Rechtsprechung
EuG, 19.09.2012 - T-31/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Fraas / HABM () und gris foncé)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Karomuster in rosa, violett, beige und dunkelgrau darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. ...
- EU-Kommission
V. Fraas GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Karomuster in rosa, violett, beige und dunkelgrau darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1284/2010-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. November 2010, mit der die Beschwerde gegen die zurückweisende Entscheidung des Prüfers über die Anmeldung einer ...
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 13.09.2011 - C-546/10
Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM (C-546/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55), die These zurückgewiesen hat, wonach Waren, bei denen der Verbraucher daran gewöhnt sei, dass die Formen bestimmter Elemente des Gesamtprodukts als Hinweis auf dessen Herkunft dienten, von der Anwendung der oben in Randnr. 41 genannten Rechtsprechung ausgenommen seien.Er hat darauf hingewiesen, dass aus dieser Rechtsprechung vielmehr hervorgeht, dass in den Fällen, in denen das Erscheinungsbild von Waren einer bestimmten Branche oder eines Elements dieser Waren als Herstellerhinweis dient, dies sich nur deshalb so verhält, weil das Erscheinungsbild einer ausreichenden Zahl dieser Waren oder ihrer Elemente erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (Beschluss Wilfer/HABM, Randnr. 56).
- EuG, 10.10.2007 - T-460/05
'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Die Aufmerksamkeit des als durchschnittlich informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehenden Durchschnittsverbrauchers kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Randnr. 32). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Die Aufmerksamkeit des als durchschnittlich informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehenden Durchschnittsverbrauchers kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Randnr. 32).
- EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Im Übrigen ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen ist, die sich aus den Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25). - EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30, Storck/HABM, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnrn. - EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, nur dann Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besitzt, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 31, und Storck/HABM, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 28). - EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Im Übrigen ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen ist, die sich aus den Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25). - EuGH, 25.10.2007 - C-238/06
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
26 und 27, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 80). - EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Durch das von der Klägerin angeführte Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 2010, Audi/HABM (C-398/08 P, Slg. 2010, I-535, Randnr. 38), werden diese Erwägungen nicht in Frage gestellt, da der Gerichtshof darin bestätigt hat, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens, das aus einem Werbeslogan besteht, keine anderen sind als die für andere Markenkategorien. - EuG, 28.04.2004 - T-124/02
Sunrider / OHMI - Vitakraft-Werke Wührmann (VITATASTE)
Auszug aus EuG, 19.09.2012 - T-31/11
Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnrn. - EuG, 09.07.2008 - T-302/06
Hartmann / HABM (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
- EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.02.2011 - T-299/09
Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-231/11
Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-26/11
Fraas / HABM () und brun) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-326/10
Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-329/10
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- EuG, 19.09.2012 - T-50/11
Henkel / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 09.09.2010 - C-265/09
Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 26.03.2019 - T-787/17
Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der …
Schließlich reicht auch eine etwaige Handelspraxis nicht aus, um die Eintragung der angemeldeten Marke zu rechtfertigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese erheblich von der Norm oder der Üblichkeit in der betreffenden Branche abweicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2012, Fraas/HABM [Karomuster in rosa, violett, beige und dunkelgrau], T-31/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:441, Rn. 59). - EuG, 19.09.2012 - T-231/11
Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 19.09.2012 - T-50/11
Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …