Volltextveröffentlichungen (4)

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  "Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke HUSKY - Ernsthafte Benutzung der Marke - Teilweiser Verfall - Fristverlängerung - Regel 71 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Übersetzung in die Verfahrenssprache"

• Europäischer Gerichtshof

  Husky CZ / OHMI - Husky of Tostock (HUSKY)

  Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke HUSKY - Ernsthafte Benutzung der Marke - Teilweiser Verfall - Fristverlängerung - Regel 71 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Übersetzung in die Verfahrenssprache

• Europäischer Gerichtshof

  Husky CZ / OHMI - Husky of Tostock (HUSKY)

  Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke HUSKY - Ernsthafte Benutzung der Marke - Teilweiser Verfall - Fristverlängerung - Regel 71 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Übersetzung in die Verfahrenssprache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Husky CZ / OHMI - Husky of Tostock (HUSKY)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 748/2012"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. März 2013 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, mit der die ...

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  24 Zum Argument, dass die Unterlagen die Nutzung einer Bildmarke belegten, was der angegriffenen Marke, bei der es sich um eine Wortmarke handele, nicht zugutekommen könne, wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass im vorliegenden Fall eine einzige Marke in Rede stehe und dass das von der Klägerin angeführte Urteil vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM (C-234/06 P, Slg, EU:C:2007:514), hier nicht einschlägig sei.

  Das Urteil Il Ponte Finanziaria/HABM, oben in Rn. 24 angeführt (EU:C:2007:514), sei hier einschlägig, da es sich auf die Frage beziehe, ob die Benutzung einer in einer geringfügig abweichenden Form eingetragenen Marke auf die ihr ähnliche streitige Marke ausgedehnt werden könne.

  70 Des Weiteren ist zum Argument, wonach die Beschwerdekammer das Urteil Il Ponte Finanziaria/HABM, oben in Rn. 24 angeführt (EU:C:2007:514), als im vorliegenden Fall einschlägig hätte ansehen müssen, erstens festzustellen, dass der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, ein anderer Sachverhalt als der vorliegenden Rechtssache zugrunde lag.

  71 Zweitens wurde im Urteil Il Ponte Finanziaria/HABM, oben in Rn. 24 angeführt (EU:C:2007:514, Rn. 86), entschieden, dass es möglich ist, eine eingetragene Marke als benutzt anzusehen, sofern der Beweis erbracht wird, dass die Marke in einer Form benutzt wurde, die von der Form, in der sie eingetragen wurde, geringfügig abweicht.

• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  72 Drittens kann sich der Inhaber einer Marke zum Nachweis für deren Benutzung darauf berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form benutzt wird, ohne dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Formen die Unterscheidungskraft der Marke beeinflussen, und zwar ungeachtet dessen, dass die abweichende Form ihrerseits als Marke eingetragen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2012, Rintisch, C-553/11, Slg, EU:C:2012:671, Rn. 30).
• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  62 Zunächst ist zum Argument, die undatierten Dokumente hätten nicht berücksichtigt werden dürfen und könnten die Benutzung der angegriffenen Marke im maßgeblichen Zeitraum nicht belegen, festzustellen, dass sich nach Regel 22 Abs. 3 der Durchführungsverordnung, der nach Regel 40 Abs. 5 dieser Verordnung entsprechend für das Verfallsverfahren gilt, der Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke auf Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der Marke als kumulative Anforderungen zu beziehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, Slg, EU: T: 2004: 225, Rn. 37, …und vom 27. September 2007, La Mer Technology/HABM - Laboratoires Goëmar [LA MER], T-418/03, EU: T: 2007: 299, Rn. 52).

 
• EuG, 27.09.2007 - T-418/03

  La Mer Technology / OHMI - Laboratoires Goëmar (LA MER)

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  62 Zunächst ist zum Argument, die undatierten Dokumente hätten nicht berücksichtigt werden dürfen und könnten die Benutzung der angegriffenen Marke im maßgeblichen Zeitraum nicht belegen, festzustellen, dass sich nach Regel 22 Abs. 3 der Durchführungsverordnung, der nach Regel 40 Abs. 5 dieser Verordnung entsprechend für das Verfallsverfahren gilt, der Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke auf Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der Marke als kumulative Anforderungen zu beziehen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, Slg, EU: T: 2004: 225, Rn. 37, und vom 27. September 2007, La Mer Technology/HABM - Laboratoires Goëmar [LA MER], T-418/03, EU: T: 2007: 299, Rn. 52).
• EuG, 12.12.2007 - T-86/05

  K & L Ruppert Stiftung / OHMI - Lopes de Almeida Cunha u.a. (CORPO livre) - …

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  40 Zu Regel 71 Abs. 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung wurde bereits entschieden, dass die Fristverlängerung nicht automatisch erfolgt und dass sie davon abhängt, dass die Umstände des jeweiligen Falles sie rechtfertigen und dass ein Antrag auf Verlängerung gestellt wird (Urteil vom 12. Dezember 2007, K & L Ruppert Stiftung/HABM - Lopes de Almeida Cunha u. a. [CORPO livre], T-86/05, Slg, EU: T: 2007: 379, Rn. 21).
• EuG, 16.11.2011 - T-308/06

  Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  65 Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 erwähnt zwar Angaben über Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung und gibt Beispiele für zulässige Beweismittel, wie Verpackungen, Etikette, Preislisten, Kataloge, Rechnungen, Fotografien, Zeitungsanzeigen und schriftliche Erklärungen, bestimmt aber keineswegs, dass jedes Beweismittel notwendigerweise Angaben über jeden der vier Aspekte, auf die sich der Nachweis der ernsthaften Benutzung beziehen muss, nämlich Ort, Zeit, Art und Umfang der Benutzung, enthalten müsste (Urteile vom 16. November 2011, Buffalo Milke Automotive Polishing Products/HABM - Werner & Mertz [BUFFALO MILKE Automotive Polishing Products], T-308/06, Slg, EU: T: 2011: 675, Rn. 61, …und vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera [MAD], T-152/11, EU: T: 2012: 263, Rn. 33).
• EuG, 24.05.2012 - T-152/11

  TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft / OHMI - Comercial Jacinto …

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  65 Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 erwähnt zwar Angaben über Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung und gibt Beispiele für zulässige Beweismittel, wie Verpackungen, Etikette, Preislisten, Kataloge, Rechnungen, Fotografien, Zeitungsanzeigen und schriftliche Erklärungen, bestimmt aber keineswegs, dass jedes Beweismittel notwendigerweise Angaben über jeden der vier Aspekte, auf die sich der Nachweis der ernsthaften Benutzung beziehen muss, nämlich Ort, Zeit, Art und Umfang der Benutzung, enthalten müsste (…Urteile vom 16. November 2011, Buffalo Milke Automotive Polishing Products/HABM - Werner & Mertz [BUFFALO MILKE Automotive Polishing Products], T-308/06, Slg, EU: T: 2011: 675, Rn. 61, und vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera [MAD], T-152/11, EU: T: 2012: 263, Rn. 33).
• EuG, 27.09.2012 - T-373/09

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (Emidio Tucci)

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  56 Aus Regel 22 Abs. 6 der Durchführungsverordnung geht hervor, dass das HABM die Möglichkeit hat, von dem Beteiligten, der Dokumente nicht in der Verfahrenssprache vorgelegt hat, die Übersetzung dieser Dokumente anzufordern (Urteil vom 27. September 2012, El Corte Inglés/HABM - Pucci International [Emidio Tucci], T-373/09, EU: T: 2012: 500, Rn. 24).
• EuGH, 17.04.2008 - C-108/07

  Ferrero Deutschland / HABM

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  66 Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung nicht auszuschließen, dass ein Bündel von Beweismitteln die nachzuweisenden Tatsachen zu belegen vermag, obwohl jedes einzelne dieser Beweismittel für sich genommen nicht geeignet wäre, den Nachweis zu erbringen, dass diese Tatsachen zutreffen (Urteil vom 17. April 2008, Ferrero Deutschland/HABM, C-108/07 P, EU:C:2008:234, Rn. 36, …und Urteil MAD, oben in Rn. 65 angeführt, EU: T: 2012: 263, Rn. 34).
• EuGH, 03.06.2010 - C-569/08

  Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …

  Auszug aus EuG, 13.02.2015 - T-287/13

  37 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Rechtsvorschrift der Europäischen Union ausschließt, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern im Gegenteil vielmehr gebietet, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (Urteile vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, Slg, EU:C:2010:311, Rn. 35, …und vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C-52/10, Slg, EU:C:2011:374, Rn. 23).
• EuGH, 09.06.2011 - C-52/10

  Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

• EuG, 07.06.2018 - T-882/16

  Sipral World / EUIPO - La Dolfina (DOLFINA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  Toutefois, si la production d'un tel accord peut permettre de prouver le consentement du titulaire de ladite marque, à savoir Profit Good, à l'usage de celle-ci par le titulaire de la licence, à savoir Confezioni Green Teen, la seule production de cet accord ne suffit pas à démontrer le caractère sérieux de cet usage, dans la mesure où l'existence d'un tel accord n'atteste pas, par elle-même, d'un usage effectif de la marque contestée sur le marché [voir, en ce sens, arrêts du 13 février 2015, Husky CZ/OHMI - Husky of Tostock (HUSKY), T-287/13, EU:T:2015:99, point 48, et du 14 mars 2017, 1R/EUIPO - Pirelli Tyre (popchrono), T-132/15, non publié, EU:T:2017:162, point 84].
• EuG, 02.02.2017 - T-690/15

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé) - Unionsmarke - …

  Ensuite, il convient de rappeler que, si des documents non datés peuvent, dans certains cas, être retenus pour établir l'usage de la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêt du 13 février 2015, Husky CZ/OHMI - Husky of Tostock (HUSKY), T-287/13, EU:T:2015:99, point 68], de telles preuves ne sauraient néanmoins être pertinentes aux fins d'établir cet usage pendant la période de référence que pour autant qu'elles permettent de confirmer des faits qui se déduiraient d'autres éléments de preuve.
• EuG, 02.02.2017 - T-686/15

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …

  Ensuite, il convient de rappeler que, si des documents non datés peuvent, dans certains cas, être retenus pour établir l'usage de la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêt du 13 février 2015, Husky CZ/OHMI - Husky of Tostock (HUSKY), T-287/13, EU:T:2015:99, point 68], de telles preuves ne sauraient néanmoins être pertinentes aux fins d'établir cet usage pendant la période de référence que pour autant qu'elles permettent de confirmer des faits qui se déduiraient d'autres éléments de preuve.

 
• EuG, 02.02.2017 - T-687/15

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …

  Ensuite, il convient de rappeler que, si des documents non datés peuvent, dans certains cas, être retenus pour établir l'usage de la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêt du 13 février 2015, Husky CZ/OHMI - Husky of Tostock (HUSKY), T-287/13, EU:T:2015:99, point 68], de telles preuves ne sauraient néanmoins être pertinentes aux fins d'établir cet usage pendant la période de référence que pour autant qu'elles permettent de confirmer des faits qui se déduiraient d'autres éléments de preuve.
• EuG, 21.11.2018 - T-82/18

  Husky CZ/ EUIPO - Husky of Tostock (HUSKY)

  Par arrêt du 13 février 2015, Husky CZ/OHMI - Husky of Tostock (HUSKY) (T-287/13, EU:T:2015:99), le Tribunal a rejeté le recours de la requérante à l'encontre de la décision de la première chambre de recours.
• EuG, 02.02.2017 - T-689/15

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …

  Ensuite, il convient de rappeler que, si des documents non datés peuvent, dans certains cas, être retenus pour établir l'usage de la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêt du 13 février 2015, Husky CZ/OHMI - Husky of Tostock (HUSKY), T-287/13, EU:T:2015:99, point 68], de telles preuves ne sauraient néanmoins être pertinentes aux fins d'établir cet usage pendant la période de référence que pour autant qu'elles permettent de confirmer des faits qui se déduiraient d'autres éléments de preuve.
• EuG, 02.02.2017 - T-691/15

  Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …

  Ensuite, il convient de rappeler que, si des documents non datés peuvent, dans certains cas, être retenus pour établir l'usage de la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêt du 13 février 2015, Husky CZ/OHMI - Husky of Tostock (HUSKY), T-287/13, EU:T:2015:99, point 68], de telles preuves ne sauraient néanmoins être pertinentes aux fins d'établir cet usage pendant la période de référence que pour autant qu'elles permettent de confirmer des faits qui se déduiraient d'autres éléments de preuve.
• EuG, 24.01.2017 - T-258/08

  Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Il convient de rappeler en outre que, conformément à la règle 22, paragraphe 4, du règlement n° 2868/95, l'EUIPO a la possibilité de demander la traduction des documents qui n'ont pas été produits dans la langue de procédure à la partie qui a présenté lesdits documents comme preuves de l'usage [arrêts du 27 septembre 2012, El Corte Inglés/OHMI - Pucci International (Emidio Tucci), T-373/09, non publié, EU:T:2012:500, point 24, et du 13 février 2015, Husky CZ/OHMI - Husky of Tostock (HUSKY), T-287/13, EU:T:2015:99, point 56].