Rechtsprechung
   EuGH, 08.12.2005 - C-220/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank - Schiedsklausel - Von der EZB angemietete Immobilien - Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

  • Europäischer Gerichtshof

    EZB / Deutschland

    Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank - Schiedsklausel - Von der EZB angemietete Immobilien - Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

  • NWB SteuerXpert START

    EG Art. 291
    Mehrwertsteuer: Indirekte Besteuerung der EZB durch höhere Mietpreise für Immobilien wegen Steuerprivilegs

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 291
    Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank - Schiedsklausel - Von der EZB angemietete Immobilien - Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen; Sachgebiete: Vorrechte und Befreiungen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Europäischen Zentralbank gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 21. Mai 2003.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EZBAbk Art 8 Abs 1, UStG, EG Art 8
    Erstattung; Europäische Zentralbank; Privilegienprotokoll; Umsatzsteuerbefreiung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2005, I-10595


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Wird zitiert von ... (9)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11  

    Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …

    (18)  - Vgl. Urteil vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland (C-220/03, Slg. 2005, I-10595, Randnr. 24).

    (20)  - Urteil EZB/Deutschland (Randnr. 27).

    (21)  - Urteil EZB/Deutschland (Randnr. 24).

  • EuGH, 22.12.2008 - C-48/07  

    Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - Muttergesellschaft - …

          Angesichts des klaren und eindeutigen Wortlauts der Bestimmungen der Richtlinie 90/435, wie er durch ihre Systematik bestätigt wird, kann der Begriff des Anteils am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats in Art. 3 der Richtlinie nicht dahin ausgelegt werden, dass er sich auf die Innehabung des Nießbrauchs von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats erstreckt, um so die in dieser Hinsicht bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu erweitern (vgl. entsprechend Urteile vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland, C-220/03, Slg. 2005, I-10595, Randnr. 31, und vom 28. Februar 2008, Carboni e derivati, C-263/06, Slg. 2008, I-1077, Randnr. 48).
  • EuGH, 26.10.2006 - C-199/05  

    Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - …

    Die Auslegung einer Bestimmung im Licht ihres Zusammenhangs und ihres Zwecks darf nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne zu den Vorrechten und Befreiungen der Europäischen Zentralbank Urteil vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-220/03, EZB/Deutschland, Slg. 2005, I-10595, Randnr. 31).
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  • EuGH, 28.02.2008 - C-263/06  

    Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingzoll - …

    Nach alledem können die von der italienischen Regierung und der Kommission vorgetragenen Argumente das ausdrücklich und eindeutig vom Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 67/94 vorgegebene Ergebnis nicht in Frage stellen (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland, C-220/03, Slg. 2005, I-10595, Randnr. 31).
  • EuGH, 22.03.2007 - C-437/04  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll über die Vorrechte und …

    Überdies darf die Auslegung einer Bestimmung im Licht ihres Zwecks nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Europäische Gemeinschaft, Randnr. 42, und zu den Vorrechten und Befreiungen der Europäischen Zentralbank Urteil vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland, C-220/03, Slg. 2005, I-10595, Randnr. 31).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-147/11  

    Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt …

    Außerdem kann nach gefestigter Rechtsprechung eine Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland, C-220/03, Slg. 2005, I-10595, Randnr. 31, und vom 26. Oktober 2006, Europäische Gemeinschaft, C-199/05, Slg. 2006, I-10485, Randnr. 42).
  • LSG Hessen, 04.02.2011 - L 6 EG 24/09  

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Elterngeld - Bedienstete …

    Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des EuGH das Sitzstaatabkommen im Lichte des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auszulegen (EuGH Urteil vom 8. Dezember 2005, Rs. C-220/03 - EZB ./. Bundesrepublik Deutschland -).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05  

    Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften - Gebühr im …

    Das Urteil vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-220/03 (EZB/Deutschland, Slg. 2005, I-0000) betraf nur mittelbar Artikel 3 des Protokolls.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-437/04  

    Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften - Artikel 3 - …

    Das Urteil vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-220/03 (EZB/Deutschland, Slg. 2005, I-0000) betraf nur mittelbar Artikel 3 des Protokolls.
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