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| EuGH, 02.04.1998 - C-321/95 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft
- Europäischer Gerichtshof
Greenpeace Council u.a. / Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Satzung Art. 49; Verordnung (EWG) Nr. 1787/84; Entscheidung C (91) 440; EGV Art. 173
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, mit der ein Zuschuß des EFRE zur Errichtung von Elektrizitätswerken gewährt wird - Nicht individuell betroffene Einzelpersonen - Diese Einzelpersonen repräsentierende Vereinigungen - Unzulässigkeit - Rechte aus der Richtlinie 85/337 - Unerheblich - Schutz durch die nationalen Gerichte - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
- EuGH, 02.04.1998 - C-321/95 P
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1998, I-1651
Wird zitiert von ... (45)
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1638/98 - Gemeinsame Marktorganisation für …
Wie sich aus den Randnummern 32 und 33 des Urteils vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P (Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651) ergebe, sei eine gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag erhobene Nichtigkeitsklage zulässig, wenn es keinen nationalen Rechtsbehelf gebe. - EuG, 23.05.2005 - T-85/05
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Kohäsionsfonds - …
Hinsichtlich dieses zweiten Aspekts beruft sich die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P (Greenpeace Council/Kommission, Slg. 1998, I-1651, im Folgenden: Urteil Greenpeace) und betont, dass die Antragsteller von der streitigen Entscheidung weder individuell noch unmittelbar im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG betroffen seien.Wie die Kommission hervorhebt, ähnelt die Situation der Antragsteller jedoch auf den ersten Blick der der Rechtsmittelführer in der Rechtssache, die zum Urteil Greenpeace geführt hat.
In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass natürliche Personen, deren besondere Situation beim Erlass der Entscheidung nicht berücksichtigt wurde, nicht von einer an einen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung zweier Elektrizitätswerke individuell betroffen waren (Urteil Greenpeace, Randnr. 28).
In einem solchen Fall lässt sich nicht ausschließen, dass die Richter der Hauptsache zu der Schlussfolgerung gelangen, dass allein die Entscheidung der griechischen Behörden gegebenenfalls die von den Antragstellern geltend gemachten Umweltrechte verletzt und sich die streitige Entscheidung über die gemeinschaftliche Kofinanzierung dieses Vorhabens folglich nur mittelbar auf diese Rechte auswirken kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Greenpeace, Randnrn. 30 und 31, und Beschluss Institouto N. Avgerinopoulou u. a./Kommission, Randnr. 70).
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
Staatliche Beihilfen - Beihilfen der Region Sardinien an den Schifffahrtssektor …
32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnrn. 7 und 28).
- EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Güterkraftverkehr - Auswirkung auf den …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (u. a. Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnrn. 7 und 28, sowie Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnr. 32). - EuGH, 13.12.2005 - C-78/03
Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Behörden für den Flächenerwerb …
Eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Personen gegründet worden ist, kann, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, wie etwa ihre Rolle in einem [förmlichen Prüfungs-] Verfahren, das zum Erlass der fraglichen Maßnahme geführt hat (siehe unten, Randnrn. 65 ff.), von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührt, nicht im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG unmittelbar betroffen sein; sie kann daher keine Nichtigkeitsklage im Namen ihrer Mitglieder erheben, wenn diesen als Einzelnen die Erhebung einer Klage verwehrt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1005, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnrn. 14 und 29; Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-409/96 P, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 45; Urteil Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Randnr. 49).". - EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, Klage bei einem Gericht eines …
Außerdem zeige der Umstand, dass der Gerichtshof im Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat (Randnr. 40) und im Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P (Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651) von einem vollständigen System von Rechtsbehelfen und Verfahren, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten solle, gesprochen habe, ohne jedoch Artikel 288 EG darin einzubeziehen, dass die Feststellung des Gerichts in Randnummer 123 des angefochtenen Urteils unrichtig sei, wonach es nicht gegen das Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoße, wenn eine Nichtigkeitsklage deswegen als unzulässig angesehen werde, weil die Möglichkeit bestehe, auf der Grundlage des genannten Artikels eine Klage aus außervertraglicher Haftung zu erheben. - EuG, 12.07.2001 - T-198/95
Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
Eine Handlung hat allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse Italia/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, Randnr. 9, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnr. 28; Beschluss Kik/Rat und Kommission, Randnr. 35). - EuGH, 22.11.2001 - C-452/98
Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Reis …
60 Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nur dann als individuell betroffen angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (insb. Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 197, 223, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnr. 7). - EuG, 11.02.1999 - T-86/96
Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Steuerrecht - Nichtigkeitsklage - …
Nach ständiger Rechtsprechung sind andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (Urteil Plaumann/Kommission, 238, Beschluß des Gerichts vom 9. August 1995 in der Rechtssache T-585/93, Greenpeace u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2205, Randnr. 48, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace Council u.a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnrn. - EuG, 25.05.2004 - T-264/03
Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Natürliche oder juristische Personen - …
Bezüglich der Klagebefugnis des dritten Klägers aufgrund seiner Befugnis, für seine Mitglieder aufzutreten, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Personen gegründet wurde, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührt, nicht im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG individuell betroffen ist und daher keine Nichtigkeitsklage im Namen ihrer Mitglieder erheben kann, wenn diesen als Einzelnen die Klageerhebung verwehrt ist (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P, Greenpeace u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnrn. - EuG, 08.07.1999 - T-12/96
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
- EuG, 11.06.2009 - T-309/02
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten …
- EuG, 11.06.2009 - T-189/03
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten …
- EuG, 21.03.2001 - T-69/96
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen T-Mobile Austria GmbH - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region Sardinien an …
- EuG, 12.01.2007 - T-447/05
Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die Einfuhr von Bananen …
- EuG, 11.06.2009 - T-301/02
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten …
- EuG, 11.06.2009 - T-297/02
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09
Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales Beihilfenregime - …
- EuG, 23.11.1999 - T-173/98
Offensichtliche Unzulässigkeit
- EuG, 19.09.2001 - T-54/00
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Finanzvorschriften , Eigene Mittel
- EuG, 20.09.2007 - T-136/05
Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Umstellung von Rebflächen - Entscheidung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und …
- EuG, 24.01.2001 - T-112/00
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00
- EuG, 05.12.2002 - T-114/00
Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher …
- EuGH, 16.09.2005 - C-342/04
Rechtsmittel - Bauprodukte - Harmonisierte Normen und technische Vorschriften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Intervention …
- EuG, 11.06.2009 - T-292/02
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten …
- EuG, 01.07.2010 - T-335/08
Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der italienischen Behörden gegenüber bestimmten …
- EuG, 11.07.2005 - T-40/04
Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer …
- EuG, 28.11.2005 - T-236/04
Nichtigkeitsklage - Entscheidungen 2004/247/EG und 2004/248/EG - Einrede der …
- EuG, 28.11.2005 - T-94/04
Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - Richtlinie 2003/112/EG - …
- EuG, 11.06.2009 - T-300/02
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00
- EuG, 08.12.1998 - T-38/98
Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Vorschrift zur Aufhebung nationaler Beihilfen für …
- EuG, 08.12.1998 - T-39/98
Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Vorschrift zur Aufhebung nationaler Beihilfen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-41/99
- EuG, 10.07.2000 - T-54/00
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Quote, die …
- EuG, 29.04.2002 - T-339/00