Rechtsprechung
EuGH, 09.12.1981 - 193/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Italien
1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - ÄNDERUNG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Untersagung der Einfuhr und des Inverkehrbringens von anderen Essigarten landwirtschaftlichen Ursprungs als Weinessig; Ausschließliche Verwendung der Bezeichnung Essig für Weinessig; Gefahr einer Verwechslung bei nicht üblicher Verwendung bestimmter Zutaten für Essig ; ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 36
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - ÄNDERUNG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Änderung des Streitgegenstandes in der mündlichen Verhandlung eines Vertragsverletzungsverfahrens; Einheit des Marktes; Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Einfuhr von Erzeugnissen; Nationale Regelung über das Inverkehrbringen ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Maßnahmen gleicher Wirkung - Essig.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1981 - 193/80
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1212
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 09.12.1981 - 193/80
des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes" (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649).Folglich stelle die beanstandete italienische Regelung ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel dar, aus dem hauptsächlich den inländischen Erzeugern von Weinessig ein Vorteil erwachse und daß nicht durch ein "im allgemeinen Interesse liegendes Ziel" gerechtfertigt sei, "das den Erfordernissen des freien Warenverkehrs ... vorginge" (Urteil in der Rechtssache 120/78, a. a. O., Randnr. 14 der Entscheidungsgründe).
Wie sich den Urteilen in den Rechtssachen 788/79 und 120/78 entnehmen lasse, gebühre bestimmten gesicherten gesellschaftlichen Werten, die das unveräußerliche zivilisatorische Erbe der Mitgliedstaaten bildeten, in jedem Fall Vorrang vor rein kommerziellen Interessen; die Erfüllung dieser grundlegenden Erfordernisse bleibe die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die so für den Schutz der Bedürfnisse zu sorgen hätten, die sich aus der in jedem Mitgliedstaat bestehenden besonderen Lage ergäben.
Während Artikel 36 in der Rechtssache 120/78 (Rewe) nicht einschlägig gewesen sei, liege der vorliegende Fall anders, da die beanstandete italienische Vorschrift ausschließlich ein Problem der Warenbezeichnung und die Gewährleistung des richtigen Gebrauchs dieser Bezeichnung behandele.
Es trifft zwar zu, daß es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 20. April 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649) in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung des Absatzes einer Ware Sache der Migliedstaaten ist, alle den Absatz dieser Ware betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen, und daß sich daraus ergebende Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft hingenommen werden müssen.
- EuGH, 26.06.1980 - 788/79
Gilli
Auszug aus EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Ferner weist die Kommission in der Stellungnahme auf das inzwischen ergangene Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071) hin, das sich mit der Einfuhr von Apfelessig nach Italien befaßt. - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 09.12.1981 - 193/80
als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen [ist]" (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, 852).
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Der Verstoß gegen Artikel 30 des Vertrages durch die deutsche Gesetzgebung könnte nämlich bezueglich der Bestimmungen über die Bezeichnung des auf den Markt gebrachten Erzeugnisses schwerlich als entschuldbarer Irrtum angesehen werden, da die Unvereinbarkeit einer derartigen Regelung mit Artikel 30 des Vertrages im Lichte der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) und vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019), offenkundig erschien. - EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
In dieser Hinsicht könne man die Rechtsprechung des Gerichtshofes in bezug auf den freien Warenverkehr (s. das Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019) ohne weiteres auf die Freizügigkeit übertragen. - EuGH, 04.12.2019 - C-432/18
Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nicht auf …
Zudem steht zum einen fest, dass der Begriff "aceto" ein üblicher Begriff ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 1981, Kommission/Italien, 193/80, EU:C:1981:298, Rn. 25 und 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00
Kommission / Italien
10: - Vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen, die auch die Zusammensetzung des Produkts betrafen, die Urteile vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 26) und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86 (Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12).12: - Vgl. Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 20).
16: - Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 10, Randnrn. 25 bis 27).
20: - Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 23); Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 35); Urteil Ministère public/Deserbais (zitiert in Fußnote 10, Randnrn. 10, 13 und 19).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00
NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
20: - Vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen, die auch die Zusammensetzung des Produkts betrafen, die Urteile vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 26) und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86 (Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12).23: - Vgl. Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 20).
27: - Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 25 bis 27).
31: - Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 23); Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 35); Urteil Ministère public/Deserbais (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 10, 13 und 19).
- EuGH, 15.10.1985 - 281/83
Kommission / Italien
-wegen Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie die Bezeichnung "Essig" weiterhin Weinessig vorbehält, obwohl durch Urteil des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 festgestellt wurde, daß dies mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar ist,.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. Dezember 1983 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie die Bezeichnung "Essig" weiterhin Weinessig vorbehält, obwohl durch Urteil des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1981, 3019) festgestellt wurde, daß dies mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar ist.
is Aus diesen Gründen ist festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie mit dem Gesetz Nr. 527 vom 2. August 1982 die Bezeichnung "aceto" (Essig) weiterhin Weinessig vorbehält, obwohl der Gerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1981, 3019) festgestellt hat, daß dies mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar ist.
für Recht erkannt und entschieden : 1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG- Vertrag verstoßen, indem sie die Bezeichnung "aceto" (Essig) weiterhin Weinessig vorbehält, obwohl der Gerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1981, 3019) festgestellt hat, daß dies mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 262/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
bereits entschieden wor- 2 - Vgl. z. B. Urteil vom 25. September 1979 .n der Rechtssache 232/78, (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729; Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019 und Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203 ff. 3 - Vgl. die in Fußnote 2 genannte Rechtsprechung sowie Urteil vom 22. März 1983 in der Rechtssache 42/82, Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 1013; Urteil vom 27. März 1984.in der Rechtssache 50/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 1640 und Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 121/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 107, 111.
In der Klageschrift und in den vorhergehenden Schreiben der Kommission waren alle Gesichtspunkte, aus denen sich der Inhalt des Vorwurfs ergibt, wenn auch zusammengefaßt, schon enthalten: die verletzte Bestimmung, 4 - Vgl. z. B. das bereits genannte Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Slg. 1983, 203 ff.; Urteil vom 31. Januar 1984, Kommission/Irland, Slg. 1984, 317 ff. und Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793.
z. B. Urteil vom 15. April 1970 in der Rechtssache 28/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 196; Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78, Kommission/Italien, Slg. 1979, 3265 und Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 16.3093.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-448/98
Guimont
(13) - Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, insbesondere Randnr. 26).(15) - Ebenda, Randnr. 12. Im selben Sinne Urteile vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-210/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3697) und Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 4).
17 und 18 ausgeführt hat, dass "Artikel 234 Absatz 1 EWG-Vertrag ... in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klarstellen soll, dass die Geltung des Vertrages die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die aus einer früheren Übereinkunft resultierenden Rechte dritter Länder zu achten und die ihnen entsprechenden Pflichten zu erfuellen, nicht berührt ... Sind, wie im vorliegenden Fall, die Rechte dritter Länder nicht berührt, so kann sich ein Mitgliedstaat daher nicht auf die Bestimmungen eines derartigen früheren Übereinkommens berufen, um Beschränkungen des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat zu rechtfertigen, wenn deren Inverkehrbringen nach den Grundsätzen des Vertrages über den freien Warenverkehr statthaft ist." Im selben Sinne Urteile vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 (Kommission/Italien, Slg. 1962, 1) und vom 14. Oktober 1980 in der Rechtssache 812/79 (Burgoa, Slg. 1980, 2787).
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15
Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …
Der Begriff "aceto" ist ein solcher üblicher Begriff (…EuGH, GRUR 2020, 69 Rn. 34 mwN - Deutscher Balsamico; vgl. EuGH, NJW 1982, 1212 Rn. 25 f - Kommission/Italien). - Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
Kommission / Spanien
16: - Vgl. dazu auch die Urteile vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 26) und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86 (Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12 ).17: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 193/80 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 20).
26: - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil in der Rechtssache 193/80 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 23), Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommisson/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 26) und Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 32).
- EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 07.03.1990 - 362/88
GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - System von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1985 - 281/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-432/18
Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 194/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-166/03
Comisión/Francia
- EuGH, 10.04.2014 - C-115/13
Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 270/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
Strafverfahren gegen Miro BV. - Freier Warenverkehr - Genever.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 298/87
Vergleichsverfahren gegen Smanor SA. - Verbot der Verwendung der Bezeichnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
- EuGH, 14.12.2006 - C-257/05
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Miro
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-145/01
Kommission / Italien
- EuGH, 29.11.1983 - 181/82
Roussel
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- EuGH, 13.11.1990 - C-269/89
Strafverfahren gegen Bonfait
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1983 - 78/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1988 - 286/86
Strafverfahren gegen Gérard Deserbais. - Freier Warenverkehr - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
Verband der Sachversicherer e.V. gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1990 - C-269/89
Strafverfahren gegen Bonfait BV. - Maßnahmen gleicher Wirkung - Fleisch und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 166/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.1987 - 278/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 176/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 207/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 94/82
Strafverfahren gegen De Kikvorsch Groothandel-Import-Export BV. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 121/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1988 - 50/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …