Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
• EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

Wird zitiert von ... (9)

• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …

  14- In einem unlängst ergangenen Urteil hat der Gerichtshof den Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV untersucht, die sich, in der Formulierung des Gerichtshofs, dagegen richtete, dass die Kommission "ihre am 5. August 2013 verlautbarte Absicht umgesetzt hat", indem sie nämlich im Namen der Union beim Internationalen Seegerichtshof eine schriftliche Stellungnahme eingereicht habe (Urteil Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 37).

  36- Vgl. z. B. auch Urteile Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400) und Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663).

  49- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  63- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  69- Zu der sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergebenden Verpflichtung zur Konsultation vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 86).

• EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …

  Überdies habe der Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663), die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nicht in Zweifel gezogen, obwohl es bei dieser Klage um den Standpunkt der Union im Rahmen eines Gutachtenverfahrens ohne rechtliche Bindungswirkung gegangen sei.

  Die vorstehende Analyse wird zum einen nicht durch das Vorbringen des Königreichs Belgien in Frage gestellt, der Gerichtshof habe im Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663), die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage des Rates nicht in Zweifel gezogen, obwohl diese Klage die Darlegung des Standpunkts der Union im Rahmen eines Gutachtenverfahrens ohne rechtliche Bindungswirkung betroffen habe.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 63).

  23 Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 64 und 65).

  Vgl. ebenfalls Rosas, A., "Recent Case Law of the European Court of Justice Relating to Article 218 TFEU", The EU as a Global Actor Bridging Legal Theory and Practice - Liber Amicorum in Honour of Ricardo Gosalbo Bono , Czuczai, J., und Naert, F. (Hrsg.), Brill/Nijhoff, 2017, S. 370 und 371. Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 218 Abs. 9 AEUV Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nrn. 39 bis 52) und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nrn. 69 bis 74).

 
• EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - …

  Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Verpflichtung ist also nicht geeignet, diese Befugnisse zu verändern (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …

  Die damit vorgeworfene Vertragsverletzung besteht in der Nichtbeachtung eines Standpunkts der Union, wie er in einem gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschluss des Rates enthalten ist, also eine Bestimmung, die für die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union zu vertreten sind, ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, wenn die Union innerhalb des durch die betreffende internationale Übereinkunft eingesetzten Entscheidungsgremiums am Erlass von Akten teilnimmt, die zur Anwendung oder Durchführung dieser Übereinkunft ergehen (Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65).
• EuGH, 04.09.2018 - C-244/17

  Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …

  Was Art. 218 Abs. 9 AEUV anbelangt, so sieht dieser u. a. für die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union zu vertreten sind, ein vereinfachtes Verfahren vor, wenn die Union innerhalb des durch die betreffende internationale Übereinkunft eingesetzten Entscheidungsgremiums am Erlass von Akten teilnimmt, die zur Anwendung oder Durchführung dieser Übereinkunft ergehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  56 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ

  4 Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission (…C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64), vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat (…C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 69), vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61), und vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (…C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-180/20

  Kommission/ Rat (Accord avec l'Arménie)

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65), und Urteil Kasachstan (…Rn. 25).