Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OUTBURST - Ältere nationale Wortmarke OUTBURST - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OUTBURST - Ältere nationale Wortmarke OUTBURST - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] ...

• EU-Kommission

  Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OUTBURST - Ältere nationale Wortmarke OUTBURST - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis ernsthafter Benutzung älterer Wortmarke OUTBURST; Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt unter Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis ernsthafter Benutzung älterer Wortmarke OUTBURST; Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt unter Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 9. Juni 2008 - Paul Alfons Rehbein/HABM - Hervé Dias Martinho und Manuel Carlos Dias Martinho (Outburst)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke "Outburst" für Waren der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1261/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 13. März 2008, mit der die Beschwerde der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2012, 786

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 42; Urteile des Gerichts vom 6. November 2007, SAEME/HABM - Racke [REVIAN's], T-407/05, Slg. 2007, II-4385, Randnr. 56, und vom 12. Dezember 2007, K & L Ruppert Stiftung/HABM - Lopes de Almeida Cunha u. a. [CORPO livre], T-86/05, Slg. 2007, II-4923, Randnr. 44).

  Diese Auslegung scheine den vom Gerichtshof im Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 42 angeführt) für die Zulassung verspäteter Beweismittel aufgestellten Kriterien zu genügen und dem "Geist" dieses Urteils zu entsprechen.

  Die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdekammer die Möglichkeit offenstand, die von der Klägerin vor ihr am 23. Oktober 2007 beigebrachten ergänzenden Beweise zu berücksichtigen, steht im Übrigen völlig mit den Grundsätzen in Einklang, die der Gerichtshof im Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 42 angeführt) aufgestellt hat.

  Im Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 42 angeführt) hat der Gerichtshof außerdem die Zulassung verspäteter Beweismittel auf der Grundlage der Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung gerechtfertigt, nach denen die Prüfung der Begründetheit eines Widerspruchs so vollständig wie möglich sein muss, damit die Eintragung von Marken vermieden wird, die später für nichtig erklärt werden könnten (vgl. in diesem Sinne Randnrn. 48, 57 und 58 jenes Urteils).

• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, worunter eine symbolische Benutzung allein zur Wahrung der durch die Marke begründeten Rechte nicht zu subsumieren ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43).

  Mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke wird außerdem verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteil VITAFRUIT, oben in Randnr. 21 angeführt, Randnr. 39; vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil Ansul, Randnr. 37).

  Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil VITAFRUIT, oben in Randnr. 21 angeführt, Randnr. 40; vgl. auch entsprechend Urteil Ansul, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 43).

• EuG, 29.09.2011 - T-415/09

  New Yorker SHK Jeans / OHMI - Vallis K.-Vallis A. (FISHBONE)

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  In der mündlichen Verhandlung hat das HABM hinzugefügt, dass diese Auslegung in Richtung des Ansatzes gehe, den das Gericht in seinen Urteilen vom 29. September 2011, New Yorker SHK Jeans/HABM - Vallis K. - Vallis A. (FISHBONE) (T-415/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 16. November 2011, Buffalo Milke Automotive Polishing Products/HABM - Werner & Mertz (BUFFALO MILKE Automotive Polishing Products) (T-308/06, Slg. 2011, II-7881), gewählt habe, und dass es die Entscheidung, ob dieser Ansatz auch hier zugrunde gelegt werden sollte, vertrauensvoll in die Hände des Gerichts lege.

 
• EuG, 16.11.2011 - T-308/06

  Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  In der mündlichen Verhandlung hat das HABM hinzugefügt, dass diese Auslegung in Richtung des Ansatzes gehe, den das Gericht in seinen Urteilen vom 29. September 2011, New Yorker SHK Jeans/HABM - Vallis K. - Vallis A. (FISHBONE) (T-415/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 16. November 2011, Buffalo Milke Automotive Polishing Products/HABM - Werner & Mertz (BUFFALO MILKE Automotive Polishing Products) (T-308/06, Slg. 2011, II-7881), gewählt habe, und dass es die Entscheidung, ob dieser Ansatz auch hier zugrunde gelegt werden sollte, vertrauensvoll in die Hände des Gerichts lege.
• EuG, 06.11.2007 - T-407/05

  'SAEME / OHMI - Racke (REVIAN''s)' - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 42; Urteile des Gerichts vom 6. November 2007, SAEME/HABM - Racke [REVIAN's], T-407/05, Slg. 2007, II-4385, Randnr. 56, und vom 12. Dezember 2007, K & L Ruppert Stiftung/HABM - Lopes de Almeida Cunha u. a. [CORPO livre], T-86/05, Slg. 2007, II-4923, Randnr. 44).
• EuG, 12.03.2003 - T-174/01

  Goulbourn / OHMI - Redcats (Silk Cocoon)

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Bei der Auslegung des Begriffs der ernsthaften Benutzung ist zu berücksichtigen, dass der Normzweck des Erfordernisses, dass die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, um einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung entgegengehalten werden zu können, darin besteht, Markenkonflikte zu begrenzen, soweit kein berechtigter wirtschaftlicher Grund vorliegt, der einer tatsächlichen Funktion der Marke auf dem Markt entspringt (Urteil des Gerichts vom 12. März 2003, Goulbourn/HABM - Redcats [Silk Cocoon], T-174/01, Slg. 2003, II-789, Randnr. 38).
• EuG, 12.12.2007 - T-86/05

  K & L Ruppert Stiftung / OHMI - Lopes de Almeida Cunha u.a. (CORPO livre) - …

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 42; Urteile des Gerichts vom 6. November 2007, SAEME/HABM - Racke [REVIAN's], T-407/05, Slg. 2007, II-4385, Randnr. 56, und vom 12. Dezember 2007, K & L Ruppert Stiftung/HABM - Lopes de Almeida Cunha u. a. [CORPO livre], T-86/05, Slg. 2007, II-4923, Randnr. 44).
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Nach Regel 22 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 muss sich der Benutzungsnachweis auf den Ort, die Zeit, den Umfang und die Art der Benutzung der älteren Marke beziehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Die ernsthafte Benutzung einer Marke lässt sich außerdem nicht mit Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen nachweisen, sondern muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], T-39/01, Slg. 2002, II-5233, Randnr. 47, und vom 6. Oktober 2004, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Krafft [VITAKRAFT], T-356/02, Slg. 2004, II-3445, Randnr. 28).
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 28.03.2012 - T-214/08

  Daher sind die Wirkungen einer schriftlichen Erklärung nur dann nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu ermitteln, wenn sie nicht unter Eid oder an Eides statt abgegeben wurde (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, Slg. 2005, II-1917, Randnr. 40).
• EuG, 12.12.2002 - T-39/01

  Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)
• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• EuG, 16.12.2008 - T-86/07

  Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 15.07.2015 - T-24/13

  Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)

  Selon une jurisprudence constante, il découle du libellé de cet article que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation, en application des dispositions dudit règlement, et qu'il n'est nullement interdit à l'OHMI de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits [arrêts du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, Rec, EU:C:2007:162, point 42 ; du 12 décembre 2007, K & L Ruppert Stiftung/OHMI - Lopes de Almeida Cunha e.a. (CORPO livre), T-86/05, Rec, EU:T:2007:379, point 44, et du 28 mars 2012, Rehbein/OHMI - Dias Martinho (OUTBURST), T-214/08, Rec, EU:T:2012:161, point 42].

  Ce n'est que si cette condition est remplie que l'OHMI dispose d'un pouvoir d'appréciation quant à la prise en compte de faits et de preuves présentés tardivement, que la Cour lui a reconnu en interprétant l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 (arrêts CORPO livre, point 76 supra, EU:T:2007:379, point 47, et OUTBURST, point 76 supra, EU:T:2012:161, point 43).

  En effet, l'usage sérieux de la marque antérieure constitue une question préalable, qui doit, à ce titre, être réglée avant que ne soit prise une décision sur l'opposition proprement dite (arrêts CORPO livre, point 76 supra, EU:T:2007:379, point 49, et OUTBURST, point 76 supra, EU:T:2012:161, point 45).

  Toutefois, le Tribunal a jugé que la règle 22, paragraphe 2, seconde phrase, du règlement n° 2868/95 ne saurait être interprétée en ce sens qu'elle s'oppose à la prise en considération d'éléments de preuve supplémentaires, eu égard à l'existence d'éléments nouveaux, même s'ils sont fournis après l'expiration de ce délai [arrêts du 8 juillet 2004, MFE Marienfelde/OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON), T-334/01, Rec, EU:T:2004:223, point 56 ; CORPO livre, point 76 supra, EU:T:2007:379, point 50, et OUTBURST, point 76 supra, EU:T:2012:161, point 46].

  Une telle considération, qui ne rend en aucun cas superflue la règle susmentionnée, vaut d'autant plus que la requérante n'a pas abusé des délais impartis, en recourant sciemment à des tactiques dilatoires ou en faisant manifestement preuve de négligence, et que les éléments de preuve complémentaires qu'elle a présentés se limitaient à corroborer les indices résultant déjà des déclarations écrites déposées dans le délai imparti (voir, en ce sens, arrêt OUTBURST, point 76 supra, EU:T:2012:161, point 53).

• EuG, 15.02.2017 - T-30/16

  M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as …

  Eu égard à la lecture combinée de cette disposition avec la règle 22, paragraphe 4, du règlement n° 2868/95, il convient de constater que cette déclaration écrite constitue un des moyens de preuve de l'usage de la marque [voir, en ce sens, arrêts du 7 juin 2005, Lidl Stiftung/OHMI - REWE-Zentral (Salvita), T-303/03, EU:T:2005:200, point 40, et du 28 mars 2012, Rehbein/OHMI - Dias Martinho (OUTBURST), T-214/08, EU:T:2012:161, point 32].

