Rechtsprechung
EuG, 24.11.2005 - T-346/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARTHUR ET FELICIE - Ältere Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'Arthur' - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- Europäischer Gerichtshof
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARTHUR ET FELICIE - Ältere Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Arthur" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- EU-Kommission
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARTHUR ET FELICIE - Ältere Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Arthur" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- EU-Kommission
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE)
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage gegen die Zurückweisung der Eintragung des Wortzeichens ARTHUR ET FELICIE als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 16, 24 und 25 wegen Verwechslungsgefahr mit der älteren französischen und internationalen Bildmarke "Arthur"; Kriterien für die Beurteilung des ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARTHUR ET FELICIE - Ältere Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Arthur" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Sadas S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnemarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 17. August 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "ARTHUR ET FELICIE" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 24 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R393/2003-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. Juni ...
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2006, 144
Wird zitiert von ... (269) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Dazu gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 23).Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt hohe Unterscheidungskraft besitzen, genießen deshalb umfassenderen Schutz als Marken, deren Unterscheidungskraft geringer ist (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).
57 Die Unterscheidungskraft der älteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, ist also ein Faktor, der bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen oder zwischen den Waren und Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 24, sowie Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T-311/01, Éditions Albert René/HABM - Trucco [Starix], Slg. 2003, II-4625, Randnr. 61, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-66/03, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Manuel Nabeiro Silveira [Galáxia], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 30).
61 Im Übrigen ist die Unterscheidungskraft der älteren Marke bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwar zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 24), aber nur als einer von mehreren Faktoren.
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt hohe Unterscheidungskraft besitzen, genießen deshalb umfassenderen Schutz als Marken, deren Unterscheidungskraft geringer ist (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).55 Um die Unterscheidungskraft einer Marke zu ermitteln und damit zu beurteilen, ob sie erhöhte Unterscheidungskraft besitzt, ist umfassend zu prüfen, in welchem Maße die Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 49, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 22).
56 Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die Eigenschaften zu berücksichtigen, die die Marke von Haus aus besitzt, einschließlich des Umstands, ob sie beschreibende Elemente in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, aufweist, des von der Marke gehaltenen Marktanteils, der Intensität, der geografischen Verbreitung und der Dauer der Benutzung der Marke, des Werbeaufwands des Unternehmens für die Marke, des Anteils der angesprochenen Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie der Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden (vgl. entsprechend Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, und Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 23).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
55 Um die Unterscheidungskraft einer Marke zu ermitteln und damit zu beurteilen, ob sie erhöhte Unterscheidungskraft besitzt, ist umfassend zu prüfen, in welchem Maße die Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 49, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 22).56 Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die Eigenschaften zu berücksichtigen, die die Marke von Haus aus besitzt, einschließlich des Umstands, ob sie beschreibende Elemente in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, aufweist, des von der Marke gehaltenen Marktanteils, der Intensität, der geografischen Verbreitung und der Dauer der Benutzung der Marke, des Werbeaufwands des Unternehmens für die Marke, des Anteils der angesprochenen Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie der Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden (vgl. entsprechend Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, und Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 23).
