Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Marke "ecoDoor" für Haushaltsmaschinen ist zur Bezeichnung des ökologischen Charakters der Waren freihaltungsbedürftig

• Europäischer Gerichtshof

  BSH / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Beschreibender Charakter - Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ecoDoor" - Merkmal eines Teils einer Ware

• EU-Kommission

  BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster u

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Beschreibender Charakter - Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ecoDoor" - Merkmal eines Teils einer Ware.

 
• Wolters Kluwer

  Beschreibendes Wortzeichen für elektrische Haushaltgeräte bei Bezeichnung eines Warenteils; unbegründetes Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung ihrer Aufhebungsklage zur Eintragung des Wortmarke "ecoDoor"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschreibendes Wortzeichen für elektrische Haushaltgeräte bei Bezeichnung eines Warenteils;; unbegründetes Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung ihrer Aufhebungsklage zur Eintragung des Wortmarke "ecoDoor"

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Beschreibender Charakter einer Marke durch Beschreibung eines Warenteils

• Jurion (Kurzinformation)

  Beschreibendes Wortzeichen "ecoDoor" für elektrische Haushaltgeräte

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht eintragungsfähige Marken

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  BSH / HABM

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Januar 2013, BHS/HABM (T"625/11), mit dem eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. September 2011 (Sache R 340/2011"1) über die Anmeldung des Wortzeichens ecoDoor als ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.01.2013 - T-625/11
• EuGH, 10.07.2014 - C-126/13 P (EuG)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 448

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31, und Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 37).

  Zum anderen hat er damit klargestellt, dass diese Liste nicht abschließend ist und jedes andere Merkmal von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, EU:C:2011:139, Rn. 49).

  Die Wahl des Begriffs "Merkmal" durch den Unionsgesetzgeber hebt hervor, dass die von der genannten Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine von den angesprochenen Verkehrskreisen leicht zu erkennende Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, zu bezeichnen (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, EU:C:2011:139, Rn. 50).

• EuG, 15.01.2013 - T-625/11

  BSH / HABM (ecoDoor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (im Folgenden: BSH) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union BSH/HABM (ecoDoor) (T-625/11, EU:T:2013:14, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. September 2011 (Sache R 340/2011-1) über die Anmeldung des Wortzeichens "ecoDoor" als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Da das Zeichen "ecoDoor" mithin zur Bezeichnung des ökologischen Charakters dieser Waren dienen kann, ist in Anbetracht des mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgten Allgemeininteresses, wie es in Rn. 19 des vorliegenden Urteils beschrieben worden ist, sicherzustellen, dass dieses Zeichen von allen Wirtschaftsteilnehmern verwendet werden kann und nicht einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 62).

 
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  BSH ist insoweit der Ansicht, dass die Frage, ob der Verkehr der streitigen Marke einen Sach- oder Werbehinweis entnehme, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft unberücksichtigt bleiben müsse, da die Unterscheidungskraft einer Marke nicht allein deshalb verneint werden könne, weil diese eine Sach- oder Werbeaussage enthalte (Urteil Audi/HABM, C-398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 56).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt sich, dass ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn eines der dort aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse gegeben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31, und Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 37).
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Daher kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. entsprechend zu dem identischen Art. 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31, sowie Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Daher kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. entsprechend zu dem identischen Art. 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31, sowie Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).

• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …

  Diese Vorschrift verhindert daher, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke nur einem Unternehmen vorbehalten werden (…Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, sowie vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. April 2003, Linde u. a. (…C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 73), vom 6. Mai 2003, Libertel (…C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 52), vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley (…C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31), vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland (…C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 54), vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (…C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 37), vom 10. Juli 2014, BSH/HABM (C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19), und vom 6. Juli 2017, Moreno Marín u. a. (…C-139/16, EU:C:2017:518, Rn. 23).

  13 Vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, BSH/HABM (C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 24 bis 27).

• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17

  J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Durch die Verwendung der Begriffe "Art, ... Beschaffenheit, ... Menge, ... Bestimmung, ... Wer[t], ... geografisch[e] Herkunft oder ... Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ... sonstig[e] Merkmale der Ware oder Dienstleistung" in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 hat der Unionsgesetzgeber indes zum einen vorgegeben, dass diese Begriffe allesamt als Merkmale der Waren oder Dienstleistungen anzusehen sind, und zum anderen klargestellt, dass diese Liste nicht abschließend ist und jedes andere Merkmal von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls berücksichtigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 49, und vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 20).

  Insoweit hebt die Wahl des Begriffs "Merkmal" durch den Unionsgesetzgeber den Umstand hervor, dass die von dieser Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine leicht von den beteiligten Verkehrskreisen zu erkennende Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, zu bezeichnen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50, und vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 21).

  Folglich kann auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie Nr. 2008/95 die Eintragung eines Zeichens nur dann versagt werden, wenn vernünftigerweise abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 22).

 
• EuG, 07.05.2019 - T-423/18

  Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …

  Zum anderen hat er damit klargestellt, dass diese Liste nicht abschließend ist und jedes andere Merkmal von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls berücksichtigt werden kann (…Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 49, vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 20, …und vom 17. Januar 2019, SOLIDPOWER, T-40/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:18, Rn. 22).

  Daher kann auf der Grundlage dieser Bestimmung die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn bei vernünftiger Betrachtung abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (…vgl. Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 11. Oktober 2018, M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon/EUIPO [fluo.], T-120/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:672, Rn. 24…, vom 12. Dezember 2018, Bischoff/EUIPO - Miroglio Fashion [CARACTÈRE], T-743/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:911, Rn. 25, …und vom 17. Januar 2019, SOLIDPOWER, T-40/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:18, Rn. 23).

• EuG, 10.09.2015 - T-321/14

  Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Zum anderen hat er damit klargestellt, dass diese Liste nicht abschließend ist und jedes andere Merkmal von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, BSH/HABM C-126/13 P, EU:C:2014:2065, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hingegen hebt die Wahl des Begriffs "Merkmal" durch den Unionsgesetzgeber hervor, dass die von der genannten Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine von den angesprochenen Verkehrskreisen leicht zu erkennende Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, zu bezeichnen (vgl. Urteil BSH/HABM, oben in Rn. 22 angeführt, EU:C:2014:2065, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher kann auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil BSH/HABM, oben in Rn. 22 angeführt, EU:C:2014:2065, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 03.06.2015 - T-448/13

  Bora Creations / OHMI - Beauté Prestige International (essence)

  Par l'emploi, à ladite disposition, des termes « l'espèce, la qualité, la quantité, la destination, la valeur, la provenance géographique ou l'époque de la production du produit ou de la prestation du service, ou d'autres caractéristiques de ceux-ci ", le législateur de l'Union a, d'une part, indiqué que ces termes doivent tous être considérés comme étant des caractéristiques de produits ou de services et, d'autre part, précisé que cette liste n'est pas exhaustive, toute autre caractéristique de produits ou de services pouvant également être prise en compte (voir arrêt du 10 juillet 2014, BSH/OHMI, C-126/13 P, EU:C:2014:2065, point 20 et jurisprudence citée).

  En revanche, le choix, par le législateur de l'Union, du terme « caractéristique " met en exergue le fait que les signes visés par ladite disposition ne sont que ceux qui servent à désigner une propriété, facilement reconnaissable par les milieux intéressés, des produits ou des services pour lesquels l'enregistrement est demandé (voir arrêt BSH/OHMI, point 29 supra, EU:C:2014:2065, point 21 et jurisprudence citée).

  Ainsi, un signe ne saurait être refusé à l'enregistrement sur le fondement de l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n° 207/2009 que s'il est raisonnable d'envisager qu'il sera effectivement reconnu par les milieux intéressés comme une description de l'une desdites caractéristiques (voir arrêt BSH/OHMI, point 29 supra, EU:C:2014:2065, point 22 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …

  31 Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (…C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 und 26), vom 10. Juli 2014, BSH/HABM (C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19), und vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (…C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 59).
• EuG, 10.09.2015 - T-610/14

  Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 37, und vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, EU:C:2014:2065, Rn. 19).
• EuG, 23.01.2018 - T-869/16

  Wenger / EUIPO - Swissgear (SWISSGEAR)

  Partant, un signe doit être refusé à l'enregistrement sur le fondement de ladite disposition s'il est raisonnable d'envisager qu'il sera effectivement reconnu par les milieux intéressés comme une description de l'une des caractéristiques des produits ou des services concernés (voir, en ce sens, arrêt du 10 juillet 2014, BSH/OHMI, C-126/13 P, non publié, EU:C:2014:2065, points 20 à 22 et jurisprudence citée).
• EuG, 06.04.2017 - T-594/15

  Metabolic Balance Holding / EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen ist, wenn eines der dort aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse gegeben ist (Urteil vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 33).
• EuG, 15.03.2018 - T-205/17

  SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 20.09.2019 - T-458/18

  Multifit/ EUIPO (real nature) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke real …
• EuG, 07.12.2017 - T-332/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
• EuG, 07.12.2017 - T-333/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 31.05.2016 - T-454/14

  Warimex / EUIPO (STONE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke STONE - …
• EuG, 10.09.2015 - T-571/14

  Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
• EuG, 02.04.2020 - T-307/19

  SQlab/ EUIPO (Innerbarend) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• EuG, 10.09.2015 - T-568/14

  Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.01.2019 - T-40/18

  Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER)
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 10.09.2015 - T-609/14

  Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
• EuG, 10.09.2015 - T-569/14

  Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION) …
• EuG, 10.09.2015 - T-572/14

  Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 21.09.2017 - T-789/16

  InvoiceAuction B2B / EUIPO (INVOICE AUCTION)
• EuG, 08.09.2016 - T-360/15

  Dr Vita / EUIPO (69)
• EuG, 10.09.2015 - T-608/14

  Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
• EuG, 18.01.2018 - T-804/16

  LG Electronics / EUIPO (Dual Edge) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 10.09.2015 - T-30/14

  Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …
• EuG, 10.09.2015 - T-570/14

  Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
• EuG, 19.12.2019 - T-175/19

  Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft/ EUIPO (eVoter) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 23.05.2019 - T-364/18

  Arçelik/ EUIPO (MicroGarden)
• EuG, 11.10.2018 - T-120/17

  M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon / EUIPO (fluo.)
• EuG, 14.07.2021 - T-527/20

  Aldi/ EUIPO (CUCINA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke CUCINA - …