Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2006 - C-452/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird

  • Europäischer Gerichtshof

    Fidium Finanz

    Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird

  • rws-verlag.de

    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Untersagung erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte von Drittstaatunternehmen in EU-Mitgliedstaat ohne dortigen Sitz ("Fidium Finanz AG")

mehr
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gewerbsmäßige Kreditvergabe: Abgrenzung Kapitalverkehrsfreiheit zur Dienstleistungsfreiheit - Ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen kann sich nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird - Freier Dienstleistungsverkehr

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Untersagung erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte von Drittstaatunternehmen in EU-Mitgliedstaat ohne dortigen Sitz ("Fidium Finanz AG")

Kurzfassungen/Presse (8)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Artikel 49, 56, 58 EG; § 53 Abs. 1 KWG; 50 Abs. 1 EG

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.10.2006)

    Kein Schweizer Kredit ohne deutsche Genehmigung // deutsche Auflagen für Nicht-EU-Banken gebilligt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Erlaubnis für gewerbsmäßige Kreditvergabe für Unternehmen aus Drittstaaten ist keinen Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit

mehr
  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE GEWERBSMÄSSIGE KREDITVERGABE DURCH EIN IN EINEM DRITTSTAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN NICHT ENTGEGEN

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Die BaFin darf die gewerbsmäßige Kreditvergabe durch in Drittstaaten ansässige Unternehmen verbieten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 49, 56, 58; KWG § 32
    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Untersagung erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte von Drittstaatunternehmen in EU-Mitgliedstaat ohne dortigen Sitz ("Fidium Finanz AG")

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Erlaubnispflicht für Finanzdienstleister aus Drittstaaten

  • kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)

    Gewerbsmäßige Kreditvergabe: Ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen kann sich nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen

Besprechungen u.ä. (3)

  • rotter-rechtsanwälte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Reichweite des Europarechts bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften (RA János C. Morlin; AG 2006, S. 508)

  • fiala.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vermittler- und Vertriebscoaching: BaFin darf Kreditangebote aus der Schweiz untersagen (RA Dr. Johannes Fiala; experten presse news 16.10.2006)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Untersagung erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte von Drittstaatunternehmen in EU-Mitgliedstaat ohne dortigen Sitz ("Fidium Finanz AG")

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2004 in Sachen Fidium Finanz AG gegen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Internetkredit - Zur Anwendung des Art. 29 EGBGB auf Kreditverträge" von Prof. Dr. Jochen Hoffmann, WissMit.Vladimir Primaczenko, original erschienen in: WM 2007, 189 - 195.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anlegerschutz - Die Reichweite des Europarechts bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften" von RA János C. Morlin, original erschienen in: AG-Report 2006, 508 - 510.

mehr
  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.10.2006, Az.: C 452/04 (Zulässige Versagung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kreditvergabe)" von Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M., original erschienen in: EuZW 2006, 691 - 693.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.10.2006, Az. Rs. C-452/04 (Zur Erlaubnispflicht grenzüberschreitend betriebener Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte)" von ORegR Dirk Voge, original erschienen in: WM 2007, 381 - 387.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ein Urteil für eine Festung Europa im Dienstleistungsbereich? - Besprechung des EuGH-Urteils Fidium Finanz" von RA Simon Hirsbrunner, LL.M. und Dr. Simone Seidl, original erschienen in: EuR 2007, 503 - 508.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH konkretisiert Anwendung der Kapitaverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten: Mögliche Konsequenzen und offene Fragen aus steuerlicher Sicht - Zugleich Anmerkung zu EuGH-Urteil vom 3.10.2006" von RA Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: DB 2007, 80 - 82.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-9521
  • NJW 2007, 204 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1899
  • EuZW 2006, 689
  • WM 2006, 1949
  • DB 2006, 2456


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)  

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07  

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    Steht aber eine nationale Maßnahme gleichzeitig mit mehreren Grundfreiheiten im Zusammenhang, prüft der Gerichtshof sie grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls die anderen Freiheiten dieser ersten gegenüber völlig zweitrangig sind und ihr zugeordnet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-524/04  