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
57 Die Unterscheidungskraft der älteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, ist also ein Faktor, der bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen oder zwischen den Waren und Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 24, sowie Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T-311/01, Éditions Albert René/HABM - Trucco [Starix], Slg. 2003, II-4625, Randnr. 61, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-66/03, "Drie Mollen sinds 1818"/HABM - Manuel Nabeiro Silveira [Galáxia], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 30). - EuG, 16.03.2005 - T-112/03
'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Auch im Fall einer älteren Marke mit nur geringer Unterscheidungskraft kann deshalb insbesondere wegen der Ähnlichkeit der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. März 2005 in der Rechtssache T-112/03, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 61). - EuG, 20.11.2002 - T-79/01
Bosch / HABM (Kit Pro)
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 69). - EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 69). - EuG, 11.05.2005 - T-31/03
Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Dies kann aber nur berücksichtigt werden, wenn die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke im Verfahren wegen relativer Eintragungshindernisse vor dem HABM zumindest hinreichend nachgewiesen hat, dass die betreffende Koexistenz auf der fehlenden Gefahr beruhte, dass das angesprochene Publikum die französische Marke ARTHUR ET FELICIE und die ältere Marke der Streithelferin, auf die sich der Widerspruch stützt, verwechselt, und wenn die französische Marke ARTHUR ET FELICIE und die einander gegenüberstehenden Marken identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2005 in der Rechtssache T-31/03, Sada/HABM - Sadia [GRUPO SADA], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 86). - EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Es ist auch üblich, dass ein Unternehmen zur Unterscheidung seiner verschiedenen Produktlinien (Damen, Herren, Kinder und Jugendliche) Untermarken verwendet, d. h. von einer Hauptmarke abgeleitete Zeichen, die ein gemeinsames dominierendes Merkmal mit ihr teilen (Urteil Fifties, Randnr. 49, und Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II-2251, Randnr. 57, und NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection, Randnr. 51). - EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
Auszug aus EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 69). - EuG, 22.06.2004 - T-66/03
"Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 05.12.2000 - T-32/00
Messe München / HABM (electronica)
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuG, 18.02.2004 - T-10/03
Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
- EuG, 10.11.2004 - T-396/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
- EuG, 29.04.2004 - T-399/02
'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
- EuG, 21.04.2005 - T-164/03
Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.10.2004 - T-117/03
New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
- EuG, 17.04.2024 - T-288/23
Unilab/ EUIPO - Cofares (Healthily)
De même, lorsque les produits et les services visés par la marque antérieure incluent les produits et les services visés par la marque demandée, ces produits et ces services sont considérés comme identiques [arrêt du 24 novembre 2005, Sadas/OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE), T-346/04, EU:T:2005:420, point 34]. - EuG, 10.04.2024 - T-42/23
Häcker Küchen/ EUIPO - Moura & Moura (MH Cuisines) - Unionsmarke - …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die auf Art. 72 der Verordnung 2017/1001 gestützte Klage vor dem Gericht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des EUIPO erlassenen Entscheidungen gerichtet ist, so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, den Sachverhalt im Licht erstmals ihm vorgelegter Unterlagen neu zu prüfen (vgl. Urteil vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 18.03.2016 - T-501/13
Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des …
Somit sind die Anlagen A.12 und A.17 der Klageschrift zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg, EU:T:2005:420, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).Außerdem stellen die in der Anlage A.13 vorgelegten Unterlagen keine Beweismittel im eigentlichen Sinne dar, sondern sind Teil der Entscheidungspraxis des HABM, auf die sich eine Partei berufen kann (Urteil ARTHUR ET FELICIE, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2005:420, Rn. 20).
- EuG, 07.09.2016 - T-204/14
Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
À cet égard, il convient de rappeler que, lorsque les produits visés par la marque antérieure incluent les produits visés par la demande de marque, ces produits sont considérés comme étant identiques [voir arrêt du 24 novembre 2005, Sadas/OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE), T-346/04, EU:T:2005:420, point 34 et jurisprudence citée].Dans ces conditions, le public pertinent pourrait considérer que les produits vestimentaires désignés par les marques en conflit appartiennent à deux gammes de produits distinctes, mais proviennent, néanmoins, de la même entreprise [voir, en ce sens, arrêts du 8 mars 2005, Leder & Schuh/OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK), T-32/03, non publié, EU:T:2005:82, point 51, et du 24 novembre 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, point 68 et jurisprudence citée].
Ainsi, même en présence d'une marque antérieure à caractère distinctif faible, il peut exister un risque de confusion, notamment en raison de la similitude existant entre les signes en cause et entre les produits ou les services visés [voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, point 61, et du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 70 et jurisprudence citée].
- EuG, 14.07.2021 - T-75/20
Abitron Germany/ EUIPO - Hetronic International (NOVA) - Unionsmarke - …
Da die Klage beim Gericht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des EUIPO erlassenen Entscheidungen im Sinne von Art. 72 der Verordnung 2017/1001 gerichtet ist, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FÉLICIE], T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 18.03.2010 - T-9/07
Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Die genannten Dokumente sind daher zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.11.2008 - T-270/06
Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke - …
Diese Möglichkeit der Berücksichtigung nationaler gerichtlicher Entscheidungen ist nicht Gegenstand der oben in Randnr. 22 zitierten Rechtsprechung, denn es geht in diesem Zusammenhang nicht darum, der Beschwerdekammer vorzuwerfen, sie habe in einem bestimmten nationalen Urteil genannte Tatsachen außer Betracht gelassen, sondern um die Rüge, dass sie gegen eine Vorschrift der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe, wobei Rechtsprechung zur Untermauerung dieser Rüge herangezogen wird (Urteil des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 20, vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, Slg. 2005, II-5309, Randnr. 16, und vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson's Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04 , Slg. 2006, II-2211, Randnr. 71). - EuG, 15.03.2018 - T-1/17
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es in Anbetracht des in Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 72 der Verordnung 2017/1001) vorgesehenen Gegenstands der Klage nicht Aufgabe des Gerichts ist, im Rahmen einer solchen Klage den Sachverhalt im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 19, …und vom 9. Februar 2017, 1nternational Gaming Projects/EUIPO - adp Gauselmann [TRIPLE EVOLUTION], T-82/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:66, Rn. 16).Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (…Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65, vom 24. November 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 71, …und vom 6. April 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink [NANA FINK], T-39/16, EU:T:2017:263, Rn. 84).
- EuG, 09.02.2017 - T-82/16
International Gaming Projects / EUIPO - adp Gauselmann (TRIPLE EVOLUTION) - …
À cet égard, il ressort de la jurisprudence que le recours devant le Tribunal vise au contrôle de la légalité des décisions des chambres de recours de l'EUIPO au sens de l'article 65 du règlement n° 207/2009, de sorte que la fonction du Tribunal n'est pas de réexaminer les circonstances de fait à la lumière des documents présentés pour la première fois devant lui [voir, en ce sens, arrêt du 24 novembre 2005, Sadas/OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE), T-346/04, EU:T:2005:420, point 19 et jurisprudence citée].Bien qu'il ait été produit pour la première fois devant le Tribunal, ce document ne constitue pas une preuve proprement dite, au sens notamment de l'article 85 du règlement de procédure, mais concerne la pratique décisionnelle de l'EUIPO, à laquelle, même si ladite pratique est postérieure à la procédure devant l'EUIPO, une partie a le droit de se référer [voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, point 20, et du 18 novembre 2014, Repsol/OHMI - Adell Argiles (ELECTROLINERA), T-308/13, non publié, EU:T:2014:965, point 20].
Ainsi qu'il a été mentionné au point 16 du présent arrêt, il ressort de la jurisprudence que le recours devant le Tribunal vise au contrôle de la légalité des décisions des chambres de recours de l'EUIPO au sens de l'article 65 du règlement n° 207/2009, de sorte que la fonction du Tribunal n'est pas de réexaminer les circonstances de fait à la lumière des éléments présentés pour la première fois devant lui [voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 2005, Sadas/OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE), T-346/04, EU:T:2005:420, point 19 et jurisprudence citée, et du 30 septembre 2015, Gat Microencapsulation/OHMI - BASF (KARIS), T-720/13, non publié, EU:T:2015:735, point 89].
- EuG, 21.02.2024 - T-765/22
Azalee Cosmetics/ EUIPO - L'Oréal (UK)
À cet égard, il convient de rappeler que des produits peuvent être considérés comme identiques lorsque les produits visés par la demande de marque sont inclus dans une catégorie plus générale visée par la marque antérieure [voir arrêt du 24 novembre 2005, Sadas/OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE), T-346/04, EU:T:2005:420, point 34 et jurisprudence citée].Il convient de prendre en considération les qualités intrinsèques de la marque, y compris le fait qu'elle est ou non dénuée de tout élément descriptif des produits ou des services pour lesquels elle a été enregistrée, ainsi que d'autres critères, notamment l'intensité, l'étendue géographique et la durée de l'usage de cette marque (voir arrêt du 24 novembre 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, points 55 et 56 et jurisprudence citée).
- EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.12.2018 - T-817/16
Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 06.10.2011 - T-508/08
Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …
- EuG, 17.02.2011 - T-10/09
Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den …
- EuG, 22.03.2007 - T-215/03
Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuGH, 30.06.2010 - C-448/09
Royal Appliance International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.09.2006 - T-133/05
'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.12.2017 - T-771/15
Hochmann Marketing / EUIPO - BitTorrent (bittorrent) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.04.2017 - T-39/16
Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.09.2015 - T-720/13
Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- EuG, 12.12.2018 - T-821/17
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.04.2016 - T-777/14
Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 18.02.2016 - T-364/14
Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 01.12.2021 - T-359/20
Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
- EuG, 13.12.2007 - T-134/06
Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.02.2024 - T-101/23
Darila/ EUIPO - Original Buff (Buffet)
- EuG, 07.06.2017 - T-258/16
Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.11.2016 - T-349/15
CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
- EuG, 13.05.2009 - T-183/08
Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 01.02.2012 - T-291/09
Carrols / OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) - …
- EuG, 26.04.2018 - T-288/16
Convivo / EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky)
- EuG, 10.10.2017 - T-382/16
Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 26.11.2015 - T-181/14
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.07.2012 - T-60/10
Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung …
- EuG, 15.09.2009 - T-446/07
Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
- EuG, 03.04.2017 - T-215/16
Cop / EUIPO - Conexa (AMPHIBIAN) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.03.2007 - T-364/05
Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.10.2019 - T-498/18
ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)
- EuG, 19.04.2016 - T-198/14
100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
- EuG, 25.11.2014 - T-303/06
UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)
- EuG, 06.03.2024 - T-59/23
DEC Technologies/ EUIPO - Tehnoexport (DEC FLEXIBLE TECHNOLOGIES)
- EuG, 29.11.2023 - T-19/22
Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)
- EuG, 24.03.2011 - T-54/09
XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil)
- EuG, 03.09.2010 - T-472/08
Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
- EuG, 13.09.2016 - T-390/15
Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)
- EuG, 30.09.2009 - T-75/08
EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
- EuG, 23.09.2009 - T-391/06
Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 26.07.2023 - T-315/22
Yayla Türk/ EUIPO - Marmara Import-Export (Sütat) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.09.2021 - T-489/20
Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 03.10.2018 - T-313/17
Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 13.12.2017 - T-700/16
Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.02.2015 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
- EuG, 13.07.2011 - T-499/09
Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
- EuG, 18.11.2014 - T-308/13
Repsol / OHMI - Argiles (ELECTROLINERA)
- EuG, 21.09.2012 - T-278/10
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) - …
- EuG, 16.02.2017 - T-828/14
Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)
- EuG, 02.02.2012 - T-596/10
Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.12.2010 - T-13/09
'Storck / HABM (Forme d''une souris en chocolat)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.02.2010 - T-344/07
O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.05.2008 - T-329/06
Enercon / OHMI (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
- EuG, 03.05.2018 - T-234/17
Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2017 - T-687/16
Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Nadal Esteban (STYLO & …
- EuG, 18.10.2016 - T-56/15
Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …
- EuG, 31.05.2006 - T-15/05
'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 22.03.2007 - T-322/05
Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 27.06.2017 - T-13/15
Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2016 - T-212/15
Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.11.2011 - T-22/10
'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
- EuG, 22.05.2008 - T-205/06
NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- EuG, 06.12.2018 - T-638/16
Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) - …
- EuG, 15.09.2017 - T-276/16
Viridis Pharmaceutical / EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)
- EuG, 31.05.2017 - T-637/15
Alma-The Soul of Italian Wine / EUIPO - Miguel Torres (SOTTO IL SOLE ITALIANO …
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- EuG, 06.12.2023 - T-627/22
Vi.ni.ca./ EUIPO - Venica & Venica (agricolavinica. Le Colline di Ripa)
- EuG, 29.06.2022 - T-306/20
Geistiges und gewerbliches Eigentum
- EuG, 26.10.2017 - T-844/16
Alpirsbacher Klosterbräu Glauner / EUIPO (Klosterstoff) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- EuG, 16.04.2015 - T-258/13
Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
- EuG, 21.10.2014 - T-453/11
Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
- EuG, 29.01.2013 - T-283/11
Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2018 - T-533/17
Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.06.2017 - T-6/16
AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.06.2016 - T-789/14
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
- EuG, 25.05.2016 - T-422/15
U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
- EuG, 12.05.2016 - T-749/14
Chung-Yuan Chang / EUIPO - BSH Hausgeräte (AROMA)
- EuG, 16.10.2014 - T-297/13
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - Belron Hungary (United Autoglas)
- EuG, 21.11.2013 - T-443/12
Equinix (Germany) / OHMI - Acotel (ancotel.) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.10.2012 - T-552/10
riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 31.01.2012 - T-378/09
Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 05.10.2011 - T-526/09
PAKI Logistics / HABM (PAKI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.11.2021 - T-298/19
Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
- EuG, 14.11.2017 - T-129/16
Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
- EuG, 30.11.2016 - T-2/16
K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
- EuG, 30.11.2016 - T-217/15
Fiesta Hotels & Resorts / EUIPO - Residencial Palladium (PALLADIUM PALACE IBIZA …
- EuG, 30.09.2014 - T-51/12
Scooters India / OHMI - Brandconcern (LAMBRETTA)
- EuG, 09.07.2014 - T-184/12
Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
- EuG, 08.09.2010 - T-64/09
Micro Shaping / HABM (packaging) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 28.10.2009 - T-273/08
X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.02.2022 - T-184/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 11.12.2018 - T-6/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg Beer Company)
- EuG, 24.10.2018 - T-261/17
Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 12.07.2018 - T-41/17
Lotte / EUIPO - Nestlé Unternehmungen Deutschland (Représentation d'un koala) - …
- EuG, 20.02.2018 - T-118/16
Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 16.01.2014 - T-304/12
Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.06.2012 - T-133/09
I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
- EuG, 16.05.2012 - T-580/10
Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.02.2022 - T-185/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 08.07.2020 - T-21/19
Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)
- EuG, 11.12.2018 - T-5/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg BEER COMPANY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.09.2017 - T-238/15
Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 21.09.2017 - T-620/16
The Logistical Approach / EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.11.2014 - T-50/13
Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 19.05.2011 - T-580/08
PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
- EuG, 08.07.2020 - T-20/19
Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)
- EuG, 26.06.2019 - T-117/18
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.02.2019 - T-287/17
Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.11.2018 - T-759/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 19.10.2017 - T-7/15
Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.11.2016 - T-67/15
Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
- EuG, 14.09.2016 - T-479/15
Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 20.04.2016 - T-77/15
Tronios Group International / EUIPO - Sky (SkyTec)
- EuG, 14.04.2016 - T-20/15
Henkell & Co. Sektkellerei / EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini …
- EuG, 08.04.2016 - T-638/14
Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)
- EuG, 28.01.2016 - T-687/14
Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.03.2015 - T-596/13
Emsibeth / OHMI - Peek & Cloppenburg (Nael)
- EuG, 19.06.2019 - T-479/18
Multifit/ EUIPO (Premiere) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Premiere …
- EuG, 28.03.2019 - T-562/17
dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
- EuG, 22.03.2018 - T-60/17
Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.12.2017 - T-622/16
sheepworld / EUIPO (Alles wird gut) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 11.10.2017 - T-670/15
Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.02.2016 - T-692/14
Puma / OHMI - Sinda Poland (Représentation d'un animal)
- EuG, 08.10.2014 - T-342/12
Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)
- EuG, 30.05.2013 - T-172/12
Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.05.2011 - T-397/09
'Prinz von Hannover / HABM (Représentation d''armoiries)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.03.2011 - T-372/09
Visti Beheer / OHMI - Meister (GOLD MEISTER)
- EuG, 09.06.2010 - T-315/09
Hoelzer / HABM (SAFELOAD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 04.03.2010 - T-24/08
'Weldebräu / OHMI - Kofola Holding (Forme d''une bouteille à goulot hélicoïdal)' …
- EuG, 13.12.2023 - T-608/22
KHG/ EUIPO - Dreams (Dreamer) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 15.11.2023 - T-321/22
International Foodstuffs/ EUIPO - Société des produits Nestlé (TIFFANY CRUNCH N …
- EuG, 24.02.2021 - T-61/20
Sonova/ EUIPO - Digitmarket (B-Direct) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.02.2019 - T-789/17
TecAlliance/ EUIPO - Siemens (TecDocPower) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 13.12.2018 - T-102/18
Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 20.11.2018 - T-36/18
Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)
- EuG, 08.11.2018 - T-758/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 27.06.2018 - T-362/17
NCL/ EUIPO (FEEL FREE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FEEL FREE - …
- EuG, 19.06.2018 - T-413/17
Karl Storz/ EUIPO (3D)
- EuG, 24.04.2018 - T-831/16
Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM) - Unionsmarke - …
- EuG, 22.11.2017 - T-771/16
Toontrack Music / EUIPO (EZMIX) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 16.11.2017 - T-456/16
Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
- EuG, 28.03.2017 - T-538/15
Regent University / EUIPO - Regent's College (REGENT UNIVERSITY) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.05.2016 - T-806/14
August Storck / EUIPO () und bleu)
- EuG, 15.03.2016 - T-645/13
Nezi / OHMI - Etam (E)
- EuG, 18.11.2015 - T-606/13
Mustang / OHMI - Dubek (Mustang) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 02.10.2015 - T-626/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
- EuG, 24.06.2015 - T-621/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 04.06.2015 - T-254/13
Stayer Ibérica / OHMI - Korporaciya "Masternet" (STAYER)
- EuG, 29.04.2015 - T-717/13
Chair Entertainment Group / OHMI - Libelle (SHADOW COMPLEX)
- EuG, 17.12.2014 - T-344/14
Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
- EuG, 02.02.2012 - T-321/09
skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.05.2011 - T-341/09
Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u.a. / HABM …
- EuG, 08.09.2010 - T-575/08
4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 30.09.2009 - T-191/08
'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
- EuG, 15.10.2008 - T-306/06
Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (INOMIX)
- EuG, 15.09.2021 - T-852/19
Albéa Services/ EUIPO - dm-drogerie markt (ALBÉA)
- EuG, 13.05.2020 - T-86/19
SolNova/ EUIPO - Canina Pharma (BIO-INSECT Shocker) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.06.2018 - T-264/17
Uponor Innovation/ EUIPO - Swep International (SMATRIX) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.10.2017 - T-331/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello media group)
- EuG, 01.06.2016 - T-240/15
Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
- EuG, 19.04.2016 - T-326/14
Novomatic / EUIPO - Granini France (HOT JOKER)
- EuG, 18.03.2016 - T-33/15
Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
- EuG, 02.10.2015 - T-625/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
- EuG, 19.05.2015 - T-607/13
Granette & Starorezná Distilleries / OHMI-Bacardi (42 VODKA JEMNÁ VODKA …
- EuG, 09.12.2014 - T-176/13
DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)
- EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Verus / OHMI - Performance Industries Manufacturing (VORTEX) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 13.06.2012 - T-277/11
Hotel Reservation Service Robert Ragge / OHMI - Promotora Imperial (iHotel) - …
- EuG, 09.12.2010 - T-253/09
'Wilo / HABM (Boîtier facetté d''un moteur électrique)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.09.2009 - T-391/07
Alber / OHMI (Poignée) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen …
- EuG, 06.07.2022 - T-250/21
Zdút/ EUIPO - Nehera u.a. (nehera) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 21.05.2021 - T-158/20
TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 11.02.2020 - T-732/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 25.09.2018 - T-182/17
Novartis / EUIPO - Chiesi Farmaceutici (AKANTO) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.05.2018 - T-419/17
Mendes/ EUIPO - Actial Farmaceutica (VSL#3) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 14.12.2017 - T-280/16
GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 07.12.2017 - T-332/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
- EuG, 07.12.2017 - T-333/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 26.10.2017 - T-330/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello digitalmente diferentes) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.02.2017 - T-98/15
Tubes Radiatori / EUIPO - Antrax It (Radiateurs) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
- EuG, 18.03.2016 - T-785/14
El Corte Inglés / OHMI - STD Tekstil (MOTORTOWN)
- EuG, 10.03.2016 - T-160/15
LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
- EuG, 12.12.2014 - T-601/13
Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.10.2014 - T-531/12
Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)
- EuG, 08.02.2013 - T-33/12
Piotrowski / HABM (MEDIGYM) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, …
- EuG, 22.05.2012 - T-371/09
Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 01.02.2012 - T-353/09
mtronix / OHMI - Growth Finance (mtronix) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.09.2010 - T-97/08
KUKA Roboter / HABM (Nuance de la couleur orange) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.10.2008 - T-307/06
Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (ALUMIX)
- EuG, 28.04.2021 - T-311/20
France Agro/ EUIPO - Chafay (Choumicha Saveurs)
- EuG, 11.02.2020 - T-733/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 22.05.2019 - T-197/16
Andrea Incontri / EUIPO - Higicol (ANDREA INCONTRI)
- EuG, 14.12.2018 - T-46/17
TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.12.2018 - T-803/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 26.06.2018 - T-537/15
Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- EuG, 11.12.2014 - T-12/13
Sherwin-Williams Sweden / OHMI - Akzo Nobel Coatings International (ARTI)
- EuG, 25.11.2014 - T-556/12
Royalton Overseas / OHMI - S.C. Romarose Invest (KAISERHOFF)
- EuG, 23.09.2014 - T-195/12
Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
- EuG, 08.07.2009 - T-71/08
Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
- EuG, 15.11.2023 - T-97/23
Medela/ EUIPO (THE SCIENCE OF CARE) - Unionsmarke - Internationale Registrierung …
- EuG, 20.01.2021 - T-656/18
Jares Procházková und Jares/ EUIPO - Elton Hodinárská (MANUFACTURE PRIM 1949)
- EuG, 25.11.2020 - T-862/19
Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée)
- EuG, 14.12.2018 - T-801/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 3-star-guarantee.de) - Unionsmarke …
- EuG, 14.12.2018 - T-802/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 5-star-guarantee.de CLINICALLY …
- EuG, 31.05.2018 - T-314/17
Nosio/ EUIPO (MEZZA)
- EuG, 29.05.2018 - T-302/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (6000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-299/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (1000) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.05.2018 - T-387/17
Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes) - Unionsmarke …
- EuG, 01.12.2016 - T-561/15
Universidad Internacional de la Rioja / EUIPO - Universidad de la Rioja …
- EuG, 18.10.2016 - T-367/14
August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)
- EuG, 14.07.2016 - T-345/15
Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
- EuG, 25.11.2014 - T-374/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 25.11.2014 - T-375/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 29.03.2012 - T-547/10
Omya / OHMI - Alpha Calcit (CALCIMATT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.07.2023 - T-562/21
Worldwide Brands/ EUIPO - Guangdong Camel Apparel (CAMEL CROWN)
- EuG, 14.09.2022 - T-607/21
Blueroots Technology/ EUIPO - Rezk-Salama und Breitlauch (SKILLTREE STUDIOS) - …
- EuG, 20.10.2021 - T-617/20
Standardkessel Baumgarte Holding/ EUIPO (Standardkessel) - Unionsmarke - …
- EuG, 22.09.2021 - T-250/20
Moviescreens Rental/ EUIPO - the airscreen company (AIRSCREEN) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-304/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (5000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-303/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-301/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.05.2018 - T-300/17
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (3000) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.04.2018 - T-364/17
Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 01.02.2018 - T-102/17
Cantina e oleificio sociale di San Marzano / EUIPO - Miguel Torres (SANTORO) - …
- EuG, 11.09.2014 - T-127/13
El Corte Inglés / OHMI - Baumarkt Praktiker Deutschland (PRO OUTDOOR)
- EuG, 21.12.2021 - T-159/21
Bustos/ EUIPO - Bicicletas Monty (motwi)
- EuG, 07.12.2018 - T-378/17
La Zaragozana/ EUIPO - Heineken Italia (CERVISIA) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.03.2017 - T-389/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J&JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-388/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (JN-JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-387/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J AND JOY) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.03.2016 - T-538/14
Peri / HABM (Multiprop) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.11.2015 - T-718/14
Hong Kong Group / OHMI - WE Brand (W E)
- EuG, 12.12.2014 - T-591/13
Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)
- EuG, 23.09.2009 - T-26/08
Laboratórios Wellcome de Portugal / OHMI - Serono Genetics Institute (FAMOXIN)
- EuG, 23.09.2009 - T-27/08
Wellcome Foundation / OHMI - Serono Genetics Institute (FAMOXIN)
- EuG, 03.05.2018 - T-429/17
Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
- EuG, 30.11.2016 - T-458/15
Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
- EuG, 26.05.2016 - T-99/15
Sfera Joven / EUIPO - Las banderas del Mediterráneo (NOOSFERA)
- EuG, 01.03.2016 - T-61/15
1&1 Internet / OHMI - Unoe Bank (1e1)
- EuG, 03.12.2015 - T-327/14
Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)
- EuG, 18.03.2015 - T-384/13
Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
- EuG, 11.04.2019 - T-403/18
Pharmadom/ EUIPO - Objectif Pharma (WS wellpharma shop)
- EuG, 24.04.2018 - T-221/17
Mémora Servicios Funerarios/ EUIPO - Chatenoud (MEMORAME) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.11.2017 - T-895/16
Toontrack Music / EUIPO (SUPERIOR DRUMMER) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.04.2016 - T-613/14
Industrias Tomás Morcillo / EUIPO - Aucar Trailer (Polycart A Whole Cart Full of …
- EuG, 28.10.2015 - T-736/14
Monster Energy / OHMI - Home Focus (MoMo Monsters)