Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana () und beige)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke, die ein Schachbrettmuster in Braun und Beige darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b ...

• aufrecht.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Louis Vuitton gegen Nanu-Nana

• noerr.com (Kurzinformation)

  Louis Vuittons Schachbrettmuster besitzt keine Unterscheidungskraft

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana () und beige)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Karomuster darstellt, für Waren der Klasse 18 auf Aufhebung der Entscheidung R 1855/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. Mai 2012, mit ...

Verfahrensgang

• EuG, 21.04.2015 - T-359/12, T-360/12
• EuGH, 21.07.2016 - C-363/15

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (44)

• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (…Urteile Henkel/HABM, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2004:258, Rn. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg, EU:C:2006:422, Rn. 25).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. September 2012, Fraas/HABM [Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot], T-50/11, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Bei der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht zwingend in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29…, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, …sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).

  Das HABM hat von Amts wegen den relevanten Sachverhalt zu ermitteln, aus dem sich seine Feststellung ergeben könnte, dass ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 50;… Urteile vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg, EU:T:2006:84, Rn. 16, …und vom 12. April 2011, Fuller & Thaler Asset Management/HABM [BEHAVIOURAL INDEXING], T-310/09 und T-383/09, EU:T:2011:157, Rn. 29).

  Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, …und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89…, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134…, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49…, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE'], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).

  Folglich ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke in dem gesamten Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83;… Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 30, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 41).

  Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass es, auch wenn nach dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), der infolge Benutzung erfolgte Erwerb von Unterscheidungskraft durch eine Marke für den Teil der Union nachgewiesen werden muss, in dem die Marke keine originäre Unterscheidungskraft besaß, zu weit ginge, zu verlangen, dass der Nachweis eines solchen Erwerbs für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht werden muss (…Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, C-98/11 P, Slg. EU:C:2012:307, Rn. 62).

  Gleichwohl ist festzustellen, dass der Gerichtshof mit seinem Hinweis in den Rn. 60 und 61 des Urteils Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, oben in Rn. 92 angeführt (EU:C:2012:307), auf die Rechtsprechung, nach der eine Marke nur zur Eintragung zugelassen werden kann, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft in dem Teil der Union erworben hat, in dem sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß, und dass dies die gesamte Union war, nicht von seiner Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), abgewichen ist.

• EuG, 19.09.2012 - T-50/11

  Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (…vgl. Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. September 2012, Fraas/HABM [Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot], T-50/11, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Bei der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht zwingend in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (…vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (…vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29…, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).

  Dies gilt auch für eine Bildmarke, die aus einem Teil der Form der mit ihr gekennzeichneten Ware besteht, da die maßgeblichen Verkehrskreise sie unmittelbar und ohne besonderes Nachdenken als Darstellung eines besonders interessanten oder ansprechenden Details der fraglichen Ware und nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft wahrnehmen werden (Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 43).

  Hinsichtlich der erfassten Waren, nämlich Waren aus Leder oder Lederimitationen, verschiedene Taschen oder Brieftaschen sowie Regenschirme und Sonnenschirme, die mit Stoffapplikationen versehen sein können, kann das fragliche Muster auf einem mehr oder weniger großen Teil ihrer Oberfläche angebracht sein und somit ihr Erscheinungsbild ausmachen (vgl. in diesem Sinne Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 50).

  Die Erwägungen in den Rn. 24 und 25 des vorliegenden Urteils rechtfertigen es nämlich, die in den Rn. 20 bis 23 angeführte Rechtsprechung zu dreidimensionalen Marken auch auf Bildmarken anzuwenden, die aus der Form der betreffenden Ware oder der Form eines Teils der betreffenden Ware bestehen, da derartige Marken ebenfalls nicht vom Erscheinungsbild der mit ihnen gekennzeichneten Ware unabhängig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 53).

  Dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof vielmehr entnommen, dass, wenn das Erscheinungsbild von Waren einer bestimmten Branche oder eines Elements dieser Waren als Herstellerhinweis dient, dies nur deshalb so ist, weil das Erscheinungsbild einer ausreichenden Zahl dieser Waren oder ihrer Elemente erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (…Beschluss Wilfer/HABM, oben in Rn. 24 angeführt, EU:C:2011:574, Rn. 56, und Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 58).

  Die Verbindung eines Schachbrettmusters mit einem Kett- und Schussmuster lässt nämlich kein Element erkennen, das von der Norm oder der Üblichkeit in der betreffenden Branche abwiche, so dass die Klägerin mit ihrer Argumentation, die angegriffene Marke sei komplex, speziell und originell, keinen Erfolg haben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 70).

• EuG, 17.05.2011 - T-7/10

  Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon "Ygeia" / HABM …

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Seine Reichweite muss daher in Abhängigkeit von diesen Eintragungshindernissen bestimmt werden (…Urteile Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 121, und vom 17. Mai 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon "Ygeia"/HABM [Ï...γεία], T-7/10, EU:T:2011:221, Rn. 39).

  Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (…Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, …und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89…, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134…, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE'], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).

  Folglich ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke in dem gesamten Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (…Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83; Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 30, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 41).

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke es erfordert, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die erfassten Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (…Urteile Form einer Bierflasche, oben in Rn. 87 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 42, vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, Slg, EU:T:2005:463, Rn. 61, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 42).

  Jedoch können die Umstände, unter denen diese Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben festgestellt werden (…Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg, EU:C:1999:230, Rn. 52; Urteil Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 45).

  Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die zuständige Behörde bei der Feststellung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen hat, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteil Windsurfing Chiemsee, oben in Rn. 88 angeführt, EU:C:1999:230, Rn. 49; Urteile Form eines Steinfeuerzeugs, oben in Rn. 88 angeführt, EU:T:2005:463, Rn. 63, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 43).

  Hierbei sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden und Meinungsumfragen zu berücksichtigen (…vgl. Urteil Form eines Steinfeuerzeugs, oben in Rn. 88 angeführt, EU:T:2005:463, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 44).

 
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (…Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, …und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89…, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49…, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE'], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).

  Folglich ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke in dem gesamten Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (…Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83; Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 30, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 41).

  Zum anderen beweisen die Fotografien von verschiedenen Persönlichkeiten, die mit der angegriffenen Marke gekennzeichnete Produkte tragen, oder Werbung für mit dieser Marke gekennzeichnete Waren lediglich, dass die Klägerin das Schachbrettmuster in Braun und Beige verwendet hat, nicht aber, dass das Zielpublikum der betreffenden Waren die Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 57).

  Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, dass in territorialer Hinsicht die Bekanntheit in einem wesentlichen Teil der Gemeinschaft ausreicht, um die Benutzung des Zeichens zu verbieten (Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 47, …und vom 29. Januar 2013, Germans Boada/HABM [Form eines Keramikschneidegeräts], T-25/11, EU:T:2013:40, Rn. 70;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg, EU:C:1999:408, Rn. 28 und 29, …und vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, Slg, EU:C:2009:611, Rn. 27 und 30).

• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke es erfordert, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die erfassten Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (…Urteile Form einer Bierflasche, oben in Rn. 87 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 42, vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, Slg, EU:T:2005:463, Rn. 61, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 42).

  Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die zuständige Behörde bei der Feststellung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen hat, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteil Windsurfing Chiemsee, oben in Rn. 88 angeführt, EU:C:1999:230, Rn. 49; Urteile Form eines Steinfeuerzeugs, oben in Rn. 88 angeführt, EU:T:2005:463, Rn. 63, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 43).

  Hierbei sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden und Meinungsumfragen zu berücksichtigen (vgl. Urteil Form eines Steinfeuerzeugs, oben in Rn. 88 angeführt, EU:T:2005:463, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 44).

  Die darin enthaltenen Zahlenangaben bilden daher nur Anhaltspunkte, die durch andere stichhaltige Nachweise erhärtet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Form eines Steinfeuerzeugs, oben in Rn. 88 angeführt, EU:T:2005:463, Rn. 79).

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Zudem trifft es zwar zu, dass das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 73).

  Nach den beiden letztgenannten Grundsätzen muss das HABM im Rahmen eines Verfahrens zur Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Markeneintragungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich kann sich eine Person, die sich gegen einen Antrag auf Nichtigerklärung einer eingetragenen Marke wendet, nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, …sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits im Beschluss Wilfer/HABM, oben in Rn. 24 angeführt (EU:C:2011:574, Rn. 55), die These zurückgewiesen hat, wonach Waren, bei denen der Verbraucher daran gewöhnt sei, dass die Formen bestimmter Elemente des Gesamtprodukts als Hinweis auf dessen Herkunft dienten, von der Anwendung der oben in Rn. 23 genannten Rechtsprechung ausgenommen seien.

  Dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof vielmehr entnommen, dass, wenn das Erscheinungsbild von Waren einer bestimmten Branche oder eines Elements dieser Waren als Herstellerhinweis dient, dies nur deshalb so ist, weil das Erscheinungsbild einer ausreichenden Zahl dieser Waren oder ihrer Elemente erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (Beschluss Wilfer/HABM, oben in Rn. 24 angeführt, EU:C:2011:574, Rn. 56, …und Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 58).

• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29…, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).

  Seine Reichweite muss daher in Abhängigkeit von diesen Eintragungshindernissen bestimmt werden (Urteile Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 121, …und vom 17. Mai 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon "Ygeia"/HABM [Ï...γεία], T-7/10, EU:T:2011:221, Rn. 39).

  Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (…Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, …und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134…, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49…, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE'], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).

• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 hat eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg, EU:C:2004:258, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile Henkel/HABM, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2004:258, Rn. 35, …und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg, EU:C:2006:422, Rn. 25).

  Daher besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (Urteile Henkel/HABM, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2004:258, Rn. 39, …und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg, EU:C:2006:20, Rn. 31;… vgl. auch Urteil vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Abbildung eines Teils eines Spannfutters], T-7/09, EU:T:2010:153, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'

  Auszug aus EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Daher muss diese Marke in der gesamten Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben, um nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 eingetragen werden zu können (Urteile vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T-399/02, Slg, EU:T:2004:120, Rn. 47, Wicklerform, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2004:330, Rn. 86…, vom 10. März 2009, Piccoli/HABM [Form einer Muschel], T-8/08, EU:T:2009:63, Rn. 37 bis 39, …und vom 17. Dezember 2010, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM [Form eines Schokoladenhasen], T-395/08, EU:T:2010:550, Rn. 53).

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke es erfordert, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die erfassten Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (Urteile Form einer Bierflasche, oben in Rn. 87 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 42…, vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, Slg, EU:T:2005:463, Rn. 61, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 42).

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
• EuG, 12.09.2007 - T-141/06

  'Glaverbel / HABM (Texture d''une surface de verre)'
• EuG, 12.09.2013 - T-320/10

  'Fürstlich Castell''sches Domänenamt / OHMI - Castel Frères (CASTEL)'
• EuGH, 24.05.2012 - C-98/11

  Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 16.11.2011 - T-500/10

  Dorma / OHMI - Puertas Doorsa (doorsa FÁBRICA DE PUERTAS AUTOMÁTICAS)
• EuG, 13.04.2011 - T-159/10

  Air France / HABM (Forme de parallélogramme)
• EuG, 15.01.2013 - T-413/11

  Welte-Wenu / OHMI - Commission (EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES) - …
• EuG, 28.09.2010 - T-388/09

  Rosenruist / HABM (Représentation de deux courbes sur une poche)
• EuG, 15.10.2008 - T-405/05

  Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08

  Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' - …
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• EuG, 10.03.2009 - T-8/08

  'Piccoli / HABM (Forme d''une coquille)'
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

  PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …
• EuG, 09.12.2010 - T-307/09

  Earle Beauty / HABM (NATURALLY ACTIVE)
• EuG, 09.03.2011 - T-190/09

  Longevity Health Products / OHMI - Performing Science (5 HTP) - …
• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
• EuG, 12.04.2011 - T-310/09

  Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEXING)
• EuG, 01.02.2013 - T-104/11

  'Ferrari / HABM (PERLE'')'
• EuG, 30.03.2000 - T-91/99

  Ford Motor / OHMI (OPTIONS)
• EuG, 14.12.2011 - T-237/10

  'Vuitton Malletier / OHMI - Friis Group International (Représentation d''un …
• EuG, 15.03.2006 - T-129/04

  'Develey / HABM (Forme d''une bouteille en plastique)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

  General Motors
• EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Bosch / HABM (Kit Pro)
• EuG, 29.01.2013 - T-25/11

  Germans Boada / HABM (Carrelette manuelle)
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft, das durch die vor seiner Anmeldung als Unionsmarke erfolgte Benutzung Unterscheidungskraft für die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen erlangt hat, wird nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 zur Eintragung zugelassen, da es nicht "entgegen den Vorschriften des Art. 7 eingetragen worden" ist (Urteil vom 21. April 2015, Louis Vuitton Malletier/HABM - Nanu-Nana [Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige], T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 82).

  Seine Reichweite muss daher in Abhängigkeit von diesen Eintragungshindernissen interpretiert werden (…Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:324, Rn. 121…, vom 17. Mai 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon "Ygeia"/HABM [Ï...γεία], T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 39, und vom 21. April 2015, Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige, T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 83).

  Folglich ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke in dem gesamten Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (…Urteile vom 17. Mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 41, und vom 21. April 2015, Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige, T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 85).

  Im Übrigen erfordert der Erwerb von Unterscheidungskraft durch die Benutzung der Marke nach der Rechtsprechung, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (Urteile vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs), T-262/04, EU:T:2005:463, Rn. 61, vom 17. Mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 42, und vom 21. April 2015, Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige, T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 88).

  Jedoch können die Umstände, unter denen diese Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben festgestellt werden (…Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 52…, vom 17. Mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 45, und vom 21. April 2015, Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige, T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 88).

  Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden und Meinungsumfragen zu berücksichtigen (…Urteile vom 15. Dezember 2005, Form eines Steinfeuerzeugs, T-262/04, EU:T:2005:463, Rn. 64…, vom 17. Mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 44, und vom 21. April 2015, Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige, T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 90).

• EuG, 03.05.2018 - T-463/17

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  L'EUIPO est tenu d'examiner d'office les faits pertinents qui pourraient l'amener à appliquer un motif absolu de refus [arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 50 ; du 15 mars 2006, Develey/OHMI (Forme d'une bouteille en plastique), T-129/04, EU:T:2006:84, point 16 ; du 12 avril 2011, Fuller & Thaler Asset Management/OHMI (BEHAVIOURAL INDEXING et BEHAVIOURAL INDEX), T-310/09 et T-383/09, non publié, EU:T:2011:157, point 29, et du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, EU:T:2015:215, point 59].

  Elle bénéficie donc d'une présomption de validité, qui constitue la conséquence logique du contrôle mené par l'EUIPO dans le cadre de l'examen d'une demande d'enregistrement (voir arrêt du 21 avril 2015, Représentation d'un motif à damier marron et beige, T-359/12, EU:T:2015:215, point 60 et jurisprudence citée).

  Or, dans le cadre d'une procédure de nullité, la marque de l'Union européenne enregistrée étant présumée valide, il appartient à la personne ayant présenté la demande en nullité d'invoquer devant l'EUIPO les éléments concrets qui mettraient en cause sa validité (voir arrêt du 21 avril 2015, Représentation d'un motif à damier marron et beige, T-359/12, EU:T:2015:215, point 61 et jurisprudence citée).

  Toutefois, si cette présomption de validité de l'enregistrement limite l'obligation de l'EUIPO d'examiner les faits pertinents, elle ne saurait, pour autant, l'empêcher, notamment au vu des éléments invoqués par la partie qui conteste la validité de la marque contestée, de se fonder non seulement sur ces arguments ainsi que sur les éventuels éléments de preuve joints par cette partie à sa demande en nullité, mais également, contrairement à ce que prétend la requérante, sur les faits notoires relevés par l'EUIPO dans le cadre de la procédure de nullité (voir arrêt du 21 avril 2015, Représentation d'un motif à damier marron et beige, T-359/12, EU:T:2015:215, point 62 et jurisprudence citée).

  Ainsi, lorsqu'une partie a contesté la validité d'une marque enregistrée en se fondant sur des éléments au soutien de sa demande en nullité, il incombe à la chambre de recours d'examiner ces éléments ainsi que de prendre en considération l'existence de faits notoires que l'examinateur aurait, le cas échéant, omis de prendre en considération, dans le cadre de la procédure d'enregistrement (voir arrêt du 21 avril 2015, Représentation d'un motif à damier marron et beige, T-359/12, EU:T:2015:215, point 63 et jurisprudence citée).

• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …

  Daher musste das EUIPO im vorliegenden Fall seine Beurteilung auch auf die Argumente der Streithelferin und auf etwaige, dem Nichtigkeitsantrag beigefügte Beweise gründen, da es Sache des die Nichtigerklärung begehrenden Antragstellers ist, vor dem EUIPO die konkreten Gesichtspunkte darzulegen, die die Gültigkeit der Marke in Frage stellen sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2013, Fürstlich Castellʼsches Domänenamt/HABM - Castel Frères [CASTEL], T-320/10, EU:T:2013:424, Rn. 28, und vom 21. April 2015, Louis Vuitton Malletier/HABM - Nanu-Nana [Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige], T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 61 und 62).

