Rechtsprechung
   EuGH, 06.03.2003 - C-478/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Patentanwälte - Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten - Artikel 10 EG - Mitwirkungspflicht der Mitgliedstaaten

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verpflichtung der Patentanwälte, eine Zustellungsanschrift bei einem in Luxemburg zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Patentanwälte - Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten - Artikel 10 EG - Mitwirkungspflicht der Mitgliedstaaten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verpflichtung der Patentanwälte, eine Zustellungsanschrift bei einem in Luxemburg zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1998, I-3495
  • Slg. 2003, I-2351
  • NJW 2003, 2303 (Ls.)
  • EuZW 2003, 415
  • BB 2003, 382



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Wird zitiert von ... (16)  

  • EuGH, 05.10.2006 - C-105/02  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht

    Nach Artikel 10 EG müssen die Mitgliedstaaten nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Artikel 226 EG mitwirken und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte erteilen (vgl. u. a. Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 24).
  • EuGH, 05.10.2006 - C-275/04  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes gemeinschaftliches

    Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Artikel 10 EG, dass die Mitgliedstaaten nach Treu und Glauben an den Untersuchungen der Kommission im Rahmen von Artikel 226 EG mitwirken und ihr alle zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte erteilen müssen (vgl. u. a. Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02  

    Verbot von Laserdrome in Bonn // "Menschenwürde steht über Handelsfreiheit"

    (11)  - Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-2351, Randnr. 19).
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