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   EuGH, 05.02.2014 - C-385/12   

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https://dejure.org/2014,938
EuGH, 05.02.2014 - C-385/12 (https://dejure.org/2014,938)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2014 - C-385/12 (https://dejure.org/2014,938)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - C-385/12 (https://dejure.org/2014,938)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuerregelung, mit der eine Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen eingeführt wird - Kaufhausketten - Bestehen einer diskriminierenden Wirkung - Mittelbare ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hervis Sport- és Divatkereskedelmi

    Vorabentscheidungsersuchen - Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuerregelung, mit der eine Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen eingeführt wird - Kaufhausketten - Bestehen einer diskriminierenden Wirkung - Mittelbare ...

  • EU-Kommission

    Hervis Sport- és Divatkereskedelmi

    Vorabentscheidungsersuchen - Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuerregelung, mit der eine Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen eingeführt wird - Kaufhausketten - Bestehen einer diskriminierenden Wirkung - Mittelbare ...

     
  • Wolters Kluwer

    Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen verbundener Unternehmen; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Székesfehérvári Törvényszék

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Besteuerung der Umsätze einer Unternehmensgruppe mit Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten ("Hervis")

  • Betriebs-Berater

    Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels - verbundene Unternehmen - Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sondersteuer auf den Einzelhandelsumsatz in Verkaufsräumen verbundener Unternehmen; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Székesfehérvári Törvényszék

  • datenbank.nwb.de

    Mittelbare Diskriminierung: Sondersteuer innerhalb einer Unternehmensgruppe (Ungarn)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung aufgrund des Sitzes eines Unternehmen durch Steuern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sondersteuer innerhalb einer Unternehmensgruppe

     
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels - verbundene Unternehmen - Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels - verbundene Unternehmen - Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen (Schlussanträge)

Sonstiges (4)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 18, AEUV Art 26, AEUV Art 54, AEUV Art 49, AEUV Art 55, AEUV Art 63
    Dienstleistungsverkehr; Diskriminierungsverbot; Einzelhandelstätigkeit; Gleichbehandlung; Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Hervis Sport- és Divatkereskedelmi

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Székesfehérvári Törvényszék - Auslegung der Art. 18 AEUV, 26 AEUV, 49AEUV, 54 AEUV, 55 AEUV, 56 AEUV, 63 AEUV, 65 AEUV und 110 AEUV - Nationale Steuervorschriften, die eine besondere Steuer für den Bereich der Einzelhandelstätigkeit in einem Geschäft vorsehen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 966
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 18.03.2010 - C-440/08

    Gielen - Direkte Besteuerung - Art. 43 EG - Gebietsfremder Steuerpflichtiger - …

    Auszug aus EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
    Nach ständiger Rechtsprechung verbieten die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund des Sitzes der Unternehmen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (…vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Rn. 26…, vom 22. März 2007, Talotta, C-383/05, Slg. 2007, I-2555, Rn. 17, und vom 18. März 2010, Gielen, C-440/08, Slg. 2010, I-2323, Rn. 37).

    Ist dies der Fall, errichtet eine Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, obwohl sie keine förmliche Unterscheidung nach dem Sitz der Unternehmen einführt, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen im Sinne der Art. 49 und 54 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil Gielen, Rn. 48).

  • EuGH, 13.11.2012 - C-35/11

    Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …

    Auszug aus EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
    Hierzu ist nach gefestigter Rechtsprechung auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (Urteil vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-35/11, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, fällt in den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV, der die Niederlassungsfreiheit betrifft (vgl. Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 22.03.2007 - C-383/05

    Talotta - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. …

    Auszug aus EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
    Nach ständiger Rechtsprechung verbieten die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund des Sitzes der Unternehmen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (…vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Rn. 26, vom 22. März 2007, Talotta, C-383/05, Slg. 2007, I-2555, Rn. 17, …und vom 18. März 2010, Gielen, C-440/08, Slg. 2010, I-2323, Rn. 37).
     
  • EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …

    Auszug aus EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
    Auf alle Fälle ist darauf hinzuweisen, dass weder der Schutz der Wirtschaft des Landes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Rn. 47 und 48) noch die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts durch Erhöhung der Steuereinnahmen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Rn. 50) mit Erfolg zugunsten eines solchen Systems angeführt werden könnten.
  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

    Auszug aus EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
    Nach ständiger Rechtsprechung verbieten die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund des Sitzes der Unternehmen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Rn. 26…, vom 22. März 2007, Talotta, C-383/05, Slg. 2007, I-2555, Rn. 17, …und vom 18. März 2010, Gielen, C-440/08, Slg. 2010, I-2323, Rn. 37).
  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …

    Auszug aus EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
    Sie muss dann aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

    X und Y

    Auszug aus EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
    Auf alle Fälle ist darauf hinzuweisen, dass weder der Schutz der Wirtschaft des Landes (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Rn. 47 und 48) noch die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts durch Erhöhung der Steuereinnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Rn. 50) mit Erfolg zugunsten eines solchen Systems angeführt werden könnten.
  • EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

    Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

    Auszug aus EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
    Das Diskriminierungsverbot ist aber im Bereich der Niederlassungsfreiheit durch Art. 49 AEUV umgesetzt worden (Urteil vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 31.05.2018 - C-382/16

    Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit (…Urteile vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 91, vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 22, …und vom 10. Juni 2015, X, C-686/13, EU:C:2015:375, Rn. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

    Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …

    3 Siehe nur Urteile vom 26. April 2018, ANGED (C-233/16, EU:C:2018:280), vom 26. April 2018, ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2018:281), vom 26. April 2018, ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291), und vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47).

    21 Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen X (C-498/10, EU:C:2011:870, Nr. 28), Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 82 ff.), X (C-686/13, EU:C:2015:31, Nr. 40), C (C-122/15, EU:C:2016:65, Nr. 66) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 28).

    23 Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47).

    24 Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 39 ff.).

    25 Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 34).

    26 In diesem Sinne auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 49).

    27 Urteil vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 30), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), und vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26).

    28 Vgl. Urteile vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 31), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 39), vom 22. März 2007, Talotta (…C-383/05, EU:C:2007:181, Rn. 32), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), vom 13. Juli 1993, Commerzbank (…C-330/91, EU:C:1993:303, Rn. 15), und vom 7. Juli 1988, Stanton und L'Étoile 1905 (…143/87, EU:C:1988:378, Rn. 9); vgl. auch Urteile vom 26. Oktober 2010, Schmelz (…C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 48 zur Dienstleistungsfreiheit), und vom 3. März 1988, Bergandi (…252/86, EU:C:1988:112, Rn. 28 zu Art. 95 EWG).

    34 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).

    35 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 41).

    36 Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 45).

    37 Der höchste Steuersatz betrug dort 2, 4 %, während die Sätze auf den niedrigeren Stufen 0 %, 0,1 % und 0, 4 % betrugen, vgl. Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 8).

    ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 42 ff.).

    44 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 51).

    45 So schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 51).

    In diese Richtung auch schon meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:104, Nr. 32), in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 59), in der Rechtssache Memira Holding (C-607/17, EU:C:2019:8, Nr. 46) und in der Rechtssache Holmen (C-608/17, EU:C:2019:9, Nr. 38).

    64 Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (…C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (…C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).

    65 Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 44).

    67 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 60) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 44).

    78 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 61).

  • EuGH, 03.03.2020 - C-323/18

    Tesco-Global Áruházak

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), die in diesem Zusammenhang angewandte Konsolidierungsregel geprüft und eine mittelbare Diskriminierung festgestellt.

    Die ungarische Regierung macht geltend, die Beantwortung der ersten Frage sei für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht erforderlich, da sich der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), zur Vereinbarkeit des Gesetzes über die Sondersteuer für bestimmte Branchen mit dem Unionsrecht geäußert habe.

    Folglich kann der bloße Umstand, dass der Gerichtshof das Unionsrecht bereits im Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), im Hinblick auf die auch im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung ausgelegt hat, nicht zur Unzulässigkeit der Vorlagefragen in der vorliegenden Rechtssache führen.

    Überdies hebt das vorlegende Gericht hervor, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), im Zusammenhang mit der Sondersteuer auf Einzelhandelstätigkeiten die Auswirkung der Heranziehung des konsolidierten Umsatzes verbundener Unternehmen im Sinne des Gesetzes über die Sondersteuer für bestimmte Branchen untersucht habe.

    Dabei ist nach gefestigter Rechtsprechung auf den Gegenstand der betreffenden Rechtsvorschriften abzustellen (Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nationale Rechtsvorschriften, die nur auf Beteiligungen anwendbar sind, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, fallen in den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV, der die Niederlassungsfreiheit betrifft (Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 22).

    Im Bereich der Niederlassungsfreiheit ist das Diskriminierungsverbot aber durch Art. 49 AEUV umgesetzt worden (Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da die Sondersteuer, wie aus Rn. 27 des Urteils vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), hervorgeht, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht stärker belastet als inländische Erzeugnisse, ist schließlich auch die Auslegung von Art. 110 AEUV im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits unerheblich.

    Insoweit sind nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verboten, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30, …und vom 26. April 2018, ANGED, C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 17).

    Ferner ist hervorzuheben, dass sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache unterscheidet, in der das Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), ergangen ist.

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