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   EuG, 14.07.2005 - T-312/03   

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https://dejure.org/2005,15144
EuG, 14.07.2005 - T-312/03 (https://dejure.org/2005,15144)
EuG, Entscheidung vom 14.07.2005 - T-312/03 (https://dejure.org/2005,15144)
EuG, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - T-312/03 (https://dejure.org/2005,15144)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'Selenium Spezial A-C-E' - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SELENIUM-ACE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Selenium Spezial A-C-E" - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SELENIUM-ACE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der ...

  • EU-Kommission PDF

    Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Selenium Spezial A-C-E" - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SELENIUM-ACE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der ...

  • EU-Kommission

    Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens SELENIUM-ACE als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 3 und 5 aufgrund Verwechslungsgefahr mit einer älteren deutschen Bildmarke mit den Wortelementen "Selenium", "Spezial" und der Buchstabengruppe "ace" - Kriterien zur ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Selenium Spezial A-C-E" - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SELENIUM-ACE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Wassen International Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 12. September 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "SELENIUM-ACE" für Waren der Klassen 3 und 5 auf Aufhebung der Entscheidung Nr. R 121/2002-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Juni 2003 über die Zurückweisung ...

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2005, 943
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 14.10.2003 - T-292/01

    Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

    Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-312/03
    32 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 05.12.2000 - T-32/00

    Messe München / HABM (electronica)

    Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-312/03
    46 Zum Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer habe die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts, die dieselben Marken und dieselben Waren betroffen habe, nicht berücksichtigt, obwohl die Bundesrepublik Deutschland das von dem Widerspruch betroffene Land sei, genügt der Hinweis, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken nach der Rechtsprechung ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-312/03
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit zwischen den von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 19).
  • EuG, 03.03.2004 - T-355/02

    Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)

    Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-312/03
    Die Eintragung ist somit auch dann ausgeschlossen, wenn das relative Eintragungshindernis nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Mühlens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 36).
  • EuG, 27.02.2002 - T-106/00

    Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

    Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-312/03
    Dieses hat nämlich die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen des vorliegenden Urteils zu ziehen (Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 18).
  • EuG, 09.07.2003 - T-162/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

    Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-312/03
    27 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend zu beurteilen, und zwar entsprechend der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen und der betreffenden Waren oder Dienstleistungen durch das maßgebliche Publikum sowie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 17.04.2024 - T-288/23

    Unilab/ EUIPO - Cofares (Healthily)

    En l'espèce, à l'instar de la chambre de recours, il y a lieu de relever que, lorsqu'une marque est composée d'éléments verbaux et figuratifs, les premiers sont, en principe, plus distinctifs que les seconds, car le consommateur moyen fera plus facilement référence au produit en cause en citant le nom qu'en décrivant l'élément figuratif de la marque [arrêt du 14 juillet 2005, Wassen International/OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE), T-312/03, EU:T:2005:289, point 37].
  • EuG, 22.01.2015 - T-172/13

    Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke -

    Außerdem hat die Beschwerdekammer in Rn. 31 ihre Erwägung, bei einer Marke, die aus Wort- und Bildelementen bestehe, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertreffe, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen werde, als ihr Bildelement zu beschreiben, auf das Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2005, Wassen International/HABM - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) (T-312/03, Slg, EU:T:2005:289, Rn. 37) gestützt.

    Zwar sollte mit dem Urteil SELENIUM-ACE, oben in Rn. 51 angeführt (EU:T:2005:289), auf das sich die Beschwerdekammer in Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung beruft, der Erfahrungssatz aufgestellt werden, dass bei einer Marke, die aus Wort- und Bildelementen besteht, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen wird, als ihr Bildelement zu beschreiben.

  • EuG, 07.09.2006 - T-133/05

    'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke -

    Die Wortverbindung "pam-pim's" spielt daher bei der bildlichen und klanglichen Beurteilung der älteren Marke insofern eine wichtige Rolle, als sie die Kopfstellung einnimmt, d. h. an der sichtbarsten Stelle steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache T-312/03, Wassen International/HABM - Stroschein Gesundkost [SELENIUM-ACE], Slg. 2005, II-2897, Randnr. 41).
  • EuG, 19.10.2006 - T-350/04

    Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke -

    114 Drittens ist in Bezug auf die Tatsache, dass die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer dem Urteil des Bundesgerichtshofs zuwiderläuft, darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache T-312/03, Wassen International/HABM - Stroschein Gesundkost [SELENIUM-ACE], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 46).
  • EuG, 13.10.2017 - T-434/16

    Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke -

    Or, lorsque des signes sont constitués d'éléments à la fois verbaux et figuratifs, les premiers sont, en principe, plus distinctifs que les seconds [arrêts du 14 juillet 2005, Wassen International/OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE), T-312/03, EU:T:2005:289, point 37, et du 22 mai 2008, NewSoft Technology/OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader), T-205/06, non publié, EU:T:2008:163, point 54].

    Dès lors, comme il a d'ailleurs déjà été rappelé au point 50 ci-dessus, l'élément verbal de la marque demandée, étant en l'espèce l'élément dominant, il aura, en définitive, plus d'impact sur le consommateur que l'élément figuratif dont celle-ci est aussi composée (voir, en ce sens, arrêt du 14 juillet 2005, SELENIUM-ACE, T-312/03, EU:T:2005:289, point 37).

