Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Leistung aus Leidenschaft - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Gleichbehandlung ...

• EU-Kommission

  Deutsche Bank AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Leistung aus Leidenschaft - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werbespruch als Marke; Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens "Leistung aus Leidenschaft" für werbende Dienstleistungen im Finanz- und Telekommunikationsbereich; Pauschale Begründung für absolutes Eintragungshindernis hinsichtlich einer Kategorie oder Gruppe von ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbespruch als Marke; fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens "Leistung aus Leidenschaft" für werbende Dienstleistungen im Finanz- und Telekommunikationsbereich; pauschale Begründung für absolutes Eintragungshindernis hinsichtlich einer Kategorie oder Gruppe von ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Begriff "Leistung aus Leidenschaft" für Dienstleistungen im Finanzbereich wegen fehlender Unterscheidungskraft als Marke nicht eintragungsfähig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Kein Markenschutz für Werbeslogan "Leistung aus Leidenschaft"

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 188/2011"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. August 2011, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke " Leistung aus ...

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Was Marken anbelangt, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marken beziehen, verwendet werden, so ist ihre Eintragung nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (…Urteile des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Rn. 41, und vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, Slg. 2010, I-535, Rn. 35;… vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Rn. 40).

  Hinsichtlich der Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass an diese keine strengeren Maßstäbe anzulegen sind als an sonstige Zeichen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 32 und 44, und Audi/HABM, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 36).

  Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einem Werbeslogan für die Annahme des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft nicht verlangt werden kann, dass der Werbeslogan "phantasievoll" ist und "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge ha[be]", aufweist (Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 39;… vgl. auch Urteil HABM/Erpo Möbelwerk, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 31 und 32).

  Es trifft zu, dass in der Rechtssache, in der das Urteil Audi/HABM (…oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 59) ergangen ist, die Feststellung der Unterscheidungskraft des in Rede stehenden Zeichens durch den Gerichtshof u. a. darauf beruhte, dass dieses Zeichen einen berühmten und von Audi seit vielen Jahren verwendeten Slogan darstellte.

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung muss das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541, Rn. 74).

  Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 61 angeführt, Rn. 75 und 76).

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 61 angeführt, Rn. 77).

• EuGH, 18.03.2010 - C-282/09

  CFCMCEE / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Was erstens das Argument betrifft, die Beschwerdekammer habe ihre Behauptung nicht ausreichend begründet, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke eine Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen beanspruchten Dienstleistungen vorzunehmen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (…Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Rn. 34, und Beschluss des Gerichtshofs vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg. 2010, I-2395, Rn. 37).

  Jedoch kann sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (…Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Rn. 37, und Beschluss CFCMCEE/HABM, Rn. 38).

  Dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zu derselben Klasse des Nizzaer Abkommens gehören, genügt insoweit nicht (vgl. in diesem Sinne Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 14 angeführt, Rn. 40).

 
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Was Marken anbelangt, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marken beziehen, verwendet werden, so ist ihre Eintragung nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Rn. 41, …und vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, Slg. 2010, I-535, Rn. 35;… vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Rn. 40).

  Hinsichtlich der Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass an diese keine strengeren Maßstäbe anzulegen sind als an sonstige Zeichen (Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 32 und 44, und Audi/HABM, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 36).

  Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einem Werbeslogan für die Annahme des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft nicht verlangt werden kann, dass der Werbeslogan "phantasievoll" ist und "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge ha[be]", aufweist (…Urteile Audi/HABM, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 39; vgl. auch Urteil HABM/Erpo Möbelwerk, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 31 und 32).

• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Was erstens das Argument betrifft, die Beschwerdekammer habe ihre Behauptung nicht ausreichend begründet, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke eine Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen beanspruchten Dienstleistungen vorzunehmen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Rn. 34, …und Beschluss des Gerichtshofs vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg. 2010, I-2395, Rn. 37).

  Jedoch kann sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Rn. 37, …und Beschluss CFCMCEE/HABM, Rn. 38).

• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, Slg. 2011, I-10205, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Rn. 27).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 24 angeführt, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.06.2005 - C-286/04

  Eurocermex / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 …

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Es kann nämlich zweckmäßig sein, bei der Gesamtbeurteilung jeden einzelnen Bestandteil der betreffenden Marke zu untersuchen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Daher ist zur Beurteilung der Frage, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen (…Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Rn. 44, und vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Rn. 20).
• EuGH, 29.04.2004 - C-472/01

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Daher ist zur Beurteilung der Frage, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Rn. 44, …und vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Rn. 20).
• EuGH, 10.11.2011 - C-88/11

  LG Electronics / HABM

  Auszug aus EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Nach ständiger Rechtsprechung kann aber das Gericht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidungen der Beschwerdekammern nicht die tatsächlichen Umstände im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweismittel neu prüfen (Urteil vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C-88/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 25;… vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Rn. 136 bis 144).
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• EuG, 21.04.2004 - T-127/02

  Concept / OHMI (ECA)
• EuG, 11.12.2012 - T-22/12

  Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)
• EuG, 05.12.2002 - T-91/01

  BioID / HABM (BioID)
• EuG, 06.06.2013 - T-126/12

  Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• EuGH, 25.11.2010 - C-216/10

  Lufthansa AirPlus Servicekarten / HABM

• EuG, 04.07.2018 - T-222/14

  Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)

