Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Verbreitung durch einen Dritten - Kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Identifizierung der Delegationen der Mitgliedstaaten als Urheber von Vorschlägen - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Access Info Europe / Rat

(nur fremdsprachig)

Zugang zu Dokumenten [Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren]; Identifizierung der Delegationen der Mitgliedstaaten als Urheber von Vorschlägen; Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses; Gefährdung des Handlungsspielraums der Vertreter der Mitgliedstaaten; Darlegungserfordernis; Access Info Europe gegen Rat der Europäischen Union

Rat darf Bekanntgabe der Identität von Gesetzesvorschlägen machenden Delegationen nicht grundsätzlich verweigern

Klage, eingereicht am 12. Juni 2009 - Access Info Europe/Rat