Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht Absolutes Eintragungshindernis Fehlende Unterscheidungskraft Einfachheit des Zeichens

• Europäischer Gerichtshof

  'Cain Cellars / HABM (Représentation d''un pentagone)'

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Einfachheit des Zeichens

• EU-Kommission

  Cain Cellars / OHMI (Représentation d'un pentagone)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Einfachheit des Zeichens

 
• EU-Kommission

  Cain Cellars / OHMI (Représentation d'un pentagone)

• Judicialis

  VO (EG) Nr. 40/94

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 4. August 2005 - Cain Cellars / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 975/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 23. Mai 2005, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung einer Bildmarke in Form eines Fünfecks ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.09.2007 - T-304/05
• EuGH, 08.10.2008 - C-508/07
• Generalanwalt beim EuGH - C-508/07

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2008, 51

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  9 Die Klägerin macht erstens geltend, die Tatsache, dass es sich bei dem streitigen Zeichen um eine einfache geometrische Figur handele, sei für die Beurteilung seiner Fähigkeit, die betriebliche Herkunft einer Ware zu identifizieren, irrelevant; es komme in dieser Hinsicht allein auf die Einschätzung des durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers an (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg. 1998, I-4657).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  19 Deshalb bezweckt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, die Eintragung von Marken zu verhindern, die keine Unterscheidungskraft haben, denn diese allein macht Marken geeignet, ihre Hauptfunktion zu erfüllen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 27).
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  20 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren zusammensetzen (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T-399/02, Slg. 2004, II-1391, Randnr. 19).

 
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  18 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, die sie kennzeichnet, zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteile des Gerichtshofs vom 23. Mai 1978, Hoffmann-La Roche, 102/77, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, und vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30).
• EuGH, 23.05.1978 - 102/77

  Hoffman-La Roche / Centrafarm

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  18 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, die sie kennzeichnet, zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteile des Gerichtshofs vom 23. Mai 1978, Hoffmann-La Roche, 102/77, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, und vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30).
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  20 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren zusammensetzen (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T-399/02, Slg. 2004, II-1391, Randnr. 19).

• EuG, 25.09.2015 - T-209/14

  Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …

  Sodann macht der Kläger unter Berufung auf das Urteil vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM (Darstellung eines Pentagons) (T-304/05, EU:T:2007:271, Rn. 20 und 21), geltend, das in Rede stehende Zeichen diene zur Kennzeichnung der Herkunft der fraglichen Dienstleistungen, denn es enthalte Elemente, die geeignet seien, es von anderen Achteck-Darstellungen zu unterscheiden und die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich zu ziehen.

  Das Zeichen sei keine geometrische Grundfigur, sondern eine identifizierbare, flächenhafte Darstellung im Sinne des angeführten Urteils Darstellung eines Pentagons (EU:T:2007:271), die die Form eines ein Achteck bildenden Rahmens in der Farbe Grün habe und von anderen Achtecken - für die der Kläger Beispiele anführt - leicht zu unterscheiden sei.

  Außerdem vermag ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem konventionellen Fünfeck besteht, als solches mangels anderer Bestandteile, die es zu individualisieren vermögen, keine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es keine Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Darstellung eines Pentagons, oben in Rn. 35 angeführt, EU:T:2007:271, Rn. 22, und Grünes, nach außen gewölbtes Quadrat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2010:508, Rn. 20 und 21).

  Daher ist zu prüfen, ob die angemeldete Marke es solchen Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu identifizieren und somit von denjenigen anderer Anbieter von Werbe- und Zertifizierungsdienstleistungen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Darstellung eines Pentagons, oben in Rn. 35 angeführt, EU:T:2007:271, Rn. 21).

• EuG, 21.04.2021 - T-44/20

  Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von …

  Thus, it should be noted that, assessed globally, the marks at issue are visually different, despite the presence in each of them of two interlaced curves within a black circle, the latter being, moreover, a common geometric element (see, to that effect, judgments of 12 September 2007, Cain Cellars v OHIM (Device of a pentagon), T-304/05, not published, EU:T:2007:271, paragraph 22 and the case-law cited, and of 20 March 2019, Grammer v EUIPO (Representation of a shape), T-762/17, not published, EU:T:2019:171, paragraph 19).
• EuG, 21.11.2018 - T-460/17

  Bopp/ EUIPO (Représentation d'un octogone équilatéral) - Unionsmarke - Anmeldung …

  Im Übrigen hat der Kläger nichts vorgetragen, was die Erwägung zuließe, dass das fragliche Zeichen Elemente enthält, die geeignet wären, es im Sinne des Urteils vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM (Darstellung eines Pentagons) (T-304/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:271, Rn. 23), von anderen zu unterscheiden, obwohl er, da er die Unterscheidungskraft der Anmeldemarke geltend macht, mit konkreten und fundierten Angaben darlegen muss, dass die Anmeldemarke entweder von Haus aus Unterscheidungskraft besitzt oder sie durch Benutzung erworben hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, EU:C:2007:635, Rn. 50).

