Rechtsprechung
EuGH, 05.11.2002 - C-208/00 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem ...
- webshoprecht.de
Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandbezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light
- webshoprecht.de
Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften (Überseering)
- Europäischer Gerichtshof
Überseering
- EU-Kommission
Überseering BV gegen Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC).
Artikel 44 EG und 293 dritter Gedankenstrich EG
1. EG-Vertrag - Artikel 293 dritter Gedankenstrich EG - Ziel - Abschluss von Übereinkommen, um die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften zu erleichtern - Abschluss keine Voraussetzung für das Gebrauchmachen von dieser Freiheit - EU-Kommission
Überseering
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB, Internationales Gesellschaftsrecht; EGV Art. 43, 48
Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit - Prof. Dr. Lorenz
Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften - Sitztheorie oder Gründungstheorie? ("Überseering")
- Wolters Kluwer
Satzungsmäßiger Sitz einer Gesellschaft und ihr tatsächlicher Verwaltungssitz; Anerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft; Verstoß gegen die Artikel ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Grenzüberschreitende Sitzverlegung führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats - Überseering
- opinioiuris.de
Überseering
- Judicialis
EGV Art. 43; ; EGV Art. 48
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur europarechtlichen Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 43, Art. 48; ZPO § 5 Abs. 1
Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Sitztheorie" unvereinbar mit dem EG-Vertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Gewerbesteuer bei EU-Gesellschaften
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EGBGB, Internationales Gesellschaftsrecht; EGV Art. 43, 48
Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit - Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Überseering
- streifler.de (Kurzinformation)
Ueberseering Entscheidung
Besprechungen u.ä. (10)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rechtssache "Überseering": EuGH treibt Niederlassungsfreiheit voran
- nomos.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)
Limiteds - Rechtsfähigkeit, Gründung und Gläubigerschutz (Dr. Frederik Karsten, Leipzig; NJ 2003, 122)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Niederlassungsfreiheit; Gesellschaftsstatut; Anerkennung der Rechts- und Prozessfähigkeit ausländischer Gesellschaften im Inland; "Überssering"
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV: Identitätswahrender Zuzug ("Überseering")
- uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Sitztheorie in den Grenzen des Europarechts - Überseering
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa
- specht-partner.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichten
- uni-halle.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aus für die "Sitztheorie"! (IBR 2002, 697)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kapitalgesellschaften
- Steuerrecht
- Ausländische »Kapitalgesellschaften«
- Limited
- Die Limited & Co.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG - Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3614
- ZIP 2000, 967
- ZIP 2002, 2037
- MDR 2003, 96 (Ls.)
- NVwZ 2003, 594 (Ls.)
- DNotZ 2003, 139
- EuZW 2002, 754
- NZBau 2003, 33 (Ls.)
- WM 2002, 2372
- DVBl 2003, 124
- BB 2002, 2402
- BB 2002, 945
- DB 2002, 2425
- DB 2002, 2424
- Rpfleger 2003, 131
- NZG 2002, 1164
Wird zitiert von ... (167) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
In seinem Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483) habe der Gerichtshof ausgeführt, dass Gesellschaften von ihrer Niederlassungsfreiheit durch Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften sowie dadurch Gebrauch machen könnten, dass sie ihr Kapital vollständig auf eine in einem anderen Mitgliedstaat neu gegründete Gesellschaft übertrügen; auch habe er festgestellt, dass Gesellschaften im Gegensatz zu natürlichen Personen jenseits der nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und ihre Existenz regele, keine Realität hätten.Ferner machen NCC sowie die deutsche, die spanische und die italienische Regierung geltend, ihre Analyse werde durch das genannte Urteil Daily Mail and General Trust gestützt, insbesondere durch dessen Randnummern 23 und 24: "... der EWG-Vertrag [betrachtet] die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtssetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; eine solche wurde jedoch noch nicht gefunden.
Die deutsche Regierung ist der Ansicht, das Urteil Daily Mail and General Trust betreffe zwar die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und dem Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie gegründet worden sei, in dem Fall der Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes dieser Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat; die Erwägungen des Gerichtshofes in diesem Urteil seien aber auf die Frage nach den Beziehungen zwischen einer in einem Mitgliedstaat wirksam gegründeten Gesellschaft und einem anderen Mitgliedstaat, in den sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz verlege (dem Aufnahmestaat im Gegensatz zum Staat der Gründung der Gesellschaft), übertragbar.
Auch die italienische Regierung ist der Ansicht, dass sich aus dem Urteil Daily Mail and General Trust ergebe, dass die Kriterien zur Feststellung der Identität von Gesellschaften nicht von der Ausübung des in den Artikeln 43 EG und 48 EG enthaltenen Niederlassungsrechts umfasst würden, sondern in die Regelungsbefugnis der nationalen Rechtsordnungen fielen.
Zweitens vertreten Überseering, die Regierung des Vereinigten Königreichs, die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde die Ansicht, dass das Urteil Daily Mail and General Trust in der vorliegenden Rechtssache nicht einschlägig sei.
Das Urteil Daily Mail and General Trust gelte nur für die Beziehung zwischen dem Gründungsmitgliedstaat und der Gesellschaft, die diesen Staat unter Wahrung der Rechtspersönlichkeit verlassen möchte, die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannt worden sei.
Das Urteil Daily Mail and General Trust erkenne somit das Recht des Mitgliedstaats der Gründung einer Gesellschaft an, nach seinem internationalen Privatrecht die Gründung und die rechtliche Existenz von Gesellschaften zu regeln.
Drittens ist nach Ansicht von Überseering, der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beantwortung der in der vorliegenden Rechtssache gestellten Frage nicht auf das Urteil Daily Mail and General Trust, sondern auf das Urteil Centros abzustellen.
Zweitens ist das Vorbringen zu prüfen, das sich auf das Urteil Daily Mail and General Trust, das im Mittelpunkt der Erörterungen vor dem Gerichtshof gestanden hat, stützt.
Dieses Vorbringen ist insoweit zu prüfen, als es darauf gerichtet ist, der dem Urteil Daily Mail and General Trust zugrunde liegenden Situation in gewisser Weise die Sachlage gleichzusetzen, aus der das deutsche Recht den Verlust der Rechtsfähigkeit und den Verlust der Parteifähigkeit einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft ableitet.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Daily Mail and General Trust die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und einem Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie gegründet worden ist, in dem Fall betrifft, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz unter Wahrung der ihr in ihrem Gründungsstaat zuerkannten Rechtspersönlichkeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollte.
Anders als im Ausgangsverfahren ging es somit in der Rechtssache, in der das Urteil Daily Mail and General Trust erging, nicht darum, wie ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat wirksam gegründete Gesellschaft zu behandeln hat, die im ersten Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch macht.
Dem Urteil Daily Mail and General Trust kann daher nicht entnommen werden, dass in dem Fall, dass eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und der dort Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird, von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht, die Frage der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit und ihrer Parteifähigkeit im Mitgliedstaat der Niederlassung nicht den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegt.
Ihre Existenz hängt sogar untrennbar mit ihrer Eigenschaft als Gesellschaft niederländischen Rechts zusammen, da eine Gesellschaft, wie bereits ausgeführt wurde, jenseits der nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und ihre Existenz regelt, keine Realität hat (in diesem Sinne Urteil Daily Mail and General Trust, Randnr. 19).
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) habe der Gerichtshof die Weigerung einer dänischen Behörde beanstandet, die Zweigniederlassung einer im Vereinigten Königreich wirksam gegründeten Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen.Drittens ist nach Ansicht von Überseering, der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beantwortung der in der vorliegenden Rechtssache gestellten Frage nicht auf das Urteil Daily Mail and General Trust, sondern auf das Urteil Centros abzustellen.
Im Urteil Centros habe der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat (der Aufnahmestaat) hinnehmen müsse, dass eine wirksam in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz habe, in seinem Hoheitsgebiet eine weitere Niederlassung eintragen lasse (im gegebenen Fall eine Zweigniederlassung), von der aus sie ihre gesamte Tätigkeit entfalten könne.
Wenn so argumentiert werde, als handele es sich um eine Hauptniederlassung, ziele dies darauf ab, dem Urteil Centros, in dem es um die sekundäre Form der Niederlassung gegangen sei, die sich aus der Gründung einer Zweigniederlassung ergebe, seine Bedeutung zu nehmen und zu versuchen, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache Daily Mail and General Trust gleichzusetzen.
Auf diese Prämissen hat der Gerichtshof seine Erwägungen im Urteil Centros (Randnrn. 19 und 20) gestützt.
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
Baars
Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Wenn dagegen der Erwerb sämtliche Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat umfasst und eine solche Beteiligung einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und es diesen Personen ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen, sind die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnrn.
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
Im Urteil vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 70), hat der Gerichtshof unter Bestätigung dieser Erwägungen festgestellt, dass sich die Möglichkeit für eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne die ihr durch die Rechtsordnung des Gründungsmitgliedstaats zuerkannte Rechtspersönlichkeit zu verlieren, und gegebenenfalls die Modalitäten dieser Verlegung nach den nationalen Rechtsvorschriften beurteilen, nach denen diese Gesellschaft gegründet worden ist.Denn bei der Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, in dieser Vorschrift betrachtet der EWG-Vertrag die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtsetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; dazu ist es jedoch bisher noch nicht gekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 21 bis 23, und Überseering, Randnr. 69).
Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Angesichts der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Oktober 1993 - verb. Rs. C-92/92 und C-326/92 Phil Collins -, Slg. 1993, S. 1-5145, Rn. 30 ff., 35; Urteil vom 5. November 2002 - C-208/00 Überseering -, Slg. 2002, S. 1-9919, Rn. 76 ff.) erscheint es jedenfalls möglich, dass die Beschwerdeführerin mit Sitz in Italien Trägerin des Grundrechts auf Eigentum ist. - BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06
Trabrennbahn
bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148;… BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805).
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Im Ausgangsverfahren fragt das vorliegende Gericht den Gerichtshof danach, ob auf eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, die Rechtsvorschriften des Staates anwendbar sind, in dem sie sich tatsächlich betätigt (in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 62). - EuGH, 13.12.2005 - C-411/03
DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …
28 Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie der Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern (vgl. Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 92) sowie die Wahrung der Wirksamkeit der Steueraufsicht und der Lauterkeit des Handelsverkehrs (vgl. Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 132) unter bestimmten Umständen und bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Maßnahme rechtfertigen können. - BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98
Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 5. November 2002 - Rs. C-208/00 (Überseering) (NJW 2002, 3614 = NZG 2002, 1164 = EuZW 2002, 754) die vorgelegten Fragen wie folgt beschieden:. - EuGH, 29.11.2011 - C-371/10
Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …
Nur wenn die Prüfung ergibt, dass dieser Gesellschaft in Anbetracht der in Art. 54 AEUV genannten Voraussetzungen tatsächlich die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, stellt sich die Frage, ob sich die Gesellschaft einer Beschränkung dieser Freiheit im Sinne des Art. 49 AEUV gegenübersieht (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 19 bis 23, vom 5. November 2002, Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnrn.Ein Mitgliedstaat hat daher die Möglichkeit, einer nach seiner Rechtsordnung gegründeten Gesellschaft Beschränkungen hinsichtlich der Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes aus seinem Hoheitsgebiet aufzuerlegen, damit sie die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannte Rechtspersönlichkeit behalten kann (Urteil Überseering, Randnr. 70).
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03
Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company
Zwar verstoße es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH) im Urteil vom 5. November 2002 (ZIP 2002, 2037 - Überseering) gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG), wenn einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründeten Gesellschaft von einem anderen Mitgliedstaat, in den sie ihren Verwaltungssitz verlegt habe, die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen werde; jedoch rechtfertigten zwingende Gründe des Gemeinwohls Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit.a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00, ZIP 2002, 2037 - Überseering;… bestätigt durch EuGH, Urt. v. 30. September 2003 - Rs C-167/01, ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; vgl. auch BGHZ 154, 185, 189; vgl. ferner zur vergleichbaren Rechtslage beim Deutsch-Amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag: BGHZ 153, 353, 356 f.;… Sen.Urt. v. 5. Juli 2004 - II ZR 389/02, ZIP 2004, 1402 m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004 - I ZR 245/01, ZIP 2004, 2230, 2231).
- EuGH, 10.12.2015 - C-594/14
Kornhaas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich insbesondere aus den Urteilen Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632) und Inspire Art (C-167/01, EU:C:2003:512) ergebe, könnte jedoch auch dahin ausgelegt werden, dass auf die inneren Verhältnisse von Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden seien, ihre hauptsächliche Tätigkeit aber in einem anderen Mitgliedstaat ausübten, im Rahmen der Niederlassungsfreiheit das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats Anwendung finde.Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es unter bestimmten Umständen eine mit den Art. 49 AEUV und 54 AEUV grundsätzlich nicht vereinbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen kann, wenn ein Mitgliedstaat sich u. a. deshalb weigert, die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurde und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, anzuerkennen, weil sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in sein Hoheitsgebiet verlegt haben soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Überseering, C-208/00, EU:C:2002:632, Rn. 82).
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Nach allgemeiner Auffassung, die sich auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Sachen Centros (9. März 1999 - C-212/97 - Slg. 1999, I-1459) , Überseering (5. November 2002 - C-208/00 - Slg. 2002, I-9919) und Inspire Art (30. September 2003 - C-167/01 - Slg. 2003, I-10155) stützt, richtet sich das Gesellschaftsstatut von Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet worden sind, nicht nach ihrem Verwaltungssitz, sondern nach ihrem Gründungsort.Das Gesellschaftsstatut von Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet wurden, bestimmt sich nach dem Gründungsort, um die unionsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit zu wahren (vgl. BGH 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10 - Rn. 22, BGHZ 190, 364; 12. Juli 2011 - II ZR 28/10 - Rn. 17, BGHZ 190, 242; s. auch EuGH 30. September 2003 - C-167/01 - [Inspire Art] Rn. 58 ff., Slg. 2003, I-10155; 5. November 2002 - C-208/00 - [Überseering] Rn. 52 ff., Slg. 2002, I-9919) .
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
- BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10
Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung …
- EuGH, 06.12.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
- BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 155/02
Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit …
- BGH, 19.09.2005 - II ZR 372/03
Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit …
- BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …
- EuGH, 11.01.2007 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
- VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400
Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein
- BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
- BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10
Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BGH, 05.07.2004 - II ZR 389/02
Maßgebliches Recht für Haftung der Gesellschafter einer in den USA gegründeten …
- VG Aachen, 06.03.2007 - 2 K 2560/05
Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den …
- BFH, 29.01.2003 - I R 6/99
Ausländische Kapitalgesellschaft als Organträger
- EuGH, 06.03.2018 - C-52/16
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11
Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes …
- BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche …
- OLG Jena, 22.08.2007 - 6 W 244/07
Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister …
- BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16
POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
- EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
X und Y
- BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17
Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen …
- OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05
Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot
- OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05
Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines …
- OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
- BFH, 29.06.2016 - II R 14/12
Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde …
- EuGH, 28.09.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs
- OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 23 U 35/02
Zivilrechtsstreit: Zwischenfeststellungsklage über Rechts- oder Parteifähigkeit …
- AG Hamburg, 14.05.2003 - 67g IN 358/02
Zuständigkeit des Amtsgerichts (AG) Hamburg für die Eröffnung eines …
- OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04
Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22
Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05
Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07
Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09
Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
- BFH, 22.05.2003 - V R 97/01
Vorsteuer-Vergütungsverfahren
- BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 175/03
Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in …
- OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines …
- OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05
Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …
- VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
- LSG Hessen, 20.03.2008 - L 1 KR 153/04
Versicherungspflicht eines Projektleiters auf dem Bau - Inhaber einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03
Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …
- BFH, 27.03.2013 - I R 14/12
Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …
- OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07
Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei Übernahme der Stellung als …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2005 - 4 K 1590/03
Schenkungsteuerpflicht der Vermögensübertragung zwischen einer inländischen und …
- OLG München, 04.10.2007 - 31 Wx 36/07
Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03
Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
- BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09
Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden …
- OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05
Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt.
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- AGH Berlin, 05.04.2007 - I AGH 17/06
Englische Ltd. als Rechtsanwaltsgesellschaft?
- OLG Zweibrücken, 27.09.2005 - 3 W 170/05
Vereinsregister: Vollständige Verlagerung des statuarischen Sitzes eines nach …
- OLG Dresden, 25.01.2016 - 17 W 27/16
Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by guarantee
- OLG Hamm, 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05
Streitwert bei Fax-Spamming
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 6 U 99/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Bevollmächtigtenhaftung gem §§ …
- OLG Stuttgart, 21.09.2010 - 10 U 50/10
Architektenhonorar: Zulässigkeit der Unterschreitung der in der Honorarordnung …
- OLG Dresden, 07.02.2006 - Ss OWi 955/05
Keine Umgehung einer Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer durch Gründung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 14 A 1501/15
Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer mit Blick auf die …
- OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05
Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts
- LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15
Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am …
- OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06
Keine konstitutive Eintragung der Verschmelzung einer Inlands-GmbH auf eine …
- BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02
Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten …
- FG Köln, 19.01.2006 - 2 K 5044/03
Auslegung des Begriffs "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit"
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem …
- KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …
- OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02
Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00
Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
- OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06
Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
- FG Niedersachsen, 16.03.2005 - 2 K 835/01
Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteurrgesetz (EStG) bei Beteiligung …
- LG Köln, 15.07.2014 - 2 O 534/13
Beweglicher französischer Nachlass; Erbstatut; deutsche Staatsangehörigkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12
Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03
Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …
- LG Frankenthal, 24.09.2002 - 1 HKT 9/02
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10
National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …
- OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07
Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles …
- EuGH, 17.03.2005 - C-294/02
Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)
- EuGH, 14.10.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 K 2455/02
Darlehensverlust bei Private Company Limited
- BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 246/02
Gesellschafterausschluss im Wege der Einziehung des Geschäftsanteils
- OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17
Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines …
- OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07
Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares: …
- BFH, 30.01.2008 - V B 72/06
Zu den Gründen für die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- LG Bielefeld, 11.08.2005 - 24 T 19/05
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France
- VG Darmstadt, 03.05.2010 - 7 L 121/10
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22
Rechtmäßigkeit von Zuständigkeits-, Veranlagungs- und Beitragsvorschussbescheiden …
- OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 106/19
Projektvertrag über die Nutzung und Entwicklung von Software für die Buchung von …
- FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06
Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche …
- OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04
Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
VALE Építési - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des …
- OLG Hamm, 01.02.2011 - 7 U 27/10
Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsraum-Mietverhältnisses durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- FG München, 28.01.2005 - 15 V 2608/04
Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO
- FG Köln, 08.10.2015 - 13 K 2932/14
Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich …
- KG, 15.10.2009 - 8 U 34/09
Prozessführung einer englischen Limited: Parteifähigkeit nach Löschung und …
- LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 89/09
Unbegründete Zahlungsklage gegen ehemaligen Geschäftführer einer Gesellschaft …
- LG Aachen, 10.04.2007 - 44 T 8/07
Zur Firma der inländischen Zweigniederlassung einer Ltd. ("Auskunft Ltd.")
- OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02
Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10
Prozessvollmacht erlischt mit Auflösung der antragstellenden Gesellschaft in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-396/09
Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - …
- OLG Stuttgart, 04.08.2009 - 1 Ws 139/09
Klageerzwingungsverfahren: Vortragspflicht ausländischer Gesellschaft zur …
- LSG Hessen, 21.04.2008 - L 1 KR 153/04
Sozialversicherung - Bauleiter einer "Ein-Personen-Limited" ist kein Arbeitnehmer
- LG Duisburg, 20.02.2007 - 7 T 269/06
Insolvenz einer gelöschten Ltd.
- OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 209/12
Wirksamkeit der Zustellung einer Klage im EU-Ausland
- FG Münster, 26.07.2011 - 9 K 3871/10
Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited
- BFH, 30.01.2008 - V S 10/06
Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06
Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-73/06
Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …
- OLG Rostock, 12.09.2019 - 3 U 87/17
Zulässigkeit der Berufung: Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen …
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08
Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; …
- LG Essen, 06.10.2005 - 16 O 221/04
Parteifähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach der sog. …
- AG Bad Segeberg, 24.03.2005 - 17 C 289/04
Anspruch auf Zahlung von Provisionsansprüchen im Wege der Durchgriffshaftung auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02
Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2020 - C-469/19
All in One Star - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 46/17
Antrag im aktienrechtlichen Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
- LG Freiburg, 22.07.2004 - 10 T 5/04
Inländische Zweigniederlassung einer Private Limited Company: Eintragung der …
- LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04
Handelsregistereintragung: Unternehmensgegenstand der inländischen …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/03
Eingliederung einer Aktiengesellschaft; Gerichtliche Festsetzung einer …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2003 - 6 O 446/02
Wettbewerbswidrigkeit im Zusammenhang mit telefonischen Vertragsabschlüssen eines …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 53/17
Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13
Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04
Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte …
- OLG Rostock, 26.03.2003 - 6 U 212/01
Anspruch auf Leistung einer Stammeinlage; Umwandlung einer Personengesellschaft …
- LG Bonn, 28.11.2017 - 33 T 944/15
Auflösung der englischen Limited
- LG Bonn, 22.01.2013 - 37 T 1161/11
Beurteilung der Veröffentlichungspflicht einer Scheinauslandsgesellschaft anhand …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 48/17
GFT Technologies SE: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 88/10
Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer deutschen Zweigniederlassung einer …
- KG, 12.03.2010 - 14 AktG 1/09
Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses …
- AG Nürnberg, 01.10.2006 - 8034 IN 1326/06
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einer Limited Company in Großbritanien bei …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 47/17
Hugo Boss: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- AG Saarbrücken, 25.02.2005 - 106 IN 3/05
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer englischen Limited; Ausschließliche …
- AG Duisburg, 14.10.2003 - 63 IN 48/03
Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer nach einer europäischen Rechtsordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2012 - C-207/11
3D I - Steuerliche Behandlung der Einbringung von Unternehmensteilen innerhalb …
- FG Nürnberg, 21.01.2003 - II 42/02
Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die der Täuschung im …
- AG Köln, 12.06.2014 - 220 C 76/12
Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Mietverhältnisses
- VG Köln, 30.08.2007 - 1 K 1852/07
- KG, 16.04.2007 - 2 AR 14/07
Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für Mahnverfahren einer …
- OLG München, 02.05.2006 - 21 Wx 9/06
Keine Eintragung der Verschmelzung einer deutschen Gesellschaft auf englische …
- LG München I, 31.03.2003 - 13 T 2418/03
Verhältnis von Umschreibungssperre und materiell-rechtlich möglicherweise …
- LG Berlin, 22.02.2005 - 102 T 1/05
Keine Sitzverlegung einer deutschen Gesellschaft in Ausland (Wegzug) möglich - …