Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.1999 - C-108/97; C-109/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische Herkunft; Anforderungen an das Bedürfnis für die Verwendung einer Herkunftsbezeichnung; Anforderungen für die Eintragungsfähigkeit einer beschreibenden Bezeichnung; Feststellung der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft einer Bezeichnung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eintragungsverbot für geographische Herkunftsbezeichnung? - "Chiemsee"

Kurzfassungen/Presse

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Wem gehört der Chiemsee?

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der erforderliche Grad der Verkehrsdurchsetzung" von Prof. Dr. Paul Ströbele, original erschienen in: GRUR 2008, 569 - 573.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Europäisierung des Markenrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" von Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: EWS 2004, 113 - 117.

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-2779
  • GRUR 1999, 723
  • BB 1999, 1572



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Wird zitiert von ... (1062)  

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

    Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erlangt eine sehr bekannte beschreibende Bezeichnung - in jenem Fall eine geographische Angabe - Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MRRL (= § 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer offenkundig besonders langfristigen und intensiven Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 50 = MarkenR 1999, 189 - Chiemsee). .

    Welche Umstände für diese Beurteilung als relevant anzusehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee; GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und in der Entscheidung "Kinder I" des Senats angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

    Diese relevanten Umstände haben die mit der Entscheidung befassten Gerichte umfassend zu würdigen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 49 - Chiemsee).

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01  

    Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01)

    Auch der Gerichtshof habe es abgelehnt, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke nach dem festgestellten Interesse an der Freihaltung einer geografischen Bezeichnung zu differenzieren (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 48).

    Winward trägt vor, der Gerichtshof habe es bereits abgelehnt, aus dem Freihaltebedürfnis zusätzliche Anforderungen für die Unterscheidungskraft herzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 48). .

    Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie setze nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebedürfnis im Sinne der deutschen Rechtsprechung voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 35).

    Zum zweiten Teil der zweiten Frage ist zunächst festzustellen, dass die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27, und Philips, Randnr. 77). .

    Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25). .

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

    Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erlangt eine sehr bekannte beschreibende Bezeichnung - in jenem Fall eine geographische Angabe - Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MRRL (= § 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer offenkundig besonders langfristigen und intensiven Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 50 = MarkenR 1999, 189 - Chiemsee). .

    Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee; GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

    Diese relevanten Umstände haben die mit der Entscheidung befassten Gerichte umfassend zu würdigen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 49 - Chiemsee).

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