Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.2012 - C-290/11 P   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Geldbuße über 46,8 Mio. Euro wegen Teilnahme an Kartell bestätigt

Sonstiges (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 19.07.2012 - C-264/11  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor der Rohrverbindungen aus

    Eine Partei kann daher den Gegenstand dieses Rechtsstreits nicht dadurch verändern, dass sie vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringt, das sie vor dem Gericht hätte vorbringen können, aber nicht vorgebracht hat, da ihr damit erlaubt würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, Slg. 2010, I-9555, Randnr. 34, vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 3. Mai 2012, Comap/Kommission, C-290/11 P, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11  

    Commission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus

    (26) - Vgl. insbesondere Urteil vom 3. Mai 2012, Comap/Kommission (C-290/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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