auszulegen (z.B. Urteile vom 5. Oktober 2006 - C-368/04 - Transalpine.

Oktober 2006 (C-368/04 - Transalpine, Slg. 2006, I-9983 Rn. 56),.

2006 - C-368/04 - Transalpine, Slg. 2006, I-9983 Rn. 41 mwN; BGH,.

Im Gegensatz zu einigen Verfahrensbeteiligten halte ich es darüber hinaus nicht für möglich, die ständige, erst vor kurzem im Urteil Transalpine Ölleitung bestätigte Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Problematik neu zu interpretieren oder zu ändern oder eine sinnvolle Unterscheidung aufgrund des Sachverhalts in dem beim nationalen Gericht anhängigen vorliegenden Fall und den Fallgestaltungen in den Rechtssachen FNCE, Van Calster bzw. Transalpine Ölleitung zu treffen.

Was das Urteil Transalpine Ölleitung anbetrifft, so bestätigte der Gerichtshof darin erneut den seit langem anerkannten Grundsatz, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, nach Art. 88 Abs. 3 EG die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das Verbot der Durchführung der Beihilfen vor dem Erlass einer Entscheidung der Kommission, mit der diese genehmigt werden, verletzen.

(10)  - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1996, SFEI u. a. (C-39/94, Slg. 1996, I-3547, Randnr. 41), und aus jüngerer Zeit Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung (C-368/04, Slg. 2006, I-9957, Randnr. 37).

(13)  - Vgl. Urteile Transalpine Ölleitung, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung.

(20)  - Vgl. Urteil Transalpine Ölleitung, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 41.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-368/04 - Transalpine -, Slg. 2006, I-09957) wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach Art. 88 Abs. 3 EGV, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden.

Denn der EuGH hat auch in der Zeit nach 1999 in den Rechtssachen Transalpine (C-368/04, Slg. 2006, I-09957) und Xunta de Galicia (C-71/04, Slg. 2005, I-07419) keinen Zweifel daran gelassen, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das Verbot der Durchführung der Beihilfen vor dem Erlass einer Entscheidung der Kommission, mit der diese genehmigt werden, verletzen.

Zwar müssen die nationalen Gerichte für den Einzelnen, der den Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen geltend machen kann, sicherstellen, dass daraus entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV gewährt wurden, gezogen werden (EuGH, C-368/04 - Transalpine -, Slg. 2006, I-09957).

Entscheidend ist vielmehr, dass die von den nationalen Gerichten angeordneten Abhilfemaßnahmen die Wirkungen der unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG gewährten Beihilfe tatsächlich beseitigen (EuGH, C-368/04 - Transalpine -, Slg. 2006, I-09957).