Rechtsprechung
EuG, 14.12.2006 - T-81/03, T-82/03, T-103/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen von Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL - Ältere Gemeinschaftsbildmarken, die einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellen - Relatives Eintragungshindernis - ...
- Europäischer Gerichtshof
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen von Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL - Ältere Gemeinschaftsbildmarken, die einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellen - Relatives Eintragungshindernis - ...
- EU-Kommission
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen von Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL - Ältere Gemeinschaftsbildmarken, die einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellen - Relatives Eintragungshindernis - ...
- EU-Kommission
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre)
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bildbestandteil als Anknüpfungspunkt für Verwechslungen einer älteren allein aus einem Bildzeichen bestehenden Marke mit einer jüngeren kombinierten Wortmarke und Bildmarke; Verwechselungsgefahr der Marken "Jägermeister" und "Venado Especial"; Anknüpfungspunkt für ...
- Wolters Kluwer
Widerspruch des Inhabers der Marke "Jägermeister" gegen die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL; Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei der Verwendung eines Hirschmotivs oder Hirschkopfmotivs zum Schutz eines ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 73
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftsbildmarken VENADO mit Rahmen, VENADO und VENADO ESPECIAL - Ältere Gemeinschaftsbildmarken, die einen Hirschkopf von vorne in einem Kreis darstellen - Relatives Eintragungshindernis - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin einer Bildmarke in Form eines mit einem Kreuz gekrönten Hirschkopfes auf Aufhebung der Entscheidung R 412/2002-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. Dezember 2002, mit der die ...
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 235
Wird zitiert von ... (469) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Überdies unterscheide sich der vorliegende Fall von dem des Urteils des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (SABEL, Slg. 1997, I-6191).Soweit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken doch eine gewisse begriffliche Ähnlichkeit bestehen sollte, ergebe sich aus dem oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, dass diese Ähnlichkeit nur dann eine Verwechslungsgefahr begründen könne, wenn der entgegengehaltenen Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft zukomme.
Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).
Daher kann bei einer Ähnlichkeit in der Bedeutung, die sich daraus ergibt, dass bei zwei Marken Bilder benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der älteren Marke entweder von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Unterscheidungskraft zukommt (vgl. Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn.
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28, vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 41; vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 25).
Zurückzuweisen ist schließlich das auf das oben in Randnummer 43 angeführte Urteil SABEL gestützte Vorbringen der Streithelferin, dass das Bild eines Hirschkopfes keine besondere Unterscheidungskraft habe.
Der Gerichtshof hat in jener Rechtssache entschieden, dass im Fall zweier Marken, von denen eine aus Wort und Bild zusammengesetzt sei, während die andere nur aus einem Bild bestehe und keine besondere Verkehrsbekanntheit genieße, die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, für sich genommen keine Gefahr von Verwechslungen begründe (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn.
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass eine solche Gefahr nur dann angenommen werden könne, wenn der älteren Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichnungskraft zukomme (Urteil SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 24).
Überdies war in der Rechtssache SABEL (oben in Randnr. 43 angeführt) die semantische Übereinstimmung zwischen den Bildbestandteilen der beiden einander gegenüberstehenden Marken darauf beschränkt, dass die in den Marken gezeigten Tiere, ein Gepard und ein Puma, beide zur Familie der Raubkatzen gehören und springend dargestellt waren, einer für diese Tierart typischen Haltung (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum oben in Randnr. 43 angeführten Urteil SABEL, Slg. 1997, I-6193, Nrn. 3, 4 und 13).
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn der Verkehr glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25; vgl. ferner entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. entsprechend Urteile Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 19, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 27).
Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28, vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM - Zirh International [ZIRH], Slg. 2004, II-791, Randnr. 41; vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 25).
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. entsprechend Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 28).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn der Verkehr glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25; vgl. ferner entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteile SABEL, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 22, Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 18, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 26).
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. entsprechend Urteile Canon, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 19, und Fifties, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 27).
- EuGH, 12.10.2004 - C-106/03
Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-106/03 P (Vedial/HABM, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 26) verletze diese Haltung des Amtes das berechtigte Vertrauen der Streithelferin darauf, dass das Amt vor dem Gericht die Entscheidungen seiner eigenen Beschwerdekammern verteidige. - EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Daraus ergibt sich, dass der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegte Grundsatz, wonach es für die Ablehnung der Eintragung einer Marke ausreicht, dass nur in einem Teil der Gemeinschaft ein absolutes Eintragungshindernis besteht, entsprechend auch im Fall eines relativen Eintragungshindernisses im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 gilt (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 59, ZIRH, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnrn. - EuG, 30.06.2004 - T-107/02
GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Es sei nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, ausnahmslos jede Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen, sondern könne sich einem Antrag des Klägers anschließen oder die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellen (Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnrn. - EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht anhand einer vorherigen Entscheidungspraxis des HABM beurteilt werden muss (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31, vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II-2251, Randnr. 61, und vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T-117/02, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], Slg. 2004, II-2073, Randnr. 57). - EuG, 01.03.2005 - T-185/03
Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
35 und 36, vom 6. Oktober 2004 in den Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], Slg. 2004, II-3471, Randnr. 34, und vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-185/03, Fusco/HABM - Fusco International [ENZO FUSCO], Slg. 2005, II-715, Randnr. 33). - EuG, 05.12.2002 - T-130/01
Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht anhand einer vorherigen Entscheidungspraxis des HABM beurteilt werden muss (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31, vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II-2251, Randnr. 61, und vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T-117/02, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], Slg. 2004, II-2073, Randnr. 57). - EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
Auszug aus EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn der Verkehr glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25; vgl. ferner entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17). - EuG, 01.02.2006 - T-466/04
Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- EuG, 21.02.2006 - T-214/04
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
- EuG, 25.10.2005 - T-379/03
Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
- EuGH, 29.03.1979 - 113/77
NTN Toyo Bearing / Rat
- EuG, 06.10.2004 - T-117/03
New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
- EuG, 17.04.2024 - T-288/23
Unilab/ EUIPO - Cofares (Healthily)
Toutefois, il convient de rappeler que, pour refuser l'enregistrement d'une marque de l'Union européenne, il suffit qu'un motif relatif de refus, au sens de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001, existe dans une partie de l'Union [voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 2006, Mast-Jägermeister/OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre e.a.), T-81/03, T-82/03 et T-103/03, EU:T:2006:397, point 76 et jurisprudence citée].Ainsi, un faible degré de similitude entre les produits ou les services désignés peut être compensé par un degré élevé de similitude entre les marques, et inversement (arrêts du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, point 17, et du 14 décembre 2006, VENADO avec cadre e.a., T-81/03, T-82/03 et T-103/03, EU:T:2006:397, point 74).
