Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlt hat - Verwirkung - Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / IIC

  Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlt hat - Verwirkung - Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

• EU-Kommission

  Kommission / IIC

  Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlt hat - Verwirkung - Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

 
• EU-Kommission

  Kommission / IIC

  Transeuropäische Netze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung eines von der Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlten Vorschusses; Rückzahlung eines Teils eines von der Gemeinschaft in Erfüllung zweier Finanzierungsverträge im Rahmen von ...

• online-und-recht.de
• Judicialis

  EG Art. 238; ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 2; ... ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 11; ; Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Art. 13

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / IIC

  Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von ihr finanzierte Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze gezahlt hat - Verwirkung - Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / IIC

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Beklagten, einen Teil des von der Gemeinschaft aufgrund bestimmter im Rahmen der Verordnung Nr. 2236/95 (ABl. L 228, S. 1) geschlossener Verträge geleisteten Vorschusses zurückzuzahlen

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses dar (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, Slg. 2006, I-731, Randnrn.

  Denn die laufenden Geschäftskosten eines Unternehmens entsprechen den normalen Betriebskosten, die es aufgrund seiner üblichen, von der Durchführung eines einzelnen Vorhabens unabhängigen Tätigkeit ohnehin tragen muss (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 13. März 2003, Comunità montana della Valnerina/Kommission, T-340/00, Slg. 2003, II-811, Randnr. 106), so dass nur die laufenden Geschäftskosten, die wirklich mit der Durchführung des fraglichen Vorhabens in Zusammenhang stehen, für dessen Finanzierung durch die Gemeinschaft in Anrechnung gebracht werden dürfen (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 87).

• EuGH, 26.01.2006 - C-279/03

  Implants

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die in einem Vertrag über eine Gemeinschaftssubvention vorgesehene Verpflichtung, der Kommission form- und fristgemäß Aufstellungen der Kosten vorzulegen, die erstattungsfähig sein sollen, zwingender Natur ist und dass das Erfordernis, diese Aufstellungen ordnungsgemäß vorzulegen, allein dazu dient, der Kommission die notwendigen Angaben zu verschaffen, damit sie prüfen kann, ob die Gemeinschaftsmittel im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags verwendet worden sind (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 2006, 1mplants/Kommission, C-279/03 OP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  Irland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung …

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Auch Unregelmäßigkeiten rein "technischer" Natur, die keine konkreten finanziellen Auswirkungen haben, können die finanziellen Belange der Union und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ernsthaft beeinträchtigen und damit die Vornahme finanzieller Korrekturen durch die Kommission rechtfertigen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnrn.

 
• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Nur wenn die Beklagte die entsprechenden Kostenaufstellungen vorgelegt hat, muss die Kommission gegebenenfalls nachweisen, dass sie für die entstandenen Kosten keine Erstattung schuldet, weil die vertragliche Leistung mangelhaft ist oder die Kostenaufstellungen unrichtig sind (vgl. in diesem Sinn Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-294/02, Kommission/AMI Semiconductor Belgium u. a., Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2005, Slg. 2005, I-2175, I-2178, Randnrn.
• EuG, 13.03.2003 - T-340/00

  Comunità montana della Valnerina / Kommission

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Denn die laufenden Geschäftskosten eines Unternehmens entsprechen den normalen Betriebskosten, die es aufgrund seiner üblichen, von der Durchführung eines einzelnen Vorhabens unabhängigen Tätigkeit ohnehin tragen muss (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 13. März 2003, Comunità montana della Valnerina/Kommission, T-340/00, Slg. 2003, II-811, Randnr. 106), so dass nur die laufenden Geschäftskosten, die wirklich mit der Durchführung des fraglichen Vorhabens in Zusammenhang stehen, für dessen Finanzierung durch die Gemeinschaft in Anrechnung gebracht werden dürfen (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 87).
• EuGH, 12.05.2005 - C-315/03

  Kommission / Huhtamaki Dourdan

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (…ABl. L 162, S. 1) ist die Bezugnahme auf die ECU durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 ECU zu ersetzen (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005, Kommission/Huhtamaki Dourdan, C-315/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 5).
• BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89

  Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Danach hat zwar die Kommission als Klägerin nachzuweisen, dass ihr Rückzahlungsanspruch gegeben ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1991, II ZR 190/89, BGHZ 113, 222, 226), so dass sie schlüssig darlegen und im Bestreitensfall beweisen muss, dass ihre Zahlungen den geschuldeten Finanzbeitrag überschreiten.
• BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87

  Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Nach dieser Rechtsprechung hat der Gläubiger seinen vertraglichen Anspruch verwirkt, wenn er ihn über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat und der Schuldner sich aufgrund des allgemeinen Verhaltens des Gläubigers darauf einrichten durfte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde (BGHZ 91, 62, 71; 105, 290, 298 und insbesondere 146, 217, 220 f.).
• BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83

  Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Nach dieser Rechtsprechung hat der Gläubiger seinen vertraglichen Anspruch verwirkt, wenn er ihn über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat und der Schuldner sich aufgrund des allgemeinen Verhaltens des Gläubigers darauf einrichten durfte, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde (BGHZ 91, 62, 71; 105, 290, 298 und insbesondere 146, 217, 220 f.).
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Eine analoge Anwendung setzt insbesondere voraus, dass der Gesetzgeber, wenn er diese Lücke unter Abwägung der jeweiligen Interessen hätte füllen müssen, dies sehr wahrscheinlich durch Erstreckung der fraglichen Regelung auf den streitigen Fall getan hätte (BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 193; 120, 239, 252).
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

  Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
• EuG, 29.09.1999 - T-126/97

  Sonasa / Kommission
• BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 280/88

  Rechtsnatur einer Wiederverkaufsvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferant …
• EuG, 14.07.1997 - T-81/95

  Interhotel / Kommission

• EuG, 08.09.2015 - T-234/12

  Amitié / Kommission

  À titre liminaire, il convient de rappeler que la Commission est liée, conformément à l'article 317 TFUE, par l'obligation de bonne et saine gestion financière des ressources de l'Union (arrêt du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, Rec, EU:T:2007:146, point 93).

  Le bénéficiaire de la subvention ou du concours financier n'acquiert donc un droit définitif au paiement de la contribution financière de la Communauté ou de l'Union que si l'ensemble des conditions auxquelles l'octroi de la subvention ou du concours financier est subordonné est rempli (voir, en ce sens, arrêt Commission/IIC, point 146 supra, EU:T:2007:146, points 93 et 94 et jurisprudence citée).

  Il faut également que la requérante ait bien exécuté les obligations financières qui lui incombaient en vertu de ces conventions et qui doivent permettre à la Commission de vérifier, notamment lors d'un audit financier, que les coûts déclarés par la requérante en exécution de ces conventions sont éligibles et justifiés (voir, en ce sens, arrêts Euroagri/Commission, point 146 supra, EU:T:2004:26, point 95, et Commission/IIC, point 146 supra, EU:T:2007:146, point 94 et jurisprudence citée).

  Ainsi, le respect scrupuleux par le bénéficiaire d'une subvention ou d'un concours financier des obligations financières auxquelles est subordonné l'octroi de cette subvention ou de ce concours financier n'est pas une exigence purement formelle, mais la condition même pour que la Commission puisse vérifier, lors d'un audit financier ou d'un contrôle ou d'une vérification sur le terrain, que les coûts déclarés par le bénéficiaire correspondent bien à des coûts éligibles et justifiés (voir, en ce sens, arrêt Commission/IIC, point 146 supra, EU:T:2007:146, points 95 et 97).

  En l'espèce, la Commission n'ayant pas été directement témoin de l'exécution de ses tâches par la requérante, ne dispose pas d'autres moyens, pour contrôler l'exactitude des frais de personnel déclarés par celle-ci, que ceux devant résulter, notamment, de la production de relevés de temps de travail fiables (voir, en ce sens, arrêt Commission/IIC, point 146 supra, EU:T:2007:146, point 116).

