes nach Maßgabe des Zeitpunkts der Unterbrechungshandlung den mehr als fünf Jahre vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum erfasst, ohne die später entstandenen Ansprüche zu beeinflussen (vgl. z. B. Urteil Hartmann/Rat und Kommission, Randnr. 132; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti in der Rechtssache Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 108, Nr. 6).

• EuG, 11.01.2002 - T-174/00

  Biret International / Rat

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  18 Die Biret International hat mit Klageschrift, die am 28. Juni 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, eine unter der Nummer T-174/00 in das Register eingetragene Klage erhoben auf Feststellung der Haftung der Gemeinschaft für ihre gerichtliche Liquidation und auf Verurteilung des Rates zur Zahlung einer Summe von 87 006 000 FRF, die dem Gesamtbetrag ihrer Verbindlichkeiten und einem angeblich entgangenen Gewinn für die Jahre 1996 bis 2000 entspricht.

  51 Darüber hinaus lässt sich in diesem Stadium der Prüfung durch das Gericht nicht ausschließen, dass die Anträge in der Klageschrift einen Schaden betreffen, der sich ganz oder teilweise von dem unterscheidet, den die Biret International in der Rechtssache T-174/00 geltend macht.

• EuGH, 12.04.1984 - 281/82

  Unifrex / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  27 Zweitens ist der Rat der Ansicht, dass die Klägerin es versäumt habe, die Klagemöglichkeiten zu nutzen, die ihr vor den nationalen Gerichten zur Verfügung gestanden hätten und die geeignet gewesen seien, ihr einen umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren (Urteil des Gerichtshofes vom 12. April 1984 in der Rechtssache 281/82, Unifrex/Kommission und Rat, Slg. 1984, 1969, Randnr. 11).

  31 Zweitens trägt die Klägerin vor, dass die innerstaatlichen Klagemöglichkeiten, die ihr zur Verfügung stuenden, um die Rechtmäßigkeit der von den nationalen Stellen aufgrund des Embargos getroffenen Maßnahmen anzugreifen, nicht zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen könnten (vgl. Urteile des Gerichtshofes Unifrex/Kommission und Rat, Randnr. 12, und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 27).

• EuGH, 15.07.1982 - 245/81

  Edeka / Deutschland

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  Im Übrigen können sich nach ständiger Rechtsprechung die Wirtschaftsteilnehmer nicht darauf verlassen, dass eine bestehende Lage, die nach Ermessen der Gemeinschaftsorgane geändert werden kann, beibehalten wird (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81, Edeka Zentrale, Slg. 1982, 2745, Randnr. 27, und Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnr. 148).
• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  66 Noch grundsätzlicher trägt die Klägerin vor, dass das Urteil Portugal/Rat gegen den eindeutigen Wortlaut des Artikels 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300 Absatz 7 EG) verstoße und einer gefestigten Rechtsprechung widerspreche, nach der internationale Übereinkommen ab ihrem Inkrafttreten einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung bildeten (Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73, Haegeman, Slg. 1994, 449, Randnr. 5, und vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in der Rechtssache Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8397).
• EuGH, 27.09.1988 - 106/87

  Asteris / Griechenland
• EuGH, 12.12.1985 - 67/84

  Sideradria / Kommission
• EuGH, 07.05.1986 - 191/84

  Barcella / Kommission
• EuG, 08.03.1990 - T-41/89

  Georg Schwedler gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Steuerfreibetrag - …
• EuG, 26.10.1993 - T-22/92

  Roderich Weißenfels gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulässigkeit - …
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuG, 11.12.1996 - T-521/93

  Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch …
• EuG, 16.04.1997 - T-20/94

  Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 17.02.1998 - T-105/96

  Pharos / Kommission
• EuG, 04.08.1999 - T-106/98

  Fratelli Murri SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Cordis / Kommission
• EuG, 20.03.2001 - T-52/99

  T. Port / Kommission
• EuG, 12.07.2001 - T-2/99

  T. Port / Rat
• EuG, 12.07.2001 - T-3/99

  Banatrading / Rat
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuGH, 16.05.1991 - C-96/89

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

  Vreugdenhil / Kommission
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 16.06.1998 - C-53/96

  Hermès
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft
• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

  Dior
• EuGH, 02.05.2001 - C-307/99

  OGT Fruchthandelsgesellschaft
• EuGH, 09.10.2001 - C-377/98

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER …
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat
• EuGH, 22.06.1989 - 70/87

  FEDIOL / Kommission EWG
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 14.01.1987 - 281/84

  Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission
• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission
• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• EuGH, 29.01.1985 - 147/83

  Binderer / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat

  Biret et Cie beantragt, - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00 aufzuheben, - dem Antrag Birets et Cie in der ersten Instanz zu entsprechen und - dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Établissement Biret et Cie/Rat, wird aufgehoben.

  1994, L 336, S. 3.3: - Das Urteil in der Rechtssache T-210/00 ist veröffentlicht in der Slg. 2002, II-47.4: - ABl.

• EuG, 13.11.2014 - T-40/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission

  À cet égard, elles précisent que le dommage subi résulte de la résiliation anticipée de l'AAE à la suite de l'entrée en vigueur, le 31 décembre 2008, de la loi de résiliation des AAE et que leur situation est comparable à celle ayant donné lieu à l'arrêt du 11 janvier 2002, Biret et Cie/Conseil (T-210/00, Rec, EU:T:2002:3).

  Ce n'est qu'en réponse à l'exception d'irrecevabilité soulevée par la Commission que les requérantes ont invoqué la jurisprudence selon laquelle, lorsque les dommages n'ont pas été causés instantanément, mais se sont poursuivis pendant une certaine période du fait du maintien en vigueur d'un acte illégal, la prescription de l'article 46 du statut de la Cour s'applique, en fonction de la date de l'acte interruptif, à la période antérieure de plus de cinq ans à cette date, sans affecter les droits nés au cours des périodes postérieures [arrêts du 31 janvier 2001, Jansma/Conseil et Commission, T-76/94, Rec, EU:T:2001:26 point 78 ; Biret et Cie/Conseil, point 49 supra, EU:T:2002:3, points 44 à 45, et du 21 avril 2005, Holcim (Deutschland)/Commission, T-28/03, Rec, EU:T:2005:139, point 70].

  De même, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Biret et Cie/Conseil, point 49 supra (EU:T:2002:3), que les requérantes invoquent également, les effets dommageables de l'embargo sur la viande de boeuf d'origine américaine traitée avec certaines hormones avaient continué à se produire pour la société Biret International, qui était légalement empêchée d'exercer l'une de ses activités depuis sa constitution, et augmentaient proportionnellement de jour en jour en raison de la persistance de cet embargo.

• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …

  Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie die Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002, Biret et C ie /Rat, T-210/00, Slg. 2002, II-47, Randnr. 34, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Biret et C ie /Rat, C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565).

 
• EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00 (Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. Carbery und F. P. Ruggeri Laderchi als Bevollmächtigte, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Die Établissements Biret et Cie SA mit Sitz in Paris (Frankreich) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 16. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00 (Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre auf die Artikel 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG) gestützte Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr angeblich durch das Verbot der Einfuhr in die Gemeinschaft von Rindfleisch, das von Tieren stammt, denen bestimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung verabreicht worden sind, entstanden ist.

• EuG, 06.03.2003 - T-56/00

  Dole Fresh Fruit International / Rat und Kommission

  Nach der Rechtsprechung ist insoweit ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine die Einzelnen schützende Rechtsnorm nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42, sowie Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47, Randnr. 52).

  Zudem ist dieses Vorbringen nicht stichhaltig, da nach einer gefestigten Rechtsprechung das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, und ihre etwaige Verletzung daher nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteil Biret et Cie/Rat, Randnr. 71, m. w. N.).

• EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung …

  Diese Frist betreffe nur die Verfahrensfristen und nicht die in Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs geregelte Verjährungsfrist, deren Ablauf zum Untergang der Klage aus außervertraglicher Haftung führe (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. Januar 2002, Biret und Cie/Rat, T-210/00, Slg. 2002, II-47, Randnrn. 19 und 45, und vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, T-28/03, Slg. 2005, II-1357, Randnr. 74, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 19. Mai 2008, Transport Schiocchet - Excursions/Kommission, T-220/07, Randnrn. 15 und 35, und vom 16. Dezember 2009, Cattin/Kommission, T-194/08, Randnrn. 61 und 65).
• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …

  Ein erstmals in der Erwiderung gestellter Antrag ändert den ursprünglichen Gegenstand der Klage und ist daher als neuer Antrag anzusehen und folglich als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-210/00, Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47, Randnr. 49 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …

  41 und 42, Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnr. 72, und Urteil vom 11. Januar 2002, Biret et Cie/Rat, T-210/00, Slg. 2002, II-47, Randnrn.

  Die Verjährungsfrist läuft jedoch nicht, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind, und insbesondere - in Fällen, in denen die Haftung auf Rechtsetzungsakte zurückgeht - nicht vor Eintritt der Schadensfolgen dieser Akte (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, und Urteil Biret et Cie/Rat, Randnr. 41).

• EuG, 14.02.2005 - T-406/03

  Ravailhe / Ausschuss der Regionen

  Référence à : Tribunal 11 janvier 2002, Biret et Cie/Conseil, T-210/00, Rec.

  Une demande formulée pour la première fois dans la réplique modifie l'objet initial de la requête et doit, dès lors, être considérée comme une nouvelle demande et être rejetée comme irrecevable (voir arrêt du Tribunal du 11 janvier 2002, Biret et Cie/Conseil, T-210/00, Rec. p. II-47, point 49, et la jurisprudence citée).

• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  So haben es der Gerichtshof und das Gericht abgelehnt, auf die Klagen Einzelner hin, mit denen bestimmte Aspekte der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen gerügt worden waren, die Rechtmäßigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsakts im Licht von Vorschriften der WTO-Übereinkünfte zu überprüfen (Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Urteile in den Rechtssachen Cordis/Kommission und Bocchi Food Trade International/Kommission und vom 20. März 2001 in der Rechtssache T. Port/Kommission); ebenso haben sie im Fall von Klagen entschieden, mit denen bestimmte Aspekte der Gemeinschaftsvorschriften über die Behandlung von Nutztieren mit hormonal wirkenden Stoffen gerügt worden waren (Urteile des Gerichts vom 11. Januar 2002 in den Rechtssachen T-174/00, Biret International/Rat, Slg. 2002, II-17, und T-210/00, Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47).
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 22.06.2011 - T-409/09

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuG, 09.09.2020 - T-381/15

  IMG / Kommission
• EuG, 25.02.2003 - T-4/01

  Renco / Rat
• EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  Helm Düngemittel / Kommission - Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der …
• EuG, 16.12.2020 - T-236/17

  Balti Gaas/ Kommission und INEA
• EuG, 06.03.2003 - T-57/00

  Banan-Kompaniet und Skandinaviska Bananimporten / Rat und Kommission