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Rechtsprechung
| EuGH, 11.05.1989 - 76/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
EWG-Vertrag, Artikel 30
1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Ersatzerzeugnissen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Keine Rechtfertigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Ersatzerzeugnissen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Keine Rechtfertigung - [EWG-Vertrag, Artikel 30] -
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 76/86
- EuGH, 11.05.1989 - 76/86
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1989, 1021
- NJW 1989, 2184
Wird zitiert von ... (12)
- EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a und 48 EG-Vertrag (nach …
Da die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein müssen, kann der Gerichtshof eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, nicht prüfen (Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8); die mit Gründen versehene Stellungnahme muss eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat (vgl. u. a. Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-350/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 20). - BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89
Etikettierungsrichtlinie (79/112/EWG - Amtsblatt der Eur. Gem. Nr. L 33/1) Art. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 24.06.2004 - C-350/02
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verarbeitung personenbezogener Daten …
Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage müssen auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein, so dass der Gerichtshof eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, nicht prüfen kann (Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8); die mit Gründen versehene Stellungnahme muss eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat (vgl. u. a. Urteile vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, Randnr. 12, und vo m 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, Randnr. 19).
- EuGH, 14.07.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen Van der Veldt
24 Weiter ist daran zu erinnern, daß sich u. a. nach dem Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021) aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag ergibt, daß eine in Ermangelung gemeinsamer oder harmonisierter Vorschriften erlassene nationale Regelung, die unterschiedslos auf einheimische wie auf solche Produkte Anwendung findet, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, in denen sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, mit dem Vertrag nur insoweit vereinbar ist, als sie notwendig ist, um Gründen des Gemeinwohls, die in Artikel 36 EWG-Vertrag aufgeführt sind, oder zwingenden Erfordernissen insbesondere des Verbraucherschutzes gerecht zu werden. - EuGH, 20.06.1991 - C-39/90
Denkavit Futtermittel / Land Baden-Württemberg
18 Weiter ist daran zu erinnern, daß sich insbesondere nach dem Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021) aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag ergibt, daß eine in Ermangelung einer gemeinsamen oder harmonisierten Regelung erlassene nationale Regelung, die ohne Unterscheidung auf heimische wie auf solche Produkte Anwendung findet, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, in denen sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, mit dem EWG-Vertrag nur insoweit vereinbar ist, als sie notwendig ist, um in Artikel 36 EWG-Vertrag aufgeführten Gründen des Gemeinwohls oder zwingenden Erfordernissen, unter anderem der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes, gerecht zu werden. - Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die …
(4) - Vgl. nur Urteile vom 26. März 2009, Kommission/Italien (C-326/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29), vom 24. Juni 2004, Kommission/Niederlande (C-350/02, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 20), vom 11. Mai 1989, Kommission/Deutschland (76/86, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8), vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien (186/85, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13). - EuGH, 12.01.1994 - C-296/92
Kommission / Italien
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8) wird der Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt. - Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien - …
(24) Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 31), Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 739, Randnr. 11) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 17). - EuGH, 08.11.1990 - 53/88
Kommission / Griechenland
Nach ständiger Rechtsprechung ( siehe zuletzt das Urteil vom 11 . Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg . 1989, 1021, Randnr . 8 ) wird nämlich der Gegenstand einer Klage gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt . - Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00 15: - Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 13).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-326/07
Vertragsverletzungsverfahren - Art. 43 EG und 56 EG - Statut …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.1990 - V/2 H 2549/89