Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  NIIT Insurance Technologies / HABM (EXACT)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EXACT - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Art. 56 AEUV

• EU-Kommission

  NIIT Insurance Technologies Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mod

  [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EXACT - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Art. 56 AEUV.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EXACT - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Art. 56 AEUV

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens EXACT als EU - Gemeinschaftsmarke

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  NIIT Insurance Technologies / HABM (EXACT)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1307/2012Ë—4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Februar 2013, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der ...

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Diese Bestimmung verfolgt damit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteile des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Rn. 31, und des Gerichts vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T-435/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 14).

  Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile HABM/Wrigley, Rn. 30, und UniversalPHOLED, Rn. 15).

• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Schließlich ist, selbst wenn den Bezugnahmen der Klägerin auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK gegenüber der Geltendmachung des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz eine eigenständige Bedeutung zukommen sollte, daran zu erinnern, dass dieses Recht nach ständiger Rechtsprechung in Verfahren vor den Beschwerdekammern des HABM nicht zur Anwendung kommen kann, weil das Verfahren vor diesen kein gerichtliches Verfahren, sondern ein Verwaltungsverfahren ist (Urteile des Gerichts vom 20. April 2005, Krüger/HABM - Calpis [CALPICO], T-273/02, Slg. 2005, II-1271, Rn. 62, …und vom 12. September 2012, Duscholux Ibérica/HABM - Duschprodukter i Skandinavien [duschy], T-295/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21).
• EuG, 03.07.2013 - T-236/12

  Airbus / HABM (NEO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Nach Art. 59 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 steht die Beschwerde gegen die Entscheidung der unteren Instanz nämlich denjenigen, die an einem Verfahren vor dem HABM beteiligt waren, nur zu, soweit ihre Ansprüche oder Anträge mit dieser Entscheidung zurückgewiesen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2013, Airbus/HABM [NEO], T-236/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23 und 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 30.04.2013 - T-61/12

  ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Angesichts des dieser Bestimmung zugrunde liegenden Allgemeininteresses muss nämlich jedes Unternehmen solche Zeichen oder Angaben frei nutzen können, um ein beliebiges Merkmal seiner eigenen Waren unabhängig von dessen wirtschaftlicher Bedeutung zu beschreiben (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. April 2013, ABC-One/HABM [SLIM BELLY], T-61/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.05.2013 - T-244/12

  Unister / HABM (fluege.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass eine beim Gericht erhobene Klage der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM im Sinne von Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 dient (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2013, Unister/HABM [fluege.de], T-244/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 51).
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09

  i-content / HABM (BETWIN)

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Im Hinblick auf die oben in Rn. 43 angesprochene gebundene Entscheidungsbefugnis und das Gebot rechtmäßigen Handelns, auf das oben in Rn. 45 hingewiesen worden ist, ist diese Prüfung aber auf die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 zu richten und kann aus der Vorschrift des Art. 76 Abs. 1 Satz 1 nicht abgeleitet werden, dass die Stellen des HABM durch die Bedingungen der Eintragung älterer Marken gebunden sind (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg. 2011, II-3797, Rn. 81).
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Ob eine solche Eintragung möglich ist, ist jedoch hinsichtlich des Vorliegens absoluter Eintragungshindernisse nach denselben Kriterien zu beurteilen wie im Fall anderer Zeichen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, Slg. 2010, I-535, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Nach der Rechtsprechung ist das Markenrecht ein wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das die Verträge schaffen und aufrechterhalten wollen (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Rn. 48, …und Urteil BETWIN, Rn. 88).
• EuG, 12.09.2012 - T-295/11

  Duscholux Ibérica / OHMI - Duschprodukter i Skandinavien (duschy)

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Schließlich ist, selbst wenn den Bezugnahmen der Klägerin auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK gegenüber der Geltendmachung des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz eine eigenständige Bedeutung zukommen sollte, daran zu erinnern, dass dieses Recht nach ständiger Rechtsprechung in Verfahren vor den Beschwerdekammern des HABM nicht zur Anwendung kommen kann, weil das Verfahren vor diesen kein gerichtliches Verfahren, sondern ein Verwaltungsverfahren ist (…Urteile des Gerichts vom 20. April 2005, Krüger/HABM - Calpis [CALPICO], T-273/02, Slg. 2005, II-1271, Rn. 62, und vom 12. September 2012, Duscholux Ibérica/HABM - Duschprodukter i Skandinavien [duschy], T-295/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21).
• EuG, 02.05.2012 - T-435/11

  Universal Display / HABM (UniversalPHOLED)

  Auszug aus EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  Diese Bestimmung verfolgt damit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteile des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Rn. 31, und des Gerichts vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T-435/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 14).

• EuG, 12.02.2021 - T-19/20

  sprd.net/ EUIPO - Shirtlabor (I love) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - …

  Ob ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann, ist daher nur auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis des EUIPO (vgl. Urteil vom 22. Mai 2014, NIIT Insurance Technologies/HABM [EXACT], T-228/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:272, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 22. Mai 2014, EXACT, T-228/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:272, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 26.11.2015 - T-181/14

  Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Beschwerdekammern können aber nicht an Entscheidungen der unteren Instanzen des HABM gebunden sein (Urteil vom 22. Mai 2014, NIIT Insurance Technologies/HABM [EXACT], T-228/13, EU:T:2014:272, Rn. 48).
• EuG, 04.07.2018 - T-222/14

  Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)

  Or, selon la jurisprudence, les chambres de recours ne sauraient, en tout état de cause, être liées par les décisions d'instances inférieures de l'EUIPO [arrêt du 22 mai 2014, NIIT Insurance Technologies/OHMI (EXACT), T-228/13, non publié, EU:T:2014:272].

 
• EuG, 09.11.2016 - T-290/15

  Smarter Travel Media / EUIPO (SMARTER TRAVEL)

  Cette conclusion suffit en elle-même pour rejeter le deuxième moyen comme inopérant [arrêts du 22 mai 2014, NIIT Insurance Technologies/OHMI (EXACT), T-228/13, EU:T:2014:272, point 63, et du 3 décembre 2015, 1nfusion Brands/OHMI (DUALSAW), T-647/14, non publié, EU:T:2015:932, point 39].
• EuG, 09.11.2016 - T-716/15

  Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …

  D'autre part, il importe de noter, à l'instar de la chambre de recours au point 86 de la décision attaquée, que le requérant s'est limité à faire référence à des décisions d'instances inférieures de l'EUIPO et que la chambre de recours ne saurait, en tout état de cause, être liée par de telles décisions [arrêt du 22 mai 2014, NIIT Insurance Technologies/OHMI (EXACT), T-228/13, non publié, EU:T:2014:272, point 48].
• EuG, 13.12.2016 - T-58/16

  Apax Partners / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX)

  Par ailleurs, pour autant que la requérante se réfère à une décision de la division d'opposition, il y a lieu d'observer que les chambres de recours ne sauraient en tout état de cause être liées par les décisions d'instances inférieures de l'EUIPO [arrêt du 22 mai 2014, NIIT Insurance Technologies/OHMI (EXACT), T-228/13, non publié, EU:T:2014:272, point 48].
• EuG, 04.10.2017 - T-411/15

  Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke - …

  En deuxième lieu, il y a lieu de souligner que, en vertu de l'article 59, première phrase, du règlement n° 207/2009 (devenu article 67, première phrase, du règlement 2017/1001), les parties à une procédure devant l'EUIPO ne peuvent recourir devant la chambre de recours contre la décision prise par l'instance inférieure que dans la mesure où cette décision a rejeté leurs prétentions ou demandes [voir, en ce sens, arrêt du 22 mai 2014, NIIT Insurance Technologies/OHMI (EXACT), T-228/13, non publié, EU:T:2014:272, point 38 et jurisprudence citée].
• EuG, 04.10.2017 - T-143/16

  Intesa Sanpaolo / EUIPO - Intesia Group Holding (INTESA) - Unionsmarke - …

  Enfin, s'agissant de la pratique décisionnelle antérieure de l'EUIPO, si la requérante affirme que la division d'annulation aurait déjà reconnu l'usage sérieux d'une marque incluant la marque contestée pour les affaires immobilières, il convient de rappeler que les chambres de recours ne sauraient être liées par les décisions d'instances inférieures de l'EUIPO (arrêt du 22 mai 2014, NIIT Insurance Technologies/OHMI (EXACT), T-228/13, non publié, EU:T:2014:272, point 48).
• EuG, 11.10.2016 - T-461/15

  Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)

  Quant à la prétendue absence de cohérence entre la décision attaquée et les décisions antérieures des divisions d'annulation et d'opposition de l'EUIPO invoquées par la requérante, dans lesquelles une importance accrue aurait été accordée à l'élément « g " commun aux signes en cause, à supposer qu'un tel grief puisse relever de la violation de l'obligation de motivation, il y a lieu d'observer que les chambres de recours ne sauraient être liées par les décisions d'instances inférieures de l'EUIPO [arrêts du 22 mai 2014, NIIT Insurance Technologies/OHMI (EXACT), T-228/13, non publié, EU:T:2014:272, point 48, et du 26 novembre 2015, Nürburgring/OHMI - Biedermann (Nordschleife), T-181/14, non publié, EU:T:2015:889, point 44].
• EuG, 06.10.2017 - T-878/16

  Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …

  En effet, à la lumière de l'intérêt général qui sous-tend ladite disposition, toute entreprise doit pouvoir utiliser librement de tels signes ou indications pour décrire n'importe quelle caractéristique de ses propres produits, quelle que soit son importance sur le plan commercial [voir, en ce sens, arrêts du 22 mai 2014, NIIT Insurance Technologies/OHMI (EXACT), T-228/13, non publié, EU:T:2014:272, point 33 et jurisprudence citée, et du 28 septembre 2016, 1ntesa Sanpaolo/EUIPO (WAVE 2 PAY et WAVE TO PAY), T-129/15 et T-130/15, non publié, EU:T:2016:575, point 29 ; voir également, par analogie, arrêt du 12 février 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, point 102].
• EuG, 30.03.2017 - T-209/16

  Apax Partners UK / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS) - Unionsmarke …
• EuG, 11.10.2016 - T-753/15

  Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)