Rechtsprechung
| EuGH, 10.06.2010 - C-395/08; C-396/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten - Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume - Diskriminierung
- Europäischer Gerichtshof
Bruno und Pettini
Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten - Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume - Diskriminierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten; Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume; Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Tiziana Bruno sowie Massimo Pettini (C-395/08) und Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Daniela Lotti sowie Clara Matteucci (C-396/08)
- rechtsportal.de
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten; Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume; Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Tiziana Bruno sowie Massimo Pettini (C-395/08) und Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Daniela Lotti sowie Clara Matteucci (C-396/08)
Kurzfassungen/Presse
- ZIP-online.de (Leitsatz)
Zur Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Besprechungen u.ä. (3)
- uni-muenchen.de
, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zur Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
- nomos.de
(Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
(Arbeitsrechtliche Vorlagen an den EuGH: Eine aktuelle Bestandsaufnahme (Gregor Thüsing; KritV 2009, 327-356)
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Corte d'appello di Roma (Italien), eingereicht am 12. September 2008 - Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) / Tiziana Bruno und Massimo Pettini
Verfahrensgang
- Corte d'Appello di Roma [Italien], 11.04.2008 - 379/07
- Corte d'Appello di Roma [Italien], 11.04.2008 - 381/07
- EuGH, 03.12.2008 - C-395/08
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08
- EuGH, 10.06.2010 - C-395/08; C-396/08
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2010, I-5119
- ZIP 2010, 2172 (Ls.)
- NZA 2010, 753
Wird zitiert von ... (17)
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10
Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff der …
(5) - Urteil vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (C-395/08 und C-396/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 53 bis 55).(22) - Siehe auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21. Januar 2010, Bruno und Pettini (C-395/08 und C-396/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 70 bis 72).
(32) - Urteil Bruno und Pettini (zitiert in Fn. 5, Randnr. 32) unter Verweis auf die Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, zitiert in Fn. 15, Randnr. 38, und vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 114).
(33) - Urteil Bruno und Pettini (zitiert in Fn. 5, Randnr. 42 unter Verweis auf das Urteil Impact, zitiert in Fn. 32, Randnr. 132).
(34) - Urteil Bruno und Pettini (zitiert in Fn. 5, Randnr. 47).
(35) - Urteil Bruno und Pettini (zitiert in Fn. 5, Randnr. 55).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10
Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist …
Das hat der EuGH nunmehr auch für den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/81 ausdrücklich festgestellt, Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-395/08 und C-396/08 -, NZA 2010, 753, so dass insoweit teilweise erhobene Bedenken überholt sind.Zu den Beschäftigungsbedingungen im Sinne dieser Vorschrift, hinsichtlich derer Teilzeitbeschäftigte nicht aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden dürfen, zählen u.a. die finanziellen Bedingungen im Zusammenhang etwa mit der Vergütung und den Versorgungsbezügen, EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 25. März 2010, a.a.O., und vom 23. September 2010 - 2 C 27.09 -, juris.
Eine von einem öffentlichen Dienstherrn an einen Beamten gezahlte Versorgung wird ebenso von der Richtlinie erfasst wie die von einem privaten Arbeitgeber gezahlte Rente, vgl. ausführlich zum Anwendungsbereich der Richtlinie 97/81/EG und zu dem Begriff "Entgelt" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 EG: EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010, a.a.O. mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des EuGH.
vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010, a.a.O..
- EuGH, 22.11.2012 - C-385/11
Art. 157 AEUV - Richtlinie 79/7/EWG - Richtlinie 97/81/EG - …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass unter den Begriff "Entgelt" im Sinne von Art. 157 Abs. 2 AEUV Versorgungsbezüge fallen, die von dem Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abhängen, ausgenommen Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System, zu deren Finanzierung Arbeitnehmer, Arbeitgeber und eventuell die öffentliche Hand in einem Maße beitragen, das weniger von einem Beschäftigungsverhältnis abhängt, sondern vielmehr durch sozialpolitische Erwägungen bestimmt wird (Urteil vom 10. Juni 2010, Bruno u. a., C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-5119, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).Außerdem fallen unter den Begriff "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung Versorgungsbezüge, wenn sie von einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abhängen, ausgenommen Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit, die weniger von einem Beschäftigungsverhältnis abhängen, sondern vielmehr durch sozialpolitische Erwägungen bestimmt werden (Urteil Bruno u. a., Randnr. 42).
Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, können zwar nicht ausschlaggebend sein, wenn die Versorgung nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteil Bruno u. a., Randnr. 47).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2012 - 6 B 390/12
Entlassung Versetzung in den Ruhestand Dienstunfähigkeit Versorgungsrechtliche …
vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-395/08 und C-396/08 -, Bruno und Pettini, Slg. 2010, I-5119.vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 1. März 2012 - C-393/10 -, O'Brien, NZA 2012, 313, und vom 10. Juni 2010, Rs. C-395/08 und C-396/08 -, Bruno und Pettini, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 23. Februar 2011 - 3 A 750/10 -, juris.
vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 1. März 2012 - C-393/10 -, O'Brien, a.a.O., und vom 10. Juni 2010, Rs. C-395/08 und C-396/08 -, Bruno und Pettini, a.a.O.
vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010, Rs. C-395/08 und C-396/08 -, Bruno und Pettini, a.a.O.
- EuGH, 08.09.2011 - C-78/08
Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 2010, Bruno u. a., C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27, sowie Bruno u. a., Randnr. 19).
- BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09
Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie …
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist eröffnet (…Urteile vom 23. September 2004, a.a.O. S. 72…, vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11, S. 2 f. , und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen ; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-395/08, Bruno und Pettini - NZA 2010, 753 ). - EuGH, 01.03.2012 - C-393/10
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff 'Teilzeitbeschäftigte, die einen …
Daraus folgerte er, dass für die Berechnung der Beitragszeiten, die für den Erwerb eines Anspruchs auf Altersversorgung erforderlich sind, die Bestimmungen der Richtlinie 97/81, und zwar auch in Bezug auf vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens liegende Beschäftigungszeiten, anwendbar sind (Urteil vom 10. Juni 2010, Bruno u. a., C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-5119, Randnrn. 53 bis 55).Der Begriff "Beschäftigungsbedingungen" in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit erfasst Versorgungsbezüge, wenn sie von einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abhängen (vgl. u. a. Urteil Bruno u. a., Randnr. 42).
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09
Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
Diese Kriterien hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-395/08, (…Bruno und Pettini - Juris Rn. 45 bis 47), in dem es um die Altersversorgung Teilzeitbeschäftigter ging, noch einmal bestätigt. - Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10
Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Umsätze zwischen eng verbundenen …
(20) - Vgl. z. B. Urteil vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini u. a. (C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-5119, Randnr. 74).(22) - Vgl. z. B. Urteil Bruno und Pettini u. a. (oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 74).
- VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 2098/10 EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - C-395/08 - (Bruno u. Pettini), NZA 2010, 753, und juris, Rdn. 51; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 72/08 -, juris, Rdn. 17 ff.
BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 72/08 -, juris, Rdn. 19; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - C-395/08 - (Bruno u. Pettini), juris, Rdn. 42; OVG NRW, Urteil vom 23. Februar 2011 - 3 A 750/10 -, juris, Rdn. 65 ff.
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 28.09
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für …
- EuGH, 26.04.2012 - C-621/10
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und 80 Abs. 1 - Veräußerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-375/11
Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Rechte zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - Nationale Emissionshöchstmengen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
VALE - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung …
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