Rechtsprechung
| EuG, 26.04.2007 - T-109/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Dauer der Zuwiderhandlung - Schwere der Zuwiderhandlung - Erhöhung zu Abschreckungszwecken - Erschwerende Umstände - Mildernde Umstände - Mitteilung über Zusammenarbeit
- Europäischer Gerichtshof
Bolloré / Kommission
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Dauer der Zuwiderhandlung - Schwere der Zuwiderhandlung - Erhöhung zu Abschreckungszwecken - Erschwerende Umstände - Mildernde Umstände - Mitteilung über Zusammenarbeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geldbußen wegen der Bildung eines "Papier-Kartells" sind rechtmäßig
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Geldbußen wegen der Bildung eines "Papier-Kartells" sind rechtmäßig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kartellabsprache: Drei deutsche Papierhersteller müssen zahlen
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Entscheidungen der EU-Kommission gegen Kartell für Selbstdurchschreibepapier bestätigt
Verfahrensgang
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02 T-118/02 T-122/02 T-125/02 T-126/02 T-128/02 T-129/02 T-132/02 T-136/02
- EuGH, 24.06.2008 - C-322/07
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2007, II-947
Wird zitiert von ... (25)
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse und 'andere Verschlüsse' - …
So sind Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen (Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnrn. 211 und 212, vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 166, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 59).Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird (Urteile des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407, Randnr. 285, Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 167, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 293).
Zweitens lässt das Datum auf diesem Schriftstück ("15.1.1977") die Annahme zu, dass es in der Zeit des Sachverhalts erstellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 173).
Die Umstände des vorliegenden Falles unterschieden sich von denen in der Rechtssache, in der das Urteil Bolloré u. a./Kommission (oben in Randnr. 48 angeführt, Randnrn. 86 bis 89) ergangen sei.
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum …
Angesichts des Ermessens, über das die Kommission bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße verfügt (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995, Martinelli/Kommission, T-150/89, Slg. 1995, II-1165, Randnr. 59, und vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 580), ist festzustellen, dass die Kommission den in der vorstehenden Randnummer erwähnten Gesichtspunkten dadurch gebührend Rechnung getragen hat, dass sie den Grundbetrag der Geldbuße um 10 % reduzierte.Die wirksame Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verlangt nämlich, dass die Kommission die Höhe der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (vgl. Urteil Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 313 angeführt, Randnr. 376 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Fehlende …
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Papierfabrik August Koehler AG (im Folgenden: Koehler) (C-322/07 P), die Bolloré SA (im Folgenden: Bolloré) (C-327/07 P) und die Distribuidora Vizcaína de Papeles SL (im Folgenden: Divipa) (C-338/07 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II 947, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klagen u. a. von Bolloré, Koehler und Divipa auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/337/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.212 - Selbstdurchschreibepapier) (ABl. 2004, L 115, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02), wird aufgehoben, soweit es die Bolloré SA betrifft.
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
55 Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Entscheidung jedoch auf mehrere Erklärungen von Unternehmen gestützt, nämlich die von Bayer, Dow und Shell, die in dieselbe Richtung gehen, so dass sie sich gegenseitig untermauern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./ Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02 und T-126/02, T-128/02 und T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 168).Zweitens kann solchen Erklärungen nicht der Beweiswert abgesprochen werden, denn Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, sind grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen (Urteil Bolloré u. a./ Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 166).
Polimeri verweist außerdem auf die Rechtsprechung, die den Nachweis verlange, dass das betreffende Unternehmen von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten gewusst habe oder es vernünftigerweise habe vorhersehen können und bereit gewesen sei, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Bolloré u. a./ Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt).
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Art. 53 Abs. 1 …
Darüber hinaus habe das Gericht in zwei anderen Urteilen, nämlich den Urteilen vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission (T-325/01, Slg. 2005, II-3319), und vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947), den in der vorstehenden Randnummer angeführten Grundsatz richtig angewandt, als es entschieden habe, dass die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, zwar ein starkes Indiz dafür sei, dass sie entscheidenden Einfluss auf das Marktverhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben könne, dass sie für sich genommen jedoch nicht ausreiche, um die Muttergesellschaft für das Verhalten der Tochtergesellschaft verantwortlich machen zu können, und ein zusätzliches Element neben dem Beteiligungsgrad erforderlich bleibe, das aber in Indizien bestehen könne. - EuG, 16.06.2011 - T-186/06
Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, …
Insbesondere kann die Kommission zu Recht feststellen, dass die Wirkungen des Kartells über die formelle Beendigung der kollusiven Treffen hinaus fortbestanden, da die bei diesen Treffen vereinbarten Preiserhöhungen für einen späteren Zeitraum gelten sollten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 186).Sofern die Kommission nämlich dargetan hat, dass das Preisniveau, über das im Rahmen des fraglichen Treffens allgemeiner Konsens bestanden habe, im zweiten Halbjahr 2000 angewandt werden musste, konnte sie feststellen, dass die Wirkungen des Kartells in dieser Zeit fortbestanden hätten, ohne nachweisen zu müssen, dass das Kartell konkrete Auswirkungen auf die tatsächlichen Preise hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 175 angeführt, Randnr. 186).
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - …
Team Relocations trägt erstens vor, dass eine Geldbuße nach ständiger Rechtsprechung der Schwere der tatsächlich von dem einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung genau entsprechen müsse (Urteile des Gerichts vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T-15/02, Slg. 2006, II-497, Randnr. 280, vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 429, und vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 207 und 209).So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Tatsache, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt oder aber bei seiner Beteiligung eine weniger bedeutende Rolle gespielt hat, bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 90, und Urteil Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 429 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate - Entscheidung, mit der eine …
211 und 212, vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 166, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 59).Um die Klägerin für die gesamte einheitliche Zuwiderhandlung verantwortlich zu machen und die Höhe der Geldbuße entsprechend festzusetzen, hätte es daher für die Kommission genügt, nachzuweisen, dass die Klägerin wusste oder hätte wissen müssen, dass sie sich durch die Mitwirkung an einem PMMA-Massivplatten und PMMA-Platten für Sanitäranwendungen betreffenden Kartell auch in ein Gesamtkartell in Bezug auf drei PMMA-Produkte eingliederte (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, Sigma Tecnologie/Kommission, T-28/99, Slg. 2002, II-1845, Randnr. 45, und Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 209).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Art. 81 EG …
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02), wird wegen eines Rechtsfehlers insoweit aufgehoben, als das Gericht entschieden hat, dass die Verletzung der Verteidigungsrechte der Bolloré SA nicht zur Nichtigkeit der Entscheidung 2004/337/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/E-1/36.212 - Selbstdurchschreibepapier) geführt hat, soweit diese die persönliche und unmittelbare Beteiligung der Bolloré SA an der Zuwiderhandlung betraf.(2) - T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2002, II-947 (im Folgenden: angefochtenes Urteil).
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, …
Die Kommission führt aus, sie habe sich zum Beweis der Tatsache, dass SNV dadurch eine Anstifterrolle gespielt habe, dass sie KWS vorgeschlagen habe, den W5 einen Sonderrabatt zu gewähren, im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte auf mehrere Schriftstücke aus der Zeit des Kartells und danach gestützt, die die Angaben in der Antwort von KWS auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte untermauert hätten (Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré/Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 563). - EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuGH, 20.01.2011 - C-90/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Kautschukchemikalien-Sektor - …
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
[fremdsprachig]
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 …
- EuG, 22.05.2012 - T-344/08
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verwaltungsakten eines …
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, …
- EuG, 16.06.2011 - T-199/08
Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Monochloressigsäure - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - Wettbewerb - Kartell …
- EuG, 16.11.2011 - T-55/06
Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im Kautschukchemikalien-Sektor - Austausch …
- FG Thüringen, 28.11.2007 - 2 K 287/07
Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der Voraussetzung für die Annahme einer …
- OLG Dresden, 04.08.2003 - 15 W 1456/02
Mitwirkungspflichten des Gerichts bei drohender Verfristung der …