  L'EUIPO et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont donc pas liés par une décision intervenue au niveau d'un État membre ou d'un pays tiers admettant le caractère enregistrable de ce même signe en tant que marque nationale [voir arrêts du 25 mars 2014, Deutsche Bank/OHMI (Leistung aus Leidenschaft), T-539/11, non publié, EU:T:2014:154, point 53 et jurisprudence citée, et du 24 juin 2014, 1872 Holdings/OHMI - Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA), T-207/13, non publié, EU:T:2014:570, point 32 et jurisprudence citée].
• EuG, 11.05.2017 - T-372/16

  Bammer/ EUIPO - mydays (MÄNNERSPIELPLATZ) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Zwar entfaltet dieser Beschluss gegenüber der Beschwerdekammer keine Bindungswirkung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 2014, Deutsche Bank/HABM [Leistung aus Leidenschaft], T-539/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:154, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 24. Juni 2014, 1872 Holdings/HABM - Havana Club International [THE SPIRIT OF CUBA], T-207/13, EU:T:2014:570, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), jedoch macht er deutlich, dass die Auffassung, wonach die angegriffene Marke im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klassen 39 und 41 unterscheidungskräftig sei, in Deutschland nicht einhellig vertreten wurde.
• EuG, 09.03.2017 - T-104/16

  Puma / EUIPO (FOREVER FASTER)

  L'EUIPO et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont donc pas liés par une décision intervenue au niveau d'un État membre ou d'un pays tiers admettant le caractère enregistrable de ce même signe en tant que marque nationale [voir arrêts du 25 mars 2014, Deutsche Bank/OHMI (Leistung aus Leidenschaft), T-539/11, non publié, EU:T:2014:154, point 53 et jurisprudence citée, et du 24 juin 2014, 1872 Holdings/OHMI - Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA), T-207/13, non publié, EU:T:2014:570, point 32 et jurisprudence citée].

 
• EuG, 29.01.2015 - T-59/14

  Blackrock / HABM (INVESTING FOR A NEW WORLD)

  Or, la combinaison de termes communs en anglais en un seul signe, qui est conforme aux règles de la grammaire anglaise, véhicule un message clair et non équivoque, immédiatement perceptible et qui ne nécessite aucun effort d'interprétation de la part d'un consommateur anglophone [voir, en ce sens, arrêts du 25 mars 2014, Deutsche Bank/OHMI (Leistung aus Leidenschaft), T-539/11, EU:T:2014:154, et Passion to Perform, point 27 supra,, EU:T:2014:155, point 41].
• EuG, 29.11.2016 - T-617/15

  Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)

  L'EUIPO et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont pas liés par une décision intervenue dans un État membre ou dans un pays tiers admettant le caractère enregistrable de ce même signe en tant que marque nationale [arrêts du 21 janvier 2009, Hansgrohe/OHMI (AIRSHOWER), T-307/07, non publié, EU:T:2009:13, point 45 ; du 25 mars 2014, Deutsche Bank/OHMI (Leistung aus Leidenschaft), T-539/11, non publié, EU:T:2014:154, point 53, et du 24 juin 2014, 1872 Holdings/OHMI - Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA), T-207/13, non publié, EU:T:2014:570, point 32].
• EuG, 31.05.2016 - T-301/15

  Jochen Schweizer / EUIPO (Du bist, was du erlebst.) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Als unterscheidungskräftig muss eine solche Marke aber dann angesehen werden, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den relevanten Verkehrskreisen ohne Weiteres als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden kann (…Urteile vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T-22/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:663, Rn. 22, und vom 25. März 2014, Deutsche Bank/HABM [Leistung aus Leidenschaft], T-539/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:154, Rn. 29).
• EuG, 05.02.2015 - T-499/13

  nMetric / HABM (SMARTER SCHEDULING)

  L'OHMI et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont pas liés par une décision intervenue dans un État membre ou dans un pays tiers admettant le caractère enregistrable de ce même signe en tant que marque nationale [arrêts du 25 mars 2014, Deutsche Bank/OHMI (Leistung aus Leidenschaft), T-539/11, EU:T:2014:154, point 53, et du 24 juin 2014, 1872 Holdings/OHMI - Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA), T-207/13, EU:T:2014:570, point 32].
• EuG, 07.10.2015 - T-642/14

  JP Divver Holding Company / HABM (EQUIPMENT FOR LIFE)

  L'OHMI et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont pas liés par une décision intervenue dans un État membre ou dans un pays tiers admettant le caractère enregistrable de ce même signe en tant que marque nationale [arrêts du 25 mars 2014, Deutsche Bank/OHMI (Leistung aus Leidenschaft), T-539/11, EU:T:2014:154, point 53, et du 24 juin 2014, 1872 Holdings/OHMI - Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA), T-207/13, EU:T:2014:570, point 32].
• EuG, 21.06.2017 - T-699/15

  City Train / EUIPO (CityTrain) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …

  Das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter sind nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteil vom 25. März 2014, Deutsche Bank/HABM [Leistung aus Leidenschaft], T-539/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:154, Rn. 53).
• EuG, 24.06.2015 - T-625/14

  Wm. Wrigley Jr. / HABM (Représentation d'une sphère)

  L'OHMI et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont donc pas liés par une décision intervenue au niveau d'un État membre ou d'un pays tiers admettant le caractère enregistrable de ce même signe en tant que marque nationale [arrêt du 25 mars 2014, Deutsche Bank/OHMI (Leistung aus Leidenschaft), T-539/11, EU:T:2014:154, point 53].
• EuG, 17.01.2019 - T-91/18

  Equity Cheque Capital Corporation/ EUIPO (DIAMOND CARD) - Unionsmarke - Anmeldung …