- EuG, 03.12.2015 - T-105/14
TrekStor / OHMI - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74). - EuG, 30.09.2015 - T-364/13
Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …
Ainsi, confronté à la marque demandée, le consommateur moyen, qui ne garde en mémoire que l'image imparfaite des marques (voir point 38 ci-dessus), pourrait raisonnablement penser qu'elle n'est que la version en couleur de la marque antérieure [arrêt du 14 décembre 2006, Mast-Jägermeister/OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre e.a.), T-81/03, T-82/03 et T-103/03, Rec, EU:T:2006:397, point 104].Ainsi, un faible degré de similitude entre les produits ou les services désignés peut être compensé par un degré élevé de similitude entre les marques, et inversement (arrêts Canon, point 54 supra, EU:C:1998:442, point 17, et VENADO avec cadre e.a., point 40 supra, EU:T:2006:397, point 74).
- EuG, 07.05.2015 - T-599/13
Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
Ferner hat das Gericht im Urteil vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca (VENADO mit Rahmen u. a.) (T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 93 und 94), das Vorliegen einer klanglichen Ähnlichkeit zwischen den aus einem Hirschkopf und dem Wortelement "venado" bestehenden angemeldeten Marken einerseits und einer älteren reinen Bildmarke, die einen Hirschkopf darstellte, andererseits bejaht.So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und VENADO mit Rahmen u. a., oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2006:397, Rn. 74).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden kann, wenn die obsiegende Partei ihn erst in der mündlichen Verhandlung näher bestimmt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2005, Bunker & BKR/HABM - Marine Stock [B.K.R.], T-423/04, Slg, EU:T:2005:348, Rn. 84, und VENADO mit Rahmen u. a., oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2006:397, Rn. 116).
- EuG, 26.04.2018 - T-554/14
Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …
Ainsi, un faible degré de similitude entre les produits ou les services désignés peut être compensé par un degré élevé de similitude entre les marques, et inversement [arrêts du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, point 17, et du 14 décembre 2006, Mast-Jägermeister/OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre e.a.), T-81/03, T-82/03 et T-103/03, EU:T:2006:397, point 74]. - EuG, 07.02.2024 - T-101/23
Darila/ EUIPO - Original Buff (Buffet)
Ainsi, un faible degré de similitude entre les produits ou les services désignés peut être compensé par un degré élevé de similitude entre les marques, et inversement [arrêts du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, point 17, et du 14 décembre 2006, Mast-Jägermeister/OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre e.a.), T-81/03, T-82/03 et T-103/03, EU:T:2006:397, point 74].Toutefois, pour refuser l'enregistrement d'une marque de l'Union européenne, il suffit qu'un motif relatif de refus au sens de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 existe dans une partie de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 2006, VENADO avec cadre e.a., T-81/03, T-82/03 et T-103/03, EU:T:2006:397, point 76 et jurisprudence citée).
- EuG, 28.05.2020 - T-724/18
Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)
Daraus folgt, dass die Bezugnahme auf das Ergebnis einer früheren Analyse im Rahmen einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr, bei der verschiedene Faktoren, darunter die Ähnlichkeit der Waren, zu berücksichtigen sind (Urteil vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74;… vgl. entsprechend auch Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17), notwendigerweise mit der wiedergegebenen Analyse übereinstimmen und somit auf eine zumindest geringe Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren statt auf ihre Identität hinweisen musste.Die Klägerin bestreitet auch nicht die von der Beschwerdekammer vorgenommene Definition des für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall maßgeblichen Gebiets (…Rn. 20 bis 24 der angefochtenen Entscheidung), nämlich des Unionsgebiets, wobei es ausreicht, dass ein relatives Eintragungshindernis in einem Teil der Union besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, VENADO mit Rahmen u. a., T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, VENADO mit Rahmen u. a., T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74).
- EuG, 05.05.2015 - T-423/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
Toutefois, il convient de rappeler que, pour refuser l'enregistrement d'une marque communautaire, il suffit qu'un motif relatif de refus au sens de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 existe dans une partie de l'Union [voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 2006, Mast-Jägermeister/OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre e.a.), T-81/03, T-82/03 et T-103/03, Rec, EU:T:2006:397, point 76 et jurisprudence citée].Ainsi, un faible degré de similitude entre les produits ou les services désignés peut être compensé par un degré élevé de similitude entre les marques, et inversement (arrêts du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, Rec, EU:C:1998:442, point 17, et VENADO avec cadre e.a., point 18 supra, EU:T:2006:397, point 74).
- EuG, 24.01.2024 - T-636/22
U. I. Lapp/ EUIPO - Labkable Asia (labkable Solutions for cables)
Toutefois, il convient de rappeler que, pour refuser l'enregistrement d'une marque de l'Union européenne, il suffit qu'un motif relatif de refus au sens de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 existe dans une partie de l'Union [voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 2006, Mast-Jägermeister/OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre e.a.), T-81/03, T-82/03 et T-103/03, EU:T:2006:397, point 76 et jurisprudence citée].Ainsi, un faible degré de similitude entre les produits ou les services désignés peut être compensé par un degré élevé de similitude entre les marques, et inversement (arrêts du 29 septembre 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, point 17, et du 14 décembre 2006, VENADO avec cadre e.a., T-81/03, T-82/03 et T-103/03, EU:T:2006:397, point 74).