  Hinzu kommt, dass das fragliche Zeichen äußerst einfach ist und kein zu seiner Individualisierung geeignetes Element aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007, Darstellung eines Pentagons, T-304/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:271, Rn. 23).

 
• EuG, 29.09.2009 - T-139/08

  'The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d''un sourire de smiley)' …

  Was die Unterscheidungskraft dieser Marke anbelangt, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, als solches nicht geeignet ist, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T-304/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
• EuGH, 02.02.2024 - C-597/23

  Apart/ EUIPO

  Or, il aurait également estimé, au point 54 de l'arrêt attaqué, que le contour de la marque contestée était subtil et, au point 70 dudit arrêt, qu'un signe d'une simplicité excessive et constitué d'une figure géométrique de base n'est pas, conformément à la jurisprudence issue de l'arrêt du 12 septembre 2007, Cain Cellars/OHMI (Représentation d'un pentagone) (T-304/05, EU:T:2007:271, point 22), susceptible, en tant que tel, de transmettre un message dont les consommateurs peuvent se souvenir.
• EuG, 20.12.2023 - T-564/22

  Pierre Balmain/ EUIPO - Story Time (Représentation d'une tête de lion encerclée …

  En effet, outre la représentation d'une tête de lion, dont l'utilisation banale ou courante dans la présentation commerciale ou la décoration des produits du secteur de la mode a été constatée au point 48 ci-dessus, les autres éléments graphiques des marques en conflit, à savoir le cercle noir, la ligne de pointillés ainsi que le motif de chaîne ou de corde, sont des motifs décoratifs intrinsèquement banaux dans ledit secteur, de sorte que le consommateur moyen au sein du public pertinent ne les considèrera généralement pas comme des indications de l'origine commerciale des produits qu'ils désignent, mais plutôt comme des éléments décoratifs desdits produits [voir, en ce sens, arrêts du 12 septembre 2007, Cain Cellars/OHMI (Représentation d'un pentagone), T-304/05, non publié, EU:T:2007:271, point 22 et jurisprudence citée, et du 20 mars 2019, Grammer/EUIPO (Représentation d'une forme), T-762/17, non publié, EU:T:2019:171, point 19].
• EuG, 04.07.2018 - T-222/14

  Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)

  En effet, un tel élément ne saurait être assimilé à un signe d'une simplicité excessive constitué d'une figure géométrique de base telle qu'un cercle, une ligne, un rectangle ou un pentagone conventionnel et être, selon la jurisprudence, insusceptible, en tant que tel, de transmettre un message dont les consommateurs peuvent se souvenir, de sorte que ces derniers ne le considéreront pas comme une marque, à moins qu'il ait acquis un caractère distinctif par l'usage [arrêts du 12 septembre 2007, Cain Cellars/OHMI (Représentation d'un pentagone), T-304/05, non publié, EU:T:2007:271, point 22, et du 29 septembre 2009, The Smiley Company/OHMI (Représentation de la moitié d'un sourire de smiley), T-139/08, EU:T:2009:364, point 26].
• EuG, 13.07.2011 - T-499/09

  Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …

  Nach der Rechtsprechung ist ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, als solches nicht geeignet, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T-304/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
• EuG, 03.12.2015 - T-695/14

  Omega International / HABM () und d'un rectangle blancs dans un rectangle noir) - …

  Ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, ist jedoch als solches nicht geeignet, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (Urteile vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T-304/05, EU:T:2007:271, Rn. 22, und Darstellung eines halben Smileys, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2009:364, Rn. 26).
• EuG, 17.12.2014 - T-344/14

  Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Außerdem geht aus dem Urteil vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM (Darstellung eines Fünfecks) (T-304/05, EU:T:2007:271), entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht hervor, dass nur ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur besteht, als solches nicht geeignet ist, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können.
• EuG, 04.04.2019 - T-804/17

  Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …
• EuG, 28.06.2017 - T-470/16

  X-cen-tek/ EUIPO (Représentation d'un triangle) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• VG Trier, 09.03.2016 - 5 K 3540/15

  Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Weinbiet" bei der Etikettierung von …
• EuG, 07.06.2016 - T-220/15

  Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• EuG, 24.11.2016 - T-614/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
• EuG, 06.02.2013 - T-263/11

  'Bopp / HABM (Représentation d''un cadre octogonal vert)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.06.2016 - T-222/15

  Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
• EuG, 06.06.2019 - T-449/18

  Ortlieb Sportartikel/ EUIPO (Représentation d'un polygone octogonal) - …
• EuG, 24.11.2016 - T-578/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques blanches sur fond noir)
• EuG, 07.09.2016 - T-4/15

  Beiersdorf / EUIPO (Q10) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Q10 - …
• BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 144/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 31.01.2017 - T-130/16

  Coesia / EUIPO (Représentation de deux courbes rouges oblique)
• EuG, 03.12.2015 - T-327/14

  Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)