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Rechtsprechung
| EuGH, 07.06.2007 - C-76/06 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Begriff 'letztes Geschäftsjahr' für die Berechnung der Obergrenze der Geldbuße
- Europäischer Gerichtshof
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Begriff "letztes Geschäftsjahr" für die Berechnung der Obergrenze der Geldbuße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Satzung des Gerichtshofs Art. 56; Verordnung Nr. 17 Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Begriff 'letztes Geschäftsjahr' für die Berechnung der Obergrenze der Geldbuße - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2006 von der Britannia Alloys & Chemicals Ltd gegen das Urteil vom 29. November 2005 in der Rechtssache T-33/02, Britannia Alloys & Chemicals Ltd / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
- EuGH, 07.06.2007 - C-76/06 P
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2007, I-4405
Wird zitiert von ... (33)
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über …
Da der Wortlaut von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung keine Entscheidung über die aufgeworfene Auslegungsfrage zulässt, müssen nach ständiger Rechtsprechung der Zusammenhang der Regelung, zu der dieser Paragraf gehört, und die Ziele, die mit ihr verfolgt werden, berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 21. Februar 1984, St. Nikolaus Brennerei, 337/82, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, vom 14. Oktober 1999, Adidas, C-223/98, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 21). - EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Beweisaufnahme - Nachprüfungsbefugnisse der …
Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, der u. a. gebietet, dass eine Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (vgl. Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30, vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 79, und vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45). - EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
Wettbewerb - Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - …
Das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 173, vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 61, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22), würde dadurch beeinträchtigt.
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, …
Zu dem Vorbringen in Bezug auf das Verschwinden von KNPM ist festzustellen, dass, zu verhindern ist, dass Unternehmen Sanktionen einfach dadurch entgehen könnten, dass durch Umstrukturierungen, Übertragungen oder sonstige Änderungen rechtlicher oder organisatorischer Art ihre Identität geändert wird, da anderenfalls das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen, beeinträchtigt würde (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 173, vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 61, vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 22, und ETI u. a., oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 41). - EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der …
Die Befugnis der Kommission, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 Abs. 1 EG oder Art. 82 EG verstoßen, gehört zu den Befugnissen, die der Kommission eingeräumt worden sind, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 22). - EuG, 30.04.2009 - T-12/03
Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und …
Soweit sich die Klägerin auf die Entscheidungen der Kommission in den Sachen Volkswagen und Fernwärmerohre bezieht, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden kann und dass Entscheidungen in anderen Fällen nur Hinweischarakter in Bezug auf das eventuelle Vorliegen einer Diskriminierung haben, da es wenig wahrscheinlich ist, dass die für sie kennzeichnenden Umstände wie die Märkte, die Waren, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnrn. 201 und 205, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 60). - EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit …
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mit dem "vorausgegangenen Geschäftsjahr" im Sinne von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr eines jeden der betroffenen Unternehmen zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung gemeint ist (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 32). - EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
Durch diese Obergrenze soll gerade verhindert werden, dass die von der Kommission verhängten Geldbußen außer Verhältnis zur Größe des betroffenen Unternehmens stehen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 24). - EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …
Außerdem ist, da eine Entscheidungspraxis der Kommission nicht als rechtlicher Rahmen für Geldbußen auf dem Gebiet des Wettbewerbs dienen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnrn. 201 und 205, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 60; Urteil Carbone-Lorraine/Kommission, oben in Randnr. 200 angeführt, Randnr. 92), und jedenfalls im Hinblick auf die in den vorstehenden Randnrn. - EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Wettbewerb - Kartelle - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- …
Was die Behauptung angeht, es gebe eine frühere Praxis der Kommission, die dem in der Entscheidung gefolgten Ansatz widerspreche, so ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile de Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnrn. 201 und 205, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 60) eine Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden kann und Entscheidungen in anderen Fällen nur Hinweischarakter in Bezug auf das eventuelle Vorliegen einer Diskriminierung haben, da es wenig wahrscheinlich ist, dass die für sie kennzeichnenden Umstände wie die Märkte, die Waren, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind. - EuG, 13.07.2011 - T-144/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …
- EuGH, 08.12.2011 - C-81/10
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gewerbesteuerregelung für France Télécom - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Wettbewerb Kartelle Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der …
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für …
- EuG, 29.06.2012 - T-360/09
Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer Erdgasmarkt - Entscheidung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von Zigaretten - …
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
Wettbewerb Kartelle Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gemeinschaftsmarkt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Europäischer Markt für Kurzwaren und Nadeln …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09
Rechtsmittel - Regelungen über Sonderstromtarife für energieintensive …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - Kartell - Markt für …
- EuG, 30.04.2009 - T-13/03
Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im Kautschukchemikalien-Sektor - Austausch …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der Nichtanwendbarkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07
Gemeinsame Marktorganisation für Fette - Olivenöl - Art. 12a der Verordnung Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08
Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der …