  Le non-respect de cette obligation est un motif suffisant pour rejeter l'ensemble de ces coûts (voir, en ce sens, arrêts Commission/IIC, point 146 supra, EU:T:2007:146, points 114 à 117, et du 9 juillet 2013, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, T-552/11, EU:T:2013:349, point 64).

  Par ailleurs, il y a lieu de rappeler que les coûts de déplacement constituent, en vue de leur éligibilité, des coûts purement accessoires, en ce sens que seuls les coûts de déplacement des membres du personnel dont les coûts ont été reconnus éligibles et remboursables en exécution des conventions de subvention ou de concours financier en cause peuvent, eux-mêmes, être qualifiés d'éligibles et de remboursables (voir, en ce sens, arrêt Commission/IIC, point 146 supra, EU:T:2007:146, point 138).

• EuG, 27.04.2016 - T-155/14

  ANKO / Kommission

  Par ailleurs, selon la jurisprudence, l'exigence de produire ces relevés des coûts prétendument éligibles en bonne et due forme n'a d'autre objectif que de permettre à la Commission de disposer des données nécessaires afin de vérifier si les fonds de l'Union ont été utilisés en conformité avec les stipulations du contrat (voir, en ce sens, arrêt du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, Rec, EU:T:2007:146, point 95 et jurisprudence citée).

  Ce n'est que si la requérante a produit les relevés de frais pertinents que la Commission doit, le cas échéant, prouver qu'elle n'est pas tenue de rembourser les dépenses exposées parce que la prestation contractuelle est défectueuse ou que les relevés de frais sont inexacts (voir arrêt Commission/IIC, point 66 supra, EU:T:2007:146, point 99 et jurisprudence citée).

  Le bénéficiaire d'une subvention dont la demande a été approuvée par la Commission n'acquiert donc, de ce fait, aucun droit définitif au paiement intégral de la subvention s'il ne respecte pas les conditions auxquelles le soutien était subordonné (voir, par analogie, arrêt Commission/IIC, point 66 supra, EU:T:2007:146, point 93 et jurisprudence citée).

  Son obligation de respecter les conditions financières fixées constitue même l'un de ses engagements essentiels et, de ce fait, conditionne l'attribution de la subvention de l'Union (voir, par analogie, arrêt Commission/IIC, point 66 supra, EU:T:2007:146, point 94 et jurisprudence citée).

• EuG, 27.04.2016 - T-154/14

  ANKO / Kommission

  Par ailleurs, selon la jurisprudence, l'exigence de produire ces relevés des coûts prétendument éligibles en bonne et due forme n'a d'autre objectif que de permettre à la Commission de disposer des données nécessaires afin de vérifier si les fonds de l'Union ont été utilisés en conformité avec les stipulations du contrat (voir, en ce sens, arrêt du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, Rec, EU:T:2007:146, point 95 et jurisprudence citée).

  Ce n'est que si la requérante a produit les relevés de frais pertinents que la Commission doit, le cas échéant, prouver qu'elle n'est pas tenue de rembourser les dépenses exposées parce que la prestation contractuelle est défectueuse ou que les relevés de frais sont inexacts (voir arrêt Commission/IIC, point 68 supra, EU:T:2007:146, point 99 et jurisprudence citée).

  Le bénéficiaire d'une subvention dont la demande a été approuvée par la Commission n'acquiert donc, de ce fait, aucun droit définitif au paiement intégral de la subvention s'il ne respecte pas les conditions auxquelles le soutien était subordonné (voir, par analogie, arrêt Commission/IIC, point 68 supra, EU:T:2007:146, point 93 et jurisprudence citée).

  Son obligation de respecter les conditions financières fixées constitue même l'un de ses engagements essentiels et, de ce fait, conditionne l'attribution de la subvention de l'Union (voir, par analogie, arrêt Commission/IIC, point 68 supra, EU:T:2007:146, point 94 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 25.01.2017 - T-771/14

  ANKO / Kommission

  Par ailleurs, selon la jurisprudence, l'exigence de produire des relevés de coûts prétendument éligibles en bonne et due forme n'a d'autre objectif que de permettre à la Commission de disposer des données nécessaires afin de vérifier si les fonds de l'Union ont été utilisés en conformité avec les stipulations du contrat (voir, en ce sens, arrêt du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 95 et jurisprudence citée).

  Ce n'est que si la requérante a produit les relevés de frais pertinents que la Commission doit, le cas échéant, prouver qu'elle n'est pas tenue de rembourser les dépenses exposées parce que la prestation contractuelle est défectueuse ou que les relevés de frais sont inexacts (voir arrêt du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 99 et jurisprudence citée, et ordonnance du 4 décembre 2014, Talanton/Commission, T-165/13, non publiée, EU:T:2014:1027, point 72 et jurisprudence citée).

  Le bénéficiaire d'un concours financier dont la demande a été approuvée par la Commission n'acquiert donc, de ce fait, aucun droit définitif au paiement intégral du concours s'il ne respecte pas les conditions auxquelles le soutien était subordonné (voir arrêt du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 93 et jurisprudence citée).

  Son obligation de respecter les conditions financières fixées constitue même l'un de ses engagements essentiels et, de ce fait, conditionne l'attribution du concours financier (arrêt du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 94).

• EuG, 02.10.2014 - T-340/07

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Le bénéficiaire d'un concours financier dont la demande a été approuvée par la Commission n'acquiert donc, de ce fait, aucun droit définitif au paiement intégral du concours s'il ne respecte pas les conditions auxquelles le soutien était subordonné (arrêts du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 93, et du 17 octobre 2012, Commission/EU Research Projects, T-220/10, EU:T:2012:551, point 28).

  À cet égard, il convient de rappeler que la Commission doit uniquement contribuer aux frais qui ont été exposés conformément aux conditions contractuelles et qui ont, notamment, été dûment justifiés (arrêt Commission/IIC, EU:T:2007:146, point 99).

  Son obligation de respecter les conditions financières fixées constitue même l'un de ses engagements essentiels et, de ce fait, conditionne l'attribution du concours financier communautaire (arrêts Commission/IIC, EU:T:2007:146, point 94, et Commission/EU Research Projects, EU:T:2012:551, point 29).

  Il ressort également de la jurisprudence que l'obligation, prévue dans un contrat de subvention communautaire, de remettre à la Commission, dans les formes et délais prescrits, les relevés des coûts prétendument éligibles a un caractère impératif et que l'exigence de produire ces relevés en bonne et due forme n'a d'autre objectif que de permettre à la Commission de disposer des données nécessaires afin de vérifier si les fonds communautaires ont été utilisés en conformité avec les stipulations du contrat (arrêt Commission/IIC, EU:T:2007:146, point 95).

• EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Sigma Orionis / Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der …

  Ein Finanzhilfeempfänger erwirbt dadurch keinen endgültigen Anspruch auf volle Auszahlung der Finanzhilfe, wenn er die an die Unterstützung geknüpften Bedingungen nicht eingehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 93).

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt eine Hauptpflicht und damit eine Bedingung für die Gewährung der Unionsfinanzhilfe dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 94).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtungen Sache der Klägerin ist, den Nachweis für ihre Ausgaben gemäß den in Art. 11.14 Abs. 1 der allgemeinen Bedingungen der Finanzhilfevereinbarungen nach dem RP7 und in Art. 6 der Finanzhilfevereinbarungen nach dem H2020 aufgestellten Beweiserfordernissen zu erbringen (Urteile vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 104 und 105…, vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 141, …und vom 5. Oktober 2016, European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA, T-724/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:600, Rn. 137).

• EuG, 03.05.2018 - T-47/16

  Sigma Orionis / REA - Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Rahmenprogramm …

  Le bénéficiaire d'une subvention n'acquiert, de ce fait, aucun droit définitif au paiement intégral de la subvention s'il ne respecte pas les conditions auxquelles le soutien était subordonné (voir, en ce sens, arrêt du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 93).

  Son obligation de respecter les conditions financières fixées constitue un engagement essentiel et, de ce fait, conditionne l'attribution de la subvention de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 94).

