Rechtsprechung
| EuGH, 10.07.2008 - C-413/06 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG - Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Gerichtliche Kontrolle - Umfang - Beweisanforderungen - Rolle der Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verstärkung oder Begründung einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung - Begründung von Entscheidungen über die Genehmigung eines Zusammenschlusses - Verwendung vertraulicher Informationen
- Europäischer Gerichtshof
Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG - Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Gerichtliche Kontrolle - Umfang - Beweisanforderungen - Rolle der Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verstärkung oder Begründung einer kollektiven beherrschenden Stellung - Begründung von Entscheidungen, mit denen ein Zusammenschluss genehmigt wird - Verwendung vertraulicher Informationen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (6)
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.7.2008)
Streit um Sony BGM dauert an // Fusionsverbot aufgehoben
- wkdis.de (Kurzinformation)
Aufhebung des Urteils des EuG zum Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN SONY BMG AUF
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
EuGH hebt EuG-Urteil gegen Fusionsgenehmigung in Sachen Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG auf
- heise.de (Pressebericht, 10.07.2008)
Sony BMG: Europäischer Gerichtshof hebt Urteil gegen Fusionsgenehmigung auf
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Fusionsgenehmigung in Sachen Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 10. Oktober 2006 von der Bertelsmann AG und der Sony Corporation of America gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache T-464/04, Independent Music Publishers and Labels Association (Impala, internationale Vereinigung) / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Verfahrensgang
- EuG, 13.07.2006 - T-464/04
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06 P
- EuG, 30.06.2009 - T-464/04
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2008, I-4951
Wird zitiert von ... (48)
- EuGH, 15.11.2012 - C-539/10
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung des …
Wie sich jedoch insbesondere aus Art. 117 § 2 der Verfahrensordnung ergibt, setzt ein Anschlussrechtsmittel - unabhängig von seiner Bezeichnung - voraus, dass mit ihm die vollständige oder teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils unter einem Gesichtspunkt beantragt wird, der in der Rechtsmittelschrift nicht geltend gemacht worden ist (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 186). - BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09
Springer/Pro Sieben II
Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des Oligopols zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirtschaftlich vernünftig und daher ratsam ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung der Wettbewerbsfaktoren zu maximieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-413/06, Slg. 2008, I-4951 = WuW/E EU-R 1498 Rn. 121 f. - Bertelsmann/Impala; BGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege;… Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store). - BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10
Total/OMV
Insbesondere ist von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des Oligopols zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirtschaftlich vernünftig ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung von Wettbewerbsfaktoren zu maximieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-413/06, Slg. 2008, I-4951 = WuW/E EU-R 1498 Rn. 121 f. - Bertelsmann/Impala;… BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH…, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 Rn. 20 - Springer/ ProSieben II).
- EuGH, 19.12.2012 - C-549/11
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 - Bestellung …
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts jedoch möglichst so auszulegen, dass sie mit den Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (Urteile vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - Markt für …
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, sowie vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 166). - EuGH, 16.07.2009 - C-440/07
Rechtsmittel - Zusammenschlüsse von Unternehmen - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - …
Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
Commission / Systran et Systran Luxembourg - Rechtsmittel - Öffentliches …
(60) - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951), und vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission (C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 105). - EuG, 12.12.2012 - T-400/09 Die Kommission muss zwar, um dieser Pflicht nachzukommen, die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt, doch braucht sie nicht auf alle vor ihr geltend gemachten Tatsachen und Argumente, einschließlich jener, die für die vorzunehmende Würdigung eindeutig untergeordnete Bedeutung haben, einzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 169 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 06.11.2012 - C-551/10
Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschlüsse auf dem Markt für Buchverlagswesen - …
So verstößt die Kommission nicht gegen ihre Begründungspflicht, wenn sie bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis hinsichtlich der Zusammenschlüsse in ihrer Entscheidung nicht die Gründe für die Würdigung bestimmter Aspekte des Zusammenschlusses darlegt, die ihrer Ansicht nach offenkundig neben der Sache liegen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung für die Einschätzung dieses Zusammenschlusses haben (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 167 und die dort angeführte Rechtspr echung). - EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von der Verbrauchsteuer auf …
Zur Entscheidung über den ersten Teil des Rechtsmittelgrundes, wonach das Gericht über die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands hinausgegangen sein soll, ist darauf hinzuweisen, dass eine fehlende oder unzureichende Begründung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG darstellt und ein Gesichtspunkt zwingenden Rechts ist, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss (vgl. u. a. Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67, vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a., C-265/97 P, Slg. 2000, I-2061, Randnr. 114, sowie vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 174). - EuGH, 19.03.2009 - C-510/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Natriumglukonat - Geldbußen - …
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt für …
- EuGH, 25.10.2011 - C-109/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Missbrauch einer …
- EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist - …
- EuG, 07.05.2009 - T-151/05
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf lebender Schlachtschweine …
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Kart 8/07
Phonak II
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für ein Grundstück - …
- EuG, 21.05.2010 - T-425/04
Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - …
- EuGH, 25.10.2011 - C-110/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Kartell - Verletzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07
Rechtsmittel - Zusammenschluss von Unternehmen - Markt für die Stromverteilung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- EuG, 01.07.2010 - T-53/08
Staatliche Beihilfen - Entschädigung für eine Enteignung aus Gemeinwohlgründen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gemeinschaftsmarkt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09
Rechtsmittel - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Gutachterin: Emissionsabgaben für Airlines sind zulässig // Gebühren gelten auch …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - Verteidigungsrechte - …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- EuG, 04.09.2009 - T-211/05
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "Barbara Becker" - Widerspruch des …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 6/09
Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von 59 Tankstellenbetrieben in Sachsen und …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France Télécom - Begriffe der staatlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Commission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07
Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begründungsmangel - Richteramt - Verletzung …
- EuG, 06.07.2010 - T-342/07
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2008 - Kart 7/06
Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, …
- EuG, 12.10.2011 - T-224/10
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Belgischer Energiemarkt - Entscheidung, mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10
Rechtsmittel - Von der Republik Österreich im Bereich des ökologischen Landbaus …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07
Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" und …
- EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10
Éditions Odile Jacob / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zusammenschlüsse …
