Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).

Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).

Der EuGH hat in seinem in diesem Verfahren ergangenen Urteil vom 3.5.2012 (NVwZ 2012, 688 = ZTR 2012, 365) entschieden, dass Art. 7 RL 2003/88/EG auf einen Feuerwehrmann wie den Kläger in vollem Umfang anzuwenden ist (…EuGH a.a.O. Rn. 26) und bei ihm keine Besonderheiten bestehen, die im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG ausnahmsweise die Nichtanwendung der RL 2003/88/EG hinsichtlich des Urlaubsanspruchs rechtfertigen (…EuGH a.a.O. Rn. 21 f.).

Die genannte Bestimmung der RL schließt einen Verfall von Ansprüchen auf den bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus, wenn der Arbeitnehmer bzw. Beamte aus Krankheitsgründen nicht in der Lage war, den Jahresurlaub in der Form einer bezahlten Freistellung in Anspruch zu nehmen (EuGH U. v. 3.5.2012, a.a.O. Rn. 29 f. m.w.N.;… 24.1.2012 - Rs. C-282/10 - NZA 2012, 139, 140 f. Rn. 20 f., 30 m.w.N. - "Dominguez").

Dafür findet sich auch im Urteil vom 3.5.2012 (a.a.O.) kein Anhalt.

Die darüber hinaus gehende Vergünstigung durch § 8 Abs. 1 S. 2 HUrlVO ist für die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ohne Bedeutung (EuGH U. v. 3.5.2012, a.a.O. Rn. 35 ff.).

Sie trägt vor: Der von der Klägerin und vom EuGH in der Entscheidung vom 3. Mai 2010 - C-337/10 - vertretenen Rechtsauffassung sei nicht zu folgen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 3. Mai 2012 in der ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt betreffenden Rechtssache C-337/10 festgestellt, dass Art. 7 RL 2003/88/EG grundsätzlich auch für Beamte gilt und Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub im Rahmen von vier Wochen hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat, und.

Dem Gerichtshof waren die zahlreichen Argumente bekannt, die in der Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte und namentlich des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, vgl. Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, ZBR 2010, 320, gegen den Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte angeführt worden waren; das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hatte die Erwägungen in seinem in das Verfahren vor dem EuGH C-337/10 mündenden Vorlagebeschluss im Einzelnen dargestellt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - entschieden, dass Art. 7 RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er Bestimmungen des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die dem Beamten zusätzlich zu dem Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren, ohne dass die Zahlung einer finanziellen Vergütung für den Fall vorgesehen wäre, dass dem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugutekommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst leisten konnte.

Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9;… BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, BAGE 137, 328).

Insofern ist es vorliegend auch unerheblich, dass ein Übertragungszeitraum nach der Rechtsprechung des EuGH die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (…EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Mai 2012 in der ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main betreffenden Rechtssache C-337/10 festgestellt, dass Art. 7 RL 2003/88/EG grundsätzlich auch für Beamte gilt und Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub im Rahmen von vier Wochen hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat, und.

Dem Gerichtshof waren die zahlreichen Argumente bekannt, die in der Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte und namentlich des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, vgl. Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, ZBR 2010, 320, gegen den Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte angeführt worden waren; das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hatte die Erwägungen in seinem in das Verfahren vor dem EuGH C-337/10 mündenden Vorlagebeschluss im Einzelnen dargestellt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - entschieden, dass Art. 7 RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er Bestimmungen des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die dem Beamten zusätzlich zu dem Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren, ohne dass die Zahlung einer finanziellen Vergütung für den Fall vorgesehen wäre, dass dem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugutekommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst leisten konnte.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, NVwz 2012, 688).

Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO mwN;… BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Nr. 123;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 196;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, 26 ff., BAGE 134, 1).

Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, NVwZ 2012, 688).

Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO mwN;… BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Nr. 123;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 196;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, 26 ff., BAGE 134, 1).