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   EuG, 20.05.2014 - T-247/12   

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https://dejure.org/2014,10288
EuG, 20.05.2014 - T-247/12 (https://dejure.org/2014,10288)
EuG, Entscheidung vom 20.05.2014 - T-247/12 (https://dejure.org/2014,10288)
EuG, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - T-247/12 (https://dejure.org/2014,10288)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    "Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARIS - Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARISA ASSURANCES S. A. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Koexistenz der älteren Marken auf dem Markt - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARIS - Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARISA ASSURANCES S.A. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Koexistenz der älteren Marken auf dem Markt - ...

  • EU-Kommission

    Argo Group International Holdings Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster u

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS)

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin einer farbigen Bildmarke mit dem Wortbestandteil "ARIS" für Waren und Dienstleistungen der Klasse 36 auf Aufhebung der Entscheidung R 193/2011"2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil HABM/Shaker, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es kann nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).

  • EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

    Nestlé / HABM

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    Es kann nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).

    Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Rn. 43).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Rn. 74).
  • EuG, 14.11.2007 - T-101/06

    Castell del Remei / OHMI - Bodegas Roda (CASTELL DEL REMEI ODA)

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    Dies kann aber nur berücksichtigt werden, wenn im Verfahren wegen relativer Eintragungshindernisse vor dem HABM der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hinreichend nachgewiesen hat, dass diese Koexistenz darauf beruht, dass keine Verwechslungsgefahr für die angesprochenen Verkehrskreise zwischen den älteren Marken, auf die er sich beruft, und der älteren Marke der Streithelferin, auf die sich der Widerspruch stützt, bestand, und wenn die betreffenden Marken mit den einander gegenüberstehenden Marken identisch sind (Urteile des Gerichts GRUPO SADA, Rn. 86, und vom 14. November 2007, Castell del Remei/HABM - Bodegas Roda [CASTELL DEL REMEI ODA], T-101/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 76).
  • EuG, 14.12.2006 - T-81/03

    Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) -

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Rn. 74).
  • EuG, 31.05.2005 - T-373/03

    Solo Italia / OHMI - Nuova Sala (PARMITALIA) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung, nach der die Klage beim Gericht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des HABM erlassenen Entscheidungen im Sinne von Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 gerichtet ist und nicht auf die der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Widerspruchsabteilungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2005, Solo Italia/HABM - Nuova Sala [PARMITALIA], T-373/03, Slg. 2005, II-1881, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist damit das dritte Argument als ins Leere gehend zurückzuweisen.
  • EuG, 11.05.2005 - T-31/03

    Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    Zunächst ist zur Geltendmachung des vorgenannten Grundsatzes des amerikanischen Rechts darauf hinzuweisen, dass die Regelung zur Gemeinschaftsmarke nach ständiger Rechtsprechung ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist, und dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich anhand der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2005, Grupo Sada/HABM - Sadia [GRUPO SADA], T-31/03, Slg. 2005, II-1667, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.09.2013 - T-569/11

    Gitana / OHMI - Teddy (GITANA)

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    Im Übrigen verleiht die Tatsache, dass das Element "aris", wie die Klägerin betont, über keinerlei Bedeutung verfügt und daher umso weniger die bezeichneten Dienstleistungen beschreibt, diesem in Beziehung zu diesen eine originäre Unterscheidungskraft, die seinen dominierenden Charakter in der Gesamtbewertung des angemeldeten Zeichens verstärkt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. September 2013, Gitana/HABM - Teddy [GITANA], T-569/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.01.2013 - T-451/11

    Gigabyte Technology / OHMI - Haskins (Gigabyte)

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    Es reicht aus, dass der Gegenstand der Klage dieser Partei sowie die grundlegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf die sie sich stützt, in der Klageschrift hinreichend klar ausgeführt sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2013, Gigabyte Technology/HABM - Haskins [Gigabyte], T-451/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), was vorliegend der Fall ist.
  • EuG, 15.07.2011 - T-220/09

    Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche

    Auszug aus EuG, 20.05.2014 - T-247/12
    Nach ständiger Rechtsprechung ist in diesem Fall für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2011, Ergo Versicherungsgruppe/HABM - Société de développement et de recherche industrielle [ERGO], T-220/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.11.2010 - T-35/08

    Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 16.06.2010 - T-487/08

    Kureha / OHMI - Sanofi-Aventis (KREMEZIN)

  • EuG, 27.11.2007 - T-434/05

    Gateway / OHMI - Fujitsu Siemens Computers (ACTIVY Media Gateway)

  • EuG, 13.02.2007 - T-256/04

    Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 09.07.2003 - T-162/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  • EuG, 21.02.2024 - T-175/23

    Hong Kong NetEase Interactive Entertainment/ EUIPO - Medion (LifeAfter)

    En effet, s'agissant de l'appréciation du risque de confusion, le public ayant le niveau d'attention le moins élevé doit être pris en considération [voir arrêt du 20 mai 2014, Argo Group International Holdings/OHMI - Arisa Assurances (ARIS), T-247/12, EU:T:2014:258, point 29 et jurisprudence citée].
  • EuG, 13.03.2024 - T-206/23

    Laboratorios Ern/ EUIPO - Cannabinoids Spain (Sanoid)

    Dans l'hypothèse où les produits et les services visés par les deux marques en conflit s'adressent à un même public pertinent, composé à la fois du grand public et des professionnels, le public ayant le niveau d'attention le moins élevé doit être pris en considération [voir arrêt du 20 mai 2014, Argo Group International Holdings/OHMI - Arisa Assurances (ARIS), T-247/12, EU:T:2014:258, points 27 à 29 et jurisprudence citée].
  • EuG, 19.01.2017 - T-399/15

    Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke -

    Ensuite, pour déterminer le public pertinent, il y a lieu de tenir compte de l'ensemble des services pour lesquels l'enregistrement de la marque est demandé, et ce indépendamment de l'usage effectif de cette marque [voir, en ce sens, arrêt du 20 mai 2014, Argo Group International Holdings/OHMI - Arisa Assurances (ARIS), T-247/12, EU:T:2014:258 point 26].

    Or, selon une jurisprudence constante, lorsque le public pertinent est composé de deux catégories de consommateurs ayant chacune un niveau d'attention différent, le public ayant le niveau d'attention le moins élevé doit être pris en considération [voir arrêt du 15 juillet 2011, Ergo Versicherungsgruppe/OHMI - Société de développement et de recherche industrielle (ERGO), T-220/09, non publié, EU:T:2011:392, point 21 et jurisprudence citée ; arrêt du 20 mai 2014, ARIS, T-247/12, EU:T:2014:258, point 29].

  • EuG, 28.02.2019 - T-459/18

    Lotte/ EUIPO - Générale Biscuit-Glico France (PEPERO original) - Unionsmarke -

    Il en résulte que la détermination du caractère dominant d'un élément au sein d'une marque complexe dépend d'une appréciation in concreto des différents éléments composant le signe et, partant, est indépendante de la nature du signe en cause [voir, en ce sens, arrêt du 20 mai 2014, Argo Group International Holdings/OHMI - Arisa Assurances (ARIS), T-247/12, EU:T:2014:258, points 35 et 36].
  • EuG, 12.12.2018 - T-821/17

    Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke -

    Daraus folgt, dass die Bestimmung des dominierenden Charakters eines Elements einer zusammengesetzten Marke von einer konkreten Bewertung der verschiedenen Elemente abhängt, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, und sie daher unabhängig von der Art des in Rede stehenden Zeichens - Wort oder Bild - ist (Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 35 und 36).
  • EuG, 21.12.2021 - T-6/20

    Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke -

    Denn im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise aus zwei Gruppen von Verbrauchern mit je einem unterschiedlichen Aufmerksamkeitsgrad bestehen, das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich ist (vgl. Urteile vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. März 2016, credentis/HABM - Aldi Karlslunde [Curodont], T-53/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:136, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), hat die Beschwerdekammer für die Beurteilung dessen, ob im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr besteht, auf den Teil der breiten Öffentlichkeit mit einem durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad abgestellt.
  • EuG, 21.02.2024 - T-767/22

    Hoffmann/ EUIPO - Moldex/Metric (Holex) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Unter diesen Umständen ist nach ständiger Rechtsprechung das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich (vgl. Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 27 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.10.2019 - T-668/18

    6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke -

    Daraus folgt, dass die Bestimmung des dominierenden Charakters eines Elements einer zusammengesetzten Marke von einer konkreten Bewertung der verschiedenen Elemente abhängt, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, und somit unabhängig von der Art des in Rede stehenden Zeichens âEUR Wort oder Bild - ist (Urteile vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 35 und 36, sowie vom 22. Februar 2018, 1nternational Gaming Projects/EUIPO - Zitro IP [TRIPLE TURBO], T-210/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:91, Rn. 25).
  • EuG, 13.09.2023 - T-488/22

    Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke -

    Ferner ist nach der Rechtsprechung für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich (vgl. Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS], T-247/12, EU:T:2014:258, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 28.01.2016 - T-640/13

    Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts, wenn es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen um zwei Verbraucherkategorien handelt, deren Aufmerksamkeitsgrad unterschiedlich ist, das Publikum mit dem geringsten Aufmerksamkeitsgrad maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 15. Juli 2011, Ergo Versicherungsgruppe/HABM - Société de développement et de recherche industrielle [ERGO], T-220/09, EU:T:2011:392, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 20. Mai 2014, Argo Group International Holdings/HABM - Arisa Assurances [ARIS]), T-247/12, Slg, EU:T:2014:258, Rn. 29).
  • EuG, 22.02.2018 - T-210/17

    International Gaming Projects/ EUIPO - Zitro IP (TRIPLE TURBO) - Unionsmarke -

  • EuG, 08.11.2016 - T-579/15

    For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)

  • EuG, 11.04.2019 - T-477/18

    Uzstato sistemos administratorius/ EUIPO - DPG Deutsche Pfandsystem

  • EuG, 30.01.2019 - T-79/18

    Bekat/ EUIPO - Borbet (ARBET) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung

  • EuG, 21.12.2021 - T-159/21

    Bustos/ EUIPO - Bicicletas Monty (motwi)

  • EuG, 22.09.2016 - T-228/15

    Grupo de originación y análisis / EUIPO - Bankinter (BK PARTNERS)

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