Rechtsprechung
   EuGH, 07.11.1996 - C-126/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Gemeinsamer Zolltarif - Gemeinsame Handelspolitik - Besteuerungssystem der französischen überseeischen Departements - Waren aus Drittländern.

  • EU-Kommission

    Cadi Surgelés u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 18 bis 29
    1. Freier Warenverkehr ° Handelsverkehr mit Drittstaaten ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Einseitige Einführung durch die Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs ° Unzulässigkeit ° Erhebung von vor dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführten Abgaben ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgabe gleicher Wirkung wie Einfuhrzoll

mehr
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9; EWGV Art. 12; EWGV Art. 113; EWGV Art. 227 Abs. 2
    1. Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Einseitige Einführung durch die Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs - Unzulässigkeit - Erhebung von vor dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführten Abgaben - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgabe gleicher Wirkung wie Einfuhrzoll

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1996, I-5647
  • BB 1997, 257


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 908/94  

    Unmittelbare Außenhaftung der Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH

    Die Entscheidung des BGH hat im Schrifttum Kritik erfahren (Raiser/Veil, Die Haftung der Gesellschafter einer Gründungs-GmbH, BB 1996, 1344; Wilhelm, Rechtsanwendung und Konzepte - Zur Vorlage eines Konzepts über die Haftung bei der Vor-GmbH durch den Zweiten Zivilsenat des BGH, DB 1996, 921; Karsten Schmidt, ZIP 1996, 353 und 593; Ensthaler, Zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH - Innenhaftung oder Außenhaftung?, BB 1997, 257 ff.; zustimmend Windbichler, in Anm. zu AP Nr. 4 zu § 11 GmbHG und Ulmer, Zur Haftungsverfassung in der Vor-GmbH, ZIP 1996, 733).
  • EuGH, 14.01.1997 - C-192/95  

    Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects

    9 Zunächst geht es in der Frage des vorlegenden Gerichts nicht um die Erstattung des auf Erzeugnisse aus Drittländern erhobenen "octroi de mer", zu der der Gerichtshof im Urteil vom 7. November 1996 in der Rechtssache C-126/94 (Cadi Surgelés u. a., I-0000) eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorgenommen hat.
  • EuGH, 22.04.1999 - C-109/98  

    Abgabe auf die Lieferung von CB-Funkgeräten - Abgabe gleicher Wirkung - …

    22 Was die aus Drittländern eingeführten CB-Funkgeräte angeht, verstösst die Erhebung eines Zolles oder einer Abgabe gleicher Wirkung, die einseitig von einem Mitgliedstaat auf die Einfuhren unmittelbar aus einem Drittland eingeführt worden ist, seit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Juli 1968 gegen die Artikel 9, 12 und 113 des Vertrages (Urteile vom 13. Dezember 1973 in den verbundenen Rechtssachen 37/73 und 38/73, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1973, 1609, Randnr. 18, und vom 7. November 1996 in der Rechtssache C-126/94, Cadi Surgelés u. a., Slg. 1996, I-5647, Randnr. 18).
mehr
  • EuGH, 19.02.1998 - C-212/96  

    Octroi de mer - Steuerregelung der französischen überseeischen Departements - …

    23 In bezug auf Erzeugnisse aus Drittländern, mit denen kein solches Abkommen besteht, hat der Gerichtshof ebenfalls entschieden, daß eine Abgabe wie der frühere "octroi de mer" mit dem Vertrag unvereinbar ist, es sei denn, daß sie unter Berücksichtigung aller ihrer wesentlichen Merkmale als am 1. Juli 1968 bestehende Abgabe anzusehen ist, sofern sie nicht erhöht worden ist (Urteil vom 7. November 1996 in der Rechtssache C-126/94, Cadi Surgelés u. a., Slg. 1996, I-5647).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00  

    Kühne & Heitz NV gegen Produktschap voor Pluimvee en Eieren - Freier …

    Vgl. in diesem Sinn die Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90 (Legros u. a., Slg. 1992, I-4625), vom 7. November 1996 in der Rechtssache C- 126/94 (Cadi Surgelés u. a., Slg. 1996, I-5647), vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157) sowie die erwähnten Urteile Blaizot u. a., Bosman und Sürül.
  • LAG Köln, 21.03.1997 - 4 Sa 1288/96  

    Haftung des Gründungsgesellschafters einer nicht eingetragenen GmbH

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • EuGH, 21.06.2007 - C-173/05  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 23 EG, 25 EG und …

    Der Gemeinsame Zolltarif zielt auf eine Angleichung der Zollbelastungen bei Importerzeugnissen aus dritten Ländern an den Grenzen der Gemeinschaft ab, um Verzerrungen des innergemeinschaftlichen freien Warenverkehrs und der Wettbewerbsbedingungen zu verhindern (Urteile Indiamex und De Belder, Randnr. 9, und vom 7. November 1996, Cadi Surgelés u. a., C-126/94, Slg. 1996, I-5647, Randnr. 14).
  • FG Köln, 12.03.1997 - 11 K 2598/95  
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht