Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  "Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NUEVA - Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Beschwerdegebühr - Mehrdeutigkeit in einer Sprachfassung - Einheitliche Auslegung - Zufall oder ...

• Europäischer Gerichtshof

  Melt Water / HABM (NUEVA)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NUEVA - Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Beschwerdegebühr - Mehrdeutigkeit in einer Sprachfassung - Einheitliche Auslegung - Zufall oder ...

• EU-Kommission

  Research and Production Company "Melt Water" UAB gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marke

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NUEVA - Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Beschwerdegebühr - Mehrdeutigkeit in einer Sprachfassung - Einheitliche Auslegung - Zufall oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Auslegung einer bestimmten Sprachfassung einer Unionsnorm im Markenrecht

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Melt Water / HABM (NUEVA)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1794-2012"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. Dezember 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, die Anmeldung der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2014, 1054

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 20.11.2003 - C-152/01

  Kyocera

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Nach einer ständigen Rechtsprechung, die auf Art. 314 EG und Art. 55 EU beruht, sind alle Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts gleichermaßen verbindlich und ist ihnen grundsätzlich der gleiche Wert beizumessen, der nicht je nach der Größe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten, die die betreffende Sprache gebraucht, schwanken kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Rn. 36, und vom 20. November 2003, Kyocera, C-152/01, Slg. 2003, I-13821, Rn. 32, …sowie Urteil des Gerichts vom 20. September 2012, Ungarn/Kommission, T-407/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 39).

  Andererseits gebietet die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts im Fall von Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift, dass diese nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Rn. 14, Kyocera, oben in Rn. 20 angeführt, Rn. 33, …und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.11.2012 - T-278/11

  ClientEarth u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - …

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung gebietet es die Billigkeit, dem HABM neben seinen eigenen Kosten auch die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. November 2011, Jones u. a./Kommission, T-320/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 158, und Beschluss des Gerichts vom 13. November 2012, ClientEarth u. a./Kommission, T-278/11, Rn. 51).
• EuG, 23.11.2011 - T-320/07

  Jones u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung gebietet es die Billigkeit, dem HABM neben seinen eigenen Kosten auch die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. November 2011, Jones u. a./Kommission, T-320/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 158, …und Beschluss des Gerichts vom 13. November 2012, ClientEarth u. a./Kommission, T-278/11, Rn. 51).

 
• EuG, 11.05.2011 - T-74/10

  Flaco-Geräte / OHMI - Delgado Sánchez (FLACO)

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Selbst unter der Annahme, die Klägerin habe sich darauf berufen wollen, dass sie trotz Beachtung der den Umständen entsprechenden Sorgfalt nicht in der Lage gewesen wäre, die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr zu wahren, hätte ihr nämlich ein Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vor dem HABM zur Verfügung gestanden, so dass sie einen Antrag nach Art. 81 der Verordnung Nr. 207/2009 hätte stellen können (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2011, Flaco-Geräte/HABM - Delgado Sánchez [FLACO], T-74/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26).
• EuG, 19.09.2012 - T-267/11

  Video Research USA / HABM (VR) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftsbildmarke VR - …

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Die Einhaltung von Verfahrensfristen, insbesondere solchen zur Einlegung von Rechtsbehelfen, gehört nämlich zum zwingenden Recht, und jede andere als diese einheitliche Auslegung könnte der Rechtssicherheit schaden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 19. September 2012, Video Research USA/HABM [VR], T-267/11, Rn. 35, …und Beschluss des Gerichts vom 24. Oktober 2013, Stromberg Menswear/HABM - Leketoy Stormberg Inter [STORMBERG], T-451/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38).
• EuG, 01.04.2011 - T-468/10

  Doherty / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Unabhängig davon, ob solche Umstände als Zufall, höhere Gewalt oder entschuldbarer Irrtum anzusehen sind, enthalten sie in jedem Fall ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des gutgläubigen Rechtsbürgers zusammenhängt, die höchste Wachsamkeit und Sorgfalt walten zu lassen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, um den Ablauf des Verfahrens zu überwachen und die vorgesehenen Fristen zu wahren (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Rn. 31 und 32…, vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C-426/10 P, Slg. 2011, I-8849, Rn. 47 und 48, und Beschluss des Gerichts vom 1. April 2011, Doherty/Kommission, T-468/10, Slg. 2011, II-1497, Rn. 18, 19, 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.10.1996 - C-64/95

  Konservenfabrik Lubella / Hauptzollamt Cottbus

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Einerseits darf der Text einer Vorschrift wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss vielmehr im Fall von Zweifeln unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in anderen Amtssprachen ausgelegt und angewandt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1979, Koschniske, 9/79, Slg. 1979, 2717, Rn. 6, siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1996, Lubella, C-64/95, Slg. 1996, I-5105, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, Prinz Sobieski zu Schwarzenberg/HABM - British-American Tobacco Polska [Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg], T-271/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.04.2011 - T-96/11

  Longevity Health Products / OHMI - Biofarma (VITACHRON female)

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Dieser Mangel an Wachsamkeit und Sorgfalt seitens der Klägerin hat zur Folge, dass sie sich nicht mit Erfolg auf einen Fall des Zufalls, höherer Gewalt oder eines entschuldbaren Irrtums berufen kann, um ihr Versäumnis zu rechtfertigen, die Beschwerdegebühr innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu entrichten (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 15. April 2011, Longevity Health Products/HABM - Biofarma [VITACHRON female], T-96/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 19).
• EuGH, 12.07.1979 - 9/79

  Koschniske / Raad van Arbeid

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Einerseits darf der Text einer Vorschrift wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss vielmehr im Fall von Zweifeln unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in anderen Amtssprachen ausgelegt und angewandt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1979, Koschniske, 9/79, Slg. 1979, 2717, Rn. 6, siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1996, Lubella, C-64/95, Slg. 1996, I-5105, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, Prinz Sobieski zu Schwarzenberg/HABM - British-American Tobacco Polska [Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg], T-271/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.09.2011 - T-271/09

  Prinz Sobieski zu Schwarzenberg / OHMI - British-American Tobacco Polska (Romuald …

  Auszug aus EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Einerseits darf der Text einer Vorschrift wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss vielmehr im Fall von Zweifeln unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in anderen Amtssprachen ausgelegt und angewandt werden (…Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1979, Koschniske, 9/79, Slg. 1979, 2717, Rn. 6, siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1996, Lubella, C-64/95, Slg. 1996, I-5105, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, Prinz Sobieski zu Schwarzenberg/HABM - British-American Tobacco Polska [Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg], T-271/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.10.2013 - T-451/12

  Stromberg Menswear / OHMI - Leketoy Stormberg Inter (STORMBERG)
• EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  Cockerill-Sambre / Kommission
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission
• EuG, 20.09.2012 - T-407/10

  Ungarn / Kommission
• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …
• EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau
• EuGH, 03.04.2008 - C-187/07

  Endendijk - Richtlinie 91/629/EWG - Entscheidung 97/182/EG - Kälberhaltung - …
• EuGH, 09.10.2008 - C-239/07

  Sabatauskas u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 - …
• EuGH, 12.11.1998 - C-149/97

  Institute of the Motor Industry

• EuG, 08.07.2020 - T-305/19

  Welmax +/ EUIPO - Valmex Medical Imaging (welmax)

  Die Frist von vier Monaten ab Zustellung der Entscheidung findet lediglich auf die Einreichung der Beschwerdebegründung Anwendung, nicht aber auf die Entrichtung der Beschwerdegebühr (Urteil vom 21. Mai 2014, Melt Water/HABM (NUEVA), T-61/13, EU:T:2014:265, Rn. 31).

  Unabhängig davon, ob solche Umstände als Zufall, höhere Gewalt oder entschuldbarer Irrtum anzusehen sind, enthalten sie in jedem Fall ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des gutgläubigen Rechtsbürgers zusammenhängt, die höchste Wachsamkeit und Sorgfalt walten zu lassen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, um den Ablauf des Verfahrens zu überwachen und die vorgesehenen Fristen zu wahren (vgl. Urteil vom 21. Mai 2014, NUEVA, T-61/13, EU:T:2014:265, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 9. Oktober 2019, Esim Chemicals/EUIPO - Sigma-Tau Industrie Farmaceutiche Riunite [ESIM Chemicals], T-713/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:744, Rn. 34).

  Selbst unter der Annahme, die Klägerin habe sich darauf berufen wollen, dass sie trotz Beachtung der den Umständen entsprechenden Sorgfalt nicht in der Lage gewesen sei, die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr zu wahren, hätte ihr nämlich das Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor dem EUIPO zur Verfügung gestanden, so dass sie einen Antrag nach Art. 104 der Verordnung 2017/1001 hätte stellen können (vgl. Urteil vom 21. Mai 2014, NUEVA, T-61/13, EU:T:2014:265, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 26.01.2016 - T-277/15

  Permapore / OHMI - José Joaquim Oliveira II - Jardins & Afins (Terraway)

  Il y a lieu de rappeler que la jurisprudence a confirmé que ces dispositions exigent que la taxe de recours soit payée dans le délai de deux mois prescrit pour le dépôt du recours, afin que celui-ci puisse être considéré comme formé, et non dans le délai de quatre mois prévu pour le dépôt du mémoire exposant les motifs du recours [arrêts du 15 septembre 2011, Prinz Sobieski zu Schwarzenberg/OHMI - British-American Tobacco Polska (Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg), T-271/09, EU:T:2011:478, points 44 et suivants ; du 21 janvier 2014, Wilmar Trading/OHMI - Agroekola (ULTRA CHOCO), T-232/12, EU:T:2014:18, points 26 et suivants, et du 21 mai 2014, Melt Water/OHMI (NUEVA), T-61/13, Rec, EU:T:2014:265, points 35 et suivants].