  • EuG, 09.09.2008 - T-363/06

    Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke -

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen werde, als ihr Bildelement zu beschreiben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 47, und vom 14. Juli 2005, Wassen International/HABM - Stroschein Gesundkost [SELENIUM-ACE], T-312/03, Slg. 2005, II-2897, Randnr. 37).
  • EuG, 23.09.2009 - T-391/06

    Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke -

    Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Bezugnahme der Klägerin auf das Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM (C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 72), und die Urteile des Gerichts vom 14. Juli 2005, Wassen International/HABM - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) (T-312/03, Slg. 2005, II-2897, Randnr. 36), und vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) (T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 47), mit der sie einen Beurteilungsfehler der Beschwerdekammer hinsichtlich der visuellen Wahrnehmung der Marken dartun möchte, diese Erwägungen zu dem Bindestrich in der Anmeldemarke nicht entkräften können.
  • EuG, 07.09.2006 - T-168/04

    L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    Die Eintragung ist somit auch dann ausgeschlossen, wenn das relative Eintragungshindernis nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt (Urteile des Gerichts vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 36, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache T-312/03, Wassen International/HABM - Stroschein Gesundkost [SELENIUM-ACE], Slg. 2005, II-2897, Randnr. 29).
  • EuG, 11.12.2014 - T-480/12

    Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)

    Insoweit hat die Beschwerdekammer in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung zwar zu Recht an die Rechtsprechung erinnert, wonach bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen werde, als ihr Bildelement zu beschreiben (Urteil vom 14. Juli 2005, Wassen International/HABM - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE), T-312/03, Slg, EU:T:2005:289, Rn. 37).
  • EuG, 28.02.2024 - T-164/23

    Drinks Prod/ EUIPO - Wolff und Illg (IGISAN)

    S'agissant du reste des éléments figuratifs présents dans la marque demandée, outre le fait qu'ils n'ont qu'un caractère purement décoratif et sont partant dépourvus de caractère distinctif, il convient de rappeler que, lorsqu'une marque est composée d'éléments verbaux et figuratifs, les premiers sont, en principe, plus distinctifs que les seconds, car le consommateur moyen fera plus facilement référence au produit en cause en citant le nom qu'en décrivant l'élément figuratif de la marque [voir, en ce sens, arrêt du 14 juillet 2005, Wassen International/OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE), T-312/03, EU:T:2005:289, point 37].
  • EuG, 06.12.2023 - T-627/22

    Vi.ni.ca./ EUIPO - Venica & Venica (agricolavinica. Le Colline di Ripa)

  • EuG, 12.11.2015 - T-449/13

    CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)

  • EuG, 20.11.2007 - T-149/06

    Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 15.12.2016 - T-212/15

    Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke -

  • EuG, 08.05.2014 - T-575/12

    Pyrox / OHMI - Köb Holzheizsysteme (PYROX) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 22.05.2008 - T-205/06

    NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 28.01.2016 - T-687/14

    Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 15.11.2023 - T-321/22

    International Foodstuffs/ EUIPO - Société des produits Nestlé (TIFFANY CRUNCH N

  • EuG, 13.09.2023 - T-488/22

    Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke -

  • EuG, 18.02.2016 - T-364/14

    Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 29.11.2023 - T-427/22

    Coljnar/ EUIPO - Barbarian Sports Wear (Barbarian fashion)

  • EuG, 13.11.2018 - T-44/17

    Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)

  • EuG, 20.09.2011 - T-1/09

    Dornbracht / OHMI - Metaform Lucchese (META) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.01.2018 - T-398/16

    Starbucks / EUIPO - Nersesyan (COFFEE ROCKS) - Unionsmarke -

  • EuG, 07.11.2019 - T-568/18

    Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 14.12.2018 - T-46/17

    TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine) - Unionsmarke -

  • EuG, 20.02.2018 - T-45/17

    Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 19.10.2017 - T-7/15

    Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke -

  • EuG, 20.12.2023 - T-736/22

    Campofrio Food Group/ EUIPO - Cerioti Holding (SNACK MI)

  • EuG, 26.07.2023 - T-562/21

    Worldwide Brands/ EUIPO - Guangdong Camel Apparel (CAMEL CROWN)

  • EuG, 12.12.2017 - T-815/16

    For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke -

  • EuG, 12.02.2015 - T-76/13

    Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)

  • EuG, 21.12.2021 - T-159/21

    Bustos/ EUIPO - Bicicletas Monty (motwi)

  • EuG, 29.01.2019 - T-336/17

    The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren

  • EuG, 19.09.2018 - T-652/17

    Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's

  • EuG, 04.11.2009 - T-363/06

    Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,

  • BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03

    Anhörungsrüge

  • EuG, 23.05.2019 - T-837/17

    Negru/ EUIPO - Sky (SkyPrivate) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung

  • EuG, 07.12.2018 - T-378/17

    La Zaragozana/ EUIPO - Heineken Italia (CERVISIA) - Unionsmarke -

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