Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Volkswagen / HABM (COMPETITION)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COMPETITION - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Volkswagen / HABM (COMPETITION)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 2082/2013"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. Mai 2014, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "COMPETITION" für Waren ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Zweitens ist hinsichtlich des Vorbringens der Klägerin, die Beschwerdekammer hätte nach ihrer eigenen Praxis in Bezug auf Eintragungen davon ausgehen müssen, dass die angemeldete Marke Unterscheidungskraft besitze, daran zu erinnern, dass das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 73).

  Nach den beiden letztgenannten Grundsätzen muss das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die bereits zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 74).

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung müssen aber mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 75).

  Wer ein Zeichen als Marke anmeldet, kann sich folglich nicht auf eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 76).

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 77).

• EuG, 11.12.2012 - T-22/12

  Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (…Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 13 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 35, und vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T-22/12, EU:T:2012:663, Rn. 15).

  An solche Marken sind hinsichtlich der Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 13 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 36, und Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2012:663, Rn. 16).

  Dagegen muss einer solchen Marke Unterscheidungskraft zuerkannt werden, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne weiteres als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden kann (…Beschluss vom 12. Juni 2014, Delphi Technologies/HABM, C-448/13 P, EU:C:2014:1746, Rn. 37; Urteile Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2012:663, Rn. 22, …und vom 6. Juni 2013, 1nterroll/HABM [Inspired by efficiency], T-126/12, EU:T:2013:303, Rn. 24).

  Da im Übrigen die maßgeblichen Verkehrskreise einem Zeichen, das ihnen keine für ihren Erwerbswunsch relevante Herkunfts- oder Bestimmungsangabe, sondern nur eine abstrakte Werbeaussage vermittelt, nur wenig Aufmerksamkeit entgegenbringen, werden sie sich weder damit aufhalten, den verschiedenen denkbaren Funktionen des fraglichen Wortes nachzugehen, noch damit, es sich als Marke einzuprägen (vgl. Urteil Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2012:663, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Die Unterscheidungskraft eines Zeichens ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, Slg, EU:C:2010:29, Rn. 34, …und vom 9. September 2010, HABM/Borco-Marken-Import Matthiesen, C-265/09 P, Slg, EU:C:2010:508, Rn. 32).

  Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 13 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 35, …und vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T-22/12, EU:T:2012:663, Rn. 15).

  An solche Marken sind hinsichtlich der Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 13 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 36, und Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2012:663, Rn. 16).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einem Werbeslogan für die Annahme des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft nicht verlangt werden kann, dass der Werbeslogan "phantasievoll" sei und "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge hat", aufweise (Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 13 angeführt, EU:C:2010:29, Rn. 39, …und vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg, EU:C:2004:645, Rn. 31 und 32).

 
• EuG, 20.05.2009 - T-405/07

  YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erfassten Marken diejenigen, die als ungeeignet gelten, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die, auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, zu ermöglichen, bei einem späteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er beim ersten Erwerb gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg, EU:T:2009:164, Rn. 33, …und vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, EU:T:2011:16, Rn. 23).

  Da die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung nicht auf das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt hat und die Klägerin nur die Aufhebung dieser Entscheidung begehrt, ist die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne von Art. 65 dieser Verordnung und damit der Rechtmäßigkeitskontrolle, die der Unionsrichter im vorliegenden Fall vorzunehmen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil P@YWEB CARD und PAYWEB CARD, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2009:164, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Beispielsweise wurden im Motorsport Reifen entwickelt, um beim Zeittraining eine möglichst schnelle Rundenzeit zu erzielen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 13. Dezember 2011, Goodyear Dunlop Tyres UK/HABM - Sportfive [QUALIFIER], T-424/09, EU:T:2011:735, Rn. 44).
• EuG, 26.01.2006 - T-317/03

  Volkswagen / OHMI - Nacional Motor (Variant) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Das Gericht hatte bereits Gelegenheit zu der Feststellung, dass Dienstleistungen der Reparatur, Wartung und Pflege von Fahrzeugen in Klasse 37 im Verhältnis zu den Fahrzeugen in Klasse 12 als akzessorisch oder ergänzend angesehen werden können, da sie häufig von Unternehmen erbracht werden, die auch Kraftfahrzeuge vertreiben (Urteil vom 26. Januar 2006, Volkswagen/HABM - Nacional Motor [Variant], T-317/03, EU:T:2006:27, Rn. 44).
• EuG, 02.12.2008 - T-67/07

  Ford Motor / OHMI (FUN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  In diesem Zusammenhang kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 2. Dezember 2008, Ford Motor/HABM (FUN) (T-67/07, Slg, EU:T:2008:542), berufen, da in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache die von der Beschwerdekammer vorgenommene Untersuchung der Unterscheidungskraft des in Rede stehenden Zeichens vollständig auf einer fehlerhaften Analyse seiner Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung beruhte (Urteil FUN, EU:T:2008:542, Rn. 53 und 54).
• EuG, 29.01.2015 - T-59/14

  Blackrock / HABM (INVESTING FOR A NEW WORLD)

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist das Wort, aus dem die angemeldete Marke gebildet ist, nicht mehrdeutig und weist keine semantische Tiefe auf, die die Verkehrskreise daran hinderte, eine unmittelbare Verbindung zu den genannten Waren herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2015, Blackrock/HABM [INVESTING FOR A NEW WORLD], T-59/14, EU:T:2015:56, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.03.2006 - T-322/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Nach gefestigter Rechtsprechung reicht es jedenfalls aus, dass eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift, um das streitige Zeichen von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auszuschließen (vgl. Urteil vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.04.2013 - T-109/11

  Apollo Tyres / OHMI - Endurance Technologies (ENDURACE)

  Auszug aus EuG, 17.09.2015 - T-550/14

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die maßgeblichen Verbraucher sich normalerweise die Frage stellen, ob diese Art von Waren mit ihren Kraftfahrzeugen kompatibel ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 23. April 2013, Apollo Tyres/HABM - Endurance Technologies [ENDURACE], T-109/11, EU:T:2013:211, Rn. 54).
• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 06.06.2013 - T-126/12

  Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 30.06.2004 - T-281/02

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
• EuG, 07.07.2011 - T-208/10

  Cree / HABM (TRUEWHITE)
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 12.06.2014 - C-448/13

  Delphi Technologies / HABM

• EuG, 20.01.2021 - T-253/20

  Oatly/ EUIPO (IT'S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS)

  En outre, il ne saurait être exigé qu'un slogan publicitaire présente un « caractère de fantaisie ", voire un « champ de tension conceptuelle, qui aurait pour conséquence un effet de surprise et dont on pourrait de ce fait se rappeler " pour qu'un tel slogan soit revêtu du caractère minimal distinctif requis par l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001 [voir arrêts du 21 janvier 2010, Audi/OHMI, C-398/08 P, EU:C:2010:29, point 39 et jurisprudence citée, et du 17 septembre 2015, Volkswagen/OHMI (COMPETITION), T-550/14, EU:T:2015:640, point 16].
• EuG, 31.01.2024 - T-269/23

  AirDoctor/ EUIPO (AMAZING AIR)

  En revanche, une telle marque doit se voir reconnaître un caractère distinctif si, au-delà de sa fonction promotionnelle, elle peut être perçue d'emblée par le public pertinent comme une indication de l'origine commerciale des produits et des services visés [voir arrêt du 17 septembre 2015, Volkswagen/OHMI (COMPETITION), T-550/14, EU:T:2015:640, point 17 et jurisprudence citée].
• EuG, 09.11.2016 - T-290/15

  Smarter Travel Media / EUIPO (SMARTER TRAVEL)

  Selon une jurisprudence constante, les marques visées à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 sont celles qui sont réputées incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine commerciale du produit ou du service en cause, afin de permettre ainsi au consommateur qui acquiert le produit ou le service que la marque désigne de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix si l'expérience s'avère positive ou de faire un autre choix si elle s'avère négative [arrêts du 17 septembre 2015, Volkswagen/OHMI (COMPETITION), T-550/14, EU:T:2015:640, point 12, et du 22 octobre 2015, Volkswagen/OHMI (CHOICE), T-431/14, non publié, EU:T:2015:793, point 13].

 
• EuG, 15.10.2019 - T-434/18

  Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …

  Somit besitzt die sprachliche Neuschöpfung "ultrarange" einen anpreisenden Charakter, der die positiven Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen herausstellen soll, für deren Präsentation sie verwendet wird (vgl. entsprechend Urteil vom 17. September 2015, Volkswagen/HABM [COMPETITION], T-550/14, EU:T:2015:640, Rn. 24).
• EuG, 23.05.2019 - T-439/18

  Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)

  À cet égard, la chambre de recours a précisé à juste titre que, si une marque devait être refusée à l'enregistrement en vertu de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001, comme c'était le cas en l'espèce, elle ne pouvait en décider autrement du seul fait qu'une marque tout autant dépourvue de caractère distinctif avait été enregistrée par le passé, et ce quand bien même il y aurait des incohérences dans la pratique décisionnelle de l'EUIPO [voir, en ce sens, arrêt du 17 septembre 2015, Volkswagen/OHMI (COMPETITION), T-550/14, EU:T:2015:640, points 41 à 47 et jurisprudence citée].
• EuG, 19.05.2021 - T-256/20

  Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro - …

  Dagegen ist einer solchen Marke dann Unterscheidungskraft zuzuerkennen, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den maßgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden kann (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Volkswagen/HABM [COMPETITION], T-550/14, EU:T:2015:640, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.11.2022 - T-232/22

  Growth Finance Plus/ EUIPO (catlover) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Dagegen muss einer solchen Marke Unterscheidungskraft zuerkannt werden, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden kann (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Volkswagen/HABM [COMPETITION], T-550/14, EU:T:2015:640, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.11.2022 - T-231/22

  Growth Finance Plus/ EUIPO (doglover) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Dagegen muss einer solchen Marke Unterscheidungskraft zuerkannt werden, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden kann (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Volkswagen/HABM [COMPETITION], T-550/14, EU:T:2015:640, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.09.2018 - T-457/17

  Medisana/ EUIPO (happy life) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke happy …

  Außerdem kann bei einem Werbeslogan für die Annahme des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft nicht verlangt werden, dass der Werbeslogan "phantasievoll" ist oder "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge hat", aufweist (…vgl. Urteile vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. September 2015, Volkswagen/HABM [COMPETITION], T-550/14, EU:T:2015:640, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.02.2019 - T-88/18

  Gruppo Armonie/ EUIPO (ARMONIE)

  En revanche, une telle marque doit se voir reconnaître un caractère distinctif si, au-delà de sa fonction promotionnelle, elle peut être perçue d'emblée par le public pertinent comme une indication de l'origine commerciale des produits et des services visés [voir, par analogie, arrêt du 17 septembre 2015, Volkswagen/OHMI (COMPETITION), T-550/14, EU:T:2015:640, point 17 et jurisprudence citée].
• EuG, 15.09.2017 - T-450/16

  sheepworld / EUIPO (Beste Freunde)
• EuG, 15.09.2017 - T-451/16

  sheepworld / EUIPO (Bester Papa)
• EuG, 15.09.2017 - T-449/16

  sheepworld / EUIPO (Bester Opa) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-421/16

  sheepworld / EUIPO (Beste Oma)
• EuG, 15.09.2017 - T-422/16

  sheepworld / EUIPO (Beste Mama)
• EuG, 15.09.2017 - T-452/16

  sheepworld / EUIPO (Beste Freundin)