- EuG, 24.01.2024 - T-55/23
Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)
Toutefois, il convient de rappeler que, pour refuser l'enregistrement d'une marque de l'Union européenne, il suffit qu'un motif relatif de refus au sens de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 existe dans une partie de l'Union [voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 2006, Mast-Jägermeister/OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre e.a.), T-81/03, T-82/03 et T-103/03, EU:T:2006:397, point 76 et jurisprudence citée]. - EuG, 15.02.2011 - T-213/09
'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …
- EuG, 09.02.2017 - T-106/16
zero / EUIPO - Hemming (ZIRO)
- EuG, 10.04.2024 - T-262/23
Mushie & Co/ EUIPO - Diana Dolls Fashions (Mushie)
- EuG, 06.03.2024 - T-796/22
Drinks Prod/ EUIPO - Coolike-Regnery (VIVIASEPT)
- EuG, 21.02.2024 - T-765/22
Azalee Cosmetics/ EUIPO - L'Oréal (UK)
- EuG, 21.02.2024 - T-180/23
L'Oréal/ EUIPO - Samar't Pharma (BI blue pigment)
- EuG, 05.12.2017 - T-893/16
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für …
- EuG, 07.02.2024 - T-630/22
Topper Argentina/ EUIPO - Ningbo Xiangxinli Network Technology (wetoper)
- EuG, 14.09.2017 - T-103/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
- EuG, 28.02.2024 - T-164/23
Drinks Prod/ EUIPO - Wolff und Illg (IGISAN)
- EuG, 28.02.2024 - T-279/23
Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Kåska (smål)
- EuG, 06.12.2018 - T-665/17
China Construction Bank/ EUIPO - Groupement des cartes bancaires (CCB)
- EuG, 07.11.2017 - T-144/16
Mundipharma / EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.06.2016 - T-34/15
Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
- EuG, 25.05.2016 - T-5/15
Ice Mountain Ibiza / EUIPO - Marbella Atlantic Ocean Club (ocean beach club …
- EuG, 31.01.2024 - T-26/23
Feed/ EUIPO - The Feed.com (Feed.)
- EuG, 20.02.2018 - T-118/16
Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 09.12.2014 - T-176/13
DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)
- EuG, 07.03.2019 - T-106/18
Laverana/ EUIPO - Agroecopark (VERA GREEN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 24.11.2016 - T-349/15
CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
- EuG, 14.01.2016 - T-535/14
The Cookware Company / OHMI - Fissler (VITA+VERDE)
- EuG, 20.03.2024 - T-245/23
Braunschweiger Versorgungs/ EUIPO - B.F. Energy (BF energy)
- EuG, 20.03.2024 - T-213/23
EFFAS/ EUIPO - CFA Institute (CEFA Certified European Financial Analyst)
- EuG, 27.09.2018 - T-70/17
TenneT Holding / EUIPO - Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid)
- EuG, 01.02.2017 - T-19/15
Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.11.2015 - T-526/14
Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) - …
- EuG, 13.03.2024 - T-206/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Cannabinoids Spain (Sanoid)
- EuG, 29.11.2023 - T-29/23
Vobro/ EUIPO - Mieszko (CHERRY Passion)
- EuG, 13.09.2023 - T-488/22
Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.10.2017 - T-411/15
Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.06.2017 - T-6/16
AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.07.2019 - T-467/18
Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 11.07.2018 - T-694/17
Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
- EuG, 29.10.2015 - T-21/14
NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
- EuG, 24.09.2015 - T-195/14
Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 29.04.2015 - T-717/13
Chair Entertainment Group / OHMI - Libelle (SHADOW COMPLEX)
- EuG, 27.02.2015 - T-227/13
Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
- EuG, 29.11.2023 - T-427/22
Coljnar/ EUIPO - Barbarian Sports Wear (Barbarian fashion)
- EuG, 20.03.2018 - T-390/16
Grupo Osborne / EUIPO - Ostermann (DONTORO dog friendship) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.01.2018 - T-367/16
Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.12.2017 - T-792/16
N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.05.2015 - T-364/12
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC Kindii)
- EuG, 05.05.2015 - T-184/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 08.11.2023 - T-592/22
Liquid Advertising/ EUIPO - Liqui.do (Liquid+Arcade)
- EuG, 11.02.2020 - T-732/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 07.02.2020 - T-214/19
Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 21.09.2017 - T-238/15
Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 19.11.2014 - T-138/13
Evonik Oil Additives / OHMI - BRB International (VISCOTECH)
- EuG, 05.05.2021 - T-286/20
Capella/ EUIPO - Cobi.bike (GOBI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 11.02.2020 - T-733/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 26.06.2018 - T-537/15
Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- EuG, 13.12.2016 - T-58/16
Apax Partners / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX)
- EuG, 13.05.2016 - T-62/15
Market Watch / EUIPO - El Corte Inglés (MITOCHRON)
- EuG, 13.05.2015 - T-363/12
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC natural beauty)
- EuG, 05.05.2015 - T-183/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 10.09.2014 - T-199/13
DTM Ricambi / OHMI - STAR (STAR)
- EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
- EuG, 17.01.2024 - T-61/23
Ona Investigación/ EUIPO - Formdiet (BIOPÔLE)
- EuG, 15.10.2018 - T-444/17
CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.06.2018 - T-556/17
Staropilsen/ EUIPO - Pivovary Staropramen (STAROPILSEN; STAROPLZEN) - Unionsmarke …
- EuG, 20.04.2018 - T-15/17
Mitrakos / EUIPO - Belasco Baquedano (YAMAS)
- EuG, 02.06.2016 - T-510/14
Staywell Hospitality Group / EUIPO - Sheraton International IP (PARK REGIS)
- EuG, 21.01.2016 - T-846/14
Spokey / OHMI - Leder Jaeger (SPOKeY)
- EuG, 23.04.2015 - T-282/13
Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
- EuG, 04.03.2015 - T-558/13
FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
- EuG, 07.02.2024 - T-302/23
Weinart Handelsgesellschaft/ EUIPO - Donnafugata (KABI)
- EuG, 26.07.2023 - T-562/21
Worldwide Brands/ EUIPO - Guangdong Camel Apparel (CAMEL CROWN)
- EuG, 10.11.2021 - T-73/21
PIK-KO/ EUIPO - Haribo Ricqles Zan (P.I.C. Co.)
- EuG, 09.12.2020 - T-190/20
Almea/ EUIPO - Sanacorp Pharmahandel (Almea)
- EuG, 26.11.2019 - T-711/18
Wyld/ EUIPO - Kaufland Warenhandel (wyld) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 24.10.2019 - T-41/19
MSI Svetovanje/ EUIPO - Industrial Farmaceutica Cantabria (nume)
- EuG, 13.09.2016 - T-390/15
Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)
- EuG, 25.11.2015 - T-763/14
Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)
- EuG, 13.05.2015 - T-363/13
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)
- EuG, 16.09.2013 - T-250/10
Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
- EuG, 27.06.2019 - T-385/18
Aldi/ EUIPO - Crone (CRONE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
- EuG, 13.03.2018 - T-346/17
Hotelbeds Spain/ EUIPO - Guidigo Europe (Guidego what to do next) - Unionsmarke - …
- EuG, 27.09.2016 - T-450/15
Satkirit Holdings / EUIPO - Advanced Mailing Solutions (luvoworld)
- EuG, 26.01.2016 - T-202/14
LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)
- EuG, 26.11.2015 - T-181/14
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 29.10.2015 - T-256/14
Giuntoli / OHMI - Société des produits Nestlé (CREMERIA TOSCANA)
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.02.2024 - T-318/23
J&B/ EUIPO - Ergün (J&B BRO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 17.11.2021 - T-504/20
Soapland/ EUIPO - Norma (Manòu) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 22.11.2018 - T-59/18
Endoceutics/ EUIPO - Merck (FEMIVIA)
- EuG, 30.03.2017 - T-209/16
Apax Partners UK / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS) - Unionsmarke …
- EuG, 02.02.2016 - T-485/14
Bon Net / OHMI - Aldi (Bon Appétit!) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 11.12.2015 - T-751/14
Hikari Miso / OHMI - Nishimoto Trading (Hikari)
- EuG, 22.10.2015 - T-309/13
Enosi Mastichoparagogon / OHMI - Gaba International (ELMA)
- EuG, 30.09.2015 - T-369/14
Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)
- EuG, 18.09.2014 - T-267/13
El Corte Inglés / OHMI - Gaffashion (BAUSS)
- EuG, 16.09.2013 - T-338/09
mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
- EuG, 26.05.2016 - T-254/15
Aldi Einkauf / EUIPO - Dyado Liben (Casale Fresco) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.01.2021 - T-328/17
Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den …
- EuG, 20.06.2019 - T-389/18
Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 13.05.2015 - T-15/13
Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de …
- EuG, 14.12.2011 - T-504/09
Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 24.03.2011 - T-54/09
XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil)
- EuG, 03.09.2010 - T-472/08
Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
- EuG, 20.06.2019 - T-390/18
Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION) - Unionsmarke …
- EuG, 21.02.2024 - T-767/22
Hoffmann/ EUIPO - Moldex/Metric (Holex) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 14.02.2019 - T-34/18
Giove Gas/ EUIPO - Primagaz (KALON AL CENTRO DELLA FAMIGLIA) - Unionsmarke - …
- EuG, 11.12.2014 - T-10/09
Formula One Licensing / OHMI - ESPN Sports Media (F1-LIVE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.11.2011 - T-22/10
'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
- EuG, 14.04.2011 - T-466/08
Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS)
- EuG, 06.12.2018 - T-817/16
Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 03.05.2018 - T-429/17
Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
- EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.05.2012 - T-101/11
Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 28.03.2019 - T-259/18
Zaklady Chemiczne " Siarkopol " Tarnobrzeg/ EUIPO - EuroChem Agro (Unifoska) - …
- EuG, 20.09.2018 - T-266/17
Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.10.2013 - T-328/12
Mundipharma / OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.02.2012 - T-596/10
Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.07.2011 - T-220/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- EuG, 08.07.2010 - T-30/09
Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.03.2024 - T-540/23
Sandhold/ EUIPO - Grupo de Bodegas Vinartis (PATAPOUF)
- EuG, 20.12.2023 - T-564/22
Pierre Balmain/ EUIPO - Story Time (Représentation d'une tête de lion encerclée …
- EuG, 06.12.2023 - T-627/22
Vi.ni.ca./ EUIPO - Venica & Venica (agricolavinica. Le Colline di Ripa)
- EuG, 12.12.2018 - T-821/17
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.10.2018 - T-533/17
Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.06.2016 - T-789/14
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
- EuG, 28.04.2016 - T-777/14
Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 05.02.2015 - T-78/13
Red Bull / OHMI - Sun Mark (BULLDOG)
- EuG, 21.01.2015 - T-685/13
Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.12.2014 - T-405/13
'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
- EuG, 06.03.2024 - T-301/23
Vía Atlántica Adegas e Viñedos/ EUIPO - Casa Relvas (VIA ATLÁNTICA)
- EuG, 01.12.2021 - T-359/20
Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
- EuG, 12.11.2015 - T-449/13
CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
- EuG, 21.05.2015 - T-145/14
adidas / OHMI - Shoe Branding Europe (Deux bandes parallèles sur une chaussure)
- EuG, 05.05.2015 - T-715/13
Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.09.2011 - T-99/10
Meica / OHMI - TofuTown.com (TOFUKING) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.11.2010 - T-35/08
Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 24.09.2019 - T-497/18
IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.05.2019 - T-354/18
KID-Systeme/ EUIPO - Sky (SKYFi)
- EuG, 27.06.2017 - T-13/15
Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.05.2017 - T-25/16
Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)
- EuG, 15.12.2016 - T-212/15
Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS) - …
- EuG, 08.05.2014 - T-575/12
Pyrox / OHMI - Köb Holzheizsysteme (PYROX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.09.2013 - T-349/12
Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 28.06.2012 - T-133/09
I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
- EuG, 02.02.2012 - T-387/10
Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 09.12.2009 - T-484/08
Longevity Health Products / OHMI - Merck (Kids Vits) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.07.2018 - T-825/16
Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)
- EuG, 07.07.2017 - T-359/16
Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.06.2017 - T-258/16
Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
- EuG, 26.03.2015 - T-581/13
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
- EuG, 19.05.2011 - T-580/08
PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
- EuG, 08.11.2023 - T-665/22
SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.11.2018 - T-763/17
Septona/ EUIPO - Intersnack Group (welly) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 27.09.2018 - T-449/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- EuG, 13.07.2018 - T-847/16
Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)
- EuG, 01.02.2018 - T-457/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
- EuG, 03.02.2017 - T-509/15
Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.01.2017 - T-225/15
QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
- EuG, 10.11.2016 - T-67/15
Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
- EuG, 07.09.2016 - T-204/14
Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
- EuG, 26.04.2016 - T-21/15
Franmax / EUIPO - Ehrmann (Dino)
- EuG, 28.01.2016 - T-687/14
Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.01.2015 - T-123/14
BSH / OHMI - Arçelik (AquaPerfect)
- EuG, 27.02.2014 - T-509/12
Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) - …
- EuG, 29.01.2013 - T-283/11
Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 14.09.2011 - T-485/07
Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.05.2018 - T-234/17
Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.03.2018 - T-438/16
Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 18.02.2016 - T-364/14
Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.03.2015 - T-551/13
Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 16.10.2014 - T-297/13
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
- EuG, 08.10.2014 - T-342/12
Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)
- EuG, 20.10.2011 - T-189/09
Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 15.07.2011 - T-221/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- EuG, 07.04.2011 - T-84/08
Intesa Sanpaolo / OHMI - MIP Metro (COMIT)
- EuG, 09.06.2010 - T-138/09
Muñoz Arraiza / OHMI - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Calificada …
- EuG, 13.12.2023 - T-608/22
KHG/ EUIPO - Dreams (Dreamer) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.12.2021 - T-593/19
Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)
- EuG, 13.10.2021 - T-429/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 13.10.2021 - T-436/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 20.11.2019 - T-695/18
Werner/ EUIPO - Merck (fLORAMED) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.03.2019 - T-297/18
Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)
- EuG, 17.01.2019 - T-368/18
ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …
- EuG, 27.09.2018 - T-448/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- EuG, 20.11.2017 - T-465/16
Cotécnica/ EUIPO - Visán Industrias Zootécnicas (cotecnica OPTIMA) - Unionsmarke …
- EuG, 16.11.2017 - T-456/16
Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
- EuG, 14.11.2017 - T-129/16
Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
- EuG, 10.10.2017 - T-233/15
Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 11.10.2016 - T-350/15
Perry Ellis International Group / EUIPO - CG (P)
- EuG, 15.03.2016 - T-645/13
Nezi / OHMI - Etam (E)
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.06.2015 - T-254/13
Stayer Ibérica / OHMI - Korporaciya "Masternet" (STAYER)
- EuG, 10.12.2014 - T-605/11
Novartis / OHMI - Dr Organic (BIOCERT)
- EuG, 26.09.2014 - T-445/12
Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
- EuG, 01.07.2014 - T-239/12
Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
- EuG, 19.09.2012 - T-220/11
ir Credit - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT - Relatives …
- EuG, 13.12.2011 - T-61/09
Meica / OHMI - Bösinger Fleischwaren (Schinken King) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 29.11.2023 - T-12/23
Beauty Boutique/ EUIPO - Lightningbolt Europe (Représentation d'un éclair)
- EuG, 23.02.2022 - T-184/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 08.12.2021 - T-595/19
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 28.04.2021 - T-191/20
FCA Italy/ EUIPO - Bettag (Pandem)
- EuG, 20.01.2021 - T-844/19
Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.12.2019 - T-40/19
Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
- EuG, 12.06.2019 - T-583/17
EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
- EuG, 03.04.2019 - T-468/18
NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- EuG, 27.02.2019 - T-107/18
Aytekin/ EUIPO - Dienne Salotti (Dienne) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 24.01.2019 - T-800/17
Brown Street Holdings/ EUIPO - Enesan (FIGHT LIFE) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.11.2018 - T-44/17
Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
- EuG, 19.09.2018 - T-652/17
Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
- EuG, 04.05.2018 - T-241/16
El Corte Inglés / EUIPO - WE Brand (EW) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 26.04.2018 - T-288/16
Convivo / EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky)
- EuG, 07.02.2018 - T-775/16
Kondyterska korporatsiia "Roshen" / EUIPO - Krasnyiy oktyabr (Representation …
- EuG, 20.09.2017 - T-350/13
Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.11.2016 - T-579/15
For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)
- EuG, 19.04.2016 - T-326/14
Novomatic / EUIPO - Granini France (HOT JOKER)
- EuG, 24.02.2016 - T-816/14
Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)
- EuG, 08.10.2015 - T-78/14
Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
- EuG, 30.09.2015 - T-720/13
Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
- EuG, 11.02.2015 - T-395/12
'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
- EuG, 22.01.2015 - T-193/12
MIP Metro / OHMI - Holsten-Brauerei (H) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.01.2014 - T-528/11
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.07.2013 - T-206/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
- EuG, 03.07.2013 - T-205/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
- EuG, 30.05.2013 - T-218/10
DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
- EuG, 16.05.2013 - T-80/11
Nath Kalsi / OHMI - American Clothing Associates (RIDGE WOOD) - …
- EuG, 20.02.2013 - T-224/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.02.2013 - T-631/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (B BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.03.2012 - T-379/08
Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.12.2011 - T-424/09
Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.02.2022 - T-185/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 10.06.2020 - T-100/19
L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) - …
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.11.2017 - T-754/16
Oakley/ EUIPO - Xuebo Ye (Représentation d'une ellipse discontinue) - Unionsmarke …
- EuG, 13.10.2017 - T-434/16
Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.09.2017 - T-620/16
The Logistical Approach / EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.03.2017 - T-495/15
Sociedad agraria de transformación n° 9982 Montecitrus / EUIPO - Spanish Oranges …
- EuG, 14.03.2017 - T-276/15
Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 09.11.2016 - T-716/15
Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
- EuG, 10.03.2016 - T-160/15
LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
- EuG, 18.02.2016 - T-711/13
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
- EuG, 26.11.2015 - T-262/14
Bionecs / OHMI - Fidia farmaceutici (BIONECS)
- EuG, 03.03.2015 - T-366/11
Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)
- EuG, 03.12.2014 - T-272/13
Max Mara Fashion Group / OHMI - Mackays Stores (M&Co.)
- EuG, 27.11.2014 - T-153/11
Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
- EuG, 16.10.2014 - T-444/12
Novartis / OHMI - Tenimenti Angelini (LINEX)
- EuG, 07.10.2014 - T-531/12
Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)
- EuG, 12.07.2012 - T-334/10
Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.10.2011 - T-247/10
medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- EuG, 26.03.2020 - T-343/19
Conlance/ EUIPO - LG Electronics (SONANCE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 24.10.2019 - T-498/18
ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)
- EuG, 14.12.2018 - T-46/17
TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.06.2018 - T-739/16
Akant Monika i Zbigniew Harasym / EUIPO - Hunter Douglas Holding (COSIMO) - …
- EuG, 14.06.2018 - T-165/17
Emcur / EUIPO - Emcure Pharmaceuticals (EMCURE) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.02.2018 - T-795/16
Krasnyiy oktyabr / EUIPO - Kondyterska korporatsiia "Roshen" (CRABS) - …
- EuG, 30.01.2018 - T-113/16
Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
- EuG, 16.01.2018 - T-204/16
Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)
- EuG, 19.10.2017 - T-7/15
Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.02.2017 - T-351/14
Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2016 - T-227/15
Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.09.2016 - T-479/15
Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 20.07.2016 - T-745/14
TeamBank / EUIPO - Easy Asset Management (easy Credit)
- EuG, 19.04.2016 - T-198/14
100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
- EuG, 01.03.2016 - T-557/14
BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) - …
- EuG, 07.10.2015 - T-186/14
Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
- EuG, 07.10.2015 - T-534/13
Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
- EuG, 26.03.2015 - T-596/13
Emsibeth / OHMI - Peek & Cloppenburg (Nael)
- EuG, 11.12.2014 - T-12/13
Sherwin-Williams Sweden / OHMI - Akzo Nobel Coatings International (ARTI)
- EuG, 23.09.2014 - T-195/12
Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
- EuG, 07.03.2013 - T-247/11
FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.06.2012 - T-492/09
Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.11.2023 - T-41/23
Pollen + Grace/ EUIPO - Grace Foods (POLLEN + GRACE)
- EuG, 12.05.2021 - T-70/20
Metamorfoza/ EUIPO - Tiesios kreives (MUSEUM OF ILLUSIONS)
- EuG, 10.02.2021 - T-821/19
Herlyn und Beck/ EUIPO - Brillux (B.home) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 28.03.2019 - T-562/17
dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.10.2018 - T-171/17
M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
- EuG, 11.07.2018 - T-707/16
Enoitalia / EUIPO - La Rural Viñedos y Bodegas (ANTONIO RUBINI)
- EuG, 26.06.2018 - T-619/16
Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
- EuG, 18.05.2018 - T-67/17
Italytrade / EUIPO - Tpresso (tèespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.11.2017 - T-403/16
Stada Arzneimittel / EUIPO - Urgo recherche innovation und developpement …
- EuG, 16.05.2017 - T-159/16
Metronia / EUIPO - Zitro IP (TRIPLE O NADA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 26.01.2017 - T-88/16
Opko Ireland Global Holdings / EUIPO - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN) …
- EuG, 24.01.2017 - T-258/08
Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 19.01.2017 - T-399/15
Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.12.2016 - T-745/15
Scorpio Poland / EUIPO - Eckes-Granini Group (YO!)
- EuG, 28.09.2016 - T-539/15
LLR-G5 / EUIPO - Glycan Finance (SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR-G5)
- EuG, 14.07.2016 - T-345/15
Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
- EuG, 04.05.2016 - T-193/15
Bodegas Williams & Humbert / EUIPO - Central Hisumer (Botanic Williams & Humbert)
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- EuG, 15.07.2015 - T-352/14
The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
- EuG, 10.02.2015 - T-85/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 27.11.2014 - T-154/11
Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
- EuG, 25.11.2014 - T-374/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 25.11.2014 - T-375/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 08.10.2014 - T-122/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
- EuG, 14.05.2014 - T-160/12
Adler Modemärkte / OHMI - Blufin (MARINE BLEU) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 30.05.2013 - T-115/12
Buzil-Werk Wagner / OHMI - Roca Sanitario (Roca) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.05.2013 - T-502/11
Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
- EuG, 20.02.2013 - T-225/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.03.2011 - T-372/09
Visti Beheer / OHMI - Meister (GOLD MEISTER)
- EuG, 04.03.2010 - T-24/08
'Weldebräu / OHMI - Kofola Holding (Forme d''une bouteille à goulot hélicoïdal)' …
- EuG, 20.12.2023 - T-736/22
Campofrio Food Group/ EUIPO - Cerioti Holding (SNACK MI)
- EuG, 29.11.2023 - T-506/22
CrossFit/ EUIPO - Pitk Pelotas (CROSSWOD EQUIPMENT)
- EuG, 15.11.2023 - T-321/22
International Foodstuffs/ EUIPO - Société des produits Nestlé (TIFFANY CRUNCH N …
- EuG, 22.09.2021 - T-195/20
Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA ALCALINA 9,5 …
- EuG, 23.05.2019 - T-312/18
Dentsply De Trey/ EUIPO - IDS (AQUAPRINT)
- EuG, 08.05.2019 - T-37/18
Stirlinx Arkadiusz Kamusinski/ EUIPO - Heinrich Bauer Verlag (Brave Paper)
- EuG, 20.11.2018 - T-36/18
Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)
- EuG, 24.10.2018 - T-63/17
Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
- EuG, 15.10.2018 - T-164/17
Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Pink Lady America …
- EuG, 20.06.2018 - T-657/17
Anabi Blanga/ EUIPO - Polo/Lauren (HPC POLO) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.06.2018 - T-136/17
Cotécnica/ EUIPO - Mignini & Petrini (cotecnica MAXIMA) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.05.2018 - T-68/17
Italytrade / EUIPO - Tpresso (teaespresso)
- EuG, 20.04.2018 - T-439/16
holyGhost / EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.03.2018 - T-230/17
Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.12.2017 - T-912/16
RRTec / EUIPO - Mobotec (RROFA)
- EuG, 12.12.2017 - T-815/16
For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke - …
- EuG, 23.10.2017 - T-441/16
Tetra Pharm (1997) / EUIPO - Sebapharma (SeboCalm) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.05.2017 - T-262/16
Globo Media / EUIPO - Globo Comunicação e Participações (GLOBO MEDIA) - …
- EuG, 06.04.2017 - T-49/16
Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 04.10.2016 - T-549/14
Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 28.09.2016 - T-574/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
- EuG, 01.06.2016 - T-292/12
Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
- EuG, 10.03.2016 - T-53/15
credentis / OHMI - Aldi Karlslunde (Curodont)
- EuG, 18.02.2016 - T-84/14
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
- EuG, 06.10.2015 - T-61/14
Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
- EuG, 17.09.2015 - T-323/14
Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)
- EuG, 15.07.2015 - T-324/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
- EuG, 24.06.2015 - T-621/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 03.06.2015 - T-273/14
Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
- EuG, 12.02.2015 - T-505/12
Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Cheng (B) - …
- EuG, 02.12.2014 - T-75/13
Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)
- EuG, 19.01.2012 - T-103/11
Shang / HABM (justing) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.09.2010 - T-575/08
4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.05.2022 - T-298/21
Bodegas Beronia/ EUIPO - Bodegas Carlos Serres (ALEGRA DE BERONIA)
- EuG, 21.12.2021 - T-159/21
Bustos/ EUIPO - Bicicletas Monty (motwi)
- EuG, 15.09.2021 - T-852/19
Albéa Services/ EUIPO - dm-drogerie markt (ALBÉA)
- EuG, 24.02.2021 - T-56/20
Bezos Family Foundation/ EUIPO - SNCF Mobilités (VROOM)
- EuG, 08.05.2019 - T-358/18
J. García Carrión/ EUIPO - Codorníu (JAUME CODORNÍU)
- EuG, 17.01.2019 - T-576/17
Mas Que Vinos Global/ EUIPO - JESA (EL SEÑORITO)
- EuG, 06.12.2018 - T-115/18
Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.06.2018 - T-264/17
Uponor Innovation/ EUIPO - Swep International (SMATRIX) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.04.2018 - T-426/16
Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)
- EuG, 22.02.2018 - T-210/17
International Gaming Projects/ EUIPO - Zitro IP (TRIPLE TURBO) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.12.2017 - T-700/16
Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2017 - T-475/16
FTI Touristik / EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.11.2017 - T-909/16
Laboratorios Ern / EUIPO - Sharma (NRIM Life Sciences) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.11.2017 - T-627/15
Frame / EUIPO - Bianca-Moden (BIANCALUNA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 26.10.2017 - T-331/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello media group)
- EuG, 10.10.2017 - T-382/16
Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 06.12.2016 - T-635/15
Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)
- EuG, 15.09.2016 - T-633/15
JT International / EUIPO - Habanos (PUSH)
- EuG, 21.01.2016 - T-75/15
Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)
- EuG, 15.10.2015 - T-642/13
Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
- EuG, 25.06.2015 - T-662/13
dm-drogerie markt / OHMI - Diseños Mireia (M)
- EuG, 21.05.2015 - T-218/13
Nutrexpa / OHMI - Kraft Foods Italia Intellectual Property (Cuétara MARĺA …
- EuG, 14.01.2015 - T-195/13
dm-drogerie markt / OHMI - V-Contact Kereskedelmi és Szolgáltató (CAMEA)
- EuG, 12.12.2014 - T-591/13
Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)
- EuG, 18.11.2014 - T-510/12
Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- EuG, 11.09.2014 - T-185/13
Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL …
- EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Kitzinger / OHMI - MDR und ZDF (KICO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2011 - T-449/08
SLV Elektronik / OHMI - Jiménez Muñoz (LINE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.09.2011 - T-1/09
Dornbracht / OHMI - Metaform Lucchese (META) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.06.2011 - T-471/09
Oetker Nahrungsmittel / OHMI - Bonfait (Buonfatti)
- EuG, 13.12.2023 - T-56/23
Laboratorios Ern/ EUIPO - Ahlberg-Dollarstore (A'PEAL)
- EuG, 22.11.2023 - T-32/23
Tradias/ EUIPO - Triodos Bank (Tradias)
- EuG, 22.11.2018 - T-826/17
TeamBank/ EUIPO - Fio Systems (FYYO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 15.11.2018 - T-546/17
Haufe-Lexware/ EUIPO - Le Shi Holdings (Beijing)
- EuG, 17.10.2018 - T-788/17
Szabados/ EUIPO - Sociedad Española de Neumología y Cirugía Torácica (Separ) - …
- EuG, 25.09.2018 - T-182/17
Novartis / EUIPO - Chiesi Farmaceutici (AKANTO) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.09.2018 - T-905/16
Chefaro Ireland / EUIPO - Laboratoires M&L (NUIT PRECIEUSE)
- EuG, 26.10.2017 - T-330/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello digitalmente diferentes) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2016 - T-458/15
Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
- EuG, 28.09.2016 - T-575/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
- EuG, 15.09.2016 - T-358/15
Arrom Conseil / EUIPO - Puig France (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- EuG, 01.03.2016 - T-61/15
1&1 Internet / OHMI - Unoe Bank (1e1)
- EuG, 16.12.2015 - T-356/14
CareAbout / OHMI - Florido Rodríquez (Kerashot)
- EuG, 23.09.2015 - T-60/13
Appelrath-Cüpper / OHMI - Ann Christine Lizenzmanagement (AC)
- EuG, 04.06.2015 - T-562/14
Yoo Holdings / OHMI - Eckes-Granini Group (YOO)
- EuG, 21.05.2015 - T-197/14
La Zaragozana / OHMI - Charles Cooper (GREEN'S)
- EuG, 28.11.2013 - T-374/09
Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
- EuG, 03.07.2013 - T-78/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE brunes) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.05.2013 - T-508/10
Seba Dis Tįcaret ve Naklįyat / OHMI - von Eicken (ESTABLISHED 1932 SEBA …
- EuG, 22.05.2012 - T-371/09
Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.05.2012 - T-280/11
Ewald / OHMI - Kin Cosmetics (Keen) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 01.02.2012 - T-353/09
mtronix / OHMI - Growth Finance (mtronix) - Gemeinschaftsmarke - …
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
