Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FOCUS - Ältere nationale Bildmarke MICRO FOCUS - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• MIR - Medien Internet und Recht

  FOCUS v.s. MICRO FOCUS - Die Unterschiede zwischen der Bildmarke Micro Focus und der Wortmarke Focus reichen nicht aus, um die Gefahr von Verwechslungen bei den maßgeblichen Verkehrskreisen auszuschließen.

• Europäischer Gerichtshof

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FOCUS - Ältere nationale Bildmarke MICRO FOCUS - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

 
• EU-Kommission

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS)

  Gemeinschaftsmarke

• EU-Kommission

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS)

• aufrecht.de

  Wortmarke "FOCUS" wegen Verwechselungsgefahr mit "MICRO FOCUS" nicht eintragungsfähig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der zwei Marken gemeinsame Bestandteil "Focus" als dominierendes Element der älteren Marke; Verfahrensrechtliche Stellung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM); Erhöhte Gefahr von Verwechslungen angesichts von Identität der Waren und Dienstleistungen; ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Merant GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 21. Dezember 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen und internationalen Bildmarke "MICRO FOCUS" für Waren der Klassen 9, 16, 41 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 542/2002-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.05.2007 - T-491/04
• EuGH, 11.04.2008 - C-344/07

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2007, 839
• GRUR-RR 2007, 385
• GRUR-RR 2008, 328 (Ls.)
• MIR 2007, Dok. 227

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 28).

  Vielmehr sind die betreffenden Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (Urteil Medion, Randnr. 29).

• EuG, 15.06.2005 - T-186/04

  Spa Monopole / OHMI - Spaform (SPAFORM) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  19 Zur verfahrensrechtlichen Stellung des HABM ist daran zu erinnern, dass das HABM zwar keine Aktivlegitimation für eine Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer besitzt, es jedoch nicht verpflichtet ist, systematisch jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder zwingend die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 34, vom 15. Juni 2005, Spa Monopole/HABM - Spaform [SPAFORM], T-186/04, Slg. 2005, II-2333, Randnr. 20, und vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, Slg. 2005, II-4633, Randnr. 22).
• EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Dagegen kann das HABM weder Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, noch in der Klageschrift nicht geltend gemachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C-106/03 P, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 34, und Urteil Cloppenburg, Randnr. 22).

 
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Jedoch bedeutet die geringe Kennzeichnungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke nicht zwangsläufig, dass es nicht ein dominierendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, 1nex/HABM - Wiseman [Darstellung einer Kuhhaut], T-153/03, Slg. 2006, II-1677, Randnr. 32).
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Das ist dann der Fall, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichts MATRATZEN, Randnr. 33, und vom 4. Mai 2005, Chum/HABM - Star TV [STAR TV], T-359/02, Slg. 2005, II-1515, Randnr. 44).
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  45 Somit sind zwei Marken ähnlich, wenn sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  40 Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr umfassend, entsprechend der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.04.2006 - C-235/05

  'L''Oréal / HABM'

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Ein solches Ergebnis erlaubte die Eintragung einer Marke, deren einziger Bestandteil identisch oder vergleichbar mit dem dominierenden Element einer älteren kennzeichnungsschwachen Marke ist, obwohl die anderen Bestandteile der älteren Marke noch weniger Kennzeichnungskraft besitzen als der gemeinsame Bestandteil und trotz der Gefahr, dass die Verbraucher annehmen, der geringe Unterschied zwischen den Zeichen spiegele eine Variation in der Art der Waren wider oder beruhe auf Marketingerwägungen, ohne eine unterschiedliche betriebliche Herkunft zum Ausdruck zu bringen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 27. April 2006, L'Oréal/HABM, C-235/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Nach dieser Rechtsprechung ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).
• EuG, 06.10.2004 - T-117/03

  New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)

  Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  49 Nach ständiger Rechtsprechung wird das Publikum einen beschreibenden Bestandteil einer zusammengesetzten Marke im Allgemeinen nicht als kennzeichnungskräftiges und dominierendes Merkmal des Gesamteindrucks dieser Marke ansehen (Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2003, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], T-129/01, Slg. 2003, II-2251, Randnr. 53, und vom 6. Oktober 2004, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, Slg. 2004, II-3471, Randnr. 34).
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 30.06.2004 - T-107/02

  GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

• EuG, 19.11.2015 - T-526/14

  Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) - …

  Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken ähnlich, wenn sie aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen (Urteil vom 16. Mai 2007, Merant/HABM - Focus Magazin Verlag [FOCUS], T-491/04, EU:T:2007:141, Rn. 45).
• EuG, 16.09.2013 - T-338/09

  mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …

  Die einander gegenüberstehenden Marken haben somit einen gemeinsamen Bestandteil, "mbp", der für beide Marken sowohl in bildlicher als auch in klanglicher Hinsicht identisch ist, so dass die beiden Zeichen in bildlicher und klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2007, Merant/HABM - Focus Magazin Verlag [FOCUS], T-491/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).
• EuG, 14.04.2011 - T-466/08

  Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS)

  In begrifflicher Hinsicht stehen die beiden Marken einander recht nahe, da sie mit der Verwendung des Wortes "Focus" beide auf die Idee der "geistigen Konzentration" oder der "Fokalisierung" Bezug nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts in der Rechtssache Tomorrow Focus, Randnr. 35, und vom 16. Mai 2007, Merant/HABM - Focus Magazin Verlag [FOCUS], T-491/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

 
• EuG, 28.02.2019 - T-459/18

  Lotte/ EUIPO - Générale Biscuit-Glico France (PEPERO original) - Unionsmarke - …

  Sur le plan conceptuel, des signes en conflit sont assez proches dès lors qu'ils évoquent la même idée [voir, en ce sens, arrêts du 16 mai 2007, Merant/OHMI - Focus Magazin verlag (FOCUS), T-491/04, non publié, EU:T:2007:141, point 57, et du 11 décembre 2008, Tomorrow Focus/OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus), T-90/06, non publié, EU:T:2008:567, point 35].
• EuG, 12.12.2014 - T-405/13

  'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'

  Selon la jurisprudence, deux marques sont similaires lorsque, du point de vue du public pertinent, il existe entre elles une égalité au moins partielle en ce qui concerne un ou plusieurs aspects pertinents [arrêt du 16 mai 2007, Merant/OHMI - Focus Magazin verlag (FOCUS), T-491/04, EU:T:2007:141, point 45].
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Was das Gericht angeht, vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 2007, Merant/HABM - Focus Magazin Verlag (FOCUS) (T-491/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43 und 44).
• EuG, 20.12.2023 - T-564/22

  Pierre Balmain/ EUIPO - Story Time (Représentation d'une tête de lion encerclée …

  En revanche, il ne peut pas formuler de conclusions visant à l'annulation ou à la réformation de la décision de la chambre de recours sur un point non soulevé dans la requête ou présenter des moyens non soulevés dans la requête [voir arrêt du 16 mai 2007, Merant/OHMI - Focus Magazin verlag (FOCUS), T-491/04, non publié, EU:T:2007:141, point 19 et jurisprudence citée].
• EuGH, 11.04.2008 - C-344/07

  Focus Magazin Verlag / HABM und Merant - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Focus Magazin Verlag GmbH (im Folgenden: Focus Magazin Verlag) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Mai 2007, Merant/HABM - Focus Magazin Verlag (FOCUS) (T-491/04, Slg. 2007, II-45, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage der Merant GmbH (im Folgenden: Merant) auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002-2, im Folgenden: streitige Entscheidung) stattgegeben hat.
• EuG, 16.01.2018 - T-398/16

  Starbucks / EUIPO - Nersesyan (COFFEE ROCKS) - Unionsmarke - …

  En outre, selon la jurisprudence, deux marques sont similaires lorsque, du point de vue du public pertinent, il existe entre elles une égalité au moins partielle en ce qui concerne un ou plusieurs aspects pertinents [arrêts du 16 mai 2007, Merant/OHMI - Focus Magazin verlag (FOCUS), T-491/04, non publié, EU:T:2007:141, point 45, et du 19 novembre 2015, Matratzen Concord/OHMI - Barranco Rodriguez et Barranco Schnitzler (Matratzen Concord), T-526/14, non publié, EU:T:2015:869, point 38].
• EuG, 27.10.2016 - T-625/15

  Spa Monopole / EUIPO - YTL Hotels & Properties (SPA VILLAGE)

  Sur le plan conceptuel, des signes en conflit sont assez proches dès lors qu'ils évoquent la même idée [voir, en ce sens, arrêts du 16 mai 2007, Merant/OHMI - Focus Magazin verlag (FOCUS), T-491/04, non publié, EU:T:2007:141, point 57, et du 11 décembre 2008, Tomorrow Focus/OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus), T-90/06, non publié, EU:T:2008:567, point 35].
• EuG, 17.03.2015 - T-611/11

  Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
• EuG, 26.03.2015 - T-551/13

  Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 17.09.2015 - T-323/14

  Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)
• EuG, 08.11.2017 - T-271/16

  Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
• EuG, 27.02.2015 - T-377/12

  Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)