Rechtsprechung
| EuGH, 05.03.2002 - C-515/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des Erwerbs von Baugrundstücken - Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts
- Europäischer Gerichtshof
Reisch
- Deutsches Notarinstitut
Artikel 56 EG
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 44 Abs. 2 Buchst. e
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstückskauf - Anzeigepflicht und Genehmigungszwang bei Grundstückserwerb
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Beschränkung des Kapitalverkehrs in der EU durch vorheriges Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für Grundstückserwerb in Salzburg ("Reisch/Salzburg")
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-515/99
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2002, I-2157
- NJW 2002, 2307 (Ls.)
- EuZW 2002, 249
- NZM 2002, 401
- NVwZ 2002, 707
Wird zitiert von ... (58)
- EuGH, 15.05.2003 - C-300/01
Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Verfahren …
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das Verfahren gemäß Artikel 234 EG ein Instrument der gerichtlichen Zusammenarbeit ist, mittels dessen der Gerichtshof den nationalen Gerichten die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben kann, die ihnen bei der Beurteilung der Wirkungen einer nationalen Rechtsvorschrift in dem von ihnen zu entscheidenden Rechtsstreit nützlich sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 12, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22).Zudem ist es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich allein Sache der nationalen Gerichte, unter Berücksichtigung des jeweiligen Sachverhalts sowohl die Erforderlichkeit der Vorlage einer Frage als auch deren Erheblichkeit zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Guimont, Randnr. 22, und Reisch u. a., Randnr. 25).
Denn der Gerichtshof kann nur in dem Ausnahmefall, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, von einer Entscheidung absehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Konle, Randnr. 33, Angonese, Randnr. 18, und Reisch u. a., Randnr. 25).
Der Gerichtshof hat in einer solchen Situation vielmehr bereits entschieden, dass seine Antwort dem nationalen Gericht nützlich sein kann (Urteil Reisch u. a., Randnr. 26).
Innerstaatliche Regelungen des Grundstückserwerbs wie die im Ausgangsrechtsstreit fraglichen, durch die in bestimmten Gebieten die Errichtung von Zweitwohnungen untersagt wird, müssen sich im Rahmen der Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr halten (Urteile Konle, Randnr. 22, und Reisch u. a., Randnr. 28).
Eine solche Maßnahme kann gleichwohl zugelassen werden, wenn sie einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel dient, in nicht diskriminierender Weise angewandt wird und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, d. h. geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (Urteile Konle, Randnr. 40; vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 33, und Reisch u. a., Randnr. 33).
Hierzu ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass Beschränkungen der Errichtung von Zweitwohnungen in einem bestimmten geografischen Gebiet, die ein Mitgliedstaat in Verfolgung raumplanerischer Ziele zur Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit verfügt, als Beitrag zu einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel angesehen werden können (vgl. Urteile Konle, Randnr. 40, und Reisch u. a., Randnr. 34).
Im vorliegenden Fall kann angesichts der der Verwaltung durch ein Verfahren der vorherigen Anmeldung eröffneten Möglichkeit zur Kontrolle, ob Grunderwerbs- und Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan entsprechen, und angesichts des Bestehens finanzieller Sanktionen, einer besonderen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Kaufvertrags nach § 25 Absatz 2 VGVG und einer Sanktion in Form der Zwangsversteigerung des fraglichen Grundstücks, die nach § 28 VGVG angeordnet werden kann, das vorherige Genehmigungsverfahren nicht als Maßnahme angesehen werden, die absolut unerlässlich wäre, um das raumplanerische Ziel zu erreichen, das mit der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen innerstaatlichen Regelung angestrebt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Konle, Randnr. 47, und Reisch u. a., Randnr. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe durch ein …
(12) - Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97 (Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21), vom 5. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30), vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-367/98 (Kommission/Portugal, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 37), vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C-98/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-4641, Randnr. 39), vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-174/04 (Kommission/Italien, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 27), vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03 (D., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 24) und vom 19. Jänner 2006 in der Rechtssache C-265/04 (Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).(26) - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 40.
(28) - Siehe z. B. die Schlussanträge von Generalanwalt Elmer vom 17. Mai 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Urteil zitiert in Fußnote 5), Nrn. 8 f., von Generalanwalt Tesauro vom 23. September 1997 in der Rechtssache C-118/96 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 17, und von Generalanwalt Geelhoed vom 20. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Urteil zitiert in Fußnote 12), Nrn. 62 f.
(50) - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 32.
(55) - Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 27) und in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37.
(61) - Urteile in der Rechtssache C-300/01 (zitiert in Fußnote 51), Randnr. 50, in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 37, in der Rechtssache C-302/97 (zitiert in Fußnote 49), Randnr. 44, und in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (zitiert in Fußnote 55), Randnr. 27.
- EuGH, 11.09.2003 - C-6/01
Freier Dienstleistungsverkehr - Durchführung von Glücks- oder Geldspielen - …
37 Was die erste Einrede angeht, so ist der Gerichtshof zwar im Verfahren nach Artikel 234 EG nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, und somit auch nicht dafür zuständig, eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts an diesen Normen zu messen; er kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen den Gerichten anhand der Akten insoweit auslegen, als dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 20/87, Gauchard, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22).Eine nationale Regelung wie das portugiesische Decreto-Lei Nr. 422/89, die unterschiedslos auf portugiesische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, kann aber nur dann Vertragsbestimmungen über die Grundfreiheiten betreffen, wenn sie auf Sachlagen anwendbar ist, die eine Verbindung zum innergemeinschaftlichen Handel aufweisen (Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 9, und vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86, Mathot, Slg. 1987, 809, Randnrn. 8 und 9, sowie Urteil Reisch u. a., Randnr. 24).
Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (Urteil vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-281/98, Angonese, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 18, und Urteil Reisch u. a., Randnr. 25).
Eine Antwort könnte ihm nämlich dann von Nutzen sein, wenn sein nationales Recht vorschriebe, dass einem portugiesischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen, die dem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Gemeinschaftsrechts zustuenden (Urteile Guimont, Randnr. 23, und Reisch u. a., Randnr. 26).
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 C 2.02
Beschränkung, Broker, Derivate, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung, …
Für die Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs hat die Nomenklatur des Anhangs I der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehobenen Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung des Art. 67 des Vertrages weiterhin Hinweischarakter (EuGH, Urteil vom 5. März 2002 - verbundene Rechtssachen C-515/99, C 519/99 bis 524/99 und C-526/99 -).Aus den gleichen Gründen können Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs gerechtfertigt sein (EuGH, Urteil vom 5. März 2002, a.a.O., Rn. 33).
- EuGH, 25.01.2007 - C-370/05
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 43 EG und 56 EG …
Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Ausübung des Rechts, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Immobilien zu erwerben, zu nutzen und darüber zu verfügen, das, wie sich aus Art. 44 Abs. 2 Buchst. e EG ergibt, die notwendige Ergänzung der Niederlassungsfreiheit darstellt (Urteil vom 30. Mai 1989, Kommission/Griechenland, 305/87, Slg. 1989, 1461, Randnr. 22), zu Kapitalverkehr führt (Urteil vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 29).Der Kapitalverkehr umfasst Vorgänge, durch die Personen im Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen; dies ergibt sich aus der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages [der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben wurde] (ABl. L 178, S. 5), die ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs behält (vgl. Urteile vom 16. März 1999, Trummer und Mayer, C-222/97, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 11. Januar 2001, Stefan, C-464/98, Slg. 2001, I-173, Randnr. 5, Reisch u. a., Randnr. 30, und vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 22).
Eine solche Maßnahme kann gleichwohl unter der Voraussetzung zulässig sein, dass sie ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt, nicht diskriminierend angewandt wird und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht, d. h. geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 40, Reisch u. a., Randnr. 33, und vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, Slg. 2003, I-9743, Randnr. 34).
Diese Ziele liegen als solche im Allgemeininteresse und können Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Konle, Randnr. 40, Reisch u. a., Randnr. 34, und Ospelt und Schl össle Weissenberg, Randnrn. 38 und 39).
- EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat …
Da jedoch Artikel 56 EG im Wesentlichen den Inhalt des Artikels 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag ersetzt worden, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 39). - EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Steuerbefreiung von …
Da jedoch Artikel 73b EG-Vertrag im Wesentlichen den Inhalt von Artikel 1 der Richtlinie 88/361 übernommen hat und ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf die Artikel 69 und 70 Absatz 1 EWG-Vertrag gestützt ist (die Artikel 67 bis 73 EWG-Vertrag sind ersetzt worden durch die Artikel 73b EG-Vertrag bis 73g EG-Vertrag, jetzt Artikel 56 EG bis 60 EG), behält jedoch nach ständiger Rechtsprechung die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie den Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs, den sie vor dem Inkrafttreten der Artikel 73b ff. EG-Vertrag hatte, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 30, sowie Urteil Van Hilten-van der Hejden, Randnr. 39). - EuGH, 01.10.2009 - C-567/07
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Beschränkungen - Rechtfertigungsgründe …
Die Ausübung des Rechts, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Immobilien zu erwerben, zu nutzen und darüber zu verfügen, führt demnach zu Kapitalverkehr (vgl. insbesondere Urteile vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 29, sowie Festersen, Randnr. 22).Dies ist insbesondere bei nationalen Maßnahmen der Fall, durch die ein Verfahren der vorherigen Genehmigung von Investitionen in Immobilien eingeführt wird, die somit bereits durch ihren Gegenstand den freien Kapitalverkehr beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 39, sowie Reisch u. a., Randnr. 32).
Was ferner die auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützten Rechtfertigungsgründe angeht, hat der Gerichtshof bereits zugelassen, dass nationale Regelungen im Interesse von Zielen wie der Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt oder - als Raumordnungsziel - der Erhaltung einer beständigen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten den freien Kapitalverkehr beschränken dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Konle, Randnr. 40, Reisch u. a., Randnr. 34, und Festersen, Randnrn. 27 und 28).
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 56 EG - System …
78 Insoweit ergibt sich aus den Randnummern 49 bis 52 des Urteils Kommission/Belgien zunächst, dass die in diesem Urteil geprüfte Regelung eine nachträgliche Widerspruchsregelung war, die weniger einschneidend ist als ein System vorheriger Genehmigungen wie im vorliegenden Fall (in diesem Sinne auch Urteil vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnr. 37). - EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals …
Der Gerichtshof kann aber das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der durch diesen Artikel begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmung dienlich sein könnte (Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5, und vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Randnr. 22). - EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der …
- EuGH, 23.02.2006 - C-513/03
Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) - …
- EuGH, 23.09.2003 - C-452/01
Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Artikel 40 …
- EuGH, 28.10.2010 - C-72/09
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Juristische Personen, die in einem …
- EuGH, 17.02.2005 - C-250/03
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts - …
- EuGH, 28.09.2006 - C-150/05
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz ne bis …
- EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
Direkte Besteuerung - Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen - Steuerabkommen - …
- EuGH, 01.12.2005 - C-213/04
Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des Erwerbs von …
- EuGH, 05.03.2002 - C-519/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-526/99
- EuGH, 18.12.2008 - C-349/07
Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2012 - C-197/11
Libert u.a. - Regionale Regelung, die die Übertragung von Grundstücken und …
- EuGH, 05.03.2002 - C-524/99
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Hans-Jürgen Ritter-Coulais und Monique Ritter-Coulais gegen Finanzamt …
- OVG Sachsen, 18.06.2008 - 3 B 287/07
Feststellungsklage; Klagebefugnis; Drittrechtsverhältnis; Wettbewerbsfreiheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara - Freier Warenverkehr , Zollunion , …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07
Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Sachspenden an …
- VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
Alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03
Vergabe - Wann ist eine Direktvergabe zulässig?
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-451/03
Artikel 43 EG - Niederlassungsrecht - Artikel 82 EG und 86 EG - Freier Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-446/05
Nationale Regelung, die Erbringern von Leistungen der Zahnbehandlung die …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07
Schlussanträge zur Frage der Vereinbarkeit der asturischen Rechtsvorschriften zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Übertragung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07
Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03
Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-256/06
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-213/04
Burtscher - Freier Kapitalverkehr
- EuGH, 05.03.2002 - C-540/99
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2006 - C-370/05
Freier Kapitalverkehr - Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken - …
- EuGH, 05.03.2002 - C-521/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-520/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-538/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-536/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-539/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-529/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-522/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-535/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-537/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-532/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-534/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-533/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-523/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-530/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-528/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-527/99
- EuGH, 05.03.2002 - C-531/99
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