Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - Unterscheidungskraft - Erwerb durch Benutzung - Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils des Beneluxgebiets - Berücksichtigung der Sprachgebiete im Beneluxgebiet - Wortmarke EUROPOLIS

• Europäischer Gerichtshof

  Bovemij Verzekeringen

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - Unterscheidungskraft - Erwerb durch Benutzung - Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils des Beneluxgebiets - Berücksichtigung der Sprachgebiete im Beneluxgebiet - Wortmarke EUROPOLIS

• EU-Kommission

  Bovemij Verzekeringen

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - Unterscheidungskraft - Erwerb durch Benutzung - Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils des Beneluxgebiets - Berücksichtigung der Sprachgebiete im Beneluxgebiet - Wortmarke EUROPOLIS

 
• EU-Kommission

  Bovemij Verzekeringen

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Gemeinsames Markenrecht der Beneluxstaaten; Eintragung einer Marke auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 89/104/EWG; Nachweis der Unterscheidungskraft einer Marke infolge Benutzung in dem gesamten Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats - im Fall des ...

• Judicialis

  Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3; ; EG Art. 234

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - Unterscheidungskraft - Erwerb durch Benutzung - Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils des Beneluxgebiets - Berücksichtigung der Sprachgebiete im Beneluxgebiet - Wortmarke EUROPOLIS - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bovemij Verzekeringen

  Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - Unterscheidungskraft - Erwerb durch Benutzung - Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils des Beneluxgebiets - Berücksichtigung der Sprachgebiete im Beneluxgebiet - Wortmarke EUROPOLIS

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Gerechtshof Den Haag vom 27. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Bovemij Verzekeringen NV gegen Benelux-Merkenbureau

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande) - Auslegung von Artikel 3 Absatz 3 der Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

Papierfundstellen

• GRUR 2007, 234
• GRUR Int. 2006, 878
• EuZW 2006, 736 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  27 In dem so definierten Sprachgebiet hat die zuständige Behörde zu beurteilen, ob die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die fragliche Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 61).
• EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

  General Motors

  Auszug aus EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  20 Zunächst ist daran zu erinnern, dass das Beneluxgebiet, was die beim BMA eingetragenen Marken betrifft, dem Gebiet eines Mitgliedstaats gleichzustellen ist, da Artikel 1 der Richtlinie diese Marken den in einem Mitgliedstaat eingetragenen gleichstellt (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-375/97, General Motors, Slg. 1999, I-5421, Randnr. 29).
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  27 In dem so definierten Sprachgebiet hat die zuständige Behörde zu beurteilen, ob die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die fragliche Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 61).

• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …

  Erstens stellt nämlich - ebenso wie die Tatsache, dass eine Marke Unterscheidungskraft infolge Benutzung erwirbt, im Rahmen eines Anmeldeverfahrens eine Ausnahme von den in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c oder d der Richtlinie 2008/95 aufgestellten Eintragungshindernissen darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Bovemij Verzekeringen, C-108/05, EU:C:2006:530, Rn. 21) - die Tatsache, dass eine Marke Unterscheidungskraft infolge Benutzung erwirbt, im Rahmen eines Löschungsverfahrens eine Ausnahme dar, die bewirkt, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c oder d vorgesehenen Ungültigkeitsgründe nicht eingreifen.
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …

  Zudem führt die Beschwerdekammer unter Verweisung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen (C-108/05, Slg. 2006, I-7605), im Wesentlichen aus, dass sich die Nachweise grundsätzlich auf das gesamte Gebiet, in dem es der Marke an Unterscheidungskraft fehle, beziehen müssten, wenn sich die Eintragungshindernisse nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränken ließen, und dass Nachweise, die für einen wesentlichen Teil der Europäischen Union erbracht würden, deshalb nicht ausreichten (Randnr. 37 der angefochtenen Entscheidung).

  Seine Reichweite muss daher in Abhängigkeit von diesen Eintragungshindernissen interpretiert werden (vgl. zu Art. 3 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil Bovemij Verzekeringen, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 21).

  Der Gerichtshof hat nämlich in seinem oben in Randnr. 26 angeführten Urteil Bovemij Verzekeringen nicht in Frage gestellt, was er insoweit in seinem oben in Randnr. 67 angeführten Urteil Storck/HABM entschieden hatte.

  Im oben in Randnr. 26 angeführten Urteil Bovemij Verzekeringen war das angemeldete Zeichen als im niederländischsprachigen Teil des Beneluxgebiets als ohne jede Unterscheidungskraft angesehen worden, und der Gerichtshof entschied, dass dann, wenn das Eintragungshindernis nur in einem Sprachraum des betreffenden Mitgliedstaats oder des Beneluxgebiets bestehe, nachgewiesen werden müsse, dass die Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung in diesem gesamten Sprachraum erworben habe.

  Das Vorbringen der Klägerin, die Beschwerdekammer habe das oben in Randnr. 26 angeführte Urteil Bovemij Verzekeringen falsch verstanden, kann damit keinen Erfolg haben.

• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …

  Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (…Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89…, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134…, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49…, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE'], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).

 
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Die Reichweite von Art. 7 Abs. 3 muss daher in Abhängigkeit von diesen Eintragungshindernissen interpretiert werden (Urteil Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 121; vgl. ferner entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg. 2006, I-7605, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 …

  34 - Urteil vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen (C-108/05, Slg. 2006, I-7605, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

  Brite Strike Technologies

  76 - Vgl. Urteil vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen (C-108/05, EU:C:2006:530, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem der Gerichtshof betont hat, dass " das Beneluxgebiet, was die beim Benelux-Markenamt [nunmehr Benelux-Organisation für geistiges Eigentum] eingetragenen Marken betrifft, dem Gebiet eines Mitgliedstaats gleichzustellen ist , da Artikel 1 der [Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1)] diese Marken den in einem Mitgliedstaat eingetragenen gleichstellt" (Hervorhebungen nur hier).
• BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …

  Zwar war der Anmelder nicht gehindert, sein Eintragungsbegehren in der mündlichen Verhandlung erneut - trotz Fallenlassens dieses Gesichtspunkts im patentamtlichen Verfahren - auf Verkehrsdurchsetzung zu stützen (zum Verhältnis von § 8 Abs. 3 MarkenG zu § 8 Abs. 2 siehe BPatGE 48, 65 - Deutsches Notarinstitut; vgl. auch EuGH GRUR 2007, 234, Nr. 21 - EUROPOLIS), jedoch ist er seiner Obliegenheit, eine für die etwaige Durchsetzung ausreichende tatsächliche Benutzung - für jede der beanspruchten Waren und Dienstleistungen - glaubhaft zu machen (…vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 431, 432), nicht nachgekommen.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-301/07

  PAGO International - Gemeinschaftsmarken - "In der Gemeinschaft bekannt"

  6 - Vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM (C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 54), zum Umfang der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung und in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie genannten absoluten Eintragungshindernisse einer Marke sowie Urteil vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen (C-108/05, Slg. 2006, I-7605, Randnr. 22), das sich mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung befasst.
• EuG, 18.03.2016 - T-33/15

  Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)

  Sa portée doit dès lors être interprétée en fonction de ces motifs de refus [arrêt du 3 décembre 2003, Audi/OHMI (TDI), T-16/02, Rec, EU:T:2003:327, point 40 ; voir également, par analogie, arrêt du 7 septembre 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Rec, EU:C:2006:530, point 21].
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …

  36 und 41, und vom 30. September 2009, JOOP!/HABM [!], T-75/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg. 2006, I-7605, Randnr. 22).
• BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10

  "Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
• EuG, 02.03.2011 - T-237/10

  'Vuitton Malletier / OHMI - Friis Group International (Représentation d''un …
• LG Saarbrücken, 04.03.2021 - 7 O 181/19