Rechtsprechung
EuGH, 05.10.2010 - C-400/10 PPU |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Kinder ...
- Europäischer Gerichtshof
McB.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Kinder ...
- EU-Kommission
McB.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Kinder ...
- EU-Kommission
McB.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil ist nur widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
McB.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Kinder ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn die Mutter mit dem Sohne ... in ein anderes EU-Land zieht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH zur Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes in anderen EU-Mitgliedstaat - Sofern durch Verbringung ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird, liegt widerrechtliche Verbringen vor
Besprechungen u.ä.
- uni-hannover.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 6. August 2010 - J. McB./L. E.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Supreme Court - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2010 - C-400/10
- EuGH, 05.10.2010 - C-400/10 PPU
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 272
- DÖV 2010, 1025
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 01.10.2009 - C-103/08
Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 1. Oktober 2009, Gottwald, C-103/08, Slg. 2009, I-9117, Randnr. 16).Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar insbesondere dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht (vgl. u. a. Urteile Gottwald, Randnr. 17, und vom 22. April 2010, Dimos Agios Nikolaos, C-82/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 15).
- EuGH, 14.02.2008 - C-450/06
Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Somit ist Art. 7 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 48). - EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Charta, den das vorlegende Gericht in seiner Frage erwähnt, in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 der Charta und unter Beachtung des in Art. 24 Abs. 3 der Charta niedergelegten Grundrechts des Kindes auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen zu lesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 58).
- EGMR, 03.12.2009 - 22028/04
Mehr Sorgerecht für ledige Väter
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich auch entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, die dem leiblichen Vater in Ermangelung der Zustimmung der Mutter in keiner Weise die Möglichkeit gewähren, ein Sorgerecht für sein Kind zu erhalten, eine ungerechtfertigte Diskriminierung des Vaters darstellen und daher gegen Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK verstoßen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009, Zaunegger/Deutschland, Beschwerde Nr. 22028/04, Nrn. 63 und 64). - EuGH, 22.04.2010 - C-82/09
Dimos Agiou Nikolaou - Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 - Monitoring von Wäldern und …
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar insbesondere dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht (vgl. u. a. Urteile Gottwald, Randnr. 17, und vom 22. April 2010, Dimos Agios Nikolaos, C-82/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 15). - EuGH, 23.12.2009 - C-403/09
Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, …
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Die Bestimmungen dieser Verordnung können daher nicht so ausgelegt werden, dass sie dem genannten Grundrecht, dessen Wahrung unbestreitbar dem Kindeswohl entspricht, zuwiderliefen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. - EGMR, 14.09.1999 - 39067/97
BALBONTIN v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Er hat insoweit im Kern entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, mit denen die elterliche Sorge für ein Kind von Rechts wegen allein der Mutter des Kindes zuerkannt wird, nicht gegen Art. 8 EMRK - in einer Auslegung im Licht des Haager Übereinkommens von 1980 - verstoßen, sofern der Vater des Kindes, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, darin ermächtigt wird, beim zuständigen nationalen Gericht die Änderung der Zuerkennung der elterlichen Sorge zu beantragen (Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. September 2003, Guichard/Frankreich, Reports of Judgments and Decisions 2003-X; vgl. in diesem Sinne auch Entscheidung vom 14. September 1999, Balbontin/Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr. 39067/97). - EuGH, 30.11.2006 - C-376/05
Autohaus Hilgert - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - …
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen haben (Urteil vom 30. November 2006, Brünsteiner und Autohaus Hilgert, C-376/05 und C-377/05, Slg. 2006, I-11383, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.07.2008 - C-66/08
Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Sowohl aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt nämlich, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 17. Juli 2008, Koz?‚owski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 05.10.2010 - C-400/10
Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 1. Oktober 2009, Gottwald, C-103/08, Slg. 2009, I-9117, Randnr. 16).
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Nach Ansicht der Kommission muss ein Mitgliedstaat, wenn eine Verordnung ihm einen Ermessensspielraum einräume, bei der Ausübung des Ermessens das Unionsrecht beachten (Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, und vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-0000). - EuGH, 27.11.2012 - C-370/12
Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
Somit hat der Gerichtshof im Licht der Charta das Unionsrecht in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten zu prüfen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-8965, Randnr. 51, und vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, Slg. 2011, I-11315, Randnr. 71). - EuGH, 07.02.2012 - C-648/11
MA u.a.
54 und 55, sowie vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-8965, Randnr. 60).
- EuGH, 15.11.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betrifft, Rechte enthält, die den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten entsprechen, und dass somit Art. 7 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen ist wie Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53).Somit hat der Gerichtshof im Licht der Charta das Unionsrecht in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten zu prüfen (vgl. Urteile McB., Randnr. 51, und vom 15. September 2011, Gueye und Salmerón Sánchez, C-483/09 und C-1/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69).
- EuGH, 18.06.2020 - C-78/18
Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …
Das in Art. 7 der Charta verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht dem in Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Recht, so dass ihm die gleiche Bedeutung und Tragweite zuzuerkennen ist (Urteile vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, EU:C:2010:582, Rn. 53, …und vom 26. März 2019, SM [Unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 65). - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für …
(C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-8965, Randnrn.35 - So hat z. B. der Gerichtshof im Urteil McB. eine Auslegung verworfen, der zufolge gestützt auf Art. 7 der Charta der Begriff "Sorgerecht" in Art. 2 Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) ausgedehnt worden wäre.
77 - So ist der Gerichtshof im Urteil McB. (Randnrn. 44 und 49) vorgegangen.
- EuGH, 17.12.2015 - C-419/14
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
Was im vorliegenden Fall als Erstes die Erlangung der Beweise im Rahmen des Strafverfahrens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Charta, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betrifft, Rechte enthält, die den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten entsprechen, und dass somit Art. 7 der Charta gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen ist wie Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteile McB., C-400/10 PPU, EU:C:2010:582, Rn. 53, und Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 70). - EuGH, 23.11.2010 - C-145/09
Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
Im Rahmen der entsprechenden Beurteilung ist den Grundrechten Rechnung zu tragen, deren Beachtung der Gerichtshof sichert, da Gründe des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung einer innerstaatlichen Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Freizügigkeit zu behindern, nur dann herangezogen werden können, wenn die fragliche Maßnahme diesen Rechten Rechnung trägt (vgl. u. a. Urteil Orfanopoulos und Oliveri, Randnrn. 97 bis 99), insbesondere dem in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53, sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [Große Kammer] vom 23. Juni 2008, Maslov/Österreich, Recueil des arrêts et décisions 2008, Nrn. 61 ff.). - EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 der Charta steht deren Art. 52 Abs. 3 Satz 1 dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt (in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53). - EuGH, 10.07.2014 - C-198/13
Julian Hernández u.a.
Somit hat der Gerichtshof im Licht der Charta das Unionsrecht in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten zu prüfen (Urteile McB., C-400/10 PPU, EU:C:2010:582, Rn. 51, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 71, und Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 20). - EuGH, 09.10.2014 - C-376/14
C - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …
- EuGH, 26.03.2019 - C-129/18
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …
- EuGH, 22.12.2010 - C-491/10
Aguirre Zarraga - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17
Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer …
- EuGH, 08.06.2017 - C-111/17
OL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EGMR, 26.11.2013 - 27853/09
X v. LATVIA
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10
EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-376/14
C - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2024 - 15a K 4469/22
Rückkehrentscheidung; Berücksichtigungspflicht; Wohl des Kindes; familiäre …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-87/22
TT (Déplacement illicite de l'enfant) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-335/17
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-393/18
UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EuGH, 27.10.2016 - C-428/15
D. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
Mahdi
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2014 - C-498/14
Bradbrooke
- EuGH, 19.09.2013 - C-5/12
Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13
flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
Puid - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen …
- VGH Hessen, 07.07.2011 - 7 B 1254/11
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16
K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - …
- EuGH, 27.03.2014 - C-265/13
Torralbo Marcos - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen …
- EuGH, 17.01.2013 - C-23/12
Zakaria - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten …
- EuGH, 08.05.2014 - C-483/12
Pelckmans Turnhout - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
- EuGH, 09.01.2015 - C-498/14
RG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …
- EuGH, 12.07.2012 - C-466/11
Currà u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-619/10
Trade Agency - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung …
- EuGH, 17.07.2014 - C-459/13
Siroká
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-120/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón können die Mitgliedstaaten …
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18
C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
- EuGH, 28.11.2013 - C-258/13
Sociedade Agrícola e Imobiliária da Quinta de S. Paio - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10
Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Einheitliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-648/11
Generalanwalt Cruz Villalón ist der Auffassung, dass, wenn ein unbegleiteter …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2021 - C-262/21
A
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2010 - C-497/10
Mercredi - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2012 - C-245/11
K - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-402/19
CPAS de Seraing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-184/14
A - Wohl des Kindes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 24 …
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623
Italienische Staatsangehörige
- EuGH, 06.07.2012 - C-16/12
Hermes Hitel és Faktor
- EGMR, 09.11.2021 - 57294/16
WILLEMS v. THE NETHERLANDS