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …

    Sollten diese Rechtsvorschriften, wie von den Klägerinnen vorgetragen, zu Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 49 EG und 56 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 33, sowie vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 48 und 49).
  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06  

    Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung von Verlusten aus …

    Soweit die im Ausgangsverfahren fragliche Steuerregelung beschränkende Wirkungen auf die Freiheit des Kapitalverkehrs haben sollte, wären solche Wirkungen eine zwangsläufige Folge einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigen keine Prüfung dieser Steuerregelung anhand von Art. 56 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn.
mehr
  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09  

    Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben; …

    Nach Einholen einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-452/04 - Slg. 2006, I-9521) hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Juli 2007, berichtigt durch Beschluss vom 26. Juli 2007, die Klage abgewiesen.

    Dagegen sind die Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich nicht gehindert, für Institute wie die Klägerin, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, Erlaubnispflichten zu begründen oder beizubehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006, a.a.O. Rn. 50; offen gelassen von VGH Kassel, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 6 TG 1568/04 - WM 2005, 1123 ).

    Hinsichtlich der Erlaubnispflicht grenzüberschreitender Bankgeschäftstätigkeit von Drittstaats-Instituten wie der Klägerin hat der Europäische Gerichtshof im Vorlageverfahren mit Urteil vom 3. Oktober 2006 (a.a.O. Rn. 25, 46 ff., 49) geklärt, dass eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 f. EG und auf die nur reflexartig beeinträchtigte Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 ff. EG ausscheidet.

  • EuGH, 10.05.2007 - C-492/04  

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - …

    31 bis 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9251, Randnrn.

    Sollte die fragliche nationale Maßnahme, wie von der Klägerin vorgetragen, zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen, wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. Dezember 2002, Lankhorst-Hohorst (C-324/00, Slg. 2002, I-11779), festgestellt hat, die unvermeidliche Konsequenz der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Maßnahme im Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 33, Fidium Finanz, Randnrn. 48 und 49, sowie Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 34).

    Daher können die Art. 43 ff. EG nicht in einem Fall geltend gemacht werden, in dem ein Unternehmen eines Drittlands eine Beteiligung hält, die ihm einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen und Tätigkeiten eines Unternehmens eines Mitgliedstaats verschafft (vgl. entsprechend für den freien Dienstleistungsverkehr Urteil Fidium Finanz, Randnr. 25).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern - Zinseinkünfte - …

    Im Urteil Fidium Finanz hat der Gerichtshof die gewerbsmäßige Gewährung von Krediten ebenfalls im Schwerpunkt dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit zugerechnet.

    Diese These der Kommission wird jedoch durch zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofs widerlegt, die nur innergemeinschaftliche Sachverhalte zum Gegenstand hatten und in denen der Gerichtshof das Konkurrenzverhältnis zwischen verschiedenen Grundfreiheiten in der gleichen Weise beurteilt hat wie im Urteil Fidium Finanz.(12).

    (8)  - Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnrn. 31 bis 33), vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz (C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn. 34 und 44 bis 49), und vom 21. Januar 2010, SGI (C-311/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).

    (10)  - Urteile Fidium Finanz (zitiert in Fn. 8, Randnr. 34) und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).

    (11)  - Urteile Fidium Finanz (zitiert in Fn. 8, Randnrn 47 bis 49).

  • BFH, 26.11.2008 - I R 7/08  

    Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § …

    Für die Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Grundfreiheit (oder unter beide Grundfreiheiten) fällt, ist nach jedenfalls mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des EuGH auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen (vgl. u.a. EuGH-Urteile vom 24. Mai 2007 C-157/05 "Holböck", Slg. 2007, I-4051, Rz 22 und 23; vom 13. März 2007 C-524/04 "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation", Slg. 2007, I-2107, Rz 26 bis 34, und vom 3. Oktober 2006 C-452/04 "Fidium Finanz", Slg. 2006, I-9521, Rz 34 und 44 bis 49).
  • EuGH, 17.09.2009 - C-182/08  

    Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Erwerb …

          Aus der Rechtsprechung ergibt sich weiter, dass der Gerichtshof die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Ausgangsfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (Urteil vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 34).

