Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - Aufhebung - Übernahme - Beförderung - Artikel 8 des Statuts

• Europäischer Gerichtshof

  Hirschfeldt / EUA

• EU-Kommission

  Hirschfeldt / AEE

  Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
  1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

 
• EU-Kommission

  Hirschfeldt / AEE

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Art. 8 des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaften; Beantragung einer Übernahme in den Dienst nach Ablauf von sechs Monaten nach Abordnung zu einem anderen Organ der drei Europäischen Gemeinschaften; Planmäßiger Anstellung in einer höheren ...

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG/EAGBeamtStat Art. 8
  1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Hirschfeldt / EUA

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-166/00, mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung zum einen der Entscheidung, mit der ein internes Auswahlverfahren (Leiter der Abteilung "Finanzen") aufgehoben wurde, und zum andern der Entscheidung, mit der der ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.02.2001 - T-166/00
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-184/01
• EuGH, 07.11.2002 - C-184/01 P

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 13.02.2001 - T-166/00

  Hirschfeldt / EUA

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2001 in der Rechtssache T-166/00 (Hirschfeldt/EUA, Slg. ÖD 2001, I-A-41 und II-157) wegen Aufhebung dieses Urteils und Entscheidung entsprechend den Anträgen des Rechtsmittelführers im ersten Rechtszug, andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Umweltagentur (EUA) , vertreten durch J.-L. Salazar und J. Rivière als Bevollmächtigte im Beistand von D. Waelbroeck, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Der Rechtsmittelführer hat mit am 26. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangener Rechtsmittelschrift nach Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS-Satzung und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2001 in der Rechtssache T-166/00 (Hirschfeldt/EUA, Slg. ÖD 2001, I-A-41 und II-157, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Umweltagentur (EUA) vom 24. September 1999, das interne Auswahlverfahren EEA/T/99/1 zur Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Abteilung "Finanzen" aufzuheben (im Folgenden: Entscheidung vom 24. September 1999), und der Entscheidung der EUA vom 13. Dezember 1999 über die Übernahme des Rechtsmittelführers von der Kommission in den Dienst der EUA (im Folgenden: Entscheidung vom 13. Dezember 1999), soweit er darin mit Wirkung vom 1. November 1999 in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde, abgewiesen hat.

• EuG, 14.02.1990 - T-38/89

  Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  In Bezug auf den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 24. September 1999 hat das Gericht in Randnummer 25 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet sei, ein gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren abzuschließen (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 26/68, Fux/Kommission, Slg. 1969, 145, Randnr. 11, und des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 15).
• EuGH, 02.10.2001 - C-449/99

  EIB / Hautem

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteil vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P, EIB/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 44).

 
• EuG, 25.03.1999 - T-76/98

  Hamptaux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Jedenfalls hätten die für eine Beförderung in Frage kommenden Bewerber nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Beförderung (Urteil des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-76/98, Hamptaux/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-59 und II-303, Randnr. 49).
• EuGH, 22.12.1993 - C-244/91

  Pincherle / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung Rügen, die sich gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres zurückweist, da sie nicht zu dessen Aufhebung führen können und ihnen daher keine Wirkung zukommt (u. a. Urteil vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 25, und Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47).
• EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

  SPO u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung Rügen, die sich gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres zurückweist, da sie nicht zu dessen Aufhebung führen können und ihnen daher keine Wirkung zukommt (u. a. Urteil vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 25, und Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47).
• EuGH, 29.09.1976 - 105/75

  Giuffrida / Rat

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Zur Begründetheit des Rechtsmittelgrundes trägt die EUA vor, das Gericht habe im angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, dass die Entscheidung vom 24. September 1999 keine direkte Folge des Schreibens der GD IX der Kommission vom 22. September 1999 gewesen sei, wie der Rechtsmittelführer vortrage, sondern erlassen worden sei, weil das streitige Auswahlverfahren nur organisiert worden sei, um die Anomalien des Dienstverhältnisses des Rechtsmittelführers zu beseitigen, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes einen Ermessensmissbrauch darstelle (u. a. Urteile vom 29. September 1976 in der Rechtssache 105/75, Giuffrida/Rat, Slg. 1976, 1395, und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 142/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177).
• EuGH, 23.10.1986 - 142/85

  Schwiering / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Zur Begründetheit des Rechtsmittelgrundes trägt die EUA vor, das Gericht habe im angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, dass die Entscheidung vom 24. September 1999 keine direkte Folge des Schreibens der GD IX der Kommission vom 22. September 1999 gewesen sei, wie der Rechtsmittelführer vortrage, sondern erlassen worden sei, weil das streitige Auswahlverfahren nur organisiert worden sei, um die Anomalien des Dienstverhältnisses des Rechtsmittelführers zu beseitigen, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes einen Ermessensmissbrauch darstelle (u. a. Urteile vom 29. September 1976 in der Rechtssache 105/75, Giuffrida/Rat, Slg. 1976, 1395, und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 142/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3177).
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 20).
• EuGH, 24.06.1969 - 26/68

  Fux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  In Bezug auf den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 24. September 1999 hat das Gericht in Randnummer 25 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet sei, ein gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren abzuschließen (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 26/68, Fux/Kommission, Slg. 1969, 145, Randnr. 11, und des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 15).

• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  148 Es handelt sich hierbei jedoch um eine gegen einen nichttragenden Grund dieses Urteils gerichtete Rüge, die nicht zu dessen Aufhebung führen kann und der daher keine Wirkung zukommt (vgl. u. a. Urteil vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-184/01 P, Hirschfeldt/EUA, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 48 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …

  Nach ständiger Rechtsprechung können Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (Urteile vom 7. November 2002, Hirschfeldt/EUA, C-184/01 P, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 48, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148, und Beschluss vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission, C-188/06 P, Randnr. 64).
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling

  Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 20, und vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-184/01 P, Hirschfeldt/EUA, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 30).

 
• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

  Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung Rügen, die sich gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne Weiteres zurückweist, da sie nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen können und ihnen daher keine Wirkung zukommt (Urteil vom 7. November 2002, Hirschfeldt/AEE, C-184/01 P, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 48).
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

  Parlament / Ripa di Meana u.a.

  33 Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 20, vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-184/01 P, Hirschfeldt/EUA, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 30, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 19).
• EuGH, 17.06.2004 - C-30/02

  Recheio - Cash & Carry

  Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wiedereröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 20, vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-184/01 P, Hirschfeldt/AEE, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 30, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01, Schilling und Fleck-Schilling, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09

  Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive …

  39 - Vgl. u. a. Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post (C-399/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 75), vom 7. November 2002, Hirschfeldt/EUA (C-184/01 P, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 48), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148), und Beschluss vom 9. März 2007, Schneider Electric/Kommission (C-188/06 P, Randnr. 64).
• EuGH, 05.06.2003 - C-121/01

  'O''Hannrachain / Parlament'

  Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. insbesondere Urteile vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P, EIB/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 44, und vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-184/01 P, Hirschfeldt, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  37 - Vgl. insbesondere Urteile vom 7. November 2002, Hirschfeldt/AEE (C-184/01 P, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 48), und vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission (C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 17), sowie für die jüngere Rechtsprechung Beschluss vom 12. Dezember 2006, Autosalone Ispra/Kommission (C-129/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-162/01

  Bouma / Rat und Kommission

  66 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 5. Juni 2003 in der Rechtssache C-121/01 P (Eoghan O'Hannrachain/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 35), vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-122/01 P (T. Port/Kommission, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 27), vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P (EIB/Hautem, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 44) und vom 7. November 2002 in der Rechtssache C-184/01 P (Hirschfeldt, Slg. 2002, I-10173, Randnr. 40).
• EuG, 13.12.2012 - T-641/11

  Mische / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-208/02

  LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  LR af 1998 / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-205/02

  Ke Kelit / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01

  van den Berg / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07

  Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 19.10.2006 - T-503/04

  Pessoa e Costa / Kommission