Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2001 - C-449/99 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Bedienstete der Europäischen Investitionsbank - Entlassung - Auslegung der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank - Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und fehlerhafte Begründung als Rechtsmittelgrund - Angeblicher Verstoß gegen die Regelungen, die für die Beziehungen zwischen der Europäischen Investitionsbank und ihren Bediensteten gelten

  • Europäischer Gerichtshof

    EIB / Hautem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2001, I-6733


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Wird zitiert von ... (16)  

  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00  

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf Erteilung …

    Der Gerichtshof ist aber zu einer Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen und der rechtlichen Folgen befugt, die das Gericht hieraus abgeleitet hat (vgl. u. a. Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 21, und vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P, EIB/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnrn. 44 und 45).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05  

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - Ausleseverfahren - …

    Die Würdigung von Tatsachen stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 2. Oktober 2001, EIB/Hautem, C-449/99 P, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 44, vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 69 und 70, sowie Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 82 und 83).
  • EuGH, 21.02.2008 - C-348/06  

    Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer …

    Zweitens ist die Einrede, bei dem Rechtsmittelgrund, mit dem die Kommission Rechtsfehler in Randnr. 58 des angefochtenen Urteils rüge, handele es sich um neues und damit unzulässiges Vorbringen, zurückzuweisen, weil die von der Kommission mit ihrem Rechtsmittel beanstandeten Feststellungen zum ersten Mal im angefochtenen Urteil getroffen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2001, EIB/Hautem, C-449/99 P, Slg. 2001, I-6733, Randnrn. 88 und 89, sowie vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 33).
mehr
  • EuGH, 14.10.2004 - C-409/02  

    Rechtsmittel - Beschäftigte der Europäischen Zentralbank - Vertragliche Natur der …

    Diese Vorschriften entsprechen den Bestimmungen der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden: EIB), denen der Gerichtshof entnommen hat, dass die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen der EIB und ihren Bediensteten vertraglicher Natur sind und demnach auf dem Grundsatz beruhen, dass sich die Einzelverträge zwischen der EIB und ihren Bediensteten aus übereinstimmenden Willenserklärungen ergeben (Urteile vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 110/75, Mills/EIB, Slg. 1976, 955, Randnr. 22, und vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P, EIB/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 93).
  • EuGH, 07.11.2002 - C-184/01  

    Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - Aufhebung - Übernahme - …

    Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteil vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P, EIB/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 44).
  • EuGH, 24.04.2008 - C-418/06  

    Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Ackerkulturen - Rechnungsabschluss des EAGFL - …

    Die belgische Regierung ist jedoch der Ansicht, dass den Gemeinschaftsgerichten eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ex nihilo zuerkannt werden könne, und stützt sich dabei auf das Urteil vom 2. Oktober 2001, EIB/Hautem (C-449/99 P, Slg. 2001, I-6733).
  • EuGH, 05.06.2003 - C-121/01  

    Rechtsmittel - Beamte - Dienstposten der Besoldungsgruppe A 1 - Artikel 29 Absatz …

    Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. insbesondere Urteile vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P, EIB/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 44, und vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-184/01 P, Hirschfeldt, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 40).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-135/06  

    Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Abzug …

    Im Sinne dieser Vorschrift sind "Streitsachen vermögensrechtlicher Art" nicht nur Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ, sondern auch Klagen, die darauf gerichtet sind, dass ein Organ einem Bediensteten einen Betrag zahlt, den dieser gemäß dem Statut oder einem anderen, sein Arbeitsverhältnis regelnden Rechtsakt beanspruchen zu können glaubt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2001, EIB/Hautem, C-449/99 P, Slg. 2001, I-6733).
  • EuGH, 26.06.2012 - C-335/09  

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer …

    Die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung der Beweise stellen demnach, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 2. Oktober 2001, EIB/Hautem, C-449/99 P, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 44, und vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725, Randnrn. 69 und 70).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03  

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Aktionsgemeinschaft Recht …

    (58)  - Vgl. u. a. Urteile in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 69, in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 21, und in der Rechtssache C-449/99 P, BEI/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06  

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-162/01  

    Edouard Bouma und Bernard M. J. B. Beusmans gegen Rat der Europäischen Union …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01  

    G. van den Berg gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07  

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfegewährung der französischen Behörden …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-135/06  

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Dienstbezüge - Zulage für …

  • EuG, 21.02.2008 - T-348/06  

    Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

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