          Sollte diese Regelung zu Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit führen, wären derartige Auswirkungen folglich die unvermeidliche Folge einer eventuellen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und rechtfertigten damit keine eigenständige Prüfung der Regelung im Hinblick auf Art. 52 EG-Vertrag (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 33, Fidium Finanz, Randnr. 48, und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 34).

  • EuGH, 13.11.2012 - C-35/11  

    Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Ausschüttung von Dividenden - …

    Da nämlich das Kapitel des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit keine Vorschrift enthält, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die die Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittstaat oder einer Gesellschaft eines Drittstaats in einem Mitgliedstaat betreffen (vgl. Urteile Holböck, Randnr. 28, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 25, und Scheunemann, Randnr. 33, sowie Beschlüsse vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-3871, Randnr. 29, und Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation, Randnr. 88), kann eine Regelung über die steuerliche Behandlung von Dividenden mit Quellen in Drittländern nicht von Art. 49 AEUV erfasst werden.
  • EuGH, 24.05.2007 - C-157/05  

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …

    31 bis 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn.
  • EuGH, 17.01.2008 - C-256/06  

    Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …

  • FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06  

    Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung

  • FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07  
  • EuGH, 11.09.2008 - C-11/07  

    Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer …

  • EuGH, 12.07.2012 - C-602/10  

    Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 22, …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05  

    Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an Familiengesellschaften, …

  • EuGH, 10.02.2011 - C-436/08  

    Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Befreiung von Dividenden aus …

  • FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06  

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07  

    Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06  

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …

  • BFH, 09.05.2012 - X R 3/11  

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …

  • EuGH, 15.05.2008 - C-147/06  

    Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige Angebote …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07  

    Spendenrecht - Aktuelles zum grenzüberschreitenden Spendenabzug

  • EuGH, 21.01.2010 - C-311/08  

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …

  • FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06  

    Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000

  • EuGH, 16.12.2010 - C-137/09  

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11  

    Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. …

  • EuGH, 11.09.2008 - C-43/07  

    Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …

  • EuGH, 23.04.2008 - C-201/05  

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  • EuGH, 01.07.2010 - C-233/09  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …

  • EuGH, 29.11.2007 - C-404/05  

    Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private …

  • EuGH, 29.11.2007 - C-393/05  

    Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08  

    Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit - Diskriminierung aus Gründen …

  • EuGH, 10.05.2007 - C-102/05  

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - …

  • EuGH, 29.09.2011 - C-387/10  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  • BFH, 09.05.2012 - X R 43/10  

    Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11  

    Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

    Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09  

    (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05  

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertragsverletzung eines …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10  

    Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05  

    (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation

  • VG Frankfurt/Main, 05.07.2007 - 1 E 4355/06  

    Zu grenzüberschreitenden Bankgeschäften von einem Drittstaat aus auf dem …

  • FG Münster, 09.11.2007 - 9 K 2912/04  

    Verstoß der für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltenden Fiktion …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 49 EG - Freier …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-61/08  

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-50/08  

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-326/07  

    Vertragsverletzungsverfahren - Art. 43 EG und 56 EG - Statut …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10  

    [fremdsprachig]

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11  

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV …

  • FG Münster, 27.08.2009 - 8 K 4552/04  

    Zulässigkeit der Vornahme einer Teilwertabschreibung auf die Anschaffungskosten …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-256/06  

    Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …

  • EuGH, 15.05.2008 - C-148/06  

    Vergabe - Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07  

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …

  • OLG München, 17.12.2008 - 20 U 3508/08  

    Schutzgesetzverletzung: Schadenersatzanspruch gegen ein ohne Erlaubnis tätiges …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-54/08  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-52/08  

    Vertragsverletzungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2005/36 - …

  • VG München, 27.07.2010 - M 10 K 09.4571  

    Ausweisung; erlaubnisfreier Aufenthalt aufgrund von Dienstleistungsfreiheit; …

  • VG München, 27.07.2010 - M 10 K 09.3655  

    Ausweisung; erlaubnisfreier Aufenthalt aufgrund von Dienstleistungsfreiheit; …

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht