Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Eridania Sadam u.a. / Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Preisregelung - Regionalisierung - Zuschussgebiete - Einstufung Italiens - Wirtschaftsjahr 2004/05 - Verordnung (EG) Nr. 1216/2004 - Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Eridania Sadam u.a. / Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Preisregelung - Regionalisierung - Zuschussgebiete - Einstufung Italiens - Wirtschaftsjahr 2004/05 - Verordnung (EG) Nr. 1216/2004 - Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Eridania Sadam u.a. / Kommission

  Landwirtschaft , Zucker

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Eridania Sadam SpA und anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. September 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1216/2004 der Kommission vom 30. Juni 2004 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (ABl. L 232, S. 25) sowie hilfsweise Feststellung der ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 08.07.1999 - T-168/95

  Eridania u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Die angefochtene Verordnung stelle nämlich einen normativen Rechtsakt dar, der die Klägerinnen nicht individuell betreffe (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-168/95, Eridania u. a./Rat, Slg. 1999, II-2245, auf Rechtsmittel bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-352/99 P, Eridania u. a./Rat, Slg. 2001, I-5037).

  Artikel 1 Buchstabe d der angefochtenen Verordnung findet nämlich auf objektiv bestimmte Situationen Anwendung und richtet sich mit allgemeinen Worten an allgemein und abstrakt umschriebene Personengruppen (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 17 angeführten Beschluss vom 28. Juni 2001, Eridania u. a./Rat, Randnrn. 45 und 46, in Randnr. 17 angeführtes Urteil Eridania u. a./Rat, Randnr. 39, und in Randnr. 18 angeführten Beschluss vom 8. Juli 2004, Eridania u. a./Rat, Randnr. 31).

  33 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung eine natürliche oder juristische Person nur dann behaupten kann, individuell betroffen zu sein, wenn sie durch den fraglichen Rechtsakt wegen bestimmter besonderer Eigenschaften oder aufgrund tatsächlicher Umstände, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie daher in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung, berührt wird (oben in Randnr. 22 angeführtes Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 36, in Randnr. 27 angeführtes Urteil Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 45, und in Randnr. 18 angeführter Beschluss vom 8. Juli 2004, Eridania u. a./Rat, Randnr. 33).

• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Er fügt hinzu, dass der Hinweis der Klägerinnen auf die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, I-6681) und auf das Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365) in keiner Weise erheblich sei, weil sich jedenfalls die Situationen, um die es in diesen Rechtssachen gegangen sei, völlig vom vorliegenden Fall unterschieden.

  27 Sie sind jedoch der Auffassung, dass diese Rechtsprechung, die in dem oben in Randnummer 22 genannten Urteil des Gerichtshofes Unión de Pequeños Agricultores/Rat und im Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-263/02 P (Kommission/Jégo-Quéré, Slg. 2004, I-3425) sowie in dem oben in Randnummer 18 genannten Beschluss vom 8. Juli 2004, Eridania u. a./Kommission, bestätigt wurde, besonders restriktiv sei und in den Fällen zu einer tatsächlichen Justizverweigerung führen könne, in denen ein Rechtsakt allgemeiner Geltung, der die Rechtsstellung des Einzelnen unmittelbar berühre, keine "nachgeschaltete" Durchführungsmaßnahme durch die nationalen Behörden verlange und die einzige Möglichkeit, ihre Gültigkeit anzufechten, somit darin bestehe, gegen die Vorschriften zu verstoßen, um während eines daraufhin eingeleiteten Verfahrens ihre Ungültigkeit geltend zu machen (oben in Randnr. 22 angeführtes Urteil Jégo-Quéré/Kommission, Randnr. 45, und Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum oben in Randnr. 22 angeführten Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Nr. 43).