  Dès lors, il incombe à la requérante, en vertu de ses engagements contractuels, d'apporter la preuve de ses dépenses conformément aux exigences de preuve requises par l'article 6 des conventions de subvention relevant du H2020 (arrêts du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, points 104 et 105 ; du 17 juin 2010, CEVA/Commission, T-428/07 et T-455/07, EU:T:2010:240, point 141, et du 5 octobre 2016, European Children's Fashion Association et Instituto de Economía Pública/EACEA, T-724/14, non publié, EU:T:2016:600, point 137).

• EuG, 22.01.2019 - T-166/17

  EKETA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms …

  S'agissant des conditions d'éligibilité, il y a lieu de rappeler, à titre liminaire, que, selon un principe fondamental régissant les concours financiers de l'Union, celle-ci ne peut subventionner que des dépenses effectivement engagées (arrêts du 22 mai 2007, T-500/04, EU:T:2007:146, point 94 ; du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, point 71, et du 25 janvier 2017, ANKO/Commission, T-768/14, non publié, EU:T:2017:28, point 134).

  Il s'ensuit que les bénéficiaires de subventions ont l'obligation de remettre à la Commission des relevés des coûts afin de lui permettre de vérifier si les fonds de l'Union ont été utilisés en conformité avec les stipulations du contrat (voir, en ce sens, arrêts du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 95, et du 25 janvier 2017, ANKO/Commission, T-771/14, non publié, EU:T:2017:27, point 64).

  À cet égard, pour les motifs exposés aux points 56 et 57 ci-dessus, les coûts invoqués par le requérant ne peuvent lui être remboursés qu'à condition qu'il ait démontré leur réalité en fournissant des informations fiables permettant de vérifier si les conditions d'octroi des subventions étaient remplies et qu'il ait établi que ces coûts ont été exposés conformément aux conditions fixées pour l'octroi du concours concerné, seuls des frais dûment justifiés pouvant être considérés comme éligibles (arrêts du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 94, et du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, point 71).

• EuG, 22.01.2019 - T-198/17

  EKETA/ Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms …

  S'agissant des conditions d'éligibilité, il y a lieu de rappeler, à titre liminaire, que, selon un principe fondamental régissant les concours financiers de l'Union, celle-ci ne peut subventionner que des dépenses effectivement engagées (arrêts du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 94 ; du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, point 71, et du 25 janvier 2017, ANKO/Commission, T-768/14, non publié, EU:T:2017:28, point 134).

  Il s'ensuit que les bénéficiaires de subventions ont l'obligation de remettre à la Commission des relevés des coûts afin de lui permettre de vérifier si les fonds de l'Union ont été utilisés en conformité avec les stipulations du contrat (voir, en ce sens, arrêts du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 95, et du 25 janvier 2017, ANKO/Commission, T-771/14, non publié, EU:T:2017:27, point 64).

  À cette fin, le requérant doit fournir des informations fiables permettant de vérifier si les conditions d'octroi des subventions étaient remplies et établir que ces coûts ont été exposés conformément aux conditions fixées pour l'octroi du concours concerné, seuls des frais dûment justifiés pouvant être considérés comme éligibles (arrêts du 22 mai 2007, Commission/IIC, T-500/04, EU:T:2007:146, point 94, et du 24 octobre 2014, Technische Universität Dresden/Commission, T-29/11, EU:T:2014:912, point 71).

• EuG, 21.09.2011 - T-34/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung dar (vgl. Urteil vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gegenbeweis und die Erweiterung der Beweisangebote im Anschluss an einen Gegenbeweis der Gegenpartei in der Klagebeantwortung sind zwar von der Präklusionsvorschrift des Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung nicht erfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/IIC, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 189).

  Wie nämlich bereits oben ausgeführt, kann die Union nur zu tatsächlich getätigten Ausgaben Zuschüsse gewähren (Urteil Kommission/IIC, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 94).

• EuG, 12.12.2013 - T-171/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Europäischer …
• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

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