Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Ryan / Rechnungshof

• EU-Kommission

  Richie Ryan gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.

  Verordnung Nr. 2290/77 des Rates, Artikel 8, und Nr. 840/95, Artikel 2
  1 Rechnungshof - Besoldung der Mitglieder - Ruhegehälter - Verordnung Nr. 840/95 zur Änderung der Regelung - Keine Auswirkung auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens erworbenen Ruhegehälter - Begriff der "erworbenen Ruhegehälter"

• EU-Kommission

  Richie Ryan gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.

  Nichtigkeitsklage - Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofs - Ablauf der Amtstätigkeit - Ruhegehalt - Nichtanhebung - Verstoß gegen die Grundverordnung - Begründung - Berechtigtes Vertrauen - Diskriminierungsverbot.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Ruhegehalt für ein ehemaliges Mitglied des Rechnungshofs; Auslegung des Begriffs der "pensions acquises" in Artikel 2 der Verordnung Nr. 840/95; Erhöhung der laufenden Ruhegehälter; Inhalt des Diskriminierungsverbots; Rechtfertigung der unterschiedlichen ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 840/95 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofs Art. 2; ; Verordnung Nr. 2... 290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofs Art. 18

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 19.03.1975 - 28/74

  Gillet / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  74 Das vom Beklagten herangezogene Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission, Slg. 1975, 463) sei im vorliegenden Fall nicht erheblich.

  77 Der Beklagte beruft sich auf das Urteil Gillet/Kommission (zitiert in Randnr. 74 dieses Urteils), in dem der Gerichtshof für eine Verordnung, mit der eine Maßnahme zugunsten der Beamten mit Wirkung von einem bestimmten Zeitpunkt an aufgehoben worden sei, entschieden habe, daß dies keine Ungleichbehandlung von Beamten, die noch in den Genuß dieser Maßnahme kämen, und der Beamten bedeute, bei denen dies nicht der Fall sei.

  96 Zum anderen kann sich der Beklagte für seine Auffassung nicht auf die Urteile Gillet/Kommission und Hochstraß/Gerichtshof berufen.

• EuGH, 16.10.1980 - 147/79

  Hochstrass / Gerichtshof

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  Zum einen sei nämlich der Erlaß einer allgemeinen abstrakten Regelung nicht allein deshalb diskriminierend, weil sie in Grenzfällen zu zufälligen Unzuträglichkeiten führe (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1980 in der Rechtssache 147/79, Hochstraß/Gerichtshof, Slg. 1980, 3005, Randnr. 14).

  101 In dem zweiten vom Beklagten angeführten Urteil Hochstraß/Gerichtshof (zitiert in Randnr. 82 dieses Urteils) ist zwar entschieden worden, daß, "selbst wenn der Erlaß einer allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen zu zufälligen Unzuträglichkeiten führt, sich dem Gesetzgeber die Bildung allgemeiner Kategorien nicht vorwerfen [lässt]" (Randnr. 14).

• EuGH, 20.06.1973 - 80/72

  Koninklijke Lassiefabrieken / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  Nach ständiger Rechtsprechung könne sich die Begründung einer Verordnung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlaß der Maßnahme geführt habe und zu der sie gehöre (Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67, Beus, Slg. 1968, 127, 144, und vom 20. Juni 1973 in der Rechtssache 80/72, Koninklijke Lassiefabrieken, Slg. 1973, 635).

 
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  Wenn diese Fassungen voneinander abweichen, verlangt das Erfordernis ihrer einheitlichen Auslegung, daß die fragliche Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 28).
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  36 Was sodann das Vorbringen des Klägers betrifft, in der englischen Fassung bestehe ein sprachlicher Unterschied zwischen Artikel 18 der Verordnung Nr. 2290/77 ("existing pensions") und Artikel 2 der Verordnung Nr. 840/95 ("acquired pensions"), ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, daß Gemeinschaftsbestimmungen im Licht der Fassungen in den anderen Gemeinschaftssprachen einheitlich ausgelegt und angewandt werden müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15).
• EuG, 18.12.1997 - T-142/95

  Jean-Louis Delvaux gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  87 Das Gericht weist darauf hin, daß nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot bedeuten, daß gleichartige Situationen nicht verschieden behandelt werden dürfen, falls die unterschiedliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. z. B. Urteile des Gerichts vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache T-109/92, Lacruz Bassols/Gerichtshof, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 87, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-142/95, Delvaux/Kommission, Slg. ÖD 1997, II-1247, Randnr. 95).
• EuG, 09.02.1994 - T-109/92

  Isabel Lacruz Bassols gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  87 Das Gericht weist darauf hin, daß nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot bedeuten, daß gleichartige Situationen nicht verschieden behandelt werden dürfen, falls die unterschiedliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. z. B. Urteile des Gerichts vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache T-109/92, Lacruz Bassols/Gerichtshof, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 87, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-142/95, Delvaux/Kommission, Slg. ÖD 1997, II-1247, Randnr. 95).
• EuG, 09.07.1997 - T-92/96

  Roberto Monaco gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Ernennung - Einstufung in …

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  95 Dieses Vorbringen verkennt jedoch zum einen, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer neuen Regelung durchaus eine rechtswidrige Diskriminierung darstellen kann (vgl. zum Beispiel zur diskriminierenden Natur des Zeitpunkts des Inkrafttretens einer neuen innerdienstlichen Richtlinie Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-92/96, Monaco/Parlament, Slg. ÖD 1997, II-573, Randnrn. 50 bis 58).
• EuGH, 13.03.1968 - 5/67

  Beus GmbH / Hauptzollamt München

  Auszug aus EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  Nach ständiger Rechtsprechung könne sich die Begründung einer Verordnung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlaß der Maßnahme geführt habe und zu der sie gehöre (Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67, Beus, Slg. 1968, 127, 144, und vom 20. Juni 1973 in der Rechtssache 80/72, Koninklijke Lassiefabrieken, Slg. 1973, 635).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Ernennung von …

  Tatsächlich habe das Gericht die Prüfung der Frage unterlassen, ob alle erfolgreichen Teilnehmer an ein und demselben Auswahlverfahren eine vergleichbare Gruppe bildeten und daher Anspruch auf Gleichbehandlung hätten, und sei damit seiner eigenen Argumentation im Urteil Ryan/Rechnungshof nicht gefolgt.

  Zugegebenermaßen heiße es im Urteil Ryan/Rechnungshof, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer neuen Regelung durchaus eine rechtswidrige Diskriminierung darstellen könne, aber erstens sei es in jenem Fall um einen Zeitpunkt gegangen, der nicht durch die geänderten Vorschriften festgelegt worden sei (nämlich der Zeitpunkt, zu dem der Rang des Rechnungshofs gemäß dem EG-Vertrag geändert worden sei), während der vorliegende Fall einen Zeitpunkt betreffe, der in den Änderungsvorschriften selbst geregelt sei, und zweitens hätten in der Rechtssache Ryan/Rechnungshof die Änderungsvorschriften einen Sachverhalt, der unter der Geltung einer alten Regelung eingetreten sei, rückwirkend anders eingestuft und nicht einfach die zukünftigen Rechtsfolgen neu festgelegt.

  29 - Urteil des Gerichts vom 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof (T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnr. 98).

  31 - Urteil Ryan/Rechnungshof, in Fn. 29 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …

  Darüber hinaus habe das Gericht es versäumt, die Gründe zu erläutern, die seine Entscheidung rechtfertigten, von seinem Urteil vom 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof (T-121/97, Slg. 1998, II-3885), abzuweichen, in dem es auf dem Gebiet der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz festgestellt habe.

  Da das angefochtene Urteil insoweit auch hinreichend begründet ist, kann dem Gericht nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es in der Begründung dieses Urteils nicht den Unterschied zwischen seiner Beurteilung in der vorliegenden Rechtssache und derjenigen in der Rechtssache, in der das Urteil Ryan/Rechnungshof ergangen ist, erläutert hat.

• EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

  Der Gesetzgeber kann nach gefestigter Rechtsprechung jederzeit Änderungen an Statutsbestimmungen für die Zukunft vornehmen, wenn er meint, dass sie dem dienstlichen Interesse entsprechen, und zwar auch dann, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, weniger günstig sind (Urteil des Gerichts vom 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnr. 98).

  Wie vorstehend ausgeführt, kann der Gesetzgeber jedoch im dienstlichen Interesse Änderungen der Statutsbestimmungen für die Zukunft erlassen, und zwar selbst dann, wenn sie weniger günstig als die alten Bestimmungen sind (Urteil Ryan/Rechnungshof, Randnr. 98).

 
• EuG, 29.11.2006 - T-135/05

  Campoli / Kommission

  85 À cet égard, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence bien établie, le législateur communautaire est libre d'apporter à tout moment aux règles du statut les modifications qu'il estime conformes à l'intérêt du service et d'adopter, pour l'avenir, des dispositions statutaires plus défavorables pour les fonctionnaires concernés, à condition de fixer une période transitoire d'une durée suffisante pour éviter que les modalités de liquidation des pensions acquises soient modifiées de manière inattendue (arrêt du Tribunal du 30 septembre 1998, Ryan/Cour des comptes, T-121/97, Rec. p. II-3885, points 98 et 104 ; voir également, en ce sens, arrêt Grogan/Commission, précité, points 34 et 35).
• EuGöD, 11.04.2016 - F-41/15

  FN u.a. / CEPOL

  Par ailleurs, quant à la question de l'aménagement d'un régime transitoire, le CEPOL relève que les requérants n'excipent pas de l'illégalité de la décision du législateur de l'Union fixant le nouveau siège du CEPOL à Budapest, de sorte qu'ils ne peuvent se prévaloir de la jurisprudence, résultant notamment des arrêts du 30 septembre 1997, Ryan/Cour des comptes (T-121/97, EU:T:1998:232, points 98 et 104), ainsi que du 29 novembre 2006, Campoli/Commission (T-135/05, EU:T:2006:366, point 85), puisque celle-ci concerne les obligations du législateur de l'Union et non celles de l'AHCC, seule mise en cause en l'espèce.
• EuGöD, 29.09.2011 - F-70/05

  Mische / Kommission

  « 55 Il convient de rappeler que, sous peine d'empêcher toute évolution législative, le principe d'égalité ne saurait entraver la liberté du législateur d'apporter à tout moment aux règles du statut les modifications qu'il estime conformes à l'intérêt du service, même si ces dispositions s'avèrent moins favorables que les anciennes (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal de première instance du 30 septembre 1998, Ryan/Cour des comptes, T-121/97, [...], points 98 et 104; [...] Campoli/Commission, [précité], point 105, et Centeno Mediavilla, points 86 et 113; arrêt [...] Davis e.a./Conseil, [précité], point 81).
• EuG, 09.07.2007 - T-415/06

  De Smedt / Kommission

  11 und 12; Gerichtshof, 20. Juni 1985, Klein/Kommission, 123/84, Slg. 1985, 1907, Randnr. 23; Gericht, 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnrn.
• EuGöD, 19.10.2006 - F-59/05

  De Smedt / Kommission

  Une révision des textes statutaires, favorable ou non aux fonctionnaires et agents, a nécessairement pour objet de changer leur situation juridique dans un sens ou un autre par rapport à celle qui était applicable antérieurement (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal de première instance du 30 septembre 1998, Ryan/Cour des comptes, T-121/97, Rec. p. II-3885, point 98).
• EuGöD, 28.09.2011 - F-66/06

  Kyriazi / Kommission

  Il ressort de la jurisprudence qu'il est loisible au législateur d'adopter pour l'avenir, dans l'intérêt du service, des modifications aux dispositions statutaires, même si les dispositions modifiées sont moins favorables que les anciennes (arrêts du Tribunal de première instance du 30 septembre 1998, Ryan/Cour des comptes, T-121/97, point 98, et Centeno Mediavilla, point 113).
• EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Bleser / Gerichtshof - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in …

  Im Übrigen kann der Gleichheitsgrundsatz nicht die Freiheit des Gesetzgebers beschränken, jederzeit Änderungen an Statutsbestimmungen vorzunehmen, wenn er meint, dass sie dem dienstlichen Interesse entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Bestimmungen für die Beamten als weniger günstig erweisen als die alten, da andernfalls jede gesetzliche Entwicklung verhindert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnrn. 98 und 104, vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 105, sowie Centeno Mediavilla, Randnrn. 86 und 113; Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2007, Davis u. a./Rat, F-54/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-165 und II-A-1-911, Randnr. 81).
• EuGöD, 30.09.2010 - F-20/06

  De Luca / Kommission
• EuG, 12.12.2019 - T-528/16

  OS / Kommission
• EuG, 12.12.2019 - T-529/16

  Feral / Ausschuss der Regionen
• EuG, 12.12.2019 - T-527/16

  Tàpias / Rat
• EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05

  Strobl / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor …
• EuGöD, 28.09.2011 - F-65/06

  Pereira Sequeira / Kommission
• EuGöD, 11.05.2011 - F-71/09

  Caminiti / Kommission
• EuG, 02.07.2010 - T-485/08

  Lafili / Kommission
• EuGöD, 10.09.2009 - F-47/07

  Behmer / Parlament
• EuGöD, 30.09.2010 - F-76/05

  Torijano Montero / Rat
• EuGöD, 12.03.2009 - F-104/06

  Arpaillange u.a. / Kommission
• EuGöD, 24.04.2008 - F-61/05

  Dalmasso / Kommission
• EuGöD, 28.02.2013 - F-33/12

  Pepi / ERCEA
• EuGöD, 30.09.2010 - F-36/05

  Schulze / Kommission
• EuGöD, 10.12.2008 - F-46/08

  Thoss / Rechnungshof
• EuGöD, 25.10.2007 - F-53/05

  Fernandez Tunon / Kommission
• EuG, 24.04.2008 - T-61/05

  Raffaele Dalmasso gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.