Rechtsprechung
   EuG, 20.04.1999 - T-315/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wacker-Chemie / Kommission

    (nur fremdsprachig)

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik; Berufung auf die Wirkung erga omnes im Fall der Nichtigerklärung eines Bündels individueller Entscheidungen; Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993; Grundsatz der Identität von beratendem und beschlussfassendem Organ; Unvollständigkeit eines Anhörungsprotokolls; Gültigkeit von Nachprüfungsanordnungen zur Zulässigkeit von Beweisen im Rahmen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung; Wertung einer Weigerung, auf Auskunftsverlangen zu antworten oder Unterlagen vorzulegen, als Beweis; Qualifizierung von Quotenregelungen im Rahmen von Herstellersitzungen zur Überwachung der Verkäufe auf den nationalen Märkten als Vereinbarung im Sinne eines Kartells; Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 85 EGV; Beachtung des Grundsatzes der individuellen Strafzumessung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung von Geldbußen




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