Da dieses Abkommen keine vollständige Harmonisierung darstellt, verfügen die WTO-Mitglieder im Hinblick auf die Anpassung ihrer Ursprungsregeln über einen Beurteilungsspielraum (Urteil HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 22).

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Auslegung von Art. 24 des Zollkodex sowohl auf die einleitenden Bemerkungen als auch auf die Listenregeln zurückgreifen können, soweit diese Vorschrift dadurch nicht geändert wird (vgl. Urteil HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 23).

Zur Frage, welche Bedeutung das sich aus den Listenregeln ergebende Kriterium des Wechsels der Tarifunterposition für die Feststellung hat, ob es sich bei den im Ausgangsverfahren streitigen Vorgängen um eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Art. 24 des Zollkodex handelt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nicht genügt, die Kriterien für die Bestimmung des Warenursprungs der tariflichen Einordnung der verarbeiteten Erzeugnisse zu entnehmen, da der gemeinsame Zolltarif für eigene Zwecke und nicht für die Bestimmung des Warenursprungs geschaffen wurde (vgl. Urteile Gesellschaft für Überseehandel, Randnr. 5, vom 23. März 1983, Cousin u. a., 162/82, Slg. 1983, 1101, Randnr. 16, und HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 29).

Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass zwar der durch die Bearbeitung einer Ware herbeigeführte Wechsel ihrer Tarifposition für ihre wesentliche Be- oder Verarbeitung spricht, aber auch ohne einen solchen Positionswechsel eine wesentliche Be- oder Verarbeitung gegeben sein kann (Urteil HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 35).

Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Bestimmung des Warenursprungs auf einer objektiven und tatsächlich feststellbaren Unterscheidung zwischen dem Ausgangserzeugnis und dem aus der Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnis beruhen muss, bei der wesentlich auf die spezifischen Beschaffenheitsmerkmale eines jeden dieser Erzeugnisse abzustellen ist (vgl. Urteile Gesellschaft für Überseehandel, Randnr. 5, Cousin u. a., Randnr. 16, und HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 29).

Vorgänge, welche die Aufmachung eines Erzeugnisses im Hinblick auf seine Verwendung betreffen, nicht aber zu einer erheblichen qualitativen Änderung seiner Eigenschaften führen, können nicht den Ursprung dieses Erzeugnisses bestimmen (vgl. Urteile Gesellschaft für Überseehandel, Randnr. 6, vom 23. Februar 1984, Zentrag, 93/83, Slg. 1984, 1095, Randnr. 13, und HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 28).