  Par ailleurs, le respect des délais de procédure, notamment de recours, est d'ordre public et toute interprétation autre qu'une interprétation uniforme serait susceptible de nuire à la sécurité juridique [arrêt du 21 mai 2014, Melt Water/OHMI (NUEVA), T-61/13, Rec, EU:T:2014:265, point 34].

• EuG, 14.04.2015 - T-92/15

  Tecnica 2000 / Parlament u.a.

  Selon une jurisprudence constante, il ne peut être dérogé à l'application des règlementations de l'Union concernant les délais de procédure que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, étant donné que l'application stricte de ces règles répond à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (arrêt de la Cour du 26 novembre 1985, Cockerill/Commission, 42/85, Rec, EU:C:1985:399, point 10, et ordonnance du Tribunal du 21 mai 2014, Research and Production Company « Melt Water " UAB/OHMI, T-61/13, Rec, EU:T:2014:265, point 38).

  Que de telles circonstances soient qualifiées de cas fortuit ou de force majeure ou bien d'erreur excusable, elles comportent, en tout état de cause, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour le justiciable de bonne foi, de faire preuve de toute la vigilance et de toute la diligence requises d'un opérateur normalement averti afin de surveiller le déroulement de la procédure et de respecter les délais prévus (arrêt de la Cour du 22 septembre 2011, Bell & Ross/OHMI, C-426/10 P, Rec, EU:C:2011:612, points 47 et 48, et ordonnance du Tribunal du 21 mai 2014, Research and Production Company « Melt Water " UAB/OHMI, T-61/13, précitée, point 38).

 
• EuG, 04.05.2018 - T-34/17

  Skyleader / EUIPO - Sky International (SKYLEADER) - Unionsmarke …

  À titre surabondant, à supposer que, par ses arguments, la requérante ait voulu invoquer devant l'EUIPO des circonstances qui pourraient être qualifiées de cas fortuit ou de force majeure ou bien d'erreur excusable, elles auraient comporté, en tout état de cause, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour le justiciable de bonne foi, de faire preuve de toute la vigilance et de toute la diligence requises d'un opérateur normalement averti afin de surveiller le déroulement de la procédure et de respecter les délais prévus [arrêt du 6 décembre 2016, Groupe Go Sport/EUIPO - Design Go (GO SPORT), T-703/15, non publié, EU:T:2016:707, point 68 ; voir également, en ce sens, arrêt du 21 mai 2014, Melt Water/OHMI (NUEVA), T-61/13, EU:T:2014:265, point 38 et jurisprudence citée].
• EuG, 10.09.2015 - T-30/14

  Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …

  Dieses hat die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Unionsrichters zu ziehen (vgl. Urteil vom 21. Mai 2014, Melt Water/HABM [NUEVA], T-61/13, Slg, EU:T:2014:265, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.09.2020 - T-557/19

  Seven/ EUIPO (7Seven) - Unionsmarke - Unionsbildmarke 7Seven - Fehlender Antrag …

  Unabhängig davon, ob solche Umstände als Zufall, höhere Gewalt oder entschuldbarer Irrtum anzusehen sind, enthalten sie in jedem Fall ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des gutgläubigen Rechtsbürgers zusammenhängt, die Wachsamkeit und Sorgfalt walten zu lassen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden können, um den Ablauf des Verfahrens zu überwachen und die vorgesehenen Fristen einzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2014, Melt Water/HABM [NUEVA], T-61/13, EU:T:2014:265, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.12.2016 - T-703/15

  Groupe Go Sport / EUIPO - Design Go (GO SPORT)

  En tout état de cause, à supposer que les circonstances ayant conduit à la non-transmission d'un mémoire exposant les motifs du recours eussent pu être qualifiées de cas fortuit ou de force majeure ou bien d'erreur excusable, elles auraient comporté, en tout état de cause, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour le justiciable de bonne foi, de faire preuve de toute la vigilance et de toute la diligence requises d'un opérateur normalement averti afin de surveiller le déroulement de la procédure et de respecter les délais prévus [voir, en ce sens, arrêt du 21 mai 2014, Melt Water/OHMI (NUEVA), T-61/13, EU:T:2014:265, point 38 et jurisprudence citée].