 
• BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19
  Sie entspreche auch der ständigen Rechtsprechung zu vergleichbaren Zeichen, z. B. BPatG, Beschluss vom 28.06.2006, 26 W (pat) 40/03; Beschluss vom 16.02.2011, 28 W (pat) 551/10; Beschluss vom 05.04.2004, 30 W (pat) 17/04; EuG, Urteil vom 21.04.2015, T-359/12; Urteil vom 19.09.2012, T-326/10; Urteil vom 19.06.2019, T-307/17.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die …

  In diesem Sinne hat das Gericht in den Verfahren, in denen die Urteile des Gerichts vom 21. April 2015, Louis Vuitton Malletier/HABM - Nanu-Nana (Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige) (T-359/12, EU:T:2015:215), und vom 21. April 2015, Louis Vuitton Malletier/HABM - Nanu-Nana (Darstellung eines Schachbrettmusters in Grau) (T-360/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:214), ergangen sind, auf die sich das Gericht in Rn. 128 des angefochtenen Urteils bezieht, zu Recht festgestellt, dass der Nachweis für die Erlangung von Unterscheidungskraft aufgrund fehlender Beweise für Dänemark, Portugal, Finnland und Schweden nicht erbracht wurde, und zwar obwohl nach Aussage von Louis Vuitton Malletier die von diesem Unternehmen vorgelegten Beweise elf von 15 Mitgliedstaaten abdeckten, die 92, 5 % der Bevölkerung der Union ausmachten.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …

  43 Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2012, Fraas/HABM (Karomuster in Hellgrau, Dunkelgrau, Beige, Dunkelrot und Braun) (…T-326/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:436, Rn. 52 bis 57), Fraas/HABM (Karomuster in Schwarz, Beige, Braun, Dunkelrot und Grau) (…T-26/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:440, Rn. 53 bis 57) und Fraas/HABM (Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot) (…T-50/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:442, Rn. 51 und 52), sowie vom 21. April 2015, Louis Vuitton Malletier/HABM - Nanu-Nana (Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige) (T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 29 und 30) und Louis Vuitton Malletier/HABM - Nanu-Nana (Darstellung eines Schachbrettmusters in Grau) (T-360/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:214, Rn. 29 und 30).
• EuG, 11.04.2019 - T-223/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …

  Il appartient au titulaire de la marque de produire les preuves appropriées et suffisantes pour démontrer que celle-ci a acquis un tel caractère [ordonnance du 2 décembre 2009, Powerserv Personalservice/OHMI, C-553/08 P, EU:C:2009:745, point 91 ; voir, également, arrêt du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, EU:T:2015:215, point 70 et jurisprudence citée].
• EuG, 18.03.2016 - T-33/15

  Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)

  Il s'agit plutôt d'empêcher l'usage d'un signe lorsqu'une marque existante jouit d'une renommée soit dans un État membre soit dans l'Union et que l'usage du signe sans juste motif tire indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de ladite marque ou leur porte préjudice [voir, en ce sens, arrêt du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, Rec, EU:T:2015:215, point 119].
• EuG, 07.12.2017 - T-332/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)

  Ensuite, il ressort de la jurisprudence que, même s'il serait excessif d'exiger la preuve de l'acquisition du caractère distinctif par l'usage pour chaque État membre pris individuellement (arrêt du 24 mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI, C-98/11 P, EU:C:2012:307, point 62), il n'en demeure pas moins que, lorsque la marque contestée est descriptive ou dépourvue de caractère distinctif ab initio dans l'ensemble de l'Union européenne, la preuve du caractère distinctif acquis par ladite marque doit être rapportée dans l'ensemble de l'Union [arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 83 ; du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, EU:T:2015:215, points 91 à 93, et du 16 mars 2016, Työhönvalmennus Valma/OHMI (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en bois), T-363/15, non publié, EU:T:2016:149, points 42 et 43].
• EuG, 07.12.2017 - T-333/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …

  Ensuite, il ressort de la jurisprudence que, même s'il serait excessif d'exiger la preuve de l'acquisition du caractère distinctif par l'usage pour chaque État membre pris individuellement (arrêt du 24 mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI, C-98/11 P, EU:C:2012:307, point 62), il n'en demeure pas moins que, lorsque la marque contestée est descriptive ou dépourvue de caractère distinctif ab initio dans l'ensemble de l'Union européenne, la preuve du caractère distinctif acquis par ladite marque doit être rapportée dans l'ensemble de l'Union [arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 83 ; du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, EU:T:2015:215, points 91 à 93, et du 16 mars 2016, Työhönvalmennus Valma/OHMI (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en bois), T-363/15, non publié, EU:T:2016:149, points 42 et 43].
• EuG, 28.11.2017 - T-239/16

  Polskie Zdroje / EUIPO (perlage) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 11.04.2019 - T-225/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 11.04.2019 - T-224/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 11.04.2019 - T-226/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
• EuG, 25.09.2015 - T-707/14

  Grundig Multimedia / HABM (DetergentOptimiser)