• EuGH, 12.03.2002 - C-160/98

  Eridania

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  45 Diese Auslegung wird im vorliegenden Fall dadurch bestätigt, dass die Gültigkeit der Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker für alle Gebiete Italiens für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 durch Verordnungen, die der angefochtenen Verordnung ähneln, von betroffenen Zuckerherstellern bei den zuständigen italienischen Gerichten angefochten wurde, die sich veranlasst sahen, Vorabentscheidungsfragen vorzulegen, die zu den Urteilen des Gerichtshofes vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania, Slg. 2000, I-5409) und vom 12. März 2002 in der Rechtssache C-160/98 (Eridania, Slg. 2002, I-2533) geführt haben.

 
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Diese Ersetzung habe in Wirklichkeit rein deklaratorischen Charakter, da das mehrfach bestätigte Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf vor einem zuständigen Gericht (vgl. oben, Randnr. 28) bereits zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehöre (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18).
• EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Eridania

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  45 Diese Auslegung wird im vorliegenden Fall dadurch bestätigt, dass die Gültigkeit der Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker für alle Gebiete Italiens für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 durch Verordnungen, die der angefochtenen Verordnung ähneln, von betroffenen Zuckerherstellern bei den zuständigen italienischen Gerichten angefochten wurde, die sich veranlasst sahen, Vorabentscheidungsfragen vorzulegen, die zu den Urteilen des Gerichtshofes vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania, Slg. 2000, I-5409) und vom 12. März 2002 in der Rechtssache C-160/98 (Eridania, Slg. 2002, I-2533) geführt haben.
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  32 Aus dem Wortlaut des Artikels 230 Absatz 4 EG und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, dass eine natürliche oder juristische Person nur dann befugt ist, Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt, der keine an sie gerichtete Entscheidung ist, zu erheben, wenn sie von diesem Rechtsakt nicht nur unmittelbar, sondern auch individuell betroffen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-167/02 P, Rothley u. a./Parlament, Slg. 2004, I-3149, Randnr. 25, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 5).
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  13 bis 17, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnrn.
• EuG, 15.09.1999 - T-11/99

  Firma Léon Van Parijs NV, Pacific Fruit Company NV, Pacific Fruchtimport GmbH und …

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  35 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Tatsache, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer von einem Rechtsakt wirtschaftlich stärker berührt werden als ihre Konkurrenten, nicht genügt, um sie als von diesem Rechtsakt individuell betroffen anzusehen (Beschluss des Gerichts vom 15. September 1999 in der Rechtssache T-11/99, Van Parys u. a./Kommission, Slg. 1999, II-2653, Randnr. 50, und oben in Randnr. 18 angeführter Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2004, Eridania u. a./Kommission, Randnr. 35).
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  In diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die wegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG Gemeinschaftshandlungen allgemeiner Geltung nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, je nach den Umständen des Falles die Ungültigkeit solcher Handlungen entweder inzident nach Artikel 241 EG vor dem Gemeinschaftsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20), zu veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (oben in Randnr. 22 angeführtes Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 40).
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  14 und 15, vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnrn.
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuG, 08.07.1999 - T-194/95

  Area Cova u.a. / Rat
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
• EuGH, 04.04.2005 - C-333/02

  Italien / Kommission
• EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 08.07.2004 - T-338/03

  Eridania Sadam u.a. / Kommission

• EuG, 29.11.2006 - T-35/05

  Agne-Dapper u.a. / Kommission

  42 S'agissant de la recevabilité des présents recours sous cet aspect, il est de jurisprudence constante que la possibilité d'invoquer l'illégalité d'une mesure de portée générale qui forme la base juridique de l'acte d'application attaqué ne constitue pas un droit d'action autonome et ne peut être exercée que de manière incidente, de sorte que l'irrecevabilité de l'action principale entraîne celle de l'exception d'illégalité et que, en l'absence d'un droit de recours principal, l'article 241 CE ne peut pas être invoqué (arrêt de la Cour du 16 juillet 1981, Albini/Conseil et Commission, 33/80, Rec. p. 2141, point 17, et ordonnance du Tribunal du 28 juin 2005, Eridania Sadam e.a./Commission, T-386/04, Rec. p. II-2531, point 51).