Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und griechischer Strommarkt für Großkunden - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG festgestellt wird - Erteilung oder ...

• Europäischer Gerichtshof

  DEI / Kommission

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und griechischer Strommarkt für Großkunden - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG festgestellt wird - Erteilung oder ...

• EU-Kommission

  DEI / Kommission

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und griechischer Strommarkt für Großkunden - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG festgestellt wird - Erteilung oder ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Entscheidung der Kommission zur Erteilung und Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur Braunkohlegewinnung zugunsten eines öffentlichen Stromerzeugers durch die Hellenische Republik; Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage des griechischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtige Entscheidung der Kommission zur Erteilung und Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur Braunkohlegewinnung zugunsten eines öffentlichen Stromerzeugers durch die Hellenische Republik; Nichtigkeitsklage des griechischen Energieunternehmens bei fehlendem Nachweis ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 20.01.2010 - T-169/08
• EuG, 20.09.2012 - T-169/08
• EuGH, 11.07.2013 - C-553/12
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12
• EuGH, 17.07.2014 - C-553/12
• EuG, 15.12.2016 - T-169/08

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 22.05.2003 - C-462/99

  Connect Austria

  Auszug aus EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  Dies habe im Übrigen der Gerichtshof im Urteil vom 22. Mai 2003, Connect Austria (C-462/99, Slg. 2003, I-5197), festgestellt.

  Gestützt auf das Urteil Connect Austria vertritt sie die Ansicht, dass es für eine Anwendung der Theorie der Ausdehnung der beherrschenden Stellung nicht erforderlich sei, dass das beherrschende Unternehmen eine regulierende Funktion auf einem benachbarten Markt ausübe.

  Entgegen dem Vorbringen der Hellenischen Republik sind nach Ansicht der Kommission die Bezugnahme im Urteil Connect Austria auf die Chancenungleichheit und die vom Gerichtshof im Urteil Höfner und Elser herausgearbeiteten Kriterien keine kumulativ aufgestellten Voraussetzungen.

  Im Urteil Connect Austria waren einem öffentlichen Unternehmen, das über das ausschließliche Recht zum Betrieb eines analogen Mobiltelefonnetzes verfügte, entgeltfrei DCS-1800-Frequenzen zugeteilt worden, wodurch es als einziger Anbieter die Möglichkeit erhielt, alle technisch verfügbaren Mobilfunkdienste aus einer Hand anbieten zu können, während einem seiner Wettbewerber, der Connect Austria, eine Lizenz zur Erbringung von Mobilfunkdiensten im DCS-1800-Frequenzbereich gegen eine Gebühr erteilt wurde (Randnrn. 43 bis 45).

  Da in diesem Fall der verfälschte Wettbewerb auf einer staatlichen Maßnahme beruhen würde, die eine Situation schafft, in der die Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer nicht sichergestellt wäre, verstieß diese Maßnahme gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG (Urteil Connect Austria, Randnr. 87).

• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  Auszug aus EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  Gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1991, Höfner und Elser (C-41/90, Slg. 1991, I-1979), und die nachfolgende Rechtsprechung macht die Hellenische Republik geltend, die Kommission führe keinerlei Missbrauch einer vorhandenen oder selbst potenziellen beherrschenden Stellung durch die Klägerin an.

  Entgegen dem Vorbringen der Hellenischen Republik sind nach Ansicht der Kommission die Bezugnahme im Urteil Connect Austria auf die Chancenungleichheit und die vom Gerichtshof im Urteil Höfner und Elser herausgearbeiteten Kriterien keine kumulativ aufgestellten Voraussetzungen.

  Im Urteil Höfner und Elser hatte der Gerichtshof zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung eines Monopols für die Vermittlung von Führungskräften der Wirtschaft, die im Wesentlichen darin bestand, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zusammenzuführen, und von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für Arbeit aufgrund eines Monopols ausgeübt wurde, einen Verstoß gegen Art. 90 Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 86 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 86 EG-Vertrag (jetzt Art. 82 EG) darstellte.

  Der Gerichtshof stellte fest, dass ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG vorliegt, wenn die öffentlich-rechtliche Anstalt zwangsläufig durch die bloße Ausübung des ihr übertragenen ausschließlichen Rechts ihre beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, was der Fall ist, wenn die öffentlich-rechtliche Anstalt offenkundig nicht in der Lage ist, die Nachfrage auf dem Markt nach solchen Leistungen zu befriedigen, und die tatsächliche Ausübung dieser Vermittlungstätigkeiten durch private Personalberatungsunternehmen durch die Beibehaltung einer Gesetzesbestimmung unmöglich gemacht wird, die diese Tätigkeiten bei Strafe der Nichtigkeit der entsprechenden Verträge verbietet (Urteil Höfner und Elser, Randnrn.

• EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

  Strafverfahren gegen Raso u.a.

  Auszug aus EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  Die Kommission weist darauf hin, dass sie ihre Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG im Ergebnis auf die Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission (C-202/88, Slg. 1991, I-1223), vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM (C-18/88, Slg. 1991, I-5941), vom 12. Februar 1998, Raso u. a. (C-163/96, Slg. 1998, I-533), und Connect Austria gestützt habe.

  Hinzu kommt, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zunächst unter Hinweis auf das Urteil Raso u. a. (Randnr. 27) die Rechtsprechung des Gerichtshofs erwähnt hat, wonach ein Mitgliedstaat gegen die in Art. 86 Abs. 1 EG und Art. 82 EG enthaltenen Verbote verstößt, wenn das betreffende Unternehmen bereits durch die Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen oder besonderen Rechte dazu gebracht wird, seine beherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen zur Begehung eines solchen Missbrauchs gebracht wird.

  Im Urteil Raso u. a. hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich für eine Hafenbetriebsgesellschaft insofern ein Interessenkonflikt ergab, als ihr durch die in Rede stehende nationale Maßnahme nicht nur das ausschließliche Recht verliehen worden war, den zur Tätigkeit im Hafen zugelassenen Unternehmen Arbeitskräfte zu überlassen, sondern auch gestattetet worden war, auf dem Markt für Hafenarbeiten mit diesen Unternehmen in Wettbewerb zu treten.

  Diese Gesellschaft missbrauchte ihr ausschließliches Recht, indem sie von ihren Konkurrenten auf dem Markt für Hafenarbeiten für die Überlassung von Arbeitskräften überhöhte Preise verlangte oder ihnen für diese Arbeiten weniger geeignete Arbeitskräfte zur Verfügung stellte (Urteil Raso u. a., Randnrn.

 
• EuGH, 11.12.1997 - C-55/96

  Job Centre

  Auszug aus EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  Dies ist ständige Rechtsprechung, auf die u. a. in den Urteilen des Gerichtshofs Höfner und Elser (Randnr. 29), vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova (C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 17), vom 11. Dezember 1997, Job Centre (C-55/96, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 31), und vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnrn.

  Auch im Urteil Job Centre hat der Gerichtshof festgestellt, dass die nationale Maßnahme eine Lage schaffen konnte, in der die Leistung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG eingeschränkt war.

  Untersagt nämlich - so der Gerichtshof - ein Mitgliedstaat unter Androhung von strafrechtlichen und Verwaltungssanktionen jede Tätigkeit der Vermittlung und Einschaltung von Mittelspersonen bei Stellengesuchen und -angeboten, wenn sie nicht durch staatliche Vermittlungsstellen erfolgt, so schafft er eine Lage, in der die Dienstleistung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG eingeschränkt wird, wenn diese Stellen offenkundig nicht in der Lage sind, für alle Arten von Tätigkeiten die auf dem Arbeitsmarkt bestehende Nachfrage zu befriedigen (Urteil Job Centre, Randnrn.

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auszug aus EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  Dies ist ständige Rechtsprechung, auf die u. a. in den Urteilen des Gerichtshofs Höfner und Elser (Randnr. 29), vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova (C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 17), vom 11. Dezember 1997, Job Centre (C-55/96, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 31), und vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnrn.

  Im Urteil MOTOE ging es um die Frage, ob die Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG einer nationalen Regelung entgegenstanden, die einer juristischen Person, die selbst Motorradrennen durchführen und sie kommerziell nutzen konnte, die Befugnis verlieh, ihr Einverständnis zu Anträgen auf Genehmigung der Durchführung solcher Rennen zu erklären, ohne dass diese Befugnis Beschränkungen, Bindungen oder einer Kontrolle unterlag.

  Nach Auffassung des Gerichtshofs lief die Übertragung der betreffenden Rechte durch eine staatliche Maßnahme auf diese Einrichtung tatsächlich darauf hinaus, ihr die Befugnis zu verleihen, die Personen zu bestimmen, die solche Wettbewerbe durchführen durften, und die Bedingungen festzulegen, unter denen die Rennen durchgeführt wurden, und damit dieser Einrichtung einen eindeutigen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern zu verschaffen, aufgrund dessen sie den Zugang der anderen Beteiligten zu dem betreffenden Markt verhindern konnte (Urteil MOTOE, Randnr. 51).

• EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

  Dusseldorp u.a.

  Auszug aus EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  In der Sitzung vom 2. Februar 2012 hat sich die Kommission zur Stützung ihrer Ansicht ferner auf das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juni 1998, Dusseldorp u. a. (C-203/96, Slg. 1998, I-4075), berufen.

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche Verpflichtung, die eine Begünstigung des inländischen Unternehmens bewirkt, da sie ihm die Verwertung von Abfällen ermöglicht, die durch ein drittes Unternehmen verwertet werden sollten, zu einer gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG verstoßenden Beschränkung der Absatzmärkte führt (Urteil Dusseldorp u. a., Randnr. 63).

• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  Auszug aus EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  Dies ist ständige Rechtsprechung, auf die u. a. in den Urteilen des Gerichtshofs Höfner und Elser (Randnr. 29), vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova (C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 17), vom 11. Dezember 1997, Job Centre (C-55/96, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 31), und vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnrn.

  Das Urteil Merci convenzionali porto di Genova betrifft nationale Rechtsvorschriften, durch die ein Unternehmen ein Ausschließlichkeitsrecht für Hafenarbeiten, insbesondere die Be-, Ent- und Umladung sowie allgemein den Umschlag von Waren oder anderen Gütern im Hafen hatte.

• EuGH, 19.03.1991 - 202/88

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  Die Kommission weist darauf hin, dass sie ihre Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG im Ergebnis auf die Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission (C-202/88, Slg. 1991, I-1223), vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM (C-18/88, Slg. 1991, I-5941), vom 12. Februar 1998, Raso u. a. (C-163/96, Slg. 1998, I-533), und Connect Austria gestützt habe.
• EuGH, 13.12.1991 - 18/88

  RTT / GB-Inno-BM

  Auszug aus EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  Die Kommission weist darauf hin, dass sie ihre Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG im Ergebnis auf die Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission (C-202/88, Slg. 1991, I-1223), vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM (C-18/88, Slg. 1991, I-5941), vom 12. Februar 1998, Raso u. a. (C-163/96, Slg. 1998, I-533), und Connect Austria gestützt habe.

• EuGH, 17.07.2014 - C-554/12

  Kommission / DEI

  7 Aux points 39 à 41 de l'arrêt attaqué, le Tribunal a relevé que, dès lors que la décision litigieuse a été prise sur le fondement de la décision du 5 mars 2008 et que celle-ci a été annulée par l'arrêt DEI/Commission (T-169/08, EU:T:2012:448), il convenait, par voie de conséquence, d'annuler également la décision litigieuse et de condamner la Commission aux dépens.

  - dans le cas où le pourvoi formé contre l'arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448) serait rejeté, de rejeter le présent pourvoi;.

  - dans le cas où l'arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448) serait annulé, de surseoir à statuer dans la présente procédure jusqu'à ce que soient examinés au fond les moyens d'annulation invoqués dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt;.

  - dans le cas où l'arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448) serait annulé et la décision du 5 mars 2008 serait confirmée, de rejeter le pourvoi après avoir examiné les moyens d'annulation invoqués dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt attaqué;.

  10 À l'appui de son pourvoi, la Commission invoque un moyen unique, tiré d'une erreur de droit, en ce que le Tribunal a annulé la décision litigieuse au seul motif que la décision du 5 mars 2008 avait été annulée par l'arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448).

  11 La Commission fait valoir que, si son pourvoi dans l'affaire Commission/DEI (C-553/12 P) était accueilli et conduisait à l'annulation de l'arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448), le présent pourvoi devrait également être accueilli étant donné que l'arrêt attaqué a été fondé sur ce premier arrêt.

  13 Dans l'hypothèse où le pourvoi dans l'affaire C-553/12 P devait toutefois être accueilli, elles rappellent que, dans son arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448), le Tribunal a statué uniquement sur deux branches du premier moyen du recours de la DEI, sans examiner les autres moyens d'annulation soulevés par cette entreprise, lesquels doivent donc encore être examinés.

  14 Pour le cas où, dans le cadre de l'examen de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448), lesdits moyens devraient finalement être rejetés et la décision du 5 mars 2008 devrait être confirmée, la DEI et la République hellénique font observer qu'il conviendra d'examiner les moyens d'annulation soulevés par la DEI tirés du caractère illégal de la décision litigieuse.

  15 Il y a lieu de constater que l'arrêt attaqué a été rendu sur le seul fondement de l'annulation de la décision du 5 mars 2008 par l'arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448), du même jour.

  16 Or, par arrêt de ce jour, dans l'affaire C-553/12 P, la Cour a annulé l'arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448), a rejeté les deuxième et quatrième branches du premier moyen soulevé dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt DEI/Commission (EU:T:2012:448) et a renvoyé l'affaire devant le Tribunal pour que celui-ci statue sur les moyens introduits devant lui sur lesquels la Cour ne s'est pas prononcée.

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

  Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

  Europarechtlich ist zu differenzieren: Die Verbote nach 106 Abs. 1 AEUV sind an die Mitgliedstaaten gerichtet, während Art. 102 AEUV an die Unternehmen adressiert ist; daher gilt Art. 102 AEUV unmittelbar nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen selbst und nicht für staatliche Maßnahmen (EuG, Urt. v. 20.9.2012 - T-169/08 - RdNr. 86, 107).
• EuGH, 17.07.2014 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union DEI/Kommission (T-169/08, EU:T:2012:448, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung C (2008) 824 endg.

  - hilfsweise, die weiteren in der Rechtssache T-169/08 angeführten Nichtigkeitsgründe zu prüfen und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären;.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union DEI/Kommission (T-169/08, EU:T:2012:448) wird aufgehoben.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …

  - das Urteil des Gerichts vom 20. September 2012, DEI/Kommission (T-169/08), aufzuheben;.

  - das Urteil des Gerichts vom 20. September 2012, DEI/Kommission (T-169/08), aufzuheben;.

  2 - Urteil DEI/Kommission (T-169/08, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

• EuG, 25.03.2015 - T-556/08

  Slovenská posta / Kommission

  Enfin, il convient de relever que, lors de l'audience, la requérante a fait valoir, en s'appuyant sur l'arrêt du 20 septembre 2012, DEI/Commission (T-169/08, Rec, EU:T:2012:448), que la Commission avait commis une erreur de droit en ce qu'elle aurait considéré que l'extension d'un droit exclusif à un marché voisin ou séparé était prohibée comme telle par l'article 86, paragraphe 1, CE, lu en combinaison avec l'article 82 CE, alors qu'elle aurait dû établir l'exercice abusif réel ou potentiel de ce droit par la requérante.
• EuGH, 11.07.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI

  Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 20 septembre 2012, DEI/Commission (T-169/08, non encore publié au Recueil, ci-après l'«arrêt attaqué"), par lequel celui-ci a annulé la décision C (2008) 824 final de la Commission, du 5 mars 2008, concernant l'octroi ou le maintien par la République hellénique de droits en faveur de la Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) pour l'extraction de lignite (ci-après la «décision litigieuse").