- EuG, 15.11.2023 - T-19/23
Laboratorios Normon/ EUIPO - Sofar (NORMOCARE)
- EuG, 27.06.2019 - T-268/18
Luciano Sandrone/ EUIPO - J. García Carrión (Luciano Sandrone)
- EuG, 15.05.2018 - T-470/17
Sensotek/ EUIPO - Senso Tecnologie (senso tek) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.03.2017 - T-622/14
Lauritzen Holding / EUIPO - DK Company (IWEAR)
- EuG, 27.09.2016 - T-449/15
Satkirit Holdings / EUIPO - Advanced Mailing Solutions (luvo)
- EuG, 23.09.2015 - T-400/13
L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
- EuG, 21.05.2015 - T-55/13
Formula One Licensing / OHMI - Idea Marketing (F1H2O)
- EuG, 16.09.2013 - T-284/12
Oro Clean Chemie / OHMI - Merz Pharma (PROSEPT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.03.2012 - T-207/11
EyeSense / OHMI - Osypka Medical (ISENSE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.02.2021 - T-117/20
El Corte Inglés/ EUIPO - MKR Design (PANTHÉ)
- EuG, 14.11.2019 - T-149/19
Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
- EuG, 17.02.2017 - T-596/15
Batmore Capital / EUIPO - Univers Poche (POCKETBOOK)
- EuG, 16.02.2017 - T-18/16
DMC / EUIPO - Etike' International (De Giusti ORGOGLIO)
- EuG, 29.11.2016 - T-545/15
Pi-Design / EUIPO - Société des produits Nestlé (PRESSO) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.07.2016 - T-567/15
Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
- EuG, 13.05.2016 - T-312/15
Market Watch / EUIPO - Glaxo Group (MITOCHRON)
- EuG, 08.10.2014 - T-77/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
- EuG, 23.10.2013 - T-155/12
Schulze / OHMI - GKL (Klassiklotterie) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.09.2011 - T-199/10
DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 09.09.2011 - T-197/10
BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 14.05.2019 - T-12/18
Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.11.2018 - T-486/17
Foodterapia/ EUIPO - Sperlari (DIETOX)
- EuG, 01.02.2018 - T-102/17
Cantina e oleificio sociale di San Marzano / EUIPO - Miguel Torres (SANTORO) - …
- EuG, 08.11.2017 - T-776/16
Isocell / EUIPO - iCell (iCell.) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 08.11.2017 - T-80/17
Steiniger / EUIPO - ista Deutschland (IST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 19.09.2017 - T-315/16
Tamasu Butterfly Europa / EUIPO - adp Gauselmann (Butterfly) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.05.2017 - T-224/16
Messe Friedrichshafen / EUIPO - El Corte Inglés (Out Door) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.09.2016 - T-359/15
Arrom Conseil / EUIPO - Nina Ricci (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- EuG, 02.02.2016 - T-683/13
Brammer / OHMI - Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.12.2015 - T-128/15
Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien / OHMI - Ruiz Moncayo (RED RIDING HOOD)
- EuG, 12.02.2015 - T-76/13
Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)
- EuG, 10.09.2014 - T-218/12
Micrus Endovascular / OHMI - Laboratorios Delta (DELTA)
- EuG, 28.11.2012 - T-29/12
Alva Management / OHMI - BenQ Materials (Daxon) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.07.2012 - T-61/11
Vermop Salmon / OHMI - Leifheit (Clean Twist) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.02.2019 - T-656/17
Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Jacob (Dr. Jacob's essentials) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.12.2018 - T-378/17
La Zaragozana/ EUIPO - Heineken Italia (CERVISIA) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.09.2018 - T-668/17
Maico Holding/ EUIPO - Eico (Eico) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 21.02.2018 - T-179/17
Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.03.2017 - T-389/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J&JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-388/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (JN-JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-387/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J AND JOY) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.11.2016 - T-769/15
SeNaPro / EUIPO - Paltentaler Splitt & Marmorwerke (Dolokorn) - Unionsmarke - …
- EuG, 03.05.2016 - T-503/15
Aranynektár / EUIPO - Naturval Apícola (Natür-bal)
- EuG, 30.11.2015 - T-718/14
Hong Kong Group / OHMI - WE Brand (W E)
- EuG, 26.11.2015 - T-404/14
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - United Vehicles (UNITED VEHICLEs) - …
- EuG, 03.09.2015 - T-254/14
Warenhandelszentrum / OHMI - Baumarkt Max Bahr (NEW MAX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.05.2015 - T-420/14
Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
- EuG, 19.05.2015 - T-607/13
Granette & Starorezná Distilleries / OHMI-Bacardi (42 VODKA JEMNÁ VODKA …
- EuG, 29.01.2015 - T-665/13
Zitro IP / OHMI - Gamepoint (SPIN BINGO)
- EuG, 11.09.2014 - T-536/12
Aroa Bodegas / OHMI - Bodegas Muga (aroa)
- EuG, 19.06.2018 - T-362/16
Tillotts Pharma / EUIPO - Ferring (XENASA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 22.03.2018 - T-806/16
Agricola J.M. / EUIPO - Miguel Torres (CLOS DE LA TORRE) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.01.2017 - T-325/15
Sun System Kereskedelmi és Szolgáltató / EUIPO - Hollandimpex Kereskedelmi és …
- EuG, 26.05.2016 - T-99/15
Sfera Joven / EUIPO - Las banderas del Mediterráneo (NOOSFERA)
- EuG, 21.01.2016 - T-802/14
Laboratorios Ern / OHMI - michelle menard (Lenah.C)
- EuG, 25.11.2015 - T-248/14
Masafi / OHMI - Hd1 (JUICE masafi)
- EuG, 15.07.2015 - T-323/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
- EuG, 18.11.2014 - T-308/13
Repsol / OHMI - Argiles (ELECTROLINERA)
- EuG, 25.09.2014 - T-516/12
Ted-Invest / OHMI - Scandia Down (sensi scandia)
- EuG, 14.12.2006 - T-103/03
Widerspruch des Inhabers der Marke "Jägermeister" gegen die Eintragung der …
- EuG, 08.11.2017 - T-777/16
Isocell / EUIPO - iCell (iCell. Insulation Technology Made in Sweden) - …
- EuG, 14.07.2016 - T-371/15
Preferisco Foods / EUIPO - Piccardo & Savore' (PREFERISCO)
- EuG, 04.02.2015 - T-372/12
El Corte Inglés / OHMI - Apro Tech (APRO)
- EuG, 03.05.2016 - T-454/15
Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
- EuG, 25.11.2015 - T-249/14
Masafi / OHMI - Hd1 (masafi)
- EuG, 23.10.2015 - T-714/14
Bonney / OHMI - Bruno (ATHEIST)
- EuG, 23.09.2015 - T-193/14
Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)