  Il convient de rappeler que, s'agissant d'une déclaration écrite émanant de l'administrateur délégué d'une société cliente d'un opposant, le Tribunal a déjà jugé qu'une telle déclaration émanait d'une société tierce par rapport à l'opposant et était suffisante, à elle seule, pour attester certains faits (voir, en ce sens, arrêt du 28 mars 2012, 0UTBURST, T-214/08, EU:T:2012:161, point 38).

  L'EUIPO soutient que ce dernier arrêt n'est pas applicable au présent litige, car, contrairement à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 28 mars 2012, 0UTBURST (T-214/08, EU:T:2012:161), dans la présente affaire Cats' Country semble être plus qu'un client.

• EuG, 29.11.2023 - T-19/22

  Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)

  Or, il ressortirait de l'arrêt du 28 mars 2012, Rehbein/OHMI - Dias Martinho (OUTBURST) (T-214/08, EU:T:2012:161), que les éléments de preuve qui visent à renforcer ou à clarifier le contenu des éléments de preuve initiaux, tels que ceux en l'espèce, sont recevables.

  Deuxièmement, s'agissant de l'argument de la requérante selon lequel il ressort de l'arrêt du 28 mars 2012, 0UTBURST (T-214/08, EU:T:2012:161, point 51), que les éléments de preuve visant à renforcer ou à clarifier le contenu des éléments de preuve initiaux sont recevables, il convient de relever, à l'instar de l'EUIPO, que cet arrêt portait sur la question de l'admissibilité, au regard des dispositions de la règle 22, paragraphe 2, du règlement n o 2868/95, des éléments de preuve produits pour la première fois devant la chambre de recours et ne concernait dès lors nullement la recevabilité des éléments de preuve produits pour la première fois devant le Tribunal, de sorte que ledit arrêt n'est pas pertinent en l'espèce.

 
• EuG, 12.05.2016 - T-322/14

  mobile.international / EUIPO - Rezon (mobile.de) - Unionsmarke - …

  Daher sind die Wirkungen einer schriftlichen Erklärung nur dann nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu ermitteln, wenn sie nicht unter Eid oder an Eides statt abgegeben wurde (Urteil vom 28. März 2012, Rehbein/HABM - Dias Martinho [OUTBURST], T-214/08, Slg, EU:T:2012:161, Rn. 32).
• EuG, 24.09.2019 - T-112/18

  Pink Lady America/ OCVV - WAAA (Cripps Pink)

  Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die Rechtsprechung in Frage gestellt, auf die sich die Klägerin beruft, um ihr Vorbringen zu stützen, die Beschwerdekammer sei verpflichtet gewesen, die verspäteten Beweise zuzulassen, da nach dieser Rechtsprechung nichts gegen die Berücksichtigung ergänzender Beweise sprechen kann, die lediglich zu anderen, fristgerecht beigebrachten Beweisen hinzukommen, wenn den ursprünglichen Beweisen nicht die Erheblichkeit abzusprechen ist, sondern sie von der anderen Partei als unzureichend beanstandet wurden (Urteil vom 28. März 2012, Rehbein/HABM - Dias Martinho [OUTBURST], T-214/08, EU:T:2012:161, Rn. 53).
• EuG, 23.09.2014 - T-341/13

  'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'

  Il convient de rappeler, à titre liminaire, que, selon une jurisprudence constante, il ressort de l'article 42, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 207/2009, lu à la lumière du considérant 10 dudit règlement et de la règle 22, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 2868/95 de la Commission, du 13 décembre 1995, portant modalités d'application du règlement n° 40/94 (JO L 303, p. 1), tel que modifié, que la ratio legis de l'exigence selon laquelle la marque antérieure doit avoir fait l'objet d'un usage sérieux pour être opposable à une demande de marque communautaire consiste à limiter les conflits entre deux marques, à moins qu'il n'existe un juste motif économique à l'absence d'usage sérieux de la marque antérieure découlant d'une fonction effective de celle-ci sur le marché [voir arrêt du Tribunal du 28 mars 2012, Rehbein/OHMI - Dias Martinho (OUTBURST), T-214/08, point 21, non encore publié au Recueil, et la jurisprudence citée].
• EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones …

  Diese Erklärung stellt nach der genannten Vorschrift in Verbindung mit Regel 22 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95 ein Beweismittel für die Benutzung der Marke dar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, Slg, EU:T:2005:200, Rn. 40, und vom 28. März 2012, Rehbein/HABM - Dias Martinho [OUTBURST], T-214/08, Slg, EU:T:2012